Und Linck hat vollständig recht. Wer sich erlaubt, ein Land, was gerade mal vor 18 Jahren schon einmal umgerubelt wurde, heute jetzt wieder nur an Effizienz zu messen, nicht daran denkt, wie die Bürger in dem Lande sich erst einmal gefunden haben, wie die Bürger im Lande ihre Dinge selber mitgestalten wollen. Ich weiß einfach nicht, was das für Menschen sind. Denen fehlt irgendwie die Verbundenheit zum Lande. Ich sehe gerade, mein verehrter Kollege aus der LINKEN, Herr Hellmann, der ist schon aus Sicherheitsgründen draußen geblieben, weil er nämlich so eine ähnliche Meinung hat wie ich.
Sehr gut, das freut mich sehr. Es gibt eben vernünftige Bürgermeister, die hier darauf achten, wie das Ganze läuft und sie haben ihre Hausaufgaben gemacht bei dem Abbau ihrer Bediensteten. Ich will noch einmal ausdrücklich auf das zurückkommen, was Linck gesagt hat. Es kann doch einfach nicht sein, alles nur noch fiskalisch zu betrachten. Das, meine Damen und Herren - jetzt sage ich mal ein Wort, vielleicht kriege ich einen Ordnungsruf, ist mir egal -, stinkt mir langsam! Man betrachtet alles nur noch unter dem Faktor Geld.
Natürlich, Geld ist wichtig, es muss erarbeitet werden, damit wir es ausgeben können, aber alles nur noch unter Geld zu betrachten, also da …
Ich habe gesagt alles, Herr Kollege, alles! Man muss das Geld erst einmal erwirtschaften, damit man es ausgeben kann für soziale Zwecke, aber nur noch Geld geht nicht. Die Menschen müssen wissen, wo es hingeht, sonst können wir doch das Land gleich auflösen. Wenn ich in das „blaue Wunder“ schaue und gucke mir dann an, ich will jetzt gar nicht zu sehr ins Detail gehen, ich habe mir Seiten angeheftet.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Da haben wir aber Glück gehabt. Ich habe schon befürch- tet, du würdest ins Detail gehen.)
Ob du Glück hast, weiß ich nicht. Das kann jeder machen wie er will. Da sich die FDP ja vor einer gewissen Zeit gewandelt hat und ist jetzt auch für kleine Einheiten, finde ich das ja gar nicht mal so schlecht. Ich erinnere mich aber noch an Zeiten, wo das ganz anders war. Aber nichtsdestotrotz, mir ist wichtig, man sollte jetzt mal in das Ganze hineinschauen und sollte sich mal die Zahlen angucken. Wenn die Kommission zu bestimmten Dingen sagt, ich nehme irgendeine Schule X, ich nehme mal unsere Polizeischule, weil die mir gerade einfällt, da schlägt man das vor und das vor, man geht mit dem zusammen oder mit dem zusammen und wenn alles nicht geht, dann machen wir sie zu und da geht es nach Sachsen-Anhalt. Ich könnte zig Beispiele herausnehmen, wo das so in dem Gutachten drinsteht. Na dann lösen wir doch gleich den Freistaat Thüringen auf, da sparen wir jede Menge Geld, da sparen wir ein ganzes Parlament, da sparen wir eine Landesregierung, da sparen wir jede Menge Zeug. Da brauchen wir keinen Bodo Ramelow mehr, weil es den nicht mehr gibt.
Ja, du warst gerade so hier im Blickfeld und ich will nur sagen, also so ganz einfach geht das nicht.
Im Bund nehmen sie dich jetzt auch nicht. Bleib mal noch ein bisschen, du musst noch einen Anker haben.
