Das, so gut, wie ich mich in Thüringen auskenne, würde ich sagen, wäre doch schon ziemlich ambitioniert. Nein, das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Aber diese beiden Städte haben strukturell dieselben Probleme, strukturell, nicht in der Größenordnung, strukturell stimmt es trotzdem, zum Beispiel bei der Abwanderung. Danke schön, ich merke, hier kommt die Debatte auf, das war ja das, was ich erreichen wollte. Dementsprechend hoffe ich darauf, dass unsere Änderungsanträge, die ich Ihnen gerade skizziert habe, Ihre Zustimmung finden. Wir werden einigen der Anträge, die zu diesem Haushalt von den anderen Fraktionen kommen, auch unsere Zustimmung geben. Aus welchen Gründen wir das tun, habe ich versucht, Ihnen hier darzulegen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Bedeutung für den Freistaat Thüringen her hätten wir die Punkte, über die wir jetzt debattieren, eigentlich gleich nach der Grundsatzaussprache aufrufen müssen, denn es geht darum, wie Thüringen seine Steuereinnahmen vereinnahmt, welche Steuereinnahmen tatsächlich kommen. Es geht darum, wie es mit den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt wird. Es geht aber auch um so bedeutsame
Ich will zunächst auf den Einzelplan 06, den Haushaltsplan des Finanzministeriums, eingehen. Herr Meyer, es tut mir leid, Sie haben vorhin unglaublich viele Fragen aufgeworfen und sofort in den Raum gestellt, dass wir wahrscheinlich auch als SPD wieder viele Antworten schuldig bleiben. Ich will das gern tun, indem ich auch mal eine Frage voranstelle. Ich frage mich, was war das jetzt. Sie haben einen Beitrag geleistet zum Einzelplan 06, sind aber unglaublich lange auf den Einzelplan 04 eingegangen, auf Personalentwicklung generell, auf die Frage der Gebietsreform und Strukturreform in Thüringen. Es war eigentlich alles, ich verstehe, da ist vielleicht ein Trick, wenn man als kleinere Fraktion nicht allzu viel Redezeit hat, ein bisschen mehr bei den Einzelplänen an Grundsatzdebatte hineinzubringen. Ich will dieses Land heute Abend ein kleines Stückchen voranbringen mit Blick auf die Uhren und mich eigentlich auf das Wesentliche konzentrieren. Ihr Angebot, im Kanon zu singen, habe ich allerdings vernommen, wobei, da muss ich Sie warnen, ich kann nur Arbeiterkampflieder. Ich weiß nicht, wie das enden würde.
Aber kommen wir zurück auf den Einzelplan 06. Für den Außenstehenden ist das ja eigentlich wenig spektakulär, ein reiner Verwaltungshaushalt.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Welches von den Liedern wird bei Ihnen unter dem Weih- nachtsbaum gesungen?)
Das ist kein spektakulärer Haushalt, wie gesagt, das ist ein reiner Verwaltungshaushalt - Personal, Sachkosten, keine Fördermittel, die verteilt werden können. Aber es steckt doch auch Zündstoff darin. Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum. Das in diesem Plan veranschlagte Personal ist überwiegend in der Steuerverwaltung tätig. Ich gehöre im Übrigen auch dazu, ich bin Beamter in einem Finanzamt des Freistaats Thüringen und im aufgezeigten Stellenplan der Finanzverwaltung stecke ich sogar noch mit drin. Das ist sehr interessant, weil ich quasi nur für die Zeit als Abgeordneter hier freigestellt worden bin.
