Herr Bärwolff, ich wollte Sie mal fragen, ob Sie vor 2003 auch mal Kontakt zu Sozialhilfeempfängern gehabt haben, wie es denen ergangen ist. Gut, ich sage lieber nichts, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf.
Wie Herr Emde bereits festgestellt hat, war ich 2003 noch in der 11. Klasse einer Schule auf dem Weg zum Abitur und auch da habe ich mich schon für soziale Spannungen und soziale Probleme in unserem Land interessiert und bin als überzeugter Mensch in DIE LINKE eingetreten, damals in die PDS, weil mir die Rechte von Erwerbslosen wichtig waren und weil mir die soziale Gerechtigkeit wichtig ist, Herr Baumann.
Dass die Sozialhilfe nicht das Nonplusultra war, das ist uns doch allen klar, aber das, was sie mit dem Hartz-IV-System hergestellt haben, dieser Repressionsapparat, das geht zu weit.
Das, was wir, Herr Baumann, brauchen, ist eine Agenda sozial. DIE LINKE will Mindestlohn, DIE LINKE will den Ausbau der solidarischen Grundsicherung und, Herr Baumann, DIE LINKE will langfristig auch ein Grundeinkommen. Das, was wir brauchen,
Ja, aber, Frau Präsidentin, Sie müssen zugeben, die Möglichkeit, dass ich hier 40 Minuten zum Reden habe mit doppelter Redezeit, die verleitet natürlich auch, mal das zu sagen,
Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie, es sind 37 Minuten, bei 40 sind Sie lange nicht mehr hier vorn.
Frau Präsidentin, ich werde Ihnen garantieren, dass ich es unter 37 Minuten schaffe und, ich glaube,
Das, worum es uns geht, ist eine Abkehr von diesem Hartz-IV-System, von den Repressionen und von der Art und Weise, wie Erwerbslose zu Bittstellern degradiert werden, wie sie systematisch entwürdigt werden,
Herr Heym, wie Alternativen aussehen. Sie haben uns doch gefragt, ja, wir haben Ihren Antrag, wie stellen Sie sich alles vor? Herr Baumann hat uns auch viele Fragen gestellt, beispielsweise die Frage, wie sollten wir eigentlich die Grundsicherung umgestalten. Dazu bin ich hier als Politiker, als Sozialpolitiker auch aufgerufen, hier Alternativen vorzustellen, dem komme ich natürlich auch sehr gern nach. Beispielsweise wollen wir als LINKE nicht nur eine solidarische Grundsicherung, sondern langfristig eben auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Beispielsweise müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir öffentlich geförderte Beschäftigung wieder stärker ins Zentrum nehmen. Es ist doch nicht so, dass nicht genug Arbeit da wäre. Genug Arbeit ist da im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Kulturbereich, im Bildungsbereich, dort ist doch überall Arbeit vorhanden, aber mit Ihrem neoliberalen Geiste, indem Sie die Argumentation …
Ja, mir ist sehr bewusst, was dieses Wort bedeutet, das ist gar keine Frage. Dieses Wort bedeutet Konkurrenz, bedeutet Privatisierung, dieses Wort bedeutet Wettbewerb. Wir brauchen nicht Konkurrenz und Wettbewerb, wir brauchen nicht teile und herrsche bei den Erwerbsfähigen und bei den Erwerbs
losen, wir brauchen eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen und wir brauchen einen Ausbau der solidarischen Sozialversicherungssysteme, meine Damen und Herren.
Informationsfreiheit, das ist genau das Thema, denn, Herr Heym, die Agenda 2010 hat die Rechte von Erwerbslosen nachhaltig geschwächt. Eine Agenda sozial muss die Rechte von Erwerbslosen stärken. Die Telefonnummer für von Hartz-IV-Betroffenen zugänglich zu machen ist das Mindestmaß, damit man diese Dinge, die wir alle täglich in unseren Wahlkreisen erleben, nicht mehr erleben müssen. Ich will Ihnen das mal an einem Beispiel vorstellen. Beispielsweise hat sich neulich eine junge Frau an mich gewandt, sie hat studiert, ist 31 Jahre und war ein wenig verwirrt. Sie hat einen Brief bekommen mit einer Einladung zum Jobcenter am 19.03., 9.00 Uhr. Sie hat einen weiteren Brief bekommen zu einer Einladung zum Jobcenter am 19.03. um 9.15 Uhr. Und sie hat einen dritten Brief bekommen mit einer Einladung zum Jobcenter am 20. März um 10.00 Uhr. Drei Briefe zu einem einzigen Termin, der dann noch verschieden terminiert war. Die junge Frau war da - was stellt sich heraus? Die Dame vom Jobcenter hat sich leider geirrt, sie wollte gar keinen Termin mit der Betroffenen vereinbaren. Und was noch viel witziger ist, diese Termine waren für das Arbeitslosengeld I bestimmt. Da sie aber einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, war sie bei Arbeitslosengeld I für drei Monate lang gesperrt und muss eigentlich zur ALG-II-Stelle gehen. Was noch viel schwieriger ist, ist, wenn sie einen dieser Termine nicht wahrgenommen hätte, dann wäre eine Sanktion erfolgt. Das ist der Punkt, wo die Frage Datenschutzinformation durchaus eine große Rolle spielt. Wenn Sie, Herr Baumann, hier sagen, dass, wie Frau Leukefeld das ausgedrückt hat, die Betroffenen durchleuchtet werden, dann empfehle ich Ihnen wirklich, sich mal einen Termin zu machen mit dem Verein MobB, Menschen ohne bezahlte Beschäftigung. Der ist in Jena ansässig und beschäftigt sich mit Erwerbslosen und die haben eine Gruppe gegründet, eine Aktionsgruppe KSK.
Das werde ich Ihnen verraten, Herr Emde. KSK heißt Kommando Sozialkräfte, ist eine Erwerbsloseninitiative, die Menschen berät, falls die Schnüffler vom Arbeitsamt nach Hause kommen und überprüfen wollen, wie viele Menschen arbeiten und wie