Übrigens, ich will nur bemerken, Herr Emde, was das Thema „keine Ahnung“ angeht. Ich hatte eigentlich erwartet, ich bekomme von Ihnen Beifall, weil Ihr großer Vorsitzender unter anderem genau dazu Bemerkungen gemacht hat, die eigentlich allen anderen hier in den Ohren geklungen haben müssen. Er hat nämlich, und wie ich finde, durchaus nicht zu Unrecht, wenn man das mit der Finanzkrise ernst nimmt, infrage gestellt, wie die Schüler-Lehrer-Relation eigentlich zu sein hat. Da seien wir Spitze in Deutschland. Das stimmt. Diese mutige Bemerkung muss man erst mal auf sich wirken lassen. Wenn wir Leistungen einsparen müssen, weil wir 1 Mrd. € strukturelles Defizit haben, hat das auch mit dem größten Haushaltsposten in diesem Landeshaushalt zu tun, das ist nun mal Schule. Dann kommt an dieser Frage kein Weg daran vorbei, wie wir dieses Thema weiter lösen. Ich bin auf die Antworten gespannt, die ich aus meinem Auditorium hier heraus bekomme. Ich bin jedenfalls bereit, auch diese unangenehme Wahrheit mit zu diskutieren.
Wir haben unter anderem bei den Bereichen auch noch das Thema Energieerzeugung und -verwendung anzuschauen, wenn es um die Probleme geht, die wir in diesem Land haben. Natürlich haben wir mit der Ansiedlung von Solarunternehmen ja eine Erfolgsgeschichte, die auch der CDU zuzuschreiben ist. Herzlichen Dank dafür. Aber wo ist das Marketingprogramm für Bürgerwindparks und für kommunale Gemeinschaftsheizwerke? Photovoltaik ist völlig richtig und auch dafür - Herr Machnig ist immer noch nicht anwesend - danke schön in diese Richtung. Das ist völlig korrekt, dass dafür endlich mal eine Förderung gemacht wird. Das sieht doch aber sehr nach Eigenbrötlerei aus nach dem Motto, wir zeigen mal ein bisschen, wie wir auch in Thüringen mit unseren Solarzellen auf unseren Dächern arbeiten können. Aber tatsächlich ist es natürlich viel preiswerter, und das hat die FDP zu Recht geschrieben in der letzten Zeit, dass man Windenergie und Heizung und Dämmung machen sollte, um viel größere Reduktionen von CO2 zu erreichen als mit Photovoltaik. Dafür gibt es leider kein Landesprogramm. Das bedauere ich ausdrücklich.
Aber noch etwas Positives hinterhergeschoben, die versprochene Energieagentur ist gut und richtig. Wir werden Sie dabei auf diesem Weg begleiten.
Das nächste Thema ist die soziale Chancengleichheit. Das Thema frühkindliche Bildung ist angesprochen worden. Das werde ich heute nicht wiederholen. Hier ist eine Idee aus der Opposition in Regierungshandeln gekommen. Mal sehen, wie das mit anderen Ideen der Opposition ist, ob das in Regierungshandeln kommt oder ob wir dafür fünf Jahre warten
Eine Kleinigkeit dazu zum Beispiel - Verbraucherschutz. Frau Taubert hätte gerne 1,9 Mio. € gehabt, das war im Januar, im Haushalt stehen 1,1 Mio. €. Soll man sich jetzt darüber freuen, dass es immerhin 200.000 € mehr sind, als eigentlich im letzten Haushaltsjahr standen, oder stellen wir fest, dass der Verbraucherschutz nach wie vor lächerlich unterfinanziert ist. Im Verhältnis zu dem, was Ihr Ministerkollege im Wirtschaftsbereich bekommt, ist es natürlich ein Hohn und Spott, dass man den Verbraucherschutz mit 1,1 Mio. € abspeist.
Das wissen Sie, das weiß ich und Sie haben sogar ein bisschen genickt dabei. Das könnte die Regierungskoalition vielleicht versuchen wieder zu ändern, denn Sie sind ja aufgefordert durch die Ministerin, Vorschläge zu finden, wo man mehr ausgeben oder auch einsparen kann.
Eine kleine Zwischenbemerkung: Auch die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung der Frauenzentren sei hier nur kurz angesprochen. Alles das sind so Kleinigkeiten, wenn es um das Thema „Soziale Chancengleichheit“ geht.