Nein, ich bin nicht befangen, denn ich bekomme für diese Zeit keine Bezüge aus meinem Beamtenverhältnis. Also, Herr Voß, Sie sehen, Sie sparen an mir eine Menge, so lange ich hier stehe. Es lohnt sich trotzdem, bei der Personalausstattung genauer hinzuschauen, denn das sind die Leute, die dafür sorgen, dass Thüringen überhaupt Geld zum Aus
geben hat. Wir reden ja gern über unser Ausgabevolumen von 9 Mrd. €, ein Teil davon sind eigene Einnahmen, und die werden eingenommen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung, von niemand anderem. Das sind die Männer und Frauen, die das organisieren tagtäglich. Ich will hier jetzt keine Liebeserklärung an die Thüringer Steuer- und Finanzverwaltung machen, vielen Bürgerinnen und Bürgern ist das Finanzamt nicht so sympathisch, aber die Wichtigkeit dieser Verwaltung kann ja niemand abstreiten. Die Zahl der im Einzelplan 06 veranschlagten Stellen dieser Männer und Frauen, von denen ich hier spreche, geht im Jahr 2013 um 205 zurück und sinkt im Folgejahr noch einmal um 75 Stellen auf dann 4.045. Ich will das als Finanzpolitiker auch gar nicht beklagen. Wir alle wissen, wohin der Weg des Freistaats Thüringen bis zum Jahr 2020 geht. Allerdings will ich darauf verweisen, dass bei allem Eifer, den Durchschnitt der Flächenländer West bei der Personalausstattung möglichst rasch zu erreichen - da bin ich bei Ihnen, Herr Meyer, bei der Diskussion, die Sie hier begonnen haben - man die Einnahmeseite auch nicht aus den Augen verlieren muss. Das darf man auch gar nicht. Die Finanzämter sind nämlich keine Behörden, die nur kosten. Hier muss die Arbeit erfüllt werden können und Steuergerechtigkeit durchgesetzt werden und das wird immer schwieriger, je weniger Stellen hierfür zur Verfügung stehen. Man kann ja gern mal mit den Vorsteherinnen und Vorstehern der Finanzämter reden, was die zum Teil für personelle Probleme in ihren Ämtern haben. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, die Bediensteten in den Finanzämtern arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Meine Kollegin von der CDU-Fraktion, Frau Lehmann, sie ist leider gerade aus dem Raum, wird das bestätigen können, sie kommt ja auch aus diesem Bereich. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Begründung der derzeitigen Regierungskoalition in Thüringen wurde deshalb festgelegt, die Koalitionspartner sind sich einig - ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Verlaub -, „dass Personal in der Steuerverwaltung verstärkt im Außendienst eingesetzt wird.“ Um die Umsetzung dieser Festlegung zu untermauern, haben die Koalitionspartner nun folgenden Passus in der Entschließung des Landtags zum Haushalt 2012 eingebracht - ich zitiere wieder, mit Verlaub -: „Die Landesregierung wird gebeten: (…) dem Thüringer Landtag bis zum 30. Juni 2012 Vorschläge zu unterbreiten, wie im Bereich der Thüringer Steuerprüfdienste und der Steuerfahndung eine bessere Ausschöpfung der eigenen Einnahmen des Freistaats Thüringen gesichert werden kann (…)“ Nun gab es eine Unterrichtung in der Drucksache 5/4656, die Landesregierung ist also diesem Berichtswunsch des Parlaments nachgekommen. Allerdings, das will ich auch an dieser Stelle sagen, stellt das Ergebnis dieser Berichterstattung unsere Fraktion
nicht vollkommen zufrieden, denn wir finden es nach wie vor sehr traurig, dass viele Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und Steuerfahndung unbesetzt sind. Und die Erklärungen dafür ändern sich seit 15 Jahren immer nur marginal. Natürlich kann man sich keine Betriebsprüfer und keine Steuerfahnder backen, meine Damen und Herren, es bedarf einer gewissen Zeit der beruflichen Ausbildung, der Reife, da muss man ein paar Berufserfahrungen sammeln, um eine solche Aufgabe übernehmen zu können. Allerdings rächt sich heute das Herunterfahren der Ausbildung im Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung in Gotha in den Jahren der CDU-Alleinregierung. Insofern ist es gut, dass die Ausbildungszahlen bei den Anwärtern wieder gestiegen sind. Wir begrüßen das ausdrücklich. Damit diese Anwärter im Bildungszentrum in Gotha zukünftig auch wieder bessere Bedingungen vorfinden, hat sich die SPD-Fraktion im Landtag erfolgreich für ein Vorziehen von Investitionen eingesetzt. Mit den jetzt neu zur Verfügung gestellten 319.000 € kann nämlich die geplante Teilsanierung des Hauses 2 dieses Bildungszentrums auf die Jahre 2013/14 vorgezogen werden. Wer schon mal vor Ort war, meine Damen und Herren, das ist auch wirklich dringend notwendig.
