ganz klar widerlegt werden konnte. Das waren insgesamt auch hier in Thüringen keine einfachen Verhandlungen, auch mit dem Finanzminister. Es hat sich, denke ich, gelohnt, denn eines ist klar, die Hochschulen sind ein Zukunftsmotor, starke Hochschulen sichern die Innovationskraft und die Leistungsstärke in Thüringen. Ich sage das ganz bewusst und sehr ernsthaft vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten, die uns aus Sachsen-Anhalt erreicht haben in den letzten Wochen. Wir haben eben - und auf diesen Kontrast auch, Herr Voigt, möchte ich hinweisen - in Thüringen nicht die Philosophie Sachsen-Anhalts, die da besagt, weniger Studienanfänger aus dem Land, entsprechend weniger Mittel in die Hochschulen. Wir haben in Thüringen nicht ein Szenario abnehmender Mittel für die Hochschulen, sondern wir haben in Thüringen den Zugewinn von Studierenden aus anderen Ländern zur Grundlage unserer Planungen gemacht, wir haben stetig aufwachsende Ausstattung der Hochschulen. Zu keinem Zeitpunkt sind die Mittel der Hochschulen gesunken. Ich möchte diesen Kontrast gern herausarbeiten, weil er - und das sage ich auch noch einmal sehr gerne - eine Leistung dieser, und zwar der gesamten Landesregierung ist, weil die Verhandlungen mit dem Finanzminister an dieser Stelle eben erfolgreich waren und von der Landesregierung getragen worden sind. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, wenn hier dann auch Worte fallen, wie „die Arbeitsbedingungen an den Thüringer Hochschulen sind besonders schlecht“, dass das nicht nur deswegen falsch ist, weil wir hier die beste Betreuungsrelation aller Bundesländer haben, sondern weil dieses Land auch eine ganz ungewöhnliche Schwerpunktsetzung und Anstrengungen in den Erhalt und die Stärkung seiner Hochschulen gesetzt hat.
Unsere Hochschulen sind nach unserem Willen Wachstumsfaktor gegen den demografischen Trend. Deswegen, Herr Voigt, auch das muss ich an der Stelle dann sagen, ist es natürlich immer noch bedauerlich, dass 53 Prozent der hier absolvierenden Studierenden uns wieder verlassen. Aber 40 Prozent der Studienanfänger kommen erst einmal zu uns. In Sachsen ist das ganz anders, da kommen viel weniger aus anderen Bundesländern, es gehen dann auch vielleicht auch wieder weniger weg, weil die halt alle zu Hause bleiben. Auch hier sei noch einmal auf diese unterschiedliche Philosophie hingewiesen. Ich denke, dass wir hier in Thüringen auf einem gute Weg sind. Ganz davon abgesehen, dass Mobilität seit Jahrhunderten ein besonderes Markenzeichen akademischer Qualifikation war, also: der Student, der im Lande bleibt sein ganzes Leben, ist nicht das Musterbild akademischer Qualifizierung. Auch das muss man ja immer wieder mal sagen dürfen.
jetzt wohl gelungen und der Hochschulpakt soll aufgestockt werden. Die Bundesregierung akzeptiert endlich auch die aktuellen, die realen Zahlen und finanziert aus, was die Länder, was besonders wir in Thüringen immer vorausgeleistet haben im Vorschuss. Das Fell des Bären ist noch nicht erlegt, Frau Kaschuba, das Fell des Bären ist deswegen auch noch nicht verteilt. Weil aber unser Minister kein Minister ist, der verkündigt, sondern unser Minister den Dialog mit seinen Hochschulen zum Prinzip seiner Politik erklärt hat, sind wir natürlich seit Monaten im Gespräch mit den Hochschulrektoren darüber, wie diese zusätzlichen Mittel sinnvoll in die Thüringer Hochschulstruktur fließen sollen. Denn eines ist auch klar und diese Aussage ist oftmals getroffen worden, wir müssen die Thüringer Hochschulstruktur natürlich umsteuern von den Aufwüchsen, die Studierendenzahlen haben sich in den letzten 20 Jahren fast vervierfacht, in die Phase einer Stabilisierung, weil sich die Studierendenzahlen die nächsten Jahre nicht weiter erhöhen, sondern maximal gleich bleiben sollen. Diesen Strukturwandel zu finanzieren, dafür sind auch diese zusätzlichen Bundesmittel sicher gut verwendetes Geld.
