Ihre Erinnerung an die Zustände zu DDR-Zeiten bzw. die Herausforderungen auch finanzieller Art, die die damalige Misswirtschaft - übrigens auch im Bereich Natur- und Umweltschutz - und andere Hinterlassenschaften mit sich brachten, scheint bei Ihnen verblasst zu sein bzw. blenden Sie es einfach aus. Sie sagen, die ca. 16 Mrd. € Schulden sind für andere Dinge offensichtlich ausgegeben und nicht dafür ausgegeben worden. Aber ich habe Ihnen das schon öfter erklärt, für was sie ausgegeben wurden, Sie ignorieren das. Umso schöner finde ich Ihre Frage heute in der Fragestunde, denn die Antworten - Sie haben bisher leider nicht zugehört, Frau Siegesmund, aber Sie können alles im Protokoll nachlesen - des Herrn Staatssekretär Rieder zu den Fragen 1 und 2 dürften auch Ihnen klargemacht haben, dass allein 3,5 Mrd. € der von Ihnen benannten Schulden gerade für den Bereich Krankenhäuser und umweltschützende Maßnahmen ausgegeben worden sind. Der allergrößte Teil davon, auch dessen, was die Kommunen ausgeben, sind über Landesgelder dorthin geflossen. Auch dafür wurden Kredite aufgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis in Sachsen zeigt, dass es möglich ist, fraktions- und parteiübergreifend einen Konsens zu finden. Dafür werben wir hier auch in Thüringen. Zu dem Ergebnis kann ich die Kollegen in Sachsen, allen voran Herrn Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, nur beglückwünschen. Gewinner der Einigung dort sind die Menschen in Sachsen. Offenbar denken die sächsischen Oppositionsfraktionen und auch die SPD, die dort zur Opposition gehört, an
ders als hier. Sie denken und handeln vorausschauend dort im Interesse einer guten, finanziell abgesicherten Zukunft für das Bundesland. Mit der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung hier in Thüringen, die wir, die CDU, in der letzten Legislatur dort verankert haben,
sind wir natürlich auf dem richtigen Weg. Das hat sich in den jetzigen Haushalten auch gezeigt. Es ist schön, dass jetzt alle plötzlich das gut finden, dass wir das damals verankert haben und dass es diese Regelung gibt.
Genau, gegen viele Widerstände. Wir waren die Einzigen, die dafür gestimmt haben, wenn ich mich recht erinnere. Aber heute zeigen Sie diese Regelung in der Landeshaushaltsordnung nun als Feigenblatt vor und sagen, weil wir das haben, brauchen wir keine Schuldenbremse in der Verfassung. Das ist unredlich.
Das zeigt auch deutlich, dass Sie es nicht ernst nehmen und vielleicht doch gern so ein paar neue Schulden aufnehmen würden, um Ihre ideologischen oder politischen Wahlgeschenke zu finanzieren.
Natürlich ist das kein einfacher Weg, werte Kollegen, aber es zeigt, dass es geht und dass wir uns den politischen Herausforderungen im Punkt Finanzen stellen.
Meine Damen und Herren, die LHO kann eben auch mit einfacher Mehrheit wieder verändert oder die Schuldenbremse so wieder herausgenommen werden. Das wäre bei einer verfassungsrechtlichen Regelung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eben nicht so einfach.
Meine Redezeit geht zu Ende. Ich lade Sie alle herzlich ein, gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, tun Sie mit, bringen Sie mit uns die Schuldenbremse noch in dieser Legislatur auf den Weg. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Huster für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rede und dieser Antrag zur Aktuellen Stunde durch Frau Lehmann war der untaugliche Versuch der CDU, die Deutungshoheit bei der Finanzpolitik für sich wiederzugewinnen.
Dieser Versuch muss scheitern, denn Sie machen nach wie vor Schulden. Sie machen nach wie vor Schulden, wenn man sich die Entwicklung der Sondervermögen anguckt. Ihre Argumentation ist daher unredlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insgesamt sind mehr als ein Drittel der Schulden sowohl im Landeshaushalt als auch in den Sondervermögen CDU-hausgemachte Schulden, wegen dieser insbesondere größenwahnsinnigen Projekte in den Jahren 1999 bis 2009. Ich nenne nur drei Stichworte: Wasser/Abwasser, Flughafen Erfurt und die Finanzierung der Thüringer Kleinteiligkeit.
