versuche das auch noch mal zu erklären. Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, was passiert wäre, wenn ein Privater dieses Netz gekauft hätte, die Filetstücken herausgeschnitten hätte, den unrentablen Teil des Netzes abgespalten hätte und die Filetstücken mitgenommen hätte und den Rest übriggelassen hätte und dann bankrott gegangen wäre und gesagt hätte: He, öffentliche Hand, entweder ihr habt ein Netz oder ihr habt es nicht.
Dann sind die Gewinne weg, sind die Filetstücken weg und so wie wir das jetzt gemacht haben, das in der Kommunalisierung wieder in die kommunale Familie einzuführen, haben wir die Chance, auch die Früchte des gesamten Netzes und des Vertriebs anzunehmen. Das ist eine gute Entscheidung, das ist mehrfach schon gesagt worden. Wir GRÜNE sind froh darüber, unterstützen die Forderung nach Transparenz, ansonsten lehnen wir die Forderung der FDP ab. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte heute nicht nur der alten Tante SPD gratulieren, sondern unserem Kollegen, der hier als Schriftführer einen Durchhalteorden außer der Reihe … Ich habe erst überlegt, gebe ich es der Präsidentin oder gebe ich es dem Schriftführer.
Ja, ich hatte nur eine Durchhaltemöglichkeit. Hat heute so eine nette Kollegin hier mit vorbeigebracht.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zum wiederholten Mal - das haben eigentlich alle Redner gesagt außer der FDP. Herr Kemmerich, es wird nicht besser und wenn Sie es noch fünfmal machen und immer wieder und immer wieder. Aber vielleicht haben Sie sich daran orientiert, heute ist ja nicht nur die SPD, dass die heute 150 Jahre hat, sondern die nette Kollegin hat mir heute berichtet, heute ist der internationale Tag der Schildkröte. Vielleicht haben Sie sich gedacht, Sie nehmen sich mal ein Beispiel daran. Sie hinken also ganz lang
sam oder ganz langsam sind Sie hinterher und merken nicht, dass der Zug schon längst abgefahren ist und die kommunale Familie sich auf den Weg gemacht hat, um hier die Energieversorgung in die Hand zu nehmen. Ich denke, irgendwann sollte man das akzeptieren und irgendwann sollte man auch sagen, jetzt ist es gut. Aber ich weiß nicht, warum Sie das Ganze immer wieder traktieren. Vielleicht liegt es nur daran oder ich könnte mir mal vorstellen - ich glaube, Kollege Adams hat in ähnlicher Richtung was gesagt -, jetzt käme jemand in Ihre Kette, wo Sie zuständig sind, und möchte wissen, was Sie für Kredite laufen haben und würde das gerne wissen wollen von Ihnen. Das möchte ich mal sehen, was Sie dem antworten würden. Und uns, da ich ein Teil dieser Kommunen bin, weil ich Bürgermeister bin und dort Anteile habe und mich sehr dafür mit eingesetzt habe, geht es genauso. Ich möchte wissen, was hier jemanden die Vertragsbedingungen angehen außer den Dingen, die das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium und die Zuständigen geprüft haben. Das ist denen ihre Aufgabe. Da will ich ausdrücklich auch dem Landesverwaltungsamt (auch ohne Prä- sidenten) Dank sagen, wenn das noch länger dauert, können wir vielleicht den Präsidenten einsparen, darüber müssen wir einmal nachdenken, es geht vielleicht auch ohne, ihr könnt euch ja Zeit lassen, die Landesregierung. Aber ich will einfach nur noch einmal darauf hinweisen, es wird doch nicht besser, wenn dort immer wieder und immer wieder - die Leute haben ihre Arbeit gemacht, der Innenminister, dem ich ausdrücklich danken möchte. Matthias Machnig war ja mal kurzfristig ein bisschen auf Abwegen, weil er nicht gleich vorne dran stand, aber das hat er dann schnell wieder eingeholt und die Helaba und alle haben sich mit eingebracht mit den ominösen 5 Prozent. Also, meine Damen und Herren, ich denke, die Kommunen haben sich wirklich auf einen guten Weg gemacht und haben das Ganze hier jetzt so weit gebracht. Es war kein einfacher Weg. Wer bei diesen Versammlungen dabei war - angefangen in den Kommunen, weiterführend in der Messe und was dort alles so ablief -, weiß, es war viel Geduld, viel Sachverstand notwendig, damit das Ganze überhaupt gelaufen ist.