Herr Professor Deufel, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Bitte, Frau Dr. Kaschuba.
Eine ganz harmlose Frage: Professor Deufel, Sie haben gesagt, es geht darum, den Strukturwandel zu stabilisieren und dort auch neue Akzente zu setzen. Wie sollen die Akzente denn aussehen? Haben Sie da schon konkrete Vorstellungen? Geht es da auch um Abbau oder geht es auch um Aufbau von bestimmten Dingen? Haben Sie da schon Vorstellungen?
Es wird im Ergebnis um all dieses gehen müssen. Frau Kaschuba, wir haben ja den Prozess der Hochschulplanung - wir werden da nicht müde, wir brauchen keinen Sinneswandel - in diesem Lande vielfältig zu erklären versucht. Wir schaffen das. Und wir sind auch den Hochschulen gegenüber in den Verhandlungen zu Hochschulentwicklungsplanungen in der Pflicht, die im Herbst dieses Jahres vorliegen. Diese Hochschulentwicklungsplanungen werden die Grundlage dafür sein, dass wir im nächsten Jahr mit jeder einzelnen Hochschule eine Ziel- und Leistungsvereinbarung, angepasst an die spezifische Entwicklung dieser Hochschule, abschließen können. Diese muss beides finanzieren, notwendige Strukturanpassungsmaßnahmen dort, wo die Maxime erfüllt werden muss, dass der finan
zielle Rahmen der Rahmenvereinbarung III den Gesamtrahmen vorgibt, den wir nachhaltig finanzieren wollen - nachhaltig heißt, so finanzieren wollen, dass dann auch notwendige Aufwüchse weiter zu leisten sind -, und dass gleichzeitig die Hochschulen festlegen und definieren können, an welchen Stellen auch tatsächlich Strukturen aufgebaut und gestärkt werden müssen. Für beides sind finanzielle Mittel notwendig, die wir mit jeder einzelnen Hochschule verhandeln werden. Aber wir sind im Dialog und der Dialog ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass das Ergebnis feststeht, bevor der Dialog geführt ist. Insofern werden wir uns am Ende auf das Ergebnis dieser Hochschulplanungen Ende dieses Jahres verständigen müssen, weil dort endgültige Klarheit besteht, wie diese Entwicklung für jede einzelne Hochschule auszusehen hat.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen 20 Jahren haben die Thüringer Hochschulen, denke ich, einen beeindruckenden Weg zurückgelegt. Die Studierendenzahlen, ich hatte es schon erwähnt, haben sich nahezu vervierfacht. Rund 350 Studiengänge, es war schon die Rede davon, stehen derzeit zur Verfügung an vier Universitäten, vier Fachhochschulen, einer Musikhochschule, einer Berufsakademie, an den privaten Hochschulen und an der Verwaltungsfachhochschule. Ich kennzeichne dieses Hochschulsystem gern mit dem Begriff, es ist ein vielfältiges, ein vielteiliges und ein hochdifferenziertes, durch Komplementarität vollständiges Hochschulsystem. Ich sage das deswegen hier, weil auch alle unsere Planungen zur Hochschulentwicklung, Herr Voigt, ich sage das noch mal auch in Ihre Richtung, nicht primär das Ziel haben werden, blind umzubauen, abzureißen und neu aufzubauen, sondern dieses sehr gut, sehr leistungsfähig entwickelte System in Thüringen vor allem zu stärken und zu erhalten. Das ist das Hauptziel unserer Hochschulentwicklungsplanung. Die Hochschullandschaft ist leistungsstark und wir wollen, dass diese Stärke erhalten wird durch Investitionen in den Hochschulbau, durch Hochschulpolitik mit klarer Perspektive, durch attraktive Arbeitsbedingungen an den Hochschulen.