Der letzte Punkt in diesem Bereich sind die zukunftsfesten Gemeinwesen. Einige Bemerkungen zum Thema „Finanzausgleich“: Dass 13,1 Mio. € weniger für freiwillige Leistungen gegeben werden, weil man sich daran festhält, 2,25 Prozent des Anteils an Gemeinschaftssteuern an die Gemeinden zu geben und das schon als Erfolg verkauft, weil man einen noch stärkeren Rückgang an Steuereinnahmen hatte, das verstehe ich, wenn der Finanzminister durchgreift, es ist aber für die Gemeinden und für die, die von den freiwilligen Leistungen leben müssen, eine Katastrophe.
Gleichzeitig bin ich witzigerweise ganz nah bei Herrn Mohring, wenn ich das Thema „Strukturelles Defizit der Haushalte“ ansehe, unter anderem auch in den Kommunen. Da werden wir uns miteinander noch sehr stark unterhalten müssen, denke ich. Da sind 13 Mio. € wahrscheinlich nur die Spitze des berühmten Eisbergs - wie immer.
Was ich ganz persönlich positiv finde - ich hoffe, das wird auch von Ihnen insgesamt geteilt -, ist die unterstellte Grundsteuererhöhung in den Gemeinden. Es ist durch die Landesregierung unterstellt worden, dass 24,2 Mio. € Grundsteuererhöhung durch Hebesatzerhöhung kommt. Das halte ich für einen richtigen Ansatz, in dieser Art und Weise die Gemein
den auch an den goldenen Zügeln ein bisschen zu ziehen, denn offensichtlich, die Zahlen sind eindeutig und nicht wegzudiskutieren, hat Thüringen einfach eine zu niedrige Grundsteuerhebesatzquote allgemein über alle gesprochen. Da kann ich dem Minister nur zustimmen und sagen: okay, da bin ich bei Ihnen. Das, wenn überhaupt, sorgt für einen Aufwuchs von Kosten an einer Stelle, wo ich es akzeptiere. Da wird mir eine andere Oppositionsfraktion sicherlich widersprechen, aber damit muss ich dann halt leben, wie das eben so ist mit Hausbesitzern und Maklern.
Da ahnen Sie gar nicht, wie viel Besitz ich da schon in der Hinterhand habe, Herr Kollege, und ich zahle gerne Grundsteuer,
da können Sie sicher sein. Bei den Gewerbesteuern hat Herr Mohring auch eine große Aussage getan. Da muss man schon sehr naiv sein, so wie ich es hier vorne jetzt versuche, um zu glauben, dass er das, was er gesagt hat, auch ernst gemeint hat, nämlich dass die Gewerbesteuer besser und stetiger ausgestattet sein sollte. Wenn er das ernst gemeint hat, dann muss ich wirklich einmal sagen, er soll im Bund in seinen diversen Gremien ein bisschen darauf achten, dass es auch wirklich passiert. Seit 35, seit 40 Jahren versucht man diese Debatte hinzubekommen und es ist grundsätzlich immer gescheitert an zwei Fraktionen - den regierenden, die hier sitzen. Aus Klientelpolitik und aus sonstiger Parteiraison ist es nie dazu gekommen. Jetzt sich hinzustellen als Tröstepartei in diesem Landtag und zu sagen, wir werden schon dafür sorgen, dass wir durch eine Bundesratsinitiative eine bessere Gewerbesteuerausstattung bekommen, ist meiner Ansicht nach blauäugig. Das ist mehr, als ich in meiner Naivität ertragen kann. Das ist schlicht nur blauäugig.