Ich erinnere auch noch einmal an den Innenausschuss, wo damals schon der TOP 8 beraten und abgelehnt wurde. Kollege Hey wäre sicher heute gern dagewesen, aber die Gewerkschaft hat ja ordentlich vertreten. Ich denke mal, das lässt sich schon machen, dass wir hier wirklich die Kommunen langsam mal arbeiten lassen. Die Kommunen wissen selber, dass sie hier einen guten Aufsichtsrat brauchen, die wissen, dass sie gute Geschäftsführung brauchen und sie brauchen wirklichen kein Mitreden der FDP in dem Punkt. Ich schätze ja sonst die FDP, die ist sonst in vielen Dingen flott, aber hier in dem Punkt sollten wir irgendwann die Bremse mal rausnehmen und sollten sagen, es ist
nun gelaufen. Die Thüga ist mit drin. Das war ein wichtiger Punkt, dass die Thüga, die über bundesweite Erfahrungen verfügt, hier mitmacht.
Ich möchte an der Stelle noch einmal deutlich machen, ich bin fest davon überzeugt, dass es gut geht, der eine oder andere hat immer noch Bedenken, das kann ich verstehen. Aber welches Geschäft gibt es ganz ohne Risiko? Das kenne ich nicht, das Geschäft, was ohne Risiko geht, das gibt es nicht, sonst hätten am Ende auch die Anwälte nichts mehr zu tun, wenn es am Ende auch mal zu einem Streit kommt.
Aber, meine Damen und Herren, wir lehnen jedenfalls die TOP 8 und 17 ab. Ich hoffe, dass sie nicht noch einmal in 8 oder 10 Wochen hier in umgeschriebener Art und Weise vorgelegt werden, denn einige Dinge aus dem Punkt 8 sind jetzt wieder in dem Punkt 17 wortgleich aufgetaucht. Auch das bringt nichts. Ich möchte von der Stelle aus noch einmal die restlichen Kommunen im Lande aufrufen, dass sie sich nicht verunsichern lassen, sondern dass sie beitreten.
Ja, es schmerzt, auch wenn es DIE LINKE ist, aber in dem Punkt haben Sie es erkannt. Es schmerzt, nicht dass ihr geklatscht oder geklopft habt, das hält man aus, sondern es geht einfach darum, dass die restlichen Kommunen nicht weiter verunsichert werden, sondern mitmachen. Ich rufe sie auf, dass sie mitmachen, dass wir ein starker Verein, dass wir noch stärker werden, als wir es jetzt sind. Dass die Thüringer Kommunen dies selber in die Hand genommen haben, finde ich einen guten Weg und wir sollten ihn positiv begleiten.
Vielen Dank, Herr Fiedler. Als Nächster hat jetzt Herr Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kommunalvertreter und sehr geehrter Staatssekretär. Vielen Dank für die Beantwortung der meisten Fragen. Ich bleibe erst einmal bei dem Antrag und bei dem aktuellen Ereignis, denn Anfang Juni ist eine außerordentliche Hauptversammlung der jetzigen E.ON Thüringer Energie AG. Auf dieser Hauptversammlung, deshalb haben wir auch die Frage in I. gestellt und da kam die Antwort nicht so begeisternd rüber bzw. gar keine Antwort, soll beschlossen werden, dass die Thüga eine Vorabdividende, also eine besonde
re Aktiengattung namens A erhalten wird, knapp 15 Prozent des Aktienkapitals, 490.000 Stück ungefähr. Diese Gattung A bevorzugt die Thüga dann mit einer Sonderdividende von 28,03 €, das klingt ganz harmlos, aber eben pro Aktie. Da ist die Frage: Weiß jeder Kommunalvertreter, dass sich diese Summe dann auf 12,5 Mio. € - das ist auch ein Zirkawert - aufaddiert?
Das ist eine Auszahlung aus der Ausschüttung oder ein Teilbetrag aus der Ausschüttung. Das bedeutet, das ist also auch eine Nettozahlung oder eine Nettosumme, die wir hier nennen müssen, das heißt, es muss ein Bruttoertrag von 20 Mio. € erwirtschaftet werden vorab. Wir konnten ja lesen, warum der Thüga dieser Betrag zugebilligt werden soll, das ist eben eine Gegenleistung für ihren besonderen Input in die Gesellschaft. Meine Damen und Herren und sehr verehrte Vertreter der kommunalen Seite, 12 Mio. € Sonderdividende für erbrachten - wie auch immer zu fassenden - Input in die Gesellschaft halten wir einfach für bemerkenswert und für fragenswert.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das behaupten Sie doch nur. Das ist Ihre Be- hauptung, Herr Kemmerich.)
nehmen Sie einfach den Bundesanzeiger und lesen es nach, da ist es genau beschrieben, dass 449.000 Aktien der Thüga zugegeben werden in der Gattung A und mit einer Sonderdividende von 28,03 € ausgestattet werden.