Die SPD-Fraktion fordert allerdings auch vom Thüringer Finanzminister eine sehr stringente Umsetzung der im Bericht vom Juli 2012 zur Stärkung der Finanzverwaltung aufgeführten Maßnahmen. An der Altersteilzeit vieler Mitarbeiter, meine Damen und Herren, kann man nun nichts mehr ändern. Für den Freistaat Thüringen erweist sich nun die Tatsache, dass man Verträge einhalten muss, das gilt eben auch für diese Mitarbeiter, und das von der Regierung Althaus einst gepriesene Instrument inzwischen als eine Art Bumerang, weil in der Ruhephase der Beschäftigen keine Einstellungen vorgenommen werden dürfen. Deswegen bleibt auch sehr viel Arbeit liegen, auch in der Steuerverwaltung. Es heißt, dass die Arbeit dort immer mehr wird. Hohe Krankenstände in der Finanzverwaltung sind aus meiner Sicht nicht nur eine Folge des immer weiter steigenden Durchschnittsalters der Bediensteten dort - die werden logischerweise auch immer älter -, sondern das geht auch zu einem gewissen Teil auf diese erhöhte Arbeitsbelastung zurück. Die SPD-Fraktion fordert deshalb den weiteren Ausbau des Gesundheitsmanagements, dies allerdings in allen Ministerien, nicht nur im Bereich des Finanzministeriums. Auch die Ausschöpfung und Verbesserung der vorhandenen technischen Infrastruktur ist eine Möglichkeit, um die Folgen von Personalmangel in den einzelnen Bereichen zu lindern. Das passiert im Doppelhaushalt jetzt in den Bereichen, die es am Nötigsten haben. Schritt für Schritt werden aber auch die Strukturen geschaffen, zum Beispiel durch die erfolgte Zusammenführung des Zentrums für Informationsverarbeitung mit dem Landesbetrieb des Thüringer Landesrechen
zentrums. Das ist in der Folge dieser Zusammenführung nun im Einzelplan des Finanzministeriums veranschlagt und ich bin optimistisch, dass die strafferen Strukturen, verbunden mit einer guten Vernetzung über alle Ressorts hinweg, dazu beitragen können, die Möglichkeiten moderner Informationstechnologien in der Landesverwaltung noch besser zu nutzen als bisher.
Im Einzelplan 17, auf den ich nun zu sprechen komme, sind die Steuereinnahmen des Landes etatisiert. Die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung haben die im Haushalt vorgesehenen Einnahmen fast punktgenau bestätigt. Welchen Anteil, Herr Voß, am so treffsicheren Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung Sie als Finanzminister hatten, bleibt Ihr Geheimnis. Ich bin jedenfalls immer richtig verzückt, wenn man sieht, dass das, wie gesagt, eine genaue Punktlandung war und bin fast geneigt, mich nach den Lottozahlen vom nächsten Wochenende bei Ihnen zu erkundigen, wenn Sie schon Dinge so genau prognostizieren können. Ich persönlich gehe auch nicht davon aus, Herr Voß, dass Sie pessimistisch geschätzt haben. Im Moment wage ich, ehrlich gesagt, keine Prognose, wie sich die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr entwickeln wird. Einiges deutet darauf hin, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im IV. Quartal 2012 zurückgegangen sein könnte. Es gibt da so ein paar Indikatoren, die das sagen. Mit der anziehenden Konjunktur in China und den Schwellenländern könnte auch in Europa die Wirtschaftsleistung im Laufe des Jahres wieder steigen und auch eine anziehende Konjunktur in den USA könnte dem Euroraum helfen, allerdings wird die Sparpolitik in den von der Krise betroffenen Staaten eben auch den gegenteiligen Effekt auf den Euroraum haben. Ich kann mich, insbesondere von deutscher Seite, nicht ständig hinstellen und herumlärmen, dass manche Mitglieder der europäischen Familie doch gefälligst mal ordentlich sparen