- genau, darauf habe ich gewartet -, Sie haben mittlerweile fast 25 Jahre auf dem Buckel und Ihre Verschuldung entspricht mittlerweile der Auslandsverschuldung der DDR.
Sie können sich auch nicht unschuldig stellen, 26 von 30 Abgeordneten Ihrer Fraktion haben in einer der Legislaturen 1999 bis 2004 oder 2004 bis 2009 hier im Thüringer Landtag gesessen und jeden Unsinn mit abgestimmt, unter dem wir heute leiden, unter dem die Thüringerinnen und Thüringer heute leiden, meine Damen und Herren.
Sie haben kein Recht, sich hier hinzustellen. Meine Damen und Herren, es ist natürlich zu fragen, was könnten wir mit einer sächsischen Regelung gewinnen? Da muss man zunächst mal sagen, die Sachsen haben weniger Schulden aufgebaut ohne diese
Regelung in der Verfassung. Die haben eine andere Politik gemacht als die Thüringer Landesregierung, als die Thüringer Finanzminister, meine Damen und Herren.
Und sie haben ein Kopplungsgeschäft offenbar in Absicht zu solchen Dingen wie Pensionsfonds. Der sächsische Pensionsfonds hat mittlerweile 2 Mrd. € angespart, wo Sie bei 175 Mio. € liegen. Es ist völlig irrwitzig, dass Sie glauben, Sie könnten hier im Thüringer Landtag ein Kopplungsgeschäft hinbekommen, weil Sie konnten dort gar nichts leisten. Sie können doch gar nichts leisten, Sie können auch nicht leisten, dass die Sondervermögen nicht weiter anwachsen im negativen Sinne, weil Sie Sondervermögen haben, indem Sie neue Schulden aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Regelung in der Thüringer Verfassung an, was die Sozialstaatsprinzipien betrifft, so ist ganz klar, für uns gelten die Artikel 43 und 44 sowie die vergleichsweise klareren Regelungen in den Artikeln 15 bis 19. Man muss aber auch bedenken, wenn man darüber nachdenkt, dass selbst das Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Sozialstaat.“ nicht davor geschützt hat in den letzten Jahren, dass es zum Teil massiven Sozialabbau, ich denke nur an die Rente mit 67, gab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist klar, wer hier in Thüringen darüber reden will, der darf nicht an ein Kopplungsgeschäft denken, der muss über die Schuldenbremse in der Verfassung denken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da bin ich beim dritten Punkt. Wir haben eine Schuldenbremse in Thüringen. Wir haben sie in der Landeshaushaltsordnung. Sie ist Gesetz und sie ist anwendbar unter guten konjunkturellen Bedingungen. Das wissen wir. Wir wissen noch nicht, wie sie funktioniert unter vergleichsweise negativen konjunkturellen Vorzeichen. Das wird man sehen müssen. Allein daraus eine Notwendigkeit zur Verfassungsänderung in Thüringen abzuleiten, sehen wir als LINKE nicht.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE im Thüringer Landtag hat in den letzten Jahren eine Haushaltspolitik mit Augenmaß betrieben, mehrmals wollten wir mit unseren Anträgen Schulden senken, also konsolidieren und an anderer Stelle mit Mehrausgaben Politik gestalten. Zuletzt beim Doppelhaushalt 2013/14 zugunsten von Kommunen, Schulen, Museen und Theater zum Beispiel.
Und, meine Damen und Herren, beides ist möglich, wenn Augenmaß vorherrscht und die Rahmenbedingungen stimmen. Die Koalition hat diese Änderungsanträge abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Augenmaß ist weiterhin notwendig. Deshalb ist die beste Schuldenbremse eine gerechte Steuerpolitik im Bund mit stabilen und gerechten Einnahmen.