Da haben wir Fragen, Herr Ramelow, und wir dürfen fragen im Sinne des Steuerzahlers, wofür, na selbstverständlich.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Die Kommunalen können fragen und werden es ordentlich beantwortet bekommen.)
sen auch alle Beteiligten. Sie können die Risiken nicht ausschlagen. Bleiben wir doch mal dabei, gehen wir zurück zu Antrag 8. Wir haben vorgeschlagen, dass wir folgenden Beschluss hier im Landtag fassen: „Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen“, ich darf das zitieren aus dem eigenen Antrag, „den Thüringer Steuerzahler, direkt oder indirekt, letztlich den Freistaat Thüringen, von den Folgen eines Kreditausfallrisikos bzw. Haftungsrisikos auszuschließen.“ Das halten wir also für eine völlige Selbstverständlichkeit. Jetzt kommen wir mal zurück zu dem Geschäft und zu der Motivation von E.ON, die Herr Adams phrasenreich versuchte zu ergründen. Natürlich musste und hat sich E.ON von Teilen ihres Portfolios getrennt. Meine Damen und Herren, ein Schelm ist, der denkt, dass die sich in erster Linie erst mal von ihren Perlen trennen.
Die werden das aussortieren, was eben nicht so gewinnträchtig ist, was risikobehafteter ist und was eben in die Konzernstrategie nicht mehr hereinpasst.
Dann kommen wir dazu - und das ist jetzt, was auch Herr Kuschel ausführte -, da kam jemand, der Herr Bellefontaine, und hat dann eine Präsentation gemacht, einen Wert festgestellt. Bei allen Abwägungen, bei allen Prozessen, bei allen Fragen, die wir wenigstens gestellt haben, ist nie eine Sekunde, und das ist auch Ergebnis der ganzen Sache, mal über den Preis diskutiert worden. Das ist ja der Eindruck, der hier erweckt worden ist, dass eben kein Risiko in dem Geschäft vorhanden ist. Da dürfen wir wohl im Sinne der Kommunalvertreter, aber auch der Bürger in Thüringen nachfragen, ob das wirklich null Risiko ist.
Wenn jetzt, damit zurück zu der Hauptversammlung, die da noch ansteht, ich kann nur die kommunalen Vertreter ermutigen, nachzufragen, warum denn 28,03 € pro Aktie, sprich 12,5 Mio. in Summe, vorab ausgeschüttet werden müssen an die Thüga, was da der Hintergrund ist. Das erhöht ja das Risiko, dieser Eigenfinanzierungskreislauf, dass er sich herstellt, dass genug aus der Restdividende oder Restausschüttung übrig bleibt, um die Last aus diesem Kredit, der aufgenommen worden ist durch die KET, auch zu tilgen und zu verzinsen ist. Die Summen sind immens und Herr Kuschel, 1 Prozent von knapp 1 Mrd. bleibt auch noch 10 Mio. Es sind dort bei den Geldern und bei den Zwängen, die in den kommunalen Haushalten zu sehen sind, ich denke, dass das erwähnenswerte Beträge sind, wo sich je
Bin ich an E.ON Thüringen beteiligt oder baue ich eben meine Kita aus. Die Fragen könnten sich stellen und deshalb müssen die Fragen erlaubt sein und genau so haben wir die Frage gestellt und auch keine exakte Antwort bekommen: Warum ist das Land Thüringen hingegangen und hat das Angebot letztlich der Helaba ausgeschlagen, sich mit einer deutlich höheren Kreditsumme, nämlich 250.000, zu beteiligen? Warum ist man zurückgegangen auf die landeseigene Thüringer Aufbaubank und damit haben wir als Vertreter hier im Thüringer Landtag auch wieder ein Risiko, denn wenn dieser Kredit ausfällt, und das Risiko ist immer da, wenn dieser Kredit ausfällt, dann ist unsere landeseigene Förderbank betroffen. Auch das muss eine Anregung wert sein.
Meine Damen und Herren, wenn der § 10 des Bankgesetzes, ich verkürze es mal, eine Verschwiegenheitspflicht vorsieht, dann ist das ja richtig und wichtig, aber die Verschwiegenheitspflicht trifft den einzelnen Aufsichtsrat. Wenn die Landesregierung als der Eigner beschließen würde, ich mache dieses publik, dann kann sie das machen. Das liegt in ihrem Ermessen, selbstverständlich. Sie verpflichten die Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit und wie dann der Eigentümer, den wir haushaltspolitisch auch vertreten und kontrollieren sollen, entscheidet, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.