Das Thema Gebietsreform ist keine Lösung, eine Verwaltungsreform, Straffung von Verwaltungsaufgaben, das muss sein, um sich fit zu machen, aber zwei Dörfer zusammenzutun, verlieren die genauso weiter ihre Einwohner, wandern ab und haben die
Sehr geehrte Damen und Herren, der Punkt II des Antrags der FDP, ich habe es schon gesagt, wurde einstimmig überwiesen und auch beraten. Das zeigt doch, dass alle Parteien sich dieses Themas annehmen. Sie haben die Landesregierung aufgefordert, bis Ende 2013 eine Demografiestrategie vorzulegen. Zudem sollen die Schwerpunkte der Strategie auf Zielen, Handlungsfeldern und Maßnahmen liegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Intention des Antragstellers ist mit dem Kabinettsbeschluss vom 18.12.2012, eine Demografiestrategie zu erarbeiten, bereits Rechnung getragen. Diesen Beschluss begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich. Dieser Beschluss beinhaltet ja, dass die Strategie bis Ende 2013 vorliegen muss und mit allen Ressorts der Landesregierung abgestimmt werden muss. Das bedeutet dann auch, dass alle Politikfelder, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Kultur, alles, auch sich dann wiederfindet in der Demografiestrategie. Die Demografiestrategie soll auf den wesentlichen Erkenntnissen des 2. Demografieberichts, dem Landesentwicklungsplan 2025 sowie auf der Demografiestrategie des Bundes aufbauen. Im Plenum haben wir ja über den Demografiebericht Teil 2 auch besonders verwiesen, mit dem eine speziell auf den Freistaat ausgerichtete Untersuchung vorliegt und ein Überblick über die wichtigsten Initiativen, Maßnahmen und Förderungen der Landesregierung, das ist ja da schon beinhaltet.
Sehr geehrte Damen und Herren der FDP, weil unserer Auffassung nach das, was Sie im Antrag hier fordern, bereits Realität ist, der Kabinettsbeschluss ist da, der Demografiebericht ist da, deshalb haben wir dann diesen Antrag auch abgelehnt, weil die Intention bereits im Gange ist und der Minister und die Landesregierung handeln. Also bedarf es doch keiner Zweitbeschlüsse, sondern die Landesregierung handelt, das wissen wir auch und werden dann auch Ende des Jahresanfangs des nächsten Jahres die Demografiestrategie sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Demografiestrategie für Thüringen müssen wir heute auf allen relevanten Handlungsfeldern die Weichen für die Zukunft stellen, nur das ist der Schlüssel für eine lebenswerte, erfolgreiche Zukunft in Thüringen. Wichtig ist aus meiner, aus unserer Sicht, dass die vorliegende Demografiestrategie kein schwammi
ges Papier ist mit irgendwelchen Allgemeinplätzen, sondern auch ein Handlungskonzept darstellen soll, das auch auf die unterschiedlichen Räume in Thüringen abstellt. Wie gesagt, ich habe am Anfang gesagt, Thüringen ist unterschiedlich aufgestellt, deshalb muss es auch unterschiedliche Antworten auf dieses Thema geben, insbesondere für den ländlich geprägten Raum, der von Abwanderung, Überalterung und Schrumpfung betroffen ist und die wenig bis gar keine Eigenimpulse hat. Da können Sie mir wirklich glauben, als Bürgermeisterin einer Gemeinde, die in den vergangenen fünf Jahren auch über 10 Prozent ihrer Einwohner verloren hat, weiß ich, wovon ich spreche. Ich weiß auch, dass durch den Verlust von Einwohnern eine Gemeinde Kaufkraft verliert, dass es dann Probleme gibt, einen Supermarkt zu halten, eine Apotheke, Drogerie, Ärzte, die Schule und dass durch den weiteren Verlust von Einwohnern auch die Attraktivität einer Gemeinde sinkt, das bedingt sich gegenseitig. Diesem Kreislauf, den es dann gibt, können sich nur wenige Städte und Gemeinden erwehren. Aber anstatt zu resignieren, sollte sich jeder Bürgermeister die Frage stellen, welche Möglichkeiten er hat, seine Gemeinde attraktiv zu gestalten und zu versuchen, die Leute im Ort zu halten. Denn es gibt noch genügend Menschen, die sich bewusst für ein Leben auf dem Land entscheiden wegen Familie, wegen Freunden, Bekannten, aus Liebe zur Natur, Verbundenheit zur Heimat, die sich in einem Verein engagieren, die dort gern leben. Dieses Potenzial müssen wir versuchen zu halten.
Wir müssen auch Neue gewinnen, aber wir müssen erst mal versuchen, die zu halten. Die Schwierigkeit ist, dass viele Menschen wegen ihres Arbeitsplatzes gezwungen sind, umzuziehen, vor allen Dingen gut Ausgebildete, oder pendeln müssen. Da ist unserer Auffassung nach wichtig, dass wir in Thüringen ein gut ausgebautes Verkehrsnetz brauchen Straße und Schiene.
