die wir im Augenblick haben, um einen gewissen Anteil wenigstens an Erneuerbaren zu bekommen, eine positive Vorausschau darauf sind, wenn wir das mit den Erneuerbaren fortführen, dass wir dann am Ende der Energiewende zu wesentlich belastbareren und geringeren Strompreisen kommen. Das ist ein langer Prozess, den man aber gehen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir GRÜNE wollen ihn gehen. Wir wollen ihn immer auch kritisch gehen, sind da für alle Änderungen, für alle Anmerkungen wirklich gerne bereit, aber diesen Populismus, den die FDP hier an den Tag legt, um wenige große Konzerne - 3.500 sind es ungefähr - zu entlasten, um alle Verbraucher zu belasten, vor allem gerade die kleinen Unternehmen zu belasten, die Handwerksbetriebe zu belasten, das werden wir nicht mitmachen. Wir werden gegen diesen Antrag stimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Vorredner, im Großen und Ganzen nichts Neues, was Sie uns hier entgegenhalten.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wenn Sie auch immer die gleichen Themen aufbringen.)
Sie haben es selbst gesagt, Herr Adams, was als Technologieförderung durchaus gut gedacht war, hat sich ungebremst und ungehemmt ausgeweitet in das, was wir heute über die EEG-Umlage bis jetzt mit 5,5 Cent plus Mehrwertsteuer übrigens die haben Sie gerade weggemogelt - bezahlen. Es wird im Herbst ein neues Gutachten über die zukünftigen Entwicklungen im EEG vorgelegt und da kennen Sie auch die Zahlen. Man befürchtet einen weiteren Anstieg von 1/1,5 Cent plus Mehrwertsteuer und, Herr Worm, zwei Minister tragen auch Verantwortung für diesen ungebremsten Anstieg. Das ist Herr Altmaier, früher Herr Röttgen. Da war es unmöglich, manche Tatbestände zu beseitigen, die uns heute weiter sehr viel Geld kosten. Einer Forderung hat auch Minister Schäuble permanent widersprochen, diesen Windfall Profits, die aus der Mehrwertsteuergewinnung aus der Erhöhung von EEG und anderen staatlichen Umlagen in den Bundeshaushalt einfließen, und zwar in dreistelliger Millionenhöhe. Wenn man diese genommen und in das System gesteckt hätte, das ist vielleicht nicht ganz systemrichtig, aber das würde eine Dämpfung herbeiführen und es würde vor allem einen Effekt herausnehmen, denn ob jetzt jedes der Unternehmen, über die wir hier gerade gesprochen haben, die von der EEG-Umlage befreit sind, mit Recht entlastet ist. Darüber können wir den ganzen Tag diskutieren und einzeln durchgehen, aber im Großen und Ganzen - das stammt aus Ihrer Feder, meine rot-grünen Damen und Herren - ist es richtig, die energieintensiven Industrien davor zu schützen, dass sie im internationalen Wettbewerb aufgrund überhöhter Energiepreise verlieren und wir haben Abwanderungstendenzen aus Deutschland, aus Thüringen von energieintensiven Unternehmen, die längst ihre Pforten hier geschlossen haben. Ich habe gestern noch Kontakt gehabt mit einer Gießerei, die bis jetzt investiert hat in Deutschland, die aber just im Monat Juli, also in den letzten Tagen, zwei Gießereien nicht in Deutschland erworben hat,
nicht die Expansion in Deutschland fortgesetzt hat, sondern die es in Frankreich getan hat und das auch damit begründet, dass sie im industriellen Bereich nur ein Viertel der Energiekosten hat, die sie in Deutschland hat. Ob das - und das ist Kern unserer Forderung - auf Dauer mittelstandsfreundlich, unternehmerfreundlich, wachstumsfördernd ist, stellen wir hier infrage und deshalb wollen wir die Initiative auch weiter verfolgen und da nicht locker lassen, auch wenn es den einen oder anderen nervt. Das stört mich relativ gering.
Also über die Posten, wo wir uns dann einig wären, Herr Hellmann, vielen Dank für Ihre sachliche Analyse, da brauchen wir uns jetzt hier nicht weiter besprechen.
Kommen wir mal zu dieser Mär, die jetzt durch die Dörfer gejagt wird. Ich sage extra Dörfer, weil ja immer die Bürger aufgefordert werden sollen, da versorgungsnah Eigenverbräuche zu organisieren. Da muss man gerade den Parteien, die immer auf Solidarität verweisen, entgegenhalten, das ist die Entsolidarisierung einiger weniger mit denjenigen, die es nicht machen können, und zwar die Entsolidarisierung aus dem Netz.
Wenn immer weniger Leute dann die Netze nutzen werden, werden die Last der Netznutzung und damit auch die Kosten der Netznutzung bei denen liegen bleiben, die sich, wie gesagt, nicht aus den Netzen verabschieden können. Und aus der Fördersystematik, die wir heute haben, hat jeder ja das Anrecht darauf, den überflüssigen Strom in die Netze einzuspeisen, die sie rückfließen lassen. Insofern, wenn das, was Ihrer Forderung immanent ist ich werde nicht antworten, vielleicht später.