Zum Hochschulbau: Wissenschaftspolitiker in Thüringen brauchen ein festes Schuhwerk, denn wir sind zurzeit auf vielen Baustellen unterwegs, in Ilmenau das Hauptgebäude des ThIMo, des Thüringer Innovationszentrums Mobilität, knapp 30 Mio. €, das größte Einzelvorhaben in der Geschichte der TU Ilmenau; auf dem Campus der Universität Erfurt das Max-Kade-Haus, 50 Wohnraumplätze für Studierende, eine Kita mit 80 Plätzen; das Universitätsklinikum Jena, Sie wissen, wird ausgebaut, der zweite Bauabschnitt ist nunmehr abschließend mit einer Finanzierung versehen. Am Medizin-Campus Lobeda entstehen 16 Kliniken und Institute, das heißt eine bessere medizinische Versorgung, ein Plus an Wirtschaftlichkeit, ein Zugewinn für Lehre
und Forschung, das größte Bauvorhaben für diese Legislatur, mehr als 300 Mio. €, die dort investiert werden. Das ist nicht alles. In Erfurt entsteht an der Universität ein Kommunikations- und Informationszentrum, an der FH ein Hörsaal- und Laborgebäude, an der TU Ilmenau der Faradaybau, der modernisiert wird, und an der Bauhausuniversität in Weimar das Digital Bauhaus Lab. In Jena beginnen die Baumaßnahmen für das Abbe Center of Photonics, die für das zweite Quartal des Jahres geplant sind, und in Jena, ich verspreche Ihnen, entsteht der Campus Inselplatz. Dort schaffen wir einen Universitätscampus mit rund 20.000 m² Nutzfläche, der das Land etwa 90 Mio. € kosten wird. Sie sehen, 2013 und 2014 werden wirklich Aufbaujahre für die Thüringer Hochschullandschaft. In den kommenden 24 Monaten investieren wir rund 100 Mio. € in den Hochschulbau. Die Hochschulen benötigen eine moderne Infrastruktur. Dafür sorgen wir eben mit diesen Investitionen in den Hochschulbau.
Unsere Hochschulen benötigen aber auch Planungssicherheit. Deswegen haben wir die Rahmenvereinbarung III auf den Weg gebracht. Bis 2015 fließen mindestens 1,56 Mrd. € an die Thüringer Hochschulen und das sind eben, anders als in Sachsen-Anhalt, 121 Mio. € mehr als in der vorhergegangenen Förderperiode. Dazu kommen jetzt, und zwar in voller Höhe, die zusätzlichen Mittel aus dem Hochschulpakt, die damals noch nicht absehbar waren.
Trotz sinkender Landeshaushalte - ich hatte es bereits gesagt - steigen die Mittel für die Thüringer Hochschulen. Ich muss nicht wiederholen, was das für dieses Land bedeutet und dass wir denken, dass das eine wichtige Weichenstellung für das Land ist.
Mittel sind das eine, aber es geht natürlich auch darum, den Grundstein für zukünftige Erfolge zu legen, und deswegen der strategische Dialogprozess zur Hochschulentwicklung, den wir in Gang gesetzt haben. Hier wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen handeln, denn autonome Hochschulen sind natürlich nicht unternehmerische Hochschulen, aber sie sind selbstverantwortete Hochschulen. Deswegen natürlich auch Selbstverantwortung in dem Sinne, dass sie ihre eigene Entwicklung selbst diskutieren, selbst entwickeln und mit uns als Land zur Umsetzung bringen müssen. Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung haben alle Thüringer Hochschulen Ziel- und Leistungsvereinbarungen entwickelt und darin geht es um Studienangebote, Forschungsschwerpunkte, um Verfahren zur Qualitätssicherung, die Erfüllung des Gleichstellungsauftrags und die Zusammenarbeit der Hochschulen sowohl untereinander als auch mit der Wirtschaft.
An diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die ja nun alle unterzeichnet sind, schließt sich unmittelbar der Prozess der gemeinsamen Hochschulent
wicklungsplanung für die gesamte Thüringer Hochschullandschaft an. Unser Blick richtet sich jetzt auf das Jahr 2020 und darüber hinaus. Ende 2013, so unsere Zusage an Sie, soll dieser Prozess der Planung als Ergebnis fixiert sein, Ihnen mitgeteilt werden und Grundlage für konkrete Vereinbarungen zur weiteren Finanzierung ab 2015 sein. Das Ziel dabei ist klar: Sicherheit, klare Perspektiven für die Thüringer Hochschulen. Damit, denke ich, wird aber auch eins sichtbar: Wichtig an diesem Prozess wird sein, unsere Hochschulen schärfen ihr Profil, denn diese Komplementarität als Vollständigkeit bedarf klarer Hochschulprofile, sowohl was die Hochschultypen - Beispiel Fachhochschulen, Stärken ausbauen, nicht Neues hinzunehmen, was die Schärfung verhindert -, als auch die einzelne Hochschule betrifft. Der Minister und ich wollen, dass Thüringens Hochschulen in Lehre und Forschung Spitze sind. Das geht sicher nur mit klaren Schwerpunktsetzungen. Dabei sagen wir auch ganz deutlich, wer Schwerpunkte setzen und wer Stärken besser hervorheben will, der muss auch bereit sein, Korrekturen, Änderungen und Abstriche zu machen. Zur Gestaltungsfreiheit gehört hier auch die Gestaltungsverantwortung. Mein Haus begleitet die Thüringer Hochschulen auf diesem Weg.
Meine Damen und Herren, neue Impulse beim Hochschulbau, Finanzsicherheit an den Hochschulen bis 2015 und der strategische Hochschuldialog zur Entwicklung über 2015 hinaus bis 2020 zunächst. Neben diese drei Säulen der Thüringer Hochschulpolitik soll nun ein vierter Pfeiler rücken. Wir brauchen bessere Karrierechancen für Nachwuchswissenschaftler in Thüringen. Viele Nachwuchswissenschaftler sind zunächst unsicher über ihre Situation und sie sind mit dieser Unsicherheit unzufrieden. Wer an die Hochschule geht, will eigenständige Forschung betreiben. Wir wollen, dass möglichst viele hochqualifizierte Wissenschaftler dazu die Möglichkeit haben. Dazu braucht es vor allem eins: klare, verlässliche und attraktive Karrierewege im akademischen Leben. Wir wollen vielversprechenden Nachwuchswissenschaftlern frühzeitig verlässliche Perspektiven bieten. Darum geht es in einem Gesetzentwurf, den unser Haus erarbeitet hat und der gerade zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Akademische Karrieren sind gerade bei uns in Deutschland bis heute geprägt von einer langen Phase der beruflichen Unsicherheit. Die Ungewissheit reicht in der Regel vom Studienabschluss bis zur ersten Berufung auf eine Professur. Diese kommt derzeit immer noch zu spät. Wir haben davon besonders in Deutschland auch weniger als viele andere Länder auf der Welt. Der Anteil an Professoren beim wissenschaftlichen Personal ist in Deutschland einer der niedrigsten weltweit. Sonst ganz normale Lebensentscheidungen wie Familienplanung sind für junge Wissenschaftler und eben gerade auch für junge Wissenschaftlerinnen ein Risikofaktor. Hier setzt unser Gesetzentwurf an. Mit
der Einrichtung eines Career Track und der zusätzlichen Option einer Assistenzprofessur gibt es die Möglichkeit eines frühzeitig planbaren, auf Dauer angelegten akademischen Karriereweges als Hochschullehrer. Damit werden wir auch - das ist mir wichtig, Frau Rothe-Beinlich ist leider gerade nicht da - natürlich besonders junge Wissenschaftlerinnen mit unterstützen. Wir brauchen nämlich nicht die Quote, wir brauchen Bedingungen an unseren Hochschulen - übrigens in der Wirtschaft auch -, die es den Frauen, die besonders klug sind, attraktiv erscheinen lässt, an der Hochschule zu arbeiten. Wir brauchen eine Kultur an der Hochschule, die ihnen diese Arbeit auch ermöglicht. Wir werden das mit unseren Hochschulen zusammen auch hinbekommen. Ich will, dass exzellente Nachwuchswissenschaftlerinnen früh an uns gebunden werden. Dazu möchten wir den Hochschulen die Möglichkeit geben, die Juniorprofessur mit der echten Option auf eine Lebenszeitprofessur zu verknüpfen. Wir sind in Thüringen neben Bayern eines der ersten Länder Deutschlands, das diesen Weg so geht.
Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf aber noch andere Fragen des wissenschaftlichen Nachwuchses angehen. Jede wissenschaftliche Laufbahn beginnt mit dem Studium. Gerade auch hier wollen wir den Zugang verbreitern. Herr Hartung hat ja die Frage der sozialen Selektivität angesprochen als etwas, was wir dringend noch verändern möchten. Als eine Möglichkeit für beruflich Qualifizierte ohne Abitur wollen wir das Probestudium wieder einführen. Jeder, der eine Berufsausbildung hat und der eine gewisse Zeit, nämlich drei Jahre, berufstätig war und der sich weiterqualifizieren will, soll auch ein Studium aufnehmen können. Nicht weg aus dem Handwerk hin in die Hochschulen, sondern weitere Qualifizierungsmöglichkeiten für beruflich Qualifizierte, das ist das Ziel hier, auch um den Fachkräftebedarf dauerhaft zu erhalten. Diesen Willen zur Bildung wollen wir nicht durch Abfrage von Formalqualifikationen ausbremsen, sondern jeder, der eine Berufsausbildung und Berufspraxis vorweisen kann und der diesen Willen hat, soll sich den Herausforderungen eines Studiums stellen können. Wenn er sich in der Probephase bewährt hat, soll er auch das Studium absolvieren können. Dieser Ansatz ergänzt als ein weiterer Baustein unsere Überlegungen, duale und berufsbegleitende Studienangebote unter dem Signum, unter dem Dach einer dualen Hochschule Thüringens zu stärken und zu bündeln.
Natürlich wird dabei kein einziger Abschluss abgewertet, ganz im Gegenteil ist es ja so, dass im Ergebnis des Bologna-Prozesses die Gleichwertigkeit der Hochschulabschlüsse inzwischen einfach Realität ist und nur noch von Phantasten in Zweifel gezogen wird.
Hochschulen eine Kultur der Verantwortung. Die Hochschulrektorenkonferenz hat dazu klare Leitlinien erarbeitet. Es bedarf danach eines ausgewogenen Verhältnisses von befristeten und unbefristeten Stellen, weil eine Hochschule nur mit Dauerpersonal nicht entwicklungsfähig ist. Das ist, glaube ich, trivial. Hochschulen benötigen diese Mischung, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Klar ist auch, Daueraufgaben müssen von dauerhaft beschäftigten Mitarbeitern erledigt werden, übrigens zum Beispiel eben auch von den Technikern, die das Elektronenmikroskop betreiben und die nicht nur die Parkplätze kehren.
Bei den befristeten Stellen soll stets eine klare Vereinbarung über den Grund der Befristung gelten. Die Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses muss im Vordergrund stehen. Das Qualifizierungsziel muss im Zeitraum der Befristung erreichbar sein. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt. Die Empfehlungen der HRK - es ist schon gesagt worden - haben wir in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen als verbindliche Grundlage der Beschäftigung vereinbart.