Denn wichtig ist - Schiene und Bus, ja -, schnell von A nach B zu kommen. Busse sind auch wichtig für den ÖPNV, für ältere Leute. Aber junge Menschen wollen schnell von zu Hause zur Arbeit fahren, entweder auf der Straße mit dem Auto oder mit einer schnellen Zugverbindung, nicht mit dem Bummelzug zwei Stunden irgendwo entlangfahren.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Auch morgens muss der Re- gionalexpress ins Eichsfeld fahren.)
Genau, den brauchen wir auch. Denn wer zügig die nächste Autobahnauffahrt oder den nächsten Bahnhof erreicht, bleibt unter Umständen seiner ge
wohnten Heimat treu und wägt ab, ob ein Wegzug wirklich das beste oder das einzige Mittel ist. Da denke ich, dass die Mobilität gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Schlüssel ist, um den ländlichen Raum zu stärken und dazu gehört unserer Meinung nach wirklich, den Bau von den Ortsumfahrungen, die noch ausstehen, zügig zu betreiben, Kallmerode, Großengottern, Mühlhausen, wenn ich nur mal Nordthüringen angucke. Das brauchen wir, damit Menschen heute auch schnell zur Arbeit fahren können.
Ein weiterer ganz wichtiger Aspekt für die Attraktivität des ländlichen Raums ist das schnelle Internet, um auch von zu Hause aus arbeiten zu können, was heute viele Betriebe ermöglichen. Das sind für uns die zwei wichtigen Dinge - eine gute Verkehrsinfrastruktur und ein schnelles Internet. Da gibt es noch mehrere Dinge, aber das ist für uns das A und O.
Wir sind der Meinung, die Demografiestrategie muss das Fundament bilden, um die Zukunftschancen zu ermitteln und nutzbar zu machen. Ich bin mir sicher, wenn unser Minister am Jahresende oder im Januar 2014 die Demografiestrategie erarbeitet, dass wir die dann im Ausschuss und auch hier im Plenum wieder kontrovers diskutieren werden. Es ist auch gut, dass die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen haben. Wettbewerb belebt das Geschäft. Wir wollen Thüringen fit machen. Daran werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Scheringer-Wright, Sie sagen, die FDP kümmert sich nicht um die Probleme des ländlichen Raums. Das weise ich aufs Schärfste zurück, aber ganz scharf.
Ich weiß nicht, ob Sie das nicht wissen, weil Sie erst seit neun, zehn Monaten wieder im Parlament sind. Seit Anfang der Wahlperiode
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Ich habe gesagt Mindestlohn, Lohnniveau heben, Steuergerechtigkeit usw.)
- dazu kommen wir noch - haben wir uns in der Fraktion mit dem ländlichen Raum beschäftigt, mit Anträgen, mit Nachfragen; gerade auch mit dem neuerlichen Antrag bei den Planungen, die wir für Thüringen gemacht haben, ist das ein Hauptthema. Es wird jetzt auch in unserer Klausur, die wir dann
in Kürze durchführen, ein neues Papier geben, wo wir schon seit über einem Jahr nur über dieses Thema reden und berichten. Es ist umfangreich, aber ich sehe doch nicht ein, dass ich die Arbeit der Regierung mache. Wir sind Opposition und müssen Sie darauf hinweisen und mit unseren Möglichkeiten müssen wir kämpfen. Das müssen Sie mir schon überlassen, welche Möglichkeiten ich da ausnutze.
Frau Tasch, Sie haben vollkommen recht. Warum stimmen Sie dann nicht zu? Wir wollen eigentlich dasselbe wie Sie.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das machen wir doch). Sie brauchen nur dem Antrag zuzustimmen, dann sind wir in einem Boot. (Beifall FDP)
Resultierend aus den Thüringer Demografieberichten der Jahre 2011 und 2012 und der Demografiestrategie des Bundes „Jedes Alter zählt“ war es für uns als FDP-Fraktion folgerichtig, dass eine Demografiestrategie für Thüringen zu erarbeiten ist. Darum forderte die FDP-Fraktion am 16. Oktober 2012 mit ihrem Antrag, eine Demografiestrategie für den Freistaat Thüringen zu erstellen. Die Ministerpräsidentin betonte in ihrer Rede zum Thüringen-Monitor ebenfalls, dass Thüringen massive Probleme durch den demografischen Wandel erfährt. Das belegen auch die drei Teile des Demografieberichtes für Thüringen.
