Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir eben im Rahmen der Debatte mit dem Kollegen Hey die Mühe gemacht, passende Zitate für das bisher Gesagte zu finden. Erlauben Sie mir bitte, dass ich zwei vortrage. Für Sie, Frau Tasch, Matthias Claudius: „Den leeren Schlauch bläst der Wind auf, den leeren Kopf der Dünkel.“ Ich habe es nicht gesagt, es ist ein Zitat. Und Seneca hat einmal gesagt: „Für einen, der nicht weiß, nach welchem Hafen er steuern will, für den gibt es keinen günstigen Wind.“
In diesem Kontext steht vieles von dem, was wir bisher gehört haben. Ich will Ihnen gleich sagen, dass ich mich nicht umfassend zum Inhalt des Antrags der Fraktion DIE LINKE äußern werde, weil in diesem Antrag überhaupt nichts Falsches steht, ganz im Gegenteil.
Der dort geforderte Windenergieerlass und die notwendigen Schritte zur Unterstützung der erneuerbaren Energien, die uns der Wind bringen kann und die für unsere Nachkommen eine lebenswerte Umwelt und für unser Klima eine gute Lösung zur Energieproblematik darstellt, sind dort gut aufgegriffen und behandelt.
Allerdings muss ich gleich zu Beginn sagen, dass wir als SPD-Fraktion - ich betone den Begriff „leider“ in diesem Kontext - diesen Antrag nicht annehmen werden, weil wir, wie Sie wissen, mit unserem Koalitionspartner hier harte Diskussionen führen in der Sache und vonseiten der CDU-Fraktion leider keine Zustimmung zu einer entsprechenden Behandlung auch in den zuständigen Ausschüssen zu erzielen war. Allein bleibt mir die Hoffnung, dass das, was wir bisher an schwarz-gelber Wendehälsigkeit in der Energiefrage erleben konnten,
auch irgendwann in diesem Bereich stattfindet nach dem Motto „Nicht mit uns, aber wenn doch, dann nicht ohne uns!“. Das haben wir erlebt in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie. Wir haben es erlebt in der Frage Fracking, wir haben es in vielen anderen Bereichen erlebt, dass mit lautem Getöse abgelehnt wurde und hinterher man doch Teil der Bewegung war, wenn man gemerkt hat, der Mainstream im Volk ist ein anderer. Wissen Sie, wenn wir uns die Frage stellen, wie schaffen wir es, wichtige Fragen des Artenschutzes, wichtige Fragen des Landschaftsbilds, weil das alles unbestritten ist, was Sie gesagt haben, Frau Tasch, …? Natürlich gibt es Regionen, in denen die Menschen auch im Landschaftsbild durch viele Formen der Energieerzeugung belastet sind. Es gilt im Übrigen nicht nur für die Windkraft. Man kann sich auch die Frage stellen, ob 400, 500 Hektar Biopflanzen tatsächlich irgendeine naturnahe Landschaft sind oder ob das nicht Agrarindustrie ist, die auch nicht unbedingt irgendwas mit Natürlichkeit zu tun hat, und viele andere Bereiche auch. Dazu zählt auch natürlich die Windkraft in bestimmten Bereichen. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, wichtige Artenschutzziele zu erreichen und trotzdem Windenergie auszubauen. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz wichtige Frage. Da werden Sie hier im Haus auch niemanden finden, der diese Frage
negiert. Die entscheidende Frage ist, ob man ständig eine Aufzählung hört, was alles nicht geht, oder ob man sich mal gemeinsam Gedanken darüber macht, wie es gehen könnte
und wie wir gemeinsam diese Faktoren auf den Weg bringen. Wenn Sie über Wind und Wald reden und gleichzeitig Frau Hitzing etwas über die Greifer erzählt, dann muss ich Ihnen erzählen, im Wald jagt kein Rotmilan und die anderen Greifer auch nicht.
Dann kann man sich über Landstraßen unterhalten, die sitzen nämlich auf den Pollern. Das hat ganz einfache Gründe, die Frucht auf dem Acker steht hoch, der Greifer fliegt darüber, er kann die Nager nur sehen, wenn sie über die Straße wechseln, deswegen sitzen die Greifer - das kann man täglich beobachten, ob es Bussarde sind oder andere Vögel - am Rande der Straßen und gehen auf die Straße hinunter und greifen ihre Beute, werden von Autos erfasst und Ähnliches.
An der Stelle ist es kein Problem. Wenn es aber um die Frage der Erneuerbaren geht, dann ist es ein Problem.
Von daher müssen wir uns schon auch mal die Frage stellen, warum denn ein Windenergieerlass? Warum denn ein Windenergieerlass? Weil wir genau diese Fragen in so einem Erlass erörtern können, weil wir festlegen können: Wenn wir Windenergie erschließen, können wir das in Gebieten machen, in Wirtschaftswäldern, in nicht naturnahen Regionen. Wir können das ausschließen in bestimmten Bereichen, wo sich geschützte Arten bewegen. Wir können Auflagen machen bei der Entwicklung dieser Parks, zum Beispiel zum Fledermausschutz. Wir können auch über die Frage diskutieren, wie gestalten wir verschiedene Zuwegungen von Windparks oder in anderen Bereichen, damit die Schlagopferzahlen heruntergehen? Ich bin da auf jeden Fall bereit, jegliche Form der Diskussion zu führen, wenn wir sie denn nur mal in der Sache führen würden und wenn wir tatsächlich mal über das gemeinsame Entwickeln debattieren würden.
