Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Minister. Ich hatte vorhin ein paar Fragen gestellt zur Situation der Thüringer Fernwasserversorgung, wo wir ja mit der Berichterstattung im Ausschuss wegen der Fragen von Vertraulichkeit, Geschäftsgeheimnissen und Ähnlichem nicht wirklich weitergekommen sind. Können Sie einen Vorschlag machen, wie wir zu solchen Informationen in Bezug auf Kienbaum-Studie, in Bezug auf aktuelle Entwicklung Fernwasserpreis und Abnahmemengen kommen können.
Also ich sage einmal, sofern keine Geschäftsgeheimnisse der Trinkwasserversorgung berührt werden, steht Ihnen mein Haus gemeinsam mit den Herren der Trinkwasserversorgung gern zur Verfügung. Das Thema, was Sie auch angesprochen haben, Talsperre Weida, Talsperre Zeulenroda, da wissen Sie ganz genau, dass das in Arbeit ist. Wir werden Weida sanieren, deshalb ist auch das Problem im Moment mit Zeulenroda, dass wir dort ein bisschen Wasser rauslassen müssen, damit wir den Hochwasserschutz gewährleisten können, den wir sonst in Weida machen. Aber auch das wird sich in den nächsten zwei, drei Jahren geregelt haben. Sie können schon davon ausgehen, dass die Experten auch in der TLUG und im Landesverwaltungsamt darauf achten, dass uns die Staumauern nicht brechen.
Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen und auch keine weiteren Redemeldungen und schließe die Aussprache zu diesem Antrag. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragt worden. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und aus der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltun
Demzufolge stimmen wir direkt über den Antrag der FDP in Drucksache 5/5842 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Kinder- und Jugendrechte in Thüringen stärken - Kinderund Jugendkommission in Thüringen einführen! Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5928
Die Fraktion verzichtet auf die Begründung des Antrags und ich rufe als ersten Redner für die FDPFraktion den Abgeordneten Koppe auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte bewusst am Anfang der Debatte auf eine Einbringungsrede verzichtet, weil die Intention im Hohen Hause ja schon bekannt sein dürfte. Sie können natürlich fragen, warum denn jetzt, warum auch schon wieder. Ich kann es Ihnen auch ganz kurz und eindeutig sagen. Nicht nur, weil wir beim letzten Mal dies schon angekündigt haben, sondern auch, weil es auch alle Fraktionen in diesem Hohen Haus damals so gewollt haben. Lediglich - darüber kann man heute auch noch einmal sprechen - gab es Kritik an unserem damaligen Vorschlag, eine solche Kinder- und Jugendkommission als Unterausschuss des Petitionsausschusses einzuführen. Aber dies, wie Sie sehen und wie Sie wissen, haben wir mit diesem Vorschlag nunmehr korrigiert. Ich möchte mich in meiner heutigen Rede daher ganz allein auf das von meinen Kollegen in der letzten Debatte Gesagte beschränken. Frau Ministerin Taubert, leider ist sie gerade nicht da …
Oh, Entschuldigung, ich habe in die falsche Richtung geschaut. Entschuldigung, Frau Abgeordnete Taubert. Genau. Frau Taubert sagte, Kinder in unserer Gesellschaft sind besonders schwache und schutzbedürftige Mitglieder. Sie können sich weder organisieren, noch sonst ihre Bedürfnisse zur Geltung bringen. Sie sind vielmehr darauf angewiesen, dass Eltern und die politischen Gremien ihre Interessen berücksichtigen. Damit, Frau Ministerin, ge
Der Kollege Michael Heym sagte für seine CDUFraktion in der damaligen Debatte: „Die Zielstellung, sage ich, ist prima, aber die vorgeschlagene Lösung mit dem Unterausschuss im Petitionsausschuss ist nicht zielführend“. Herr Heym, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht,
aber Sie sehen, wir haben uns korrigiert und wollen den Unterausschuss nunmehr beim Sozialausschuss ansiedeln.