Meine Damen und Herren, man muss sich das einfach mal anschauen. Die 1.000 Seiten, die hier drinstehen, empfehle ich wirklich jedem. Er sollte mal in seinem Beritt anfangen, wo er federführend mit Politik macht und dann soll er sich das Ganze zu Gemüte führen. Da wird er merken, was dort eigentlich auf uns zukommt. Dann bleibt in diesem Lande kein Stein mehr auf dem anderen. Nicht, dass der falsche Eindruck entsteht, ich betone es ausdrücklich, wir müssen selbstverständlich Stellen abbauen und wir müssen selbstverständlich daran arbeiten, dass wir bis 2020, jeder kennt die Rückgänge des Geldes, in diese Richtung marschieren. Wir sollten auch heute schon anfangen, wo es vernünftig und möglich ist, solche Dinge zu machen. Ich erinnere nur mal an die Mitteldeutschland-Konferenz, die mal Bernhard Vogel noch ins Leben gerufen hat. Was ist denn rausgekommen? Der Frauenknast ist rausgekommen, der woanders betrieben wird. Entschuldigung Knast, die Strafvollzugsanstalt, ich nehme den Ausdruck zurück. Die Strafvollzugsanstalt, die wir ja beinahe schon gebaut hätten, wenn wir das Land und alles haben, die wird in Sachsen gebaut. Ich könnte weitergehen. Es ist nicht so einfach, so locker mal zu sagen, wir machen gemeinsame Dinge. Ich bin sehr dafür, dass man interkommunale Zusammenarbeit nicht nur hier auf der Ebene, sondern dass man auch länderübergreifend solche Dinge macht. Da kann man bis zum LKA hingucken, bestimmte Spezialaufgaben machen die und die mit. Für solche Dinge bin ich auch offen, machen wir auch mit,
Aber ich möchte mir nicht noch einmal wünschen, dass irgendjemand in der Regierung entscheidet, ich sage noch einmal das Beispiel Umweltämter. Natürlich haben wir immer schon gewusst, dass da viele Dinge im Argen liegen und dass das verändert werden muss, aber dann über Nacht nach dem Motto jetzt seid ihr aufgelöst, jetzt seht mal zu ihr Landkreise, wie es geht. So geht die Welt auch nicht. Auch solche Dinge sind in dem Land gelaufen. Die sollten uns einfach nur Warnung sein, dass man nicht mit Schnellschüssen - das hat die Ministerpräsidentin richtig gesagt - loszieht, sondern man sollte sich damit intensiv weiter befassen.
Dann ist mir aufgefallen, zum Beispiel in dem Gutachten ist sehr widersprüchlich auf Seite 203, wer das Buch zur Hand hat, zum Thema Personalbestand auf kommunaler Ebene, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, Thüringen - hör ruhig zu, Finanzminister
liegt zwar unter dem Durchschnitt der Gesamtheit der Flächenländer, unter dem Durchschnitt der Gesamtheit der Flächenländer West und auch unter dem Durchschnitt der Flächenländer Ost, doch ist der Überhang gegenüber den finanzschwachen Flächenländern West beträchtlich. Das ist aber eine Aussage. Das ist aber wirklich eine Aussage. Man muss sich das mal alles genau zu Gemüte führen, was die schlauen Professoren und ehemaligen Staatssekretäre aufgeschrieben haben.
Dann kommt als Nächstes, bei dem ich mir auch die Haare raufe, ob das wirklich nur noch Leute sind, die nicht mehr an der Basis sind. Kritisch ist auch die Tatsache, dass das Gutachten offensichtlich nicht objektiv und unabhängig ist. Ich erinnere daran, da war ein wichtiger Mensch dabei, der jetzt bei der LINKEN herumzieht, um dort noch mal die Dinge weiter zu unterstreichen.
Bodo Ramelow, dann sollte aber auch die geneigte LINKE mal hinschauen, dass ausgerechnet die Thüringer Verwaltungsschule, es wurden Stellen überall woanders gestrichen, aber in dieser Schule ausgerechnet null, nichts.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, kann ich nur sagen. Herr Schneider ist der Vorsteher dieser Schule und komischerweise ausgerechnet da haben die Professoren und die wichtigen Leute nicht hingeguckt oder das nicht bemerkt.