müssen und dann wundert sich die deutsche Seite, dass die Exportaufträge zurückgehen, weil der, der sparen muss, eben auch kein Geld hat, um zum Beispiel deutsche Produkte zu kaufen. Also das ist eine sehr schwierige Gemengelage. Gut, da müssen andere Leute darüber befinden, wir sind hier im Land. Das ist eine Sache, die man an anderer Stelle, vielleicht auch im Bund, diskutieren muss. Nicht nur die Konjunktur, auch die Steuerpolitik beeinflusst das Ergebnis der Steuereinnahmen des Landes und leider gibt es diesbezüglich für das Land Thüringen keinen Rückenwind hier vom Bund aus Berlin, denn dort regiert mit Schwarz-Gelb eine Koalition, die in den zurückliegenden Jahren steuerpolitisch, ich will es mal so formulieren, nichts Vernünftiges auf die Reihe gebracht hat. Eines der ersten Gesetze der CDU-FDP-Koalition Herr Barth, ich greife ja nicht Sie an, ich habe ja über Berlin geredet, ich bin nicht einer, der immer gleich verallgemeinert und Sie müssen ja nicht sofort in
die Sippenhaft gehen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen dort in Berlin, das fände ich auch sehr schade, denn dann hätten Sie wahrscheinlich noch mehr Probleme als ohnehin schon -,
war das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches die Hotels bis heute in Milliardenhöhe entlastet. Thüringen und die Kommunen im Land hätten zusammen
Jahr für Jahr über 100 Mio. € Mehreinnahmen. Das ist ja eine Summe, die man nicht wegdiskutieren kann und ich weiß gar nicht, weshalb Sie da immer sofort so getroffen aufschreien. Wenn es dieses Gesetz nicht gäbe, um es noch einmal so zu sagen, hätten wir rund 100 Mio. € mehr. Ist doch schön. Das ist doch einfach so eine Feststellung.
Ich weiß ja nicht, bei Ihnen mögen vielleicht 100 Mio. € nichts sein. Ich kenne viele Bereiche im Thüringer Landeshaushalt,
Bei der Erbschaftssteuer wird bis heute billigend in Kauf genommen, dass Reiche durch ein Steuersparmodell ihr Vermögen in eine sogenannte Cash GmbH umwandeln und unter Ausnutzung der Vergünstigung für Betriebsvermögen dieses Vermögen damit nahezu steuerfrei vererben können. Auch die Beseitigung dieses Steuersparmodells ist bisher an der Regierungskoalition im Bund gescheitert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch wenn das Land dadurch vielleicht nicht viel an Erbschaftssteuer verliert, weil es hier nicht so große vererbbare Vermögen gibt, das mag ja sein,
über den Länderfinanzausgleich macht sich das trotzdem finanziell deutlich negativ bemerkbar. Ich freue mich, dass Sie so teilhaben an der Debatte, meine Damen und Herren.
Ein Stück aus dem Tollhaus war allerdings auch das sogenannte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es ist nur folgerichtig, dass dieses Abkommen nicht die erforderliche Bundesratsmehrheit bekommen
hat, denn es war einfach nur - ich muss es mal so sagen - ungerecht. Es hätte die ehrlichen Steuerzahler gegenüber denen benachteiligt, die alle bisherigen goldenen Brücken in die Steuerehrlichkeit haben verstreichen lassen. Das Abkommen hätte den Interessen deutscher Straftäter und ihrer Helfer im In- und Ausland eine …
Was soll ich denn gemacht haben? Was soll ich denn als Abgeordneter des Thüringer Landtags jetzt ernsthaft gemacht haben? Sie müssen sich einfach mal fragen, wenn Sie so eine Fragestellung machen, was ich darauf ernsthaft antworten soll.
Ja, ich habe doch eben gesagt, dass ich Sie nicht in Sippenhaft mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund nehme.
Ich rede über die CDU-FDP-Koalition im Bund, da müssen Sie sich doch nicht gleich angegriffen fühlen, das verstehe ich gar nicht.
