Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 07 gestalten wir Zukunft und setzen Schwerpunkte für zukünftige Handlungs- und Betätigungsfelder und geben der Thüringer Wirtschaft deutliche Hinweise darauf, wo Leitmärkte der Zukunft liegen, womit Thüringen künftig punkten und Geld verdienen will.
Ich bitte Sie also namens der SPD-Fraktion um Zustimmung zum Einzelplan 07 und natürlich auch zum Gesamthaushalt, auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Barth. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baumann. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren hier zu dieser späten Stunde im Thüringer Landtag, 6 Minuten für zwei Themen, die ich aus unseren Anträgen aus der Debatte herausnehmen möchte, sind nicht viel, aber ich will versuchen, einige Aspekte anzusprechen. Ja, Herr Baumann, wir wollen an die einzelbetriebliche Förderung ran. Unser Antrag soll die Debatte eröffnen, wie wir in Zukunft Wirtschaftsförderung in Thüringen gestalten wollen. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen und sagen, solange es noch geht, machen wir das so. Das ist ein Ansatz. Der andere Ansatz ist zu sagen, und wir haben heute den ganzen Tag darüber diskutiert, wir wissen ja schon, dass es weniger Geld wird. Da sollen wir doch anfangen, eher zu neuen Lösungen zu kommen. Diese neuen Lösungen erarbeitet man nicht, indem man verbietet, jetzt zitiere ich einen Satz aus unserem Antrag aus der Begründung: „Alternativen zur Unterstützung von privaten Unternehmen sollen im Zuge dessen mit Wirtschaftsverbänden erarbeitet werden.“ Damit müssen wir anfangen und wir fangen diese Debatte mit unserem Antrag an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können nicht weitermachen nach dem Motto „Wir wünschen uns das aber“. Ich würde mir das auch wünschen, dass wir jedwede oder die vielfältigsten Formen von Industrieansiedlungen alle fördern. Herr Minister Geibert hat das vorhin so wunderbar fast karikiert, indem er sagte, die Bürger wünschen sich aber, dass sie das Polizeiauto sehen, die Bürger wünschen sich viel Blau auf der Straße. Sind wir denn bei „Wünsch dir was“? Herr Voß hat doch, ich finde, in eindrucksvoller Art und Weise gezeigt, dass diese Zeiten eben nicht mehr so sind. Deshalb sagen wir dazu Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen mit diesem Antrag …
habe ich Sie so verstanden, dass Sie immer sagen, wenn sich jemand was wünscht, sagen wir von der FDP Nein. Wir kanalisieren das ein bisschen und sagen ganz klar, wir sagen Nein zu einer Wirtschaftsförderung der letzten 20 Jahre, weil wir nämlich in eine neue Generation einsteigen und da brauchen wir neue Antworten, die Sie, glaube ich, nicht geben wollen und geben können.
Wir müssen hinkommen zu neuen Formen, nämlich revolvierenden Fonds, günstigen Darlehen, die das möglich …
Genau, richtig. Das haben wir auch permanent in unserem Haushalt wiederzufinden, wie die Unternehmen wieder einzahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass es eine Debatte darum gibt, dass wir in Thüringen eine andere Kapitalstruktur haben, der stellen wir uns auch, dennoch kann es nicht sein, dass wir fortfahren wie bisher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite Thema, das uns am Herzen liegt, beispielhaft soll oder kann es hier nur am 1.000-DächerProgramm diskutiert werden, ist die Energiewende.
Sehr geehrter Herr Minister Machnig, wir lassen Sie damit nicht in Ruhe. Es war in Ordnung, dass wir im Jahr 2010 ein Zeichen gesetzt haben auf eine vollkommen falsche Regierung in Berlin und haben ein Zeichen gesetzt, dass wir die Thüringer Solarwirtschaft nicht im Stich lassen wollen, gerade bei radikal abgesenkten Einspeisevergütungen, aber als Verstetigung über eine ganze Legislatur würde es zu einem Problem. Natürlich schafft man es nicht hinterherzukommen, lieber Herr Kollege Barth, wenn eine nahezu blutleckend ins Kürzen gekommene schwarz-gelbe Koalition es versucht,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen, und ich wünsche mir das auch, viele Solarprojekte hier in Thüringen noch anstoßen, wir haben da viel nachzuholen, aber was hat dieses Programm wirklich gebracht, wenn es um die Quote von neu installierten Leistungen geht.