Das wird einfach nicht funktionieren. Jetzt bleibt noch ein Beispiel dafür, wo man sich um einen vermeintlichen Konflikt herumlügt, nämlich bei dem Thema der Kosten für unsere Kindertageseinrichtungen für den Mehraufwand für die 2.400 zusätzlichen Erzieherinnen- und Erzieherstellen. Da stellt der Herr Minister 40 Mio. € ein mit der Bemerkung, das sind die Kosten vom September bis Dezember dieses Jahres für diese 2.400 Stellen. Ich habe nachgerechnet; ich glaube keiner Zahl der Landesregierung. Das ist so. Wenn man 2.400 VBE mit 40.000 € für fünf Zwölftel eines Jahres multipliziert, kommt man auf 40 Mio. €. Natürlich weiß jeder hier in diesem
Raum, auch der Minister, auch sein Ministerium, dass das Geld nicht gebraucht werden wird. Das kann aus zwei Gründen überhaupt nicht gebraucht werden: Es geht schon strukturell nicht. Es gibt keine 2.400 Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt spontan zum 01.09. in Thüringen anfangen würden, in ganz Deutschland gibt es die nicht. Und wenn es die gäbe, müssten die Kommunen und freien Träger im Mai anfangen das auszuschreiben, denn früher dürfen sie nicht, der Haushalt ist ja am 29. April fertig, selbst dann wäre es völlig unrealistisch zu glauben, dass zum 01.09. alle 2.400 anfangen können. Langer Rede kurzer Sinn: Hier hätte man ehrlich sein und sagen können, wir nehmen eine Quote an von - keine Ahnung was -, hätten dann aber zugestehen müssen, dass die versprochene Wohltat in den nächsten Jahren nur sukzessive kommen wird, denn es wird nicht nur ein halbes Jahr dauern, sondern es wird gleich zwei, drei oder vier Jahre dauern, bis wir diese Zahl haben, welche Art von Qualifikation diese Menschen auch immer haben, die wir dort einstellen. Dazu sind wir zu Gesprächen bereit. Ob das immer die Erzieherin sein muss oder ob da andere Qualifikationen denkbar sein können, ist eine ganz andere Frage. Vielleicht hilft ja auch ein Qualifikationsprogramm aus diesen 40 Mio. € für andere Berufsfelder. Ein Minibeispiel zu dem Thema noch: Mehrkosten für die Gemeinden werden auch dann erzeugt, wenn man den Tierschutz auf 0 € belässt und damit dafür sorgt, dass die Gemeinden mit übervollen Tierheimen allein gelassen werden. Was zum Beispiel das Thema Kastrationskosten von Katzen angeht, das klingt völlig albern, ist aber für die Gemeinden wirklich ein Problem, gerade für die kleineren; hier einen kleinen Betrag eingestellt und schon hätten die Gemeinden sich gefreut, aber so ist es eben.
Ich stimme Herrn Mohring zu, wenn er sagt, dass die Kritik am Kommunalen Finanzausgleich an den Leistungen ansetzen muss, die damit erfüllt werden müssen. Ich traue der CDU damit nicht von hier bis dort vorne - Naivität hin oder her. Die Debatte über die kommunalen Leistungen in Thüringen hätten Sie schon längst haben können. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir haben jetzt wunderbare Orte, die sind viel schöner als die in Sachsen. Dafür haben wir jetzt auch 700 Mio. € Schulden jedes Jahr abzutragen. Das ist genau die kommunizierende Röhre dazu. Wenn Sie den Mut haben, wenn Herr Mohring es ernst gemeint haben sollte, möchte ich von Ihnen die Vorschläge hören, welche kommunalen Leistungen dann Ihrer Meinung nach nicht mehr erfüllt werden müssen, wir dementsprechend den Kommunalen Finanzausgleich auch gerichtsfest ändern können und dementsprechend im Landeshaushalt Geld sparen. Ich bin auf Ihre Vorstellungen gespannt,
da werden Sie von mir keine Variante hören. Das kann ich Ihnen versichern als jemand, der auch seit 30 Jahren Kommunalpolitik macht.
Ich komme zu meinem Abschluss. Wohin soll dieser Übergang denn eigentlich gehen, diese Brücke, die Sie mit diesem Haushalt bauen wollen? Normalerweise sollte man ja, wenn man an einem Bau beteiligt ist, wissen, wohin eine solche Brücke führt, wo sie enden soll. Ich sehe aber noch nichts am Ende dieser Brücke. Da wäre das Bild eines Tunnels vielleicht eher angebracht, denn Frau Walsmann hat uns als Parlament heute Vormittag gefragt, wie es weitergehen soll. Wir erwarten eigentlich von ihr die Antwort. Sie soll erst einmal Antworten geben, Vorschläge machen, die wir dann zerpflücken oder denen wir zustimmen - das kann ja auch mal passieren, das hatte ich auch versucht, heute deutlich zu machen. Sie soll aber nicht uns fragen, wie wir es machen sollen. Die Aufforderung an uns, Vorschläge zu unterbreiten, ist zumindest an die Opposition gerichtet dann auch herzlich naiv.
Dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt, haben sie gesagt. Das meint meiner Ansicht nach die Landesregierung als Entschuldigung. Das ist schlicht und ergreifend der Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass man keine Ideen hatte. Er ist unter anderem deshalb so gestrickt, damit der Koalitionsfrieden gewahrt bleibt. Das ist meiner Ansicht nach auch dadurch deutlich geworden, dass Sie eigentlich noch nicht einmal versucht haben, nicht nur auf diesen Cent genau die Verfassungsmäßigkeit zu erwischen, sondern wenigstens vielleicht 100 oder 150 Mio. € zu sparen. Es hätten ja auch 780 Mio. € sein können oder 730 Mio. € Schuldenaufnahmen. Aber dann hätte irgendein Ministerium von irgendeiner Fraktion in der Regierung irgendetwas abgeben müssen. Das wäre höchstwahrscheinlich ein Problem für den Koalitionsfrieden geworden - so meine Einschätzung. Deshalb kommt jetzt auf einmal von Frau Lieberknecht die öffentliche Aufforderung an den Ladtag als oberstes Gremium: Ihr dürft jetzt noch etwas finden, wo wir Schulden reduzieren können, sprich, Ihr dürft jetzt Leistungen wegnehmen, die wir reingeschoben haben. Das kann man so machen. Ich kann mir nur nicht so richtig vorstellen, dass Frau Lieberknecht und Herr Matschie jetzt uns meinen - die GRÜNEN, die FDP, die LINKEN. Ich denke, sie meinen Sie von der CDU und von der SPD. Da habe ich heute wenig gehört, wo Sie gesagt hätten, wir wollen dort und dort noch einsparen.
Das kommt noch? Da bin ich ja mal ganz gespannt darauf und wir treffen uns dann in acht Wochen hier vorn wieder zur Bilanz dessen, was Sie dann Schönes eingespart haben. Das habe ich ja gesagt in mei
ner Naivität. Ich bin eben bei Herrn Mohring ein bisschen leichtgläubig. Das kann mir schon mal passieren. Herr Mohring ist der Meinung, nächstes Jahr müssten 1 Mrd. € strukturell eingespart werden. Das wären etwa 10 Prozent des Haushalts insgesamt. Niemand in diesem Haus und auch kein Theoretiker wird Ihnen erklären können, wie man einen Haushalt eines Landes innerhalb eines Jahres um 10 Prozent strukturell ändert. Es ist schlicht und ergreifend unmöglich. Wenn Sie das hinbekommen - Chapeau für die Landesregierung. Das will ich erst einmal sehen, dass Sie es schaffen, angesichts unabänderlicher Folgekosten, im nächsten Haushaltsplan 10 Prozent einzusparen, unter anderem dann nicht, wenn Sie 30 Prozent davon im Kommunalen Finanzausgleich schon per Gerichtsurteil fix haben. Die können Sie gar nicht mehr ändern. Da müssen Sie mit dem Rest schon auf 20 Prozent gehen. Mal sehen, wie das funktioniert. Ich glaube, schon der Anspruch der Kommunen nach dem Verfassungsgerichtsurteil wird dem Landeshaushalt strukturell so auf die Füße fallen, dass wir nur hoffen können, dass da irgendwann mal eine Art von Revision - auch auf dem Gerichtswege - erreicht werden kann und das natürlich dann wieder mit der Aufgabenkritik in den Kommunen. Ich habe hier drei Stunden lang Zeit gehabt, Sie als Rednerinnen und Redner zu betrachten und mir ist eines aufgefallen: Zwei Redner haben vor allen Dingen immer nur in eine Richtung geschaut, die ich nicht rechte Ecke nennen darf, deshalb nenne ich es mal direkt die CDU-Fraktion. Herr Mohring hat zu 90 Prozent zu seinen eigenen Leuten gesprochen und auch Herr Höhn hat versucht, Sie zu überzeugen, denn mit einer Rede versucht man ja zu überzeugen. Sie können sich es gern im Fernsehen noch mal anschauen, Sie wurden angeschaut. Es werden beide schon gewusst haben, warum, vermute ich mal, es sind beides Profis.
Ich versuche das gar nicht erst, ich habe versucht, mich mal so allgemein an Sie zu wenden als Plenum, aber Sie waren die Adressaten von Herrn Mohring und von Herrn Höhn. Viel Spaß dabei, die Kürzungsvorschläge zu finden, dass wir auf 500 Mio. € Defizit kommen. Wir werden Sie dabei konstruktiv unterstützen - immer, in meiner Schablone, die anderen Probleme - Klimawandel, Demographie, Arbeitswirtschaft, ich will das nicht weiter ausführen - mitzudenken und nicht nur die Finanzkrise. Wenn Sie das mitdenken, dann sind wir darauf gespannt, wie dieser Übergang aussieht. Vielen Dank.