Der FDP-Antrag wurde leider Gottes erst im Dezemberplenum beraten. In diesem Plenum informierte die Landesregierung erstmalig darüber, dass das Kabinett die Erarbeitung einer Demografiestrategie beschlossen hat. Ich möchte noch einmal auf den zeitlichen Ablauf verweisen, der FDP-Antrag im Oktober und dann der Beschluss der Landesregierung für die Erarbeitung einer Demografiestrategie im Dezember.
Die CDU-Fraktion betonte in der Aussprache am 13. Dezember 2012 - Zitat: „Wir als CDU-Fraktion begrüßen diese Initiative und Sie stoßen bei uns auf offene Ohren.“ Unser Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, beinhaltet Vorschläge für Handlungsfelder und wir fordern zeitlich abgestimmte Maßnahmepläne. Im Dezemberplenum 2012 ließ ich auch keinen Zweifel daran, dass dieses nur Vorschläge sind und die Handlungsfelder ausbaufähig sind. Ebenfalls stellte ich in meiner Rede dar, dass es in den Regionen individueller Lösungen bedarf.
In der 39. Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr im Januar 2013 informierte der Minister, dass die Landesregierung eine mit allen Ressorts abgestimmte Demografiestrategie bis zum Ende 2013 vorlegen will, die interministerielle Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ wird sich im Februar 2013 mit dem Prozess für die Erarbeitung der Eckpunkte der Strategie beschäftigen. Der TOP sollte in der nächsten Sitzung weiterberaten werden.
So weit, so gut, dachte ich eigentlich. In der Ausschuss-Sitzung im März musste ich zu meinem Bedauern feststellen, dass zu unserem FDP-Antrag mit dem wichtigen Thema als gesamtgesellschaftliches Problem keine ausführliche Diskussion erfolgte und der Antrag abgelehnt wurde. Umso mehr verwunderte mich ein Brief aus dem Bauministerium zur Demografiestrategie, in dem die FDP-Fraktion um Mitarbeit gebeten wird. Ich zitiere aus dem Brief: „Ich würde mich über Ihre aktive Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Demografiestrategie für Thüringen sehr freuen, denn ein vorwärtsgewandter Dialog kann nur gut für das beschriebene Projekt sein.“ Sehr schön. In der Antwort verwies ich gern auf unseren Antrag.
Hier hat die FDP-Fraktion die Handlungsfelder und Ziele, die wir für Thüringen als wichtig ansehen, dokumentiert. Gleichzeitig hat sich die Fraktion für die Aufnahme des Grundgedankens unseres Antrages und für die Umsetzung des Antrages bedankt. Die Fraktion hat mit ihrem Antrag erreicht, dass die Landesregierung stringenter an der Erarbeitung der Strategie arbeitet und letztlich unseren Antrag eigentlich auch umsetzt. Unverständlich ist für mich nach wie vor, dass der Antrag mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt wurde, aber so ist eben der politische Alltag. Trotzdem plädiere ich an dieser Stelle dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag durchaus ein wichtiges Thema aufgegriffen. Deswegen haben wir ihn ja auch in den Ausschuss überwiesen, dort beraten. Wir reden heute hier im Plenum auch noch einmal in aller Ausführlichkeit darüber. Die Bewältigung des demografischen Wandels ist die Hauptaufgabe der Landespolitik für die nächsten Jahre in allen Bereichen. Ich glaube, da sind wir uns hier al
Schauen wir uns noch einmal die Zahlen des statistischen Landesamtes an, die auch in den Bericht der Expertenkommission Eingang gefunden haben. Ich greife hier nur mal einige extreme Beispiele heraus. Die Stadt Suhl wird bis 2050 64,8 Prozent ihrer Einwohner verlieren, der Kyffhäuserkreis 56,4 Prozent, der Wartburgkreis 40,6 Prozent, der Kreis Saalfeld-Rudolstadt 50,5 Prozent, der Landkreis Greiz 53 Prozent. Ein Bevölkerungswachstum wird nur den Städten Jena, Weimar und Erfurt prognostiziert und ganz Thüringen wird ca. 30 Prozent seiner Einwohner verlieren. Aber das nicht allein, auch die Bevölkerung wird immer älter und damit stehen auch andere Herausforderungen vor der Politik. Meine Fraktion hat sich schon sehr lange mit dem Thema des demografischen Wandels beschäftigt. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode eine Veranstaltungsreihe „Thüringen im Wandel“ etabliert und uns all diesen Themen zugewandt. Ich erinnere mich noch an die Auftaktveranstaltung, wir hatten damals Prof. Birg von der Uni Bielefeld, ein ausgewiesener Bevölkerungswissenschaftler und Demograf, zu Gast. Eine Prognose von ihm ist mir sehr im Gedächtnis geblieben, er hat nämlich gesagt, im Jahr 2050 werden die 90-jährigen Frauen in Thüringen die älteste Bevölkerungsgruppe darstellen. Falls ich es noch erleben sollte, werde ich auch dazugehören, ich weiß allerdings nicht, ob das unbedingt erstrebenswert ist. Aber diese Prognose macht sehr deutlich, vor welchen Herausforderungen wir künftig stehen, wenn es darum geht, die Infrastruktur anzupassen, nicht nur die technische Infrastruktur, auch die soziale Infrastruktur und eben nicht nur an dem Bevölkerungsrückgang, sondern auch an eine immer älter werdende Bevölkerung. Da nenne ich schlagartig nur die Themen Barrierefreiheit, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Absicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum, Wohnen im Alter. All das sind Themen, denen wir uns zuwenden müssen, und das alles auch unter eingeschränkten finanziellen Bedingungen, denn durch den Bevölkerungsrückgang wird das Land auch weniger Einnahmen haben. Hinzu kommt das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 und auch im Bericht der Expertenkommission sind hier rund 1 Mrd. € Einnahmen weniger im Landeshaushalt prognostiziert. Das sind 10 Prozent und das ist ein nicht zu unterschätzender Betrag.