Frau Kanis sagte damals im Namen der SPD-Fraktion: „Wir stehen also dem Einrichten einer Kinderund Jugendkommission generell positiv gegenüber. Wir wissen nur nicht so richtig, was das jetzt mit dem Petitionsausschuss zu tun hat, denn gerade im Sozial- und Bildungsausschuss ist es thematisch deutlich besser angegliedert“. Auch Frau Kanis gebe ich hier an dieser Stelle recht. Da gilt das Gleiche wie für Herrn Heym, wir haben Ihre Kritik berücksichtigt und Sie können der jetzt vorgeschlagenen Struktur zustimmen.
Frau Sedlacik bestätigte damals Ihren Fraktionskollegen Bärwolff mit den Worten: „Mein Kollege hat ja bereits in der ersten Lesung sehr ausführlich dazu Stellung genommen und ausdrücklich das Anliegen einer Kinderund Jugendkommission begrüßt“. Last, but not least darf ich noch Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitieren: „Wir sehen die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Kinderkommission und verweisen auf die guten Erfahrungen der anderen Bundesländer“. Also bitte schön, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, greifen Sie das doch einfach auf.
Wie Sie sehen, gab es also in der letzten Debatte große Einigkeit hier in diesem Hohen Haus. Ich hoffe, dass Sie unserem erneuten Vorstoß nicht nur verbal wie damals Ihre Unterstützung bekunden, sondern heute Ihren Worten Taten folgen lassen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung und beantrage bereits an dieser Stelle zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, ja, Herr Koppe, schon wie damals, der Antrag klingt sehr sympathisch. Es geht um Kinder, man will eine Kommission für sie einrichten, damit sie Gehör finden. Aber wenn Sie mich fragen, sympathische Wirkung ist eben nicht alles. Aus meiner Sicht ist das ein Antrag, der wie kein anderer die Schaufensterpolitik der FDP widerspiegelt und der von uns als CDU-Fraktion keinerlei Unterstützung findet.
Das, was Sie in Ihrer Rede hier eben getan haben, war auch recht dürftig, denn Ihre Argumente habe ich da nicht herausgehört. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist,
dass Sie die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen aus der letzten Sitzung wiedergegeben haben und so gedreht haben, wie Sie es brauchten.
Aber ich begründe Ihnen auch gern dezidiert, warum meine Fraktion gegen eine Kinderkommission ist, nicht weil sie gegen Kinder- und Jugendfreundlichkeit ist, sondern weil es wirklich sachliche Gründe gibt, warum so eine Kinderkommission in Thüringen überflüssig ist. Dafür gibt es drei Gründe.
Zum Ersten: Diese Kinderkommission, wie Sie nach Ihren Vorstellungen vorgeschlagen wird, wäre kein effektives und produktives Gremium.
Zweitens: Auch ohne eine Kinderkommission gibt es im Thüringer Landtag und in der parlamentarischen Beratung zahlreiche kinderpolitische Akzente.
Drittens: Es ist gar nicht so einfach, eine Kinderkommission einfach von der Bundesebene hier nach Thüringen zu verlagern.
Zum ersten Argument: In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass diese Kinderkommission fraktionsübergreifend und einstimmig agieren soll, gerade im Hinblick darauf, wenn es um öffentliche Äußerungen, Beschlüsse und Stellungnahmen geht. Jetzt wissen Sie aber doch genau, dass es nun mal einer parlamentarischen Demokratie inne ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass auch in dieser Kinderkommission und das am besten oder wahrscheinlich noch vor den Augen von Kindern und Jugendlichen deutlich wird, dass am Ende viel diskutiert wird, um nach außen hin auf dem kleinstmöglichen Nenner einstimmige Positionen abzustimmen. Gerade auch Abschlussberichte sind dann mit Sicher
heit nicht so stichhaltig, wie wir uns das vielleicht auf dem Papier vorstellen. Sprich, diese Kinderkommission wäre unserer Ansicht nach ein schwerfälliges Gebilde, in dem mehr debattiert als entschieden wird und das auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen.