Was hat dieses Programm wirklich gebracht, um die Solarwirtschaft in Thüringen zu stabilisieren? Was hat sie wirklich an Innovation gebracht? Wir haben so viel zu tun, hier in der Energiewende noch und ich habe es exemplarisch schon mehrfach gesagt, wir haben ein Problem bei der Integration der Erneuerbaren in der Architektur, ganz besonders, wenn wir im Bestand bauen. Da, wo man auf 11 x 11 Metern 8 x 8 Häuschen baut, kann man das relativ einfach machen, aber das Bauen im Bestand, in unserer Struktur, die wir in Thüringen haben, ist noch ein absolutes Neuland, wenn wir engagiert mehr als bisher erneuerbare Energien integrieren wollen. Wir haben ein weiteres ganz großes Problem oder Aktionsfeld, das ist die Mobilität. Mobilität erneuerbar zu organisieren, da stehen wir ganz am Anfang. Hier haben wir enorme Nachholpotenziale und auch dafür, glauben wir, ist das Geld besser eingesetzt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kemmerich für die FDPFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste zu nachtschlafener Zeit, im vorliegenden Einzelplan 07 hat die FDP-Fraktion 55 Änderungsanträge gestellt, womit insgesamt für das Jahr 2013 20 Mio. € und für das Jahr 2014 18 Mio. € eingespart werden können. Ausdrücklich können, denn Sie erhalten morgen noch die Chance, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen. Unter anderem das Landesarbeitsmarktprogramm, Herr Baumann, mit verschwendeten 15 Mio. € oder weiter verschwendeten 15 Mio. €, die Streichung, Herr Adams, 5 Mio. € für das 1.000-Dächer-Programm - wir sind uns ja in der Sache einig, allerdings Sie haben uns gerade eine Be
gründung zitiert, die Ihrer nicht zeitgemäß ist 4 Mio. € für die GreenTech-Agentur, auch das ist nicht Aufgabe dieses Landeshaushalts und auch 1 Mio. € Streichung im Bereich der Förderung der Elektromobilität. Auch hier denken wir, dass mit dem restlichen Posten ausreichend Luft ist, da Förderung durchzuziehen.
Grundsätzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Problem dieses Haushalts nach wie vor wie in den letzten Jahren unsinnige Doppelförderung, Kompetenzüberschneidungen, Wegstreichen nützlicher Programme, ich nenne nur GuW, Kürzungen im Handwerk und überwiegend Geldverschwendung. Wir waren beim 1.000-DächerProgramm, hier haben sich mehrere Förderinstrumente gedoppelt, meine Damen und Herren. Die GRÜNEN sind auf unserer Seite,
Aber meine Damen und Herren, ich konnte gestern im Stadtrat wieder erleben, dass Sie wirtschaftsund wachstumsfeindlich sind, denn Sie haben gestern die Entwicklung eines Gewerbegebiets für die Hochtechnologie infrage gestellt und haben dabei ins Feld geführt, dass die Umsiedlung von Wildbienen und Hamstern hier sehr bedrohlich wäre, deshalb sollte man die Finger von der Ansiedlung von Hochtechnologie lassen. Das zur Wirtschaftsfeindlichkeit und Wachstumsfeindlichkeit der GRÜNEN-Partei.
Wir kommen aber zurück zu der Kampagne des Ministers. Wir haben hier mehrere Kampagnen, die unsinnig sind, die viel Geld kosten. „Thüringen braucht dich“ - eine sehr teuere Kampagne für das Bewerben einer Hotline. Wir konnten weiter erleben, dass wir Frisbeescheiben an der Ostsee verteilen zur Rückgewinnung von Fachkräften. So wird es nicht funktionieren.
Sicherlich ist und bleibt es eine große Herausforderung. Aber, meine Damen und Herren, wir glauben da auch an unseren Mittelstand, an die Leute, die hier täglich mitwirken, die da mehr Kompetenz haben, als eine solche Agentur entwickeln kann. Diese sollten wir unterstützen und nicht noch behindern.
Im Vergleich zu anderen Ministerien fällt bei dem Wirtschaftsministerium die höchste Anzahl an Beratungsaufträgen oberhalb der Schwelle von 100.000 € auf: Zukunftsatlas 461.000 €, Evaluierung des ESF 312.000 € - ich lasse mal die Stellen dahinter aufgrund der Zeit weg -, Kreativwirtschaft 299.000 €, Halbzeitbewertung der EFRE-Mittel 222.000 €, Bestands- und Potenzialatlas für erneuerbare Energien 213.000 €, Landestourismuskonzeption 2015 185.000 €, Landesarbeitsmarktprogramm - wir sprachen darüber - weitere 185.000 €, Modellskizze „Thüringer Modellregion Elektromobilität“ 119.000 €, TTG-Evaluierung 119.000 € und das Lieblingskind von Herrn Machnig - Strukturbank/strategische Weiterentwicklung noch mal 113.000 €. Hier wird im großen Sinne Geld verschwendet.
Und - es ist vielleicht nur eine kleine Petitesse - auf der Beratung zum Einzelplan 07 vom 12. November letzten Jahres wird noch ein Haushaltsposten „Veranstaltungen“ geschaffen mit der Begründung zur Verköstigung bei Veranstaltungen und Beiräten, die Herr Machnig ja so zahlreich einlädt, um sich quasi Legitimation für seine Anwendung zu holen.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch mal kurz zu der Art und Weise, wie hier gefördert wird. Wir haben uns gestern auch anhören dürfen, wie viel Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen worden sind. Da kommen tatsächlich - es wurde gestern schon mal zitiert - die guten alten Zeiten von Günter Mittag ins Auge, möglichst groß die Zahl, möglichst nicht nachvollziehbar, damit sie den Laien schreckt, aber den Fachmann doch erstaunen lässt.