Nichtsdestotrotz gibt es eine ganze Reihe von Aktivitäten innerhalb der Landesregierung und in den Fraktionen zur Bewältigung des demografischen Wandels, ich möchte einige hier nennen. Bereits 2004 gab es eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema des demografischen Wandels. 2006 wurde der erste Demografiebericht vorgelegt, der wurde im Jahr 2011 novelliert. Ende 2011 erschien
der erste Teil mit den wesentlichen Grundlagen und den Bevölkerungsprognosen, Teil 2 erschien 2012 zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Teil 3 beschäftigt sich mit der Sozial- und Gesundheitswirtschaft, auch ein ganz wichtiges Thema für eine älter werdende Bevölkerung. Es gibt eine ganze Reihe von regionalen Initiativen. Die Landesregierung hat im Ausschuss zugesagt, Ende 2013 eine Demografiestrategie vorzulegen. Auch auf Bundesebene wird an einer Demografiestrategie gearbeitet, die im Mai vorgelegt werden soll. Aber ich nenne in diesem Zusammenhang auch das Landesentwicklungsprogramm 2025, das sich momentan in der zweiten Runde befindet, und auch hier wird es darum gehen, wie bewältigen wir den demografischen Wandel, wie wollen wir in den nächsten Jahren leben, wie wollen wir die Grundversorgung im ländlichen Raum sicherstellen, die Daseinsvorsorge sichern. Dazu gehört unter anderem eine Anpassung des Zentrale-Orte-Systems an geringere Bevölkerungszahlen. Es gibt die Haushaltsstrukturkommission. Ich will es in diesem Zusammenhang auch nennen, vor Kurzem hat der Wirtschaftsminister ein Zukunfts- und Innovationsprogramm 2020 vorgelegt, das leider in der öffentlichen Wahrnahme - aber so ähnlich war das ja auch mit dem Bericht der Expertenkommission - letztendlich nur auf das Thema Dreistadt, wobei ich sagen muss, der Begriff ist vielleicht auch nicht glücklich gewählt gewesen, reduziert wurde. Wer sich einmal der Mühe unterzieht, dieses Programm zu lesen, dort geht es um weit mehr, als drei Städte zusammenzuschließen. Es geht darum, wie wir die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre meistern werden, wie soll sich die Thüringer Wirtschaft künftig aufstellen, in welchen Branchen, in welchen Strukturen wollen wir künftig die Gelder erwirtschaften, die dafür nötig sind, soziale Einrichtungen zu erhalten, den ÖPNV zu erhalten, all die Dinge, die nötig sind, um zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Thüringen zu kommen. Das wird auch ohne Zusammenarbeit nicht gehen und dazu brauchen wir eine starke Mitte in Thüringen, denn letztendlich stehen wir als Thüringer auch im Wettbewerb zu den Metropolregionen in Bayern oder in Sachsen. Ich empfehle dazu allen, einmal den Artikel von Prof. Saitz in der TA zu lesen, dem ehemaligen Stadtplaner von Erfurt und ehemaligen Vizepräsidenten der Ingenieurkammer Thüringen. Er ist ja nun nicht verdächtig, ein Parteigänger der SPD zu sein, aber ich denke, er hat da sehr viel Richtiges gesagt.
Ich habe auch schon auf das Expertengutachten zur Funktional- und Gebietsreform verwiesen, was eine wichtige Diskussionsgrundlage war. Inzwischen gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung, die sich mit diesem Gutachten beschäftigt. In diesem Gutachten gibt es umfangreiche Vorschläge zur Funktionalreform, zum Stellenabbau auf Landesebene. Nicht allen Vor
schlägen in diesem Gutachten kann man sicherlich ungeteilt zustimmen, aber es sind Vorschläge, über die man diskutieren sollte und aus denen man das Beste machen sollte.