Ja, deswegen ist es, wenn er dann bei der LINKEN irgendwas erzählt, man sollte das mit Vorsicht genießen, kann ich nur daraus lesen. Wenn ich dann zum Beispiel nehme, dass in dem Gutachten auf der Seite 219 ein Zitat aufgeführt wird - jetzt bitte wieder zuhören: „… dass Kreise mit höherer Ein
wohnerzahl ‚über ein größeres Potenzial an zu Engagement bereitem und qualifiziertem Personal’ verfügen.“ Das heißt auf gut Deutsch, die Kreise, die jetzt da sind, die in den Kreistagen und überall mitmachen - ich übersetze mit meinen Worten - es können ja mit den größeren Kreisen nur noch bessere kommen und noch mehr mitmachen wollen und die wären dann noch qualifizierter. So etwas schreiben die hier rein und wollen damit dem geneigten Bürger in Thüringen einreden, wir brauchen größere Kreise - mit solchen Argumenten. Hätten Sie sich etwas Besseres einfallen lassen, dann hätte ich mich darüber noch gefreut, aber solches Zeug den Leuten überhaupt anzubieten, ist schon ganz schön heftig.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich mir das Ganze ansehe in diese Richtung - ich wiederhole das ausdrücklich, dass man hier reinschaut, was da in Kürze hier passiert, wenn die geneigte Ministertruppe, die jetzt daran weiterarbeitet - das Wort „Truppe“ ist nicht böswillig gemeint -, was mir nur dabei fehlt, Frau Ministerpräsidentin, ist der Innenminister. Am Ende, wenn es zu irgendwas kommen soll, muss der Kommunalminister das Gesetz vorlegen, da kann ihm niemand reinreden, er muss es vorlegen. Deswegen halte ich es für nicht besonders geschickt, dass in dieser weiteren Kommission, die jetzt dort arbeitet, der Kommunalminister nicht dabei ist.
Vielleicht macht es ihn nur frei, dass er dann unbeeinflusst vorlegen kann, was der noch wichtige Minister vielleicht auf das Papier bringt, dass wir dann wirklich die Dinge - Uwe Höhn ist gerade nicht da, aber andere - Kollege Hey, wir wissen, wie wir gerungen haben, um die sogenannten Freiwilligen, die noch im letzten Jahr mit Geld bedacht wurden. Es hat sich im Freistaat Thüringen, Christine Lieberknecht hat es vorgetragen, wir sind von 1.700 auf 800 und wenige schon zusammengeschrumpft oder sie haben sich gefunden, ich denke mal, gefunden und auch teilweise mit leichtem Druck, wie das manchmal üblich ist. Wie wir uns schwergetan haben, gemeinsam das, was zugesagt war, auch umzusetzen - wir haben es gemeinsam umgesetzt. Es sind aber noch einige in der Pipeline, die darauf warten, dass hier das Parlament die Dinge umsetzt, die draußen versprochen wurden. Das sind nicht nur etwa Versprechungen von CDU, daran sind auch andere mit beteiligt, die alles versprechen, auch von SPD-Seite aus, ich war bei dem einen oder anderen Gespräch dabei. „Blaues Wunder“ hin und her, es ist und bleibt die Thüringer Kommunalordnung Gesetz in dem Land und daran geht nichts vorbei. Solange die nicht geändert ist - und deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Vorschaltgesetz kommt in irgendeiner Art und Weise, wir haben zugesagt, in dieser Legislatur gilt die Kommunalordnung -, so lange gilt die Kommunal
ordnung und wir werden sehen, wie wir dann damit umgehen. Was das Innenministerium vorgelegt hat, hat ganz klar gezeigt, dass das öffentliche Wohl immer im Blick war, und es hat funktioniert und wir werden auch weitersehen, wie das vonstatten geht.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin den ganzen Prozess begleiten. Die CDU-Fraktion hat ja zum Dialog aufgerufen „Moderne Verwaltung 2020“, da wird auch von der Partei noch einmal eine Kommission eingesetzt. Der steht wohl der Demografie-Minister vor, wenn ich es richtig gehört habe, seines Zeichens stellvertretender Landesvorsitzender. Aber auch dort rate ich schon im Vorfeld, sich nicht nur auf Zahlen zu beschränken, sondern das Land und die Menschen im Blick zu behalten. Denn wenn wir nur nach Demografie gehen, dann machen wir die Dörfer zu, fahren alles in die Städte rein, da sparen wir uns viel Busverkehr, was es alles kostet. Wir können die Dorferneuerung einstellen und alles, was dazu ist. Ich will das nicht, ich werde das so nie mittragen. Ohne das Votum der CDU-Basis und das Votum meiner Fraktion wird es solche Dinge einfach nicht geben. Deswegen denke ich, wir werden ringen, wir werden reden, wir werden abprüfen, wir werden uns viele Dinge ansehen, die hier drin geschrieben stehen. Auch der Finanzminister hat in Sachsen dort noch als Staatssekretär einige Dinge mitgemacht. Er weiß, wie schwierig das war und wie lange so ein Prozess dauert. Das geht über Jahre.