Wir haben jetzt die erste Runde aller Fraktionen zur Beratung des Landeshaushalts im Wesentlichen und in Ansätzen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes durch. In Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern haben wir uns jetzt so geeinigt, weil die Debatte noch länger dauern wird, dass wir jetzt erst einmal in eine Mittagspause gehen. Danach wird der Tagesordnungspunkt 19 - Wahl von Mitgliedern des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und deren Stellvertretern - aufgerufen, danach eine Stunde Fragestunde und danach setzen wir mit der Fortbehandlung des Tagesordnungspunkts 4 a und b fort.
Bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, möchte ich im Rückblick auf gestern noch Folgendes mitteilen: In der Debatte in der Aktuellen Stunde ist von Herrn Fiedler mit Blick auf die Vizepräsidentin Rothe-Beinlich gesagt worden: „Es ist Ihnen“, also der Vizepräsidentinnenposten, „abgegeben worden, obwohl Sie es nicht verdient haben.“ Vor diesem Hintergrund möchte ich fürsorglich darauf hinweisen, dass das wenigstens grenzwertig ist bei der Bewertung des Landtagspräsidiums. Ich habe mit dem Abgeordneten Fiedler schon darüber gesprochen, dass sich eine solche Bemerkung in diesem Hohen Hause nicht gehört
und dass wir keine Wiederholung solcher Umstände haben wollen. Jetzt ist Mittagspause bis 13.50 Uhr, um 13.50 Uhr Wahlen.
Liebe Kollegen, es ist jetzt 13.52 Uhr, 13.50 Uhr wollten wir mit der Plenarsitzung fortsetzen. Ich stelle jetzt erst einmal fest und habe das auch durchgezählt, dass wir beschlussfähig sind. Wir haben jetzt eine Wahlhandlung durchzuführen, ich bitte jetzt darum, dass auch diejenigen, die im Moment noch mit anderen Dingen beschäftigt und Abgeordnete sind, an ihre Plätze gehen. Das betrifft insbesondere die beiden Kollegen der SPD-Fraktion, Herr Höhn, Herr Pidde, bitte an den Platz.
Wahl von Mitgliedern des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und deren Stellver- tretern Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD - Drucksache 5/496 -
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 42 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes für den Beirat unter anderem sechs Mitglieder des Landtags und deren Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode bestellt werden. Das Thüringer Datenschutzgesetz regelt das Wahlverfahren nicht ausdrücklich, so dass die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung findet. Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 5/496 vor. Vorgeschlagen wurden durch die Fraktion der CDU als Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Mario Voigt und als dessen Stellvertreter Herr Abgeordneter Christian Gumprecht, Herr Abgeordneter Gerold Wucherpfennig als Mitglied und als dessen Stellvertreter Herr Abgeordneter Maik Kowalleck, Herr Abgeordneter Fritz Schröter und als dessen Stellvertreter Frau Abgeordnete Elke Holzapfel; durch die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Ralf Hauboldt als Mitglied und als dessen Stellvertreter Frau Abgeordnete Martina Renner, Herr Abgeordneter Dirk Adams als Mitglied und als dessen Stellvertreter Herr Abgeordneter Carsten Meyer; durch die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Dorothea Marx und als deren Stellvertreter Herr Abgeordneter Heiko Gentzel.
Wird Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann frage ich: Können wir durch Handzeichen abstimmen oder wird dem widersprochen? Es wird nicht widersprochen, so dass wir diesen Wahlvorschlag durch Handzeichen abstimmen können. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach Gegenstimmen. Es gibt keine Gegenstimmen. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Es gibt 4 Stimmenthaltungen. Dieser Wahlvorschlag ist angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten auch ihre Wahl annehmen, wenn sie dem jetzt nicht ausdrücklich widersprechen und gratuliere zu dieser Wahl. Ich schließe damit gleichzeitig den Tagesordnungspunkt 19.
Als Erste rufe ich die Anfrage des Herrn Abgeordneten Bärwolff, Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 5/445 auf.
Der Deutsche Städtetag hat am 2. Februar 2010 erklärt, dass sich die Kommunen in einem „Teufelskreis“ aus rückläufigen Einnahmen und Zuweisungen einerseits und steigenden Ausgaben andererseits befinden. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat erklärt, dass das Jahr 2010 das finanziell
Die Landesregierung vertritt verfassungsrechtlich Thüringer Interessen, auch die der Thüringer Kommunen, auf Bundesebene.
1. In welcher Höhe haben die Thüringer Gemeinden in den Jahren 1999, 2001, 2004 und 2009 Einnahmen aus dem Familienleistungsausgleich tatsächlich vereinnahmt?