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Leistungsträger unserer Hochschulen. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz - es ist heute hier schon davon die Rede gewesen - regelt die Arbeitsbedingungen des Mittelbaus. Derzeit wird im Bundesrat eine Gesetzesnovelle diskutiert, die Verbesserungen vorschlägt mit einer Aufhebung der Tarifsperre und Regelung der Laufzeit der Arbeitsverträge, die sich an den Prinzipien orientiert, die ich eben erwähnt hatte.
Unsere Position dazu ist klar: Planungssicherheit und Transparenz tragen dazu bei, dass Wissenschaft als Beruf attraktiver wird. Daher befürworten wir diesen Vorschlag.
Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Seit 2009 hat die Landesregierung die Ausgaben für die Hochschulen um insgesamt 10 Prozent erhöht. Das ist eine große Kraftanstrengung. In den Ausgaben für den Hochschulbereich liegt Thüringen im Ländervergleich auf Platz 4.
Insgesamt beträgt in Thüringen der Anteil für Bildungsausgaben am Gesamthaushalt 25 Prozent. Damit haben wir aber auch eine Grenze erreicht. Trotzdem stehen wir weiterhin vor großen Aufgaben. Um unser Land zukunftsfähig zu machen, brauchen wir weiterhin Investitionen über die gesamte Bildungskette hinweg, denn Chancengleichheit beginnt eben nicht an der Universität, sondern im Kindergarten und in einer Schule, die alle Kinder optimal fördert. Es ist klar, dass diese Aufgaben nicht allein von den Ländern geschultert werden können. Länder und Kommunen tragen jetzt schon 90 Prozent der öffentlichen Ausgaben im Bildungs
bereich. Die Aufstockung des Hochschulpakts 2020 durch den Bund ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger, aber ein erster Schritt. Es wird nicht ausreichen, wir brauchen eine dauerhafte Lösung, wir brauchen einen kooperativen Föderalismus im Bildungsbereich, wir brauchen ein Ende des Kooperationsverbots und das erreichen wir nur über eine Änderung des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Thüringer Hochschullandschaft ist leistungsstark. Wir wollen, dass wir diese Stärke erhalten, und ich bin sicher, mit unserer Hochschulentwicklungsplanung, mit unserer Hochschulentwicklung wird das auch gelingen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegt mir jetzt keine Wortmeldung weiter vor. Es gab den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Fortsetzung der Beratung. Ich kann feststellen, dass die Zustimmung der FDP-Fraktion vorliegt, und frage jetzt, wer sich der Überweisung anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Die sehe ich auch nicht. Damit ist die Weiterberatung im Ausschuss beschlossen und ich schließe den Tagesordnungspunkt 32.
Europa parlamentarisch stärken - Zwei Jahre Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/6006
Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich an dieser Stelle die Aussprache und das Wort hat als Erster der Abgeordnete Kubitzki für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es liegt ein Beschlussentwurf der Koalitionsfraktionen vor zur Evaluierung der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Thüringer Landtag. Entsprechend dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass nach zwei Jahren eine Evaluierung stattzufinden hat. Hier liegt ein Beauftragungsbeschluss an die Landesregierung, einen Evaluierungsbericht zu er
arbeiten, und ebenfalls, dass der Europaausschuss das Gleiche tut. Deshalb ist es auch notwendig, dass dieser Beschluss an den Europaausschuss überwiesen wird.
Ich möchte an dieser Stelle der Evaluierung nicht vorweggreifen, das ist eine Arbeit, die wir erledigen müssen. Ich kann als Ausschussvorsitzender sagen, die Vereinbarung wurde gelebt sowohl von der Landesregierung als auch vom Landtag, das müssen wir an dieser Stelle sagen. Ich möchte mich dabei noch mal als Ausschussvorsitzender bei den Mitgliedern des Europaausschusses bedanken, aber auch für die gute Zusammenarbeit und die gute Mitarbeit der jeweiligen Fachausschüsse, wenn diese Dokumente im Rahmen des Frühwarnsystems übermittelt wurden. Natürlich, was gut ist, kann auch noch verbessert werden, deshalb ist es richtig, diese Evaluierung durchzuführen. Es war ja damals auch in Vorbereitung dieser Vereinbarung in der Debatte der Ausschüsse: Reicht eine Vereinbarung oder sollte nicht auch ein Informationsgesetz - oder wie man das nennt - erarbeitet werden? Das sind Fragestellungen, die müssen wir jetzt in die Evaluierung stellen und uns beantworten. Da will ich jetzt auch nicht vorgreifen, welche Sache wir dazu haben. Es muss darüber nachgedacht werden, soll aus der Vereinbarung ein Gesetz werden, soll dieses Gesetz eventuell nicht nur Europaangelegenheiten umfassen, sondern die Informationspflicht der Landesregierung auch auf andere Politikebenen heben? All das wird zu diskutieren sein.