Wir haben, und ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie im Rahmen ihres Energiegipfels in den dazu erschienenen Publikationen, in den Fachvorträgen und letztlich auch in den begleiten
Dass in diesen Publikationen auch steht, dass dazu Waldwirtschaftsflächen in die Diskussion gehören, ist offensichtlich untergegangen, wenn man die Äußerungen seitens der CDU-Fraktion hier zurate zieht. Wissen Sie, ich habe vor Kurzem auch eine Diskussion in Sachsen-Anhalt mitbekommen. Die sagen, sie könnten verstehen, dass die Thüringer ihre schützenswerten Landschaften vor der Windenergienutzung schützen wollen. Während Sachsen-Anhalt auf das dritte Prozent Landesflächennutzung für Windenergie zugeht und wir nicht mal ein Zehntel, ein Zehntel der Fläche in Thüringen zur Verfügung stellen, sagen uns diejenigen, die zukünftig die Nase vorn haben wollen beim Wettbewerb der Regionen um die Frage, wo es günstige und zuverlässige Energieversorgung gibt, wir verstehen eure Zurückhaltung. Ja, das ist doch völlig logisch. Die haben ein ernsthaftes Interesse daran, uns später den Strom zu verkaufen, der in Sachsen-Anhalt und in anderen Ländern produziert wird und wir werden die Konsumenten sein von dem, was in anderen Ländern auf den Weg gebracht wird.
Es ist nun mal so. Franz Müntefering hat immer gesagt, da sind schon ganze Völker ausgestorben, weil sie an der falschen Biegung des Flusses gebaut haben. Es ist nun mal so, dass die Boom-Regionen in Deutschland entstanden sind, weil die Energiefrage geklärt wird. Baden-Württemberg, Bayern, diese Länder haben Wohlstand, Wirtschaftswachstum und viel...
Erzählen Sie doch nicht. Herr Kollege Barth, ich war am Wochenende im Hochschwarzwald, da stehen mitten im Naturpark Windräder. Ich werde Ihnen das gleich noch widerlegen.
Fakt ist, in Bayern stehen sie im Wald, sie stehen in Sachsen-Anhalt im Wald, sie stehen in BadenWürttemberg im Wald, sie stehen im Saarland im
Wir müssen uns klar werden darüber, dass ein Wettbewerb stattfindet über die zukünftigen Regionen, in denen Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeit zur Verfügung stehen, in denen vernünftige Löhne und Arbeitsbedingungen herrschen. Das ist nun mal so. Das sind die Länder wie Bayern und Baden-Württemberg in der Vergangenheit gewesen. Sie sind es deshalb gewesen, weil dort bezahlbare und gute und sichere Energieversorgung zur Verfügung gestanden hat.
Diese Frage wird neu gestellt mit der Abschaltung der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage der Regionen, in denen sicher und bezahlbar Energie zur Verfügung steht, wird neu diskutiert und neu definiert werden.
Jetzt ist die Frage, wo Thüringen in diesem Wettbewerb stehen will. Wenn wir 0,29 Prozent der Landesfläche für Windkraft vorhalten und uns noch nicht mal darauf verständigen können, gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag 1 Prozent der Fläche zu entwickeln, was bedeutet, dass immer noch 99 Prozent der Fläche ohne Windkraft stattfindet, dann ist relativ klar, wo wir in diesem Wettbewerb der Regionen landen werden.
Ich war am letzten Wochenende auf dem Gewerkschaftstag auf einer Veranstaltung und hatte das Vergnügen, mit Herrn Untersteller - das ist der Umweltminister in Baden-Württemberg, Herr Barth, ich wusste, dass Sie das nicht wissen, jetzt wissen Sie es
eine Veranstaltung gemeinsam zu machen im Rahmen des Gewerkschaftstages, und da hat er mir erzählt von der Umweltministerkonferenz in Oberhof. Er hat gesagt, dass er die Frage gestellt hat, weil sich die Umweltminister wohl vor Ort in Oberhof ein Bild vom Skitunnel gemacht haben, wo denn die Energie für diesen Tunnel herkommt. Denn wenn man 365 Tage im Jahr da Langlaufski fahren kann, dann ist ja jedem klar, dass die Energiefrage eine entscheidende Frage für diese Einrichtung ist. Dann hat er sich doch sehr darüber gewundert, dass auf die Frage, ob man das nicht mit Erneuerbaren machen könnte, ob man nicht in der Region, die jetzt nicht der naturnahe Wald ist - da, wo die Halle steht, da kann man darüber diskutieren, ob das jetzt wirklich völlig natürliche Region ist -, warum da nicht ein Windrad stehen könnte. Er hat
(Zwischenruf Abg. Nothnagel, DIE LINKE: Das haben wir schon vor Jahren im Kreistag Schmalkalden-Meiningen gefordert.)
Während andere sich da schon die Frage stellen, auf welcher Welt man da lebt und in welchem Kontext das steht, was wir an anderer Stelle diskutieren, weil derjenige, der jetzt sagt - Frau Kollegin Hitzing hat gesagt, wir diskutieren immer wieder über die Frage Windkraft in diesem Haus, warum tun wir das denn? Weil es nicht vorwärts geht. Und warum tun wir das nicht über Biomasse und andere? Weil es da vorwärtsgeht. Warum machen wir das in viel kleinerem Umfang über Pumpspeicher? Weil es da vorwärtsgeht. Aber in der Frage der Windenergienutzung, und das muss Ihnen klar sein, das ist das beste Pferd im Stall der erneuerbaren Energien.
Sie haben den geringsten Flächenverbrauch, sie haben die höchste Leistung, sie haben die beste Nachhaltigkeitsbilanz bei dieser Art der Stromerzeugung.