Das geht nicht innerhalb von einem halben Jahr, etwa jetzt, da sitzen jetzt vier Leute und die bringen auf einmal das Wunder; im Juni oder wann die zu Ende sein wollen, bringen die das große Wunder raus. Das wäre zum „blauen Wunder“ noch ein „grünes Wunder“ oder wie ich es auch immer bezeichnen will. Das kann ich nicht glauben, wird auch so nicht sein, noch dazu, wenn ein wichtiger Mann fehlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Ding auf dem Tisch liegen. Wir müssen und werden uns damit befassen. In unserer eigenen Fraktion sind wir dran, das weiter zu bereden. Es gibt Für und Wider, mehr Wider als Für und wir werden das weiter beackern, ich wünsche uns dafür viel Spaß und Freude.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Die CDU hat jetzt noch eine Restredezeit von 1 Minute und 30 Sekunden. Das Wort hat als Nächster Abgeordneter Frank Kuschel für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fiedler hat nun mehrfach auf die gestrige Veranstaltung der LINKEN in Hildburghausen verwiesen, erst einmal vielen Dank für die Werbung. Ich möchte nur betonen, Herr Schneider war ein offenbar so interessanter Gesprächsgast, dass es sich selbst zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU nicht haben nehmen lassen, eine Veranstaltung der LINKEN zu besuchen.
Er ist noch nicht bei den LINKEN. Wir wissen auch nicht, ob wir ihn nehmen würden, aber er ist nun einer, der selbst mit dem Fortgang aus Thüringen gedroht hat. Also wir finden das richtig, dass sich die Experten der Expertenkommission einem solchen Dialog stellen, weil natürlich unstrittig ist, dass ihr Bericht auch zum Widerspruch und zur Diskussion herausfordert. Das war auch das offensichtliche Anliegen. Die Ministerpräsidentin hat darauf verwiesen, dass sie den Dialog möchte. Viel schlimmer wäre es, wenn man über diesen Bericht überhaupt nicht diskutieren und reden würde. Insofern ist den Gutachtern und Experten dort zu danken, dass sie sich offensichtlich oder zumindest Einzelne auch weiter dem Dialog stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister ist noch rechtzeitig gekommen. Er hat zwar die Ausführungen der Ministerpräsidentin nicht verfolgen können, aber jetzt die Debatte zwischen den Fraktionen. Insofern herzlichen Dank, dass Sie sich der Debatte hier stellen. Ich wollte schon wieder auf Sie schimpfen, das kann ich nun nicht. Herr Fiedler hat zu Recht darauf verwiesen, dass es schon etwas sehr befremdlich ist, dass der für Kommunales zuständige Minister nicht in dieser Regierungskommission ist oder mitarbeitet, aber das ist eine Entscheidung, die die Ministerpräsidentin zu vertreten hat und die innerhalb des Kabinetts zu behandeln wäre. Da wollen wir uns als Fraktion überhaupt nicht einmischen, aber bewerten können wir es natürlich.