Wenn Sie das weiter verfolgen, werden wir irgendwann eine Gattung haben zwischen den Nutzern der Netze und den Nichtnutzern der Netze, und wenn wir auch da nicht eingreifen, wird das dann zur immensen Last für diejenigen, die sich nicht aus den Netzen zurückziehen können.
1.000-Dächer-Programm: Sie können auch häufig erzählen, dass es keine Doppelförderung ist. Es gab ja auch mal das 100.000-Dächer-Programm, was dann später abgelöst worden ist durch das EEG. Auch das war eine Technologieförderung, da war sie wenigstens singulär. Was wir hier machen, ist die subventionierte Einspeisung, und mit Fug und Recht sagen immer noch sehr viele, sehr rentierlich. Und rentierlich heißt hier, die Renditen sind zweistellig am Kapitalmarkt, der kleine Sparer bekommt auf seinen Guthabenkonten keine Zinsen mehr, nicht mal 0,1, nein Null. Dafür wissen wir alle, die Inflation frisst den Rest auf. Bei den erneuerbaren Energien setzen wir auf Renditen, die im zweistelligen Bereich sind, und wenn es die Kommune macht, wer zahlt es? Der Verbraucher, der Mittelständler, wir alle. Wenn die Kommune sich dann dort investiv betätigt, das haben wir gestern noch mal ausgeweitet, um weiterhin der mittelständischen Wirtschaft Konkurrenz machen zu können und auch weiter Geld aus den Taschen der Verbraucher und mittelständischen Unternehmer herauszuziehen, das kann doch nicht gewollt sein.
Insofern muss diese Doppelförderung eingestellt werden, weil sie dann zu allem Überfluss auch den Thüringer Haushalt, der bei Weitem noch nicht da zukunftsfähig ist, wo er hingehört, nämlich in den Tilgungsleistungen nicht ausreichend ist, um diesen Haushalt auch weiter zu entlasten. Deshalb diese Forderung.
Sie sprachen an, wie sich in den letzten Jahren die Ausbauziele entwickelt haben. Wir kennen noch die Zahlen, die da genannt worden sind, die haben wir längst übertroffen. Deshalb war es nur richtig und notwendig - und die Herrschaften von Rot-Grün haben auch hier in diesem Parlament permanent bekämpft, wenn wir darüber diskutiert haben -, diese Einspeisevergütungen abzusenken. Ich sage ausdrücklich leider, leider ist in diesen Kompromissen, die dann gefunden worden sind, die Absenkung immer nicht so deutlich ausgefallen, wie sie denn hätte ausfallen können. Wir kennen alle die Effekte, die sich einstellen, wenn erneuerbare Energie im
Überfluss auf die Märkte strömt und im Überfluss an der Börse landet, dann sinkt der Börsenpreis teilweise sogar unter null, sprich, es wird noch Geld bezahlt, dass der Strom dort abgenommen wird. Und diesen Strom verschenken, veräußern wir dann in die Nachbarländer, an die wir das dann bei Knappheit des Stroms, weil die Sonne eben mal nicht so scheint, weil der Wind tatsächlich auch nicht jeden Tag seine Kraft entfaltet, teuer wieder zurückzahlen. Alle diese Systemfehler führen dazu, dass der Strom sich dahin entwickelt hat, dass der staatliche Anteil bei 50 Prozent liegt, ich lasse mal die Kommastellen tatsächlich weg, und dass der Verbraucher es im Endeffekt zahlt.
Zum Mengenmodell noch mal, das ist ja erst mal ein Diskussionsansatz. Der hat im kleinteiligen Bereich sicherlich auch seine Schwächen, aber der Ansatz ist ja erst einmal folgendermaßen, dass wir eben über eine technologieoffene Anforderung an den Versorger, an den Erzeuger sagen, welche erneuerbare Energie du einsetzt, das ist uns im marktwirtschaftlichen Sinn gleichgültig. Der marktwirtschaftliche Anreiz wird dazu führen, dass er natürlich erst einmal zu der sparsameren, zu der weniger investiven Energieerzeugung greifen wird. Da kann Photovoltaik heute auf der Strecke bleiben, das mag sein, dazu komme ich gleich noch einmal. Aber erst einmal im Sinne des Verbrauchers ist das völlig ausreichend, weil er einen Anspruch auf sicher bezahlbare Energie hat. Wenn bei diesem Mengenmodell - und das haben Sie ja gesagt und Herr Kollege Hellmann, wir waren ja noch am Montag Gast beim VKU, die haben noch ein anderes Modell vorgestellt, wie die Energieversorgung in Zukunft laufen kann. Sie wissen auch, ich habe die Frage gestellt, welche erneuerbaren Energien können denn subventionsfrei gestaltet werden, Technologiestand heute? Die ehrliche Antwort von denen, da waren wir uns auch alle einig, das ist auch heute so, wenn etwas subventionsfrei laufen kann, dann ist das zurzeit Onshore-Wind, das sagten Sie auch. Aber Offshore wird es nicht erreichen und Photovoltaik mit heutiger Technik auch nicht.
