Nein, nicht koste es, was es wolle. Auch wenn das sicherlich eine sehr hohe Forderung wäre, die ich jetzt an Sie stelle, aber vertrauen Sie auch mal der SPD,
vertrauen Sie da mal auf unsere Fraktion, dass wir darauf ein großes Augenmerk haben werden, dass genau das, was Sie eben beschrieben haben, auch mit dem Beispiel des vorangegangenen Beispiels, das Sie hier genannt haben, nicht passieren wird.
Das ist tatsächlich eine kontroverse Diskussion, die man führen kann. Deswegen habe ich es auch noch mal angesprochen.
Ich war bei Oberhof und habe gesagt, dass wir die Einführung eines Zweckverbandes und die Möglichkeit hierzu auch befürworten. Wenn dann nun seitens der CDU-Fraktion mehr hineininterpretiert wird, so ist offenbar der Wunsch Vater des Gedankens. Interkommunale Zusammenarbeit hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Es wird sie auch in Zukunft geben. Sie wird aber eine notwendige Verschlankung kommunaler Strukturen durch eine Gebietsreform nicht ersetzen können.
Die großen Probleme mit Wasser- und Abwasserzweckverbänden in Thüringen sollten die Grenzen solcher Konstrukte in der Vergangenheit mehr als deutlich aufgezeigt haben. Keine Angst, ich werde das Wort „Gebietsreform“ jetzt nicht auch noch mal in den Mund nehmen. Ich rede zum Einzelplan 06. Die Redezeit ist fast zu Ende, deswegen will ich jetzt zum Schluss kommen.
Man hätte natürlich auch insbesondere zum KFA und zum Einzelplan 17 noch eine Reihe von anderen Punkten aufgreifen und debattieren können. Ich nenne mal nur die Stichpunkte: globale Personalmehrausgabe, Zuführung zum Pensionsfonds, Beihilfen, Sonder-/Zusatzversorgungssysteme, Schuldentilgung, Zinsausgaben. Ich will es jetzt aber bei dem Gesagten belassen, freue mich weiterhin auf eine kontroverse Debatte und vor allen Dingen auf meinen Nachredner von der Freiheitlichen Partei Deutschlands. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend noch!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hey, das mit dem Parteinamen, das üben wir mal noch, dass Sie nicht bloß Arbeiterkampflieder können, aber das machen wir bei einer Tasse Kaffee in Ruhe.
Bei dem ersten Teil der Einleitung vom Kollegen Huster habe ich einen Augenblick lang spekuliert, was wir möglicherweise heute in Facebook für einen Getränkekonsum unterstellt bekommen könnten
Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, was Herr Kollege Huster von dieser Veranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes in Wünschendorf gesagt hat.
Er hat da auch meine Person erwähnt, weil ich mich schützend davor gestellt hätte. Ich will das kurz erläutern. Es ist dort eine Kritik an ihm geäußert worden in seiner Arbeit als Vorsitzender des Finanzausschusses, die nach meiner festen Überzeugung nicht gerechtfertigt war. Ich glaube, es sollte quer durch alle Fraktionen selbstverständlich sein, dass man dann an so einer Stelle einen Kollegen in Schutz nimmt.
Das ist mir an dieser Stelle auch besonders leicht gefallen, weil ich in diesem Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes qua Amtes als Bürgermeister auch Mitglied bin und dort die meisten gut kenne. Da war das eine Selbstverständlichkeit.
Ich möchte mit Blick auf das Thema, was bei dieser Veranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes unter den Nägeln gebrannt hat, nicht der Versuchung erliegen, auf Ihre Übungsrede für den politischen Aschermittwoch einzugehen, Herr Kollege Hey - vielleicht findet sich im Anschluss noch ein bisschen Zeit dafür -,
sondern ich möchte auf die Themen eingehen, die wirklich unter den Nägeln brennen. Da muss man eines sagen, diese Veranstaltung des Gemeindeund Städtebundes in Wünschendorf hat gezeigt, wie sehr bei der Thematik des Kommunalen Finanzausgleichs die Nerven blank liegen und übrigens nicht erst seit dem aktuellen Kommunalen Finanzausgleich, auch vorher stand den Kommunen schon immer das Wasser bis zum Hals, meine Damen und Herren.
Deswegen müssen wir uns ernsthafte Gedanken machen, wie es hier weitergehen kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass man ohne Zweifel selbstverständlich über den Kommunalen Finanzausgleich streiten und um ihn ringen muss, auch wenn ich eines klar und deutlich sagen will: Es war längst überfällig, dass der Finanzminister den Kommunalen Finanzausgleich von der Struktur her und von der Logik her neu aufstellt.
Natürlich ist es auch gut, dass unsere Klage gegen den vorherigen Kommunalen Finanzausgleich, die am 02.11.2011 entschieden wurde, ein Stück weit diesen Entscheidungsprozess vorangetrieben hat.
Aber unsere Hauptkritik bleibt, das Land spart hauptsächlich bei den Kommunen und nicht ausreichend bei sich selbst, meine Damen und Herren.
Wir haben auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 813 Änderungsanträge mit Sparvorschlägen vorgelegt und insgesamt hätten wir dadurch 263 Mio. € bewegt, meine Damen und Herren.
Aber ich will an dieser Stelle eines ganz klar sagen: Auch bei diesen Diskussionen ist deutlich geworden, dass das Problem nicht beim Kommunalen Finanzausgleich allein liegt, sondern wir haben festgestellt, bei vielen Stellen, bei denen das Land spart, auch in den anderen Einzelplänen, geht es wieder zulasten der Kommunen. Da hat sich beispielsweise bei der Anhörung zum Einzelplan 03 der Innenminister hingestellt und hat auf unsere Frage nach den Einsparungen bei den Aufgabenträgern im Bereich Wasser/Abwasser gesagt, das war unser Konsolidierungsbeitrag. Der Konsolidierungsbeitrag des Innenministers setzt bei den Kommunen an und das ist das, was wir kritisieren.