Zweitens: Auch ohne Kinderkommission gibt es hier im Thüringer Landtag genügend kinderpolitische Akzente in der parlamentarischen Beratung. Dass Ihre Begründung so klingt, als wäre dies nicht der Fall, das ist wirklich absurd.
Ich zähle an dieser Stelle einige Aspekte auf: Jede Fraktion von uns hat jugendpolitische Sprecher. Es gibt bereits einen Landesjugendhilfeausschuss, der sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmert. Insofern wäre an dieser Stelle ohnehin auch eine Doppelstruktur geschaffen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche gesetzliche Grundlagen, in denen der Kinderschutz geregelt ist und an die auch der Landtag gebunden ist. Und es gibt sehr gute fachliche Empfehlungen, die der Landesjugendhilfeausschuss abgegeben hat und auch immer wieder für unsere Beratungen beisteuert.
Nun zum letzten Argument gegen Ihren Antrag. Es ist nicht so einfach, wie Sie es sagen, dass man eine Kinderkommission auf Thüringen übertragen kann. Denn Sie übersehen, dass es auf Bundesebene keinen Jugendhilfeausschuss gibt und den haben wir in Thüringen. Den haben wir und der leistet eine sehr gute Arbeit. Er befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, er befasst sich mit der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Jugendhilfe.
Ich weiß, Herr Koppe, Sie sind kein Mitglied in diesem Jugendhilfeausschuss, aber das ist nun mal so. Vier stimmberechtigte Mitglieder des Landtags sind im Jugendhilfeausschuss vertreten, aber Sie haben jederzeit das Recht wie auch andere, beratend an den Sitzungen teilzunehmen. Darüber hinaus gibt es, begleitend zum Landesjugendhilfeausschuss, zahlreiche Arbeitsgruppen, wo die FDP aufgerufen ist, Vertreter zu entsenden. Ich persönlich habe Sie dort leider noch nicht gesehen.
Zum Fazit kann ich, wie gesagt, nur noch einmal wiederholen: Wir werden Ihren Antrag auch heute ablehnen. Es gibt auch ohne eine Kinderkommission zahlreiche kinderpolitische Akzente in der parlamentarischen Beratung und es gibt auch eine Vielzahl von Anträgen zum Themenfeld der Kinderpolitik, die in unserem Sozialausschuss beraten werden und auch zukünftig beraten werden können.
Ich möchte abschließend nur noch eines sagen: Ich bin davon überzeugt, die Landesregierung, der Thüringer Landtag und die Mitglieder des Thüringer Landtags sind offen für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Ich bin auch davon überzeugt, dass, wenn sich ein Kind an einen Politiker wendet, dessen Belange auch Beachtung finden. Dass Sie diese Belange beachten, können Sie beispielsweise bei einer tollen Aktion der Naturfreundejugend in diesem Jahr zeigen, denn da gibt es im September wieder einen Kindergipfel. Das ist wirklich ein gutes Beispiel, wie Kinder und Jugendliche in die Politik mit einbezogen werden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste sowohl hier oben auf der Tribüne als auch im Livestream. Danke schön, Frau Meißner. Viel von dem, was ich und was wir an Kritik an dem Antrag der FDP haben, haben Sie schon thematisiert und angesprochen. Ich will vielleicht noch einmal für diejenigen, die sich nicht so ganz auskennen in den Gremien des Thüringer Landtags, das Ganze darstellen.
Der Landesjugendhilfeausschuss ist kein „normales Gremium“, in dem je nach Fraktionsstärke jede Fraktion eben einen Sitz hat, sondern er ist vor allem ein Vertretungsgremium, in dem die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe beteiligt werden und in dem die Sach- und Fachexperten gemeinsam mit der Politik entscheiden, was im Land Thüringen in Bezug auf Kinder- und Jugendhilfe nötig ist und was getan werden muss. Da sind eben sowohl FDP als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vertreten. Wir persönlich finden das schade und meinen auch, da wäre eine Änderungsmöglichkeit bezüglich der Beteiligung aller im Landtag vertretenen Fraktionen angemessen