Deshalb, Herr Lemb, wenn Sie sagen, das interessiert mich nicht, wir müssen da weiter investieren, wir müssen - oder, ich glaube, Sie haben es gesagt, Herr Hellmann - trotzdem weiter Photovoltaik installieren, dann halte ich das für falsch. Wir sagen ausdrücklich, investiert weiter in Forschung.
Vielleicht schaffen wir den Technologiedurchbruch in der Photovoltaik, dann macht es auch Sinn, weiter zu installieren. Aber jetzt weiter etwas zu installieren, was weiter hohe Subventionen hinter sich herzieht, was den Preis weiter verteuert, dagegen wehren wir uns. Deswegen sagen wir Mengenmodell, dass wir heute aus dem Pool der erneuerbaren Energien auswählen dürfen, um zu sagen, wir stel
len Versorgungssicherheit her. Wir sorgen für bezahlbare Energie, aber nicht um jeden Preis. Das ist es, was dahintersteht.
Meine Damen und Herren, klar, ich spiele Ihnen den Schwarzen Peter genauso in die Karten, denn Sie haben es im Bundesrat blockiert.
Das haben wir auch schon zu anderen Zeiten erlebt. Ich denke, da sollten Sie sich der Verantwortung nicht entziehen. Über das Zwei-Kammer-System in Deutschland kann man Blockadehaltungen sehr weit ausdehnen, hier zulasten des Mittelstandes, hier zulasten der Verbraucher. Damit sollten wir schleunigst abschließen, denn man kann im System viel mehr zugunsten der Verbraucher machen, als wir es heute zulassen, als vor allem Sie es heute zulassen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat mehr als gute und ausreichende Vorschläge gemacht, ist leider nicht durchgedrungen.
Eines - es passt zwar nicht ganz dazu -, Herr Adams: Klar, wenn ich heute nach 22.00 Uhr durch die fast menschenleeren Straßen von Erfurt ziehe und ich vielleicht dann einen Wind spüre, was aber auch nicht jeden Tag passiert, dann trägt auch da Rot-Grün die Verantwortung gemeinsam mit der Linkspartei, denn Sie haben die Sperrstunde in Erfurt auf 22.00 Uhr begrenzt. Seitdem ist halt weniger los in der Stadt sehr zum Bedauern vieler Gastronomen, die davon leben, und sehr zum Bedauern vieler Gäste und Einwohner von Erfurt, die gerne länger gefeiert hätten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erneut das Wort der Abgeordnete Dirk Adams.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz kurz, die Rede von Herrn Kemmerich darf natürlich nicht unwidersprochen hier im Raum stehen bleiben. Sie hatten als einen ihrer ersten Punkte die Entsolidarisierung angesprochen und Sie haben darüber gesprochen, dass in Thüringen für energieautarke Orte geworben wird. Die würden sich ja komplett entsolidarisieren, weil sie nicht mehr am Netz hängen und die anderen müssen dann alle das Netz bezahlen und wenn sie dann irgendwann mal müssen, hängen Sie sich doch wieder ans Netz
dran und sind die Nutznießer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf natürlich so nicht stehen bleiben.
Erstens: Es gibt keinen Ort in Thüringen, der eine Autarkie, so wie Sie sie benannt haben, anstrebt, indem er sich nämlich zu jeder Stunde vollkommen selbst versorgt. Das ist überhaupt nicht das Ziel und das wird vernünftigerweise auch niemand machen. Deshalb ist der Vorwurf der Entsolidarisierung falsch. Er wird noch falscher dadurch, dass Sie nämlich eines außer Acht lassen und den Bürgern nicht sagen: Sie haben die Entsolidarisierung betrieben, indem Sie nämlich den § 19 der Netzentgeltverordnung eingeführt und so stark gemacht haben, dass sich die ganzen Großabnehmer jetzt unter Ihrer Regentschaft ist das so gemacht worden - herausziehen. Die sind heute ganz konkret schon nicht mehr dabei, wenn es darum geht, den Netzausbau zu finanzieren. Das ist doch der Skandal, dass Sie den Leuten, die vor Ort versuchen, etwas für Klimaschutz und Energieversorgung und Wertschöpfung in Thüringen zu machen, einen Makel ankleben, dass die sich entsolidarisieren wollen würden und selbst haben Sie diese Entsolidarisierung auf hohem Niveau betrieben. Das ist einfach unredlich, einfach unredlich.
Noch eins: Sie reden immer wieder darüber, dass hier irgendetwas subventioniert wurde. Ganz allein ihre EEG-Umlagen-Befreiung und Ihre eben von mir genannten Regelungen zum § 19
haben dazu geführt, dass die EU-Kommission jetzt prüft, ob es hier nicht einen Subventionstatbestand gibt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Adams, zuhören war noch nie Ihre Stärke.