Deswegen sagen wir, das Land hat seine Hausaufgaben noch nicht gemacht und kann nicht deswegen einseitig auf dem Rücken der Thüringer Kommunen eine Haushaltskonsolidierung anstrengen. Dies zeigt auch die Personalentwicklung der letzten 15 Jahre. Das Land hat in der Zeit ca. 30 Prozent Personal abgebaut, die Kommunen hingegen über 50 Prozent ihres Personals. Thüringen hat laut Rechnungshofbericht von 2012 rund 21,5 Stellen je 1.000 Einwohner und liegt damit im Ländervergleich auf Platz 13. Sachsen beispielsweise hat 18,7 Stellen und liegt damit auf Platz 6. Auf Platz 2 liegt mit Schleswig-Holstein ein vergleichbares Flächenland. Die haben 16 Stellen pro 1.000 Einwohner. Wenn wir in Thüringen bei einem gleichen Personalschlüssel wie in Schleswig-Holstein stehen würden, würde das bedeuten, dass wir etwa 680 Mio. € Einsparung hätten, meine Damen und Herren.
Deswegen sagen wir, das Land kann nicht nur überproportional zulasten der Kommunen sparen. Das wird nicht funktionieren. In den Kommunen haben wir bereits einen großen Investitionsstau. Herr Kollege Kuschel hat dazu heute auch schon einiges gesagt. Wenn Kommunen in Größenordnungen als Auftraggeber für die einheimische Wirtschaft weg
Es ist ein Bumerang dahin gehend, dass natürlich Leute, die hier keine Aufträge, die hier keine Arbeit finden, weggehen. Es wird also die Abwärtsbewegung bei der Bevölkerungsentwicklung verstärken und es ist ein Bumerang, weil natürlich diese Leute auch als Steuerzahler in einem regionalen Wirtschaftskreislauf fehlen. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich auch, dass die Kommunen dort nicht über Gebühr in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt werden dürfen. Es ist ja nicht nur so, dass Kommunen als Auftraggeber dastehen, dass Kommunen für Infrastruktur zu sorgen haben, sie haben auch soziale Aufgaben und für soziale Infrastruktur zu sorgen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich auch als ehrenamtlicher Bürgermeister, es ist ein Riesenproblem, wenn Sie dastehen und nicht wissen, wie Sie beispielsweise Ihren Jugendklub weiterbetreiben sollen mit Mitarbeitern, die ohnehin schon nicht gerade üppig bezahlt werden. Auch das gehört zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit mit dazu.
Das sind ganz konkrete Auswirkungen ganz konkret vor Ort. Wenn Sie uns das als Opposition nicht glauben wollen, dann schauen Sie sich an, was Ihre eigenen Leute sagen, schauen Sie sich an, was beispielsweise der Langenwetzendorfer Bürgermeister Kai Dittmann in der Ostthüringer Zeitung gesagt hat, der sich hinstellt - und das ist sicher etwas ungerecht, aber es sagt etwas aus über die Stimmungslage - und sagt, es ist unverständlich, wie das Land zu seinen Berechnungen kommt, jeder gut ausgebildete Verwaltungsfachmann könnte diesen Finanzausgleich besser und vor allem verfassungsgerechter aufstellen. Das ist die Meinung eines CDU-Bürgermeisters, das ist nicht meine Meinung.
Aber es zeigt, wie die Stimmung in diesem Land ist, und das dürfen wir nicht einfach ignorieren, meine Damen und Herren. Es sind ja auch vorhin Worte zitiert worden von einer nicht ganz unmaßgeblichen Dame aus der Union, ich kenne sie eigentlich als jemanden, der sich durchaus auszudrücken weiß, aber es zeigt auch, dass dort die Leute mit dem Rücken an der Wand stehen, und das sollten wir nicht vergessen und unterbuttern. Die kommunale Ebene, meine Damen und Herren, ist das Grundgerüst unserer demokratischen Gesellschaft und diese darf nicht durch einseitige und vor allem zu weit gehende Einsparmaßnahmen zerrüttet werden. Deswegen setzt die FDP-Fraktion auf strukturelle Einsparungen auf Landesseite, das heißt, zum einen richtig sparen und nicht nur einseitig, zweitens richtig tilgen, wie zum Beispiel, dass die
197 Mio. € Steuermehreinnahmen in 2012 nachhaltig zur Schuldentilgung genutzt werden, anstatt sie zu verbraten, und drittens richtig investieren. Wir haben, meine Damen und Herren, viele Vorschläge dazu unterbreitet,
wie zum Beispiel 40 Mio. € zusätzlich für die Sanierung von Schulgebäuden an die Landkreise zu geben. Das wäre, meine Damen und Herren, ein wichtiger Schritt zur Behebung des Sanierungsstaus, der dort auf 400 Mio. € geschätzt wird. Wir wollten 25 Mio. € zusätzlich für die Sanierung kommunaler Straßen bereitstellen, 10 Mio. € in 2013, 15 Mio. € in 2014. Und wenn Kollege Meyer sich hinstellt und sagt, dass 10 Mio. € für die Wirtschaft unerheblich sind und dass sie im Bauwesen nicht viel bewegen werden, dann soll er sich mal mit jemandem unterhalten, der so ein kleines Bauunternehmen betreibt und der dafür sorgen muss, dass seine Leute Arbeit finden, meine Damen und Herren.