Ein Problem möchte ich hier nennen an dieser Stelle, was immer wieder sowohl in den Fachausschüssen als auch in unserem Europaausschuss eine Rolle gespielt hat. Unsere Aufgabe war ja nicht nur, dass die Landesregierung uns informiert, sondern auch die politische Diskussion und besonders, was eben auch die Frühwarndokumente betrifft. Da ging es ja wieder nur darum, die Subsidiarität festzustellen, gibt es Verstöße gegen die Subsidiarität oder nicht. In vielen Fällen gab es keine Verstöße gegen die Subsidiarität, aber es gab bei dem einen oder anderen Dokument, ich erinnere zum Beispiel an die TÜV-Dokumente oder bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, weitere Dokumente könnte ich nennen, auch den Bereich der Landwirtschaft, wo es doch erhebliche politische Bedenken gab und wo wir dann in den Ausschüssen die politische Diskussion zu diesem Thema geführt haben und haben dann über den Umweg möglicher Subsidiaritätsbedenken oder einer Subsidiaritätsrüge die Landesregierung beauftragt, eigentlich, nicht die Subsidiarität anzuzweifeln, aber über diese Krücke eben, muss ich einmal sagen, die politischen Bedenken zumindest im Bundesrat anzusprechen. Ich glaube auch, über diese Form müssen wir nachdenken, wie wir mit dieser politischen Diskussion, die bei vielen oder anderen notwendig ist, umgehen. Was ich mir persönlich noch wünschen würde, ist auch,
dass wir uns in Zukunft stärker über solche Dokumente wie Grünbücher, Weißbücher, die bei der EU in der Erarbeitung sind, politisch auseinandersetzen, weil diese Dokumente ja meistens die Grundlage für Richtlinien sind, die dann erarbeitet werden. Wenn wir rechtzeitig über solche Grün- oder Weißbücher reden, kann man da vielleicht sogar noch eher Einfluss nehmen auf Richtlinien, also auf die Erarbeitung der Richtlinien. Das möchte ich auch in den Diskussionsprozess mit einfließen lassen oder würde ich gerne sehen, wenn wir die Evaluierung vornehmen.
Bei einem weiß ich nicht, was sich die Koalition dabei gedacht hat, ob sie sich dabei etwas gedacht hat; was ich gerne sehen würde, ist, dass wir natürlich eine zeitliche Abfolge haben, also dass wir uns schon einen gewissen Zeitabschnitt vornehmen, bis wann wollen wir das realisiert haben, weil ich der Meinung bin, wenn wir die Evaluierung machen, brauchen wir das Ergebnis nicht erst am Ende der Legislatur, sondern wir sollten das zeitnah machen. Ich bin ganz einfach der Meinung, unsere Zielstellung sollte doch sein, dass wir zumindest nach dem Ende der Sommerpause die Dokumente vorliegen haben, so dass wir das dann im Ausschuss bereden können bzw. die Dokumente wieder hier in das Plenum zurückholen. Und wie gesagt, Ausschussüberweisung ist ganz einfach aus verfahrenstechnischen Gründen notwendig, dass dieser Antrag in den Europaausschuss überwiesen wird. Alles andere werden wir dann erarbeiten und dem Plenum wieder vorlegen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kubitzki. Es hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Sie uns hier noch am Nachmittag lauschen und auch die am Livestream dabei sind.
Als wir vor zwei Jahren, am 14. April 2011, die Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union hier im Landtag einstimmig auf den Weg gebracht haben, war dies ein kleines Abenteuer und ein Novum zugleich. Einige befürchteten, dass wir mit Bergen von EU-Papieren zugeschüttet würden, andere wiederum glauben bis heute, dass unsere Thüringer Meinung in kritischen Stellungnahmen, Subsidiaritätsbedenken und Rügen bei den Brüsseler EU-Institutionen nicht zählt. Dann gab es schließlich auch noch, wenngleich auch weniger, durchaus Bedenkenträger, die gesagt haben, ihr
könnt doch der Regierung nicht so einfach vorschreiben, was die da machen kann. Ich glaube, nach zwei Jahren sagen zu können, dass alle Befürchtungen falsch sind bzw. waren. Mit dem neuen Abgeordneteninformationssystem ist die Wucht der ausgedruckten Papiere spürbar geringer geworden, seit auf Vorlagen und Informationsblätter auch papierlos zurückgegriffen werden kann. Der Weg zu einem hoffentlich nicht absolut, aber weniger papierenen Landtag - im wörtlichen Sinne - ist hier schon ein Stück vorangekommen. Ein Dank an die Landtagsverwaltung auch insoweit. In der Plenardebatte von vor zwei Jahren habe ich bereits gesagt, dass der Lissabon-Vertrag eine direkte politische Beziehung zwischen allen gesetzgebenden und nationalen Parlamenten und den europäischen Institutionen einschließlich der Kommission ermöglicht. Deswegen war auch dieses Argument, wir würden der Regierung etwas vorschreiben, deplatziert und falsch. Dass wir uns eine Meinungsaustausch-Achse, aber auch eine Relevanz-Achse unserer Meinungsäußerung zwischen unserem Landtag und der EU-Kommission wünschen, war ebenfalls Bestandteil meiner damaligen Rede. Heute, denke ich, können wir sagen, dass uns das im Ansatz bereits gelungen ist. Bei unseren regelmäßigen Informationsbesuchen in Brüssel sowie jetzt auch jüngst bei einer Konferenz der Europaausschussvorsitzenden der deutschen Landtage in Brüssel, bei beiden Gremien findet man immer wieder bestätigt, dass Thüringens Meinung, so klein unser Freistaat im Vergleich zu anderen Regionen Europas auch sein mag, tatsächlich Gewicht hat. Aber wie Kollege Kubitzki gesagt hat, es gibt nichts, was man nicht noch besser machen kann. Ich habe damals gesagt, die Wirksamkeit dieses neuen Systems hängt von unserer Aufmerksamkeit und Kontrolle ab. Wir brauchen zweierlei, um erfolgreich mitbestimmen und unsere Rechte wahren zu können. Wir brauchen wirksame innere interne Kommunikation und Abstimmungsverhalten, wenn wir innerhalb von acht Wochen bei den Subsidiaritätsdokumenten etwas erreichen können, sollen, wollen. Im Fall einer Ablehnung müssten wir Bündnisse mit dem Bund und anderen nationalen Parlamenten schließen, wenn die erforderliche Quote für Ablehnung erreicht werden soll. Dies erfordert dann neben der Inhaltskontrolle von den EU-Vorlagen eine interparlamentarische Kommunikation für echten Politikaustausch. Da sind wir noch nicht so weit gekommen.
Dieser Austausch mit anderen Landtagen zu Subsidiaritätsfragen fand bisher kaum statt. Mit dem Austausch und der Zusammenarbeit nationaler Parlamente die europäische Einigung zu stärken, unsere Meinung in ein europäisches Forum zu stellen und uns nicht zuletzt aber auch einer Kleingeistigkeit aus engerer Perspektive entgegenzustrecken, war das selbst gestellte Ziel der sozialdemokratischen Fraktion auch in diesem Haus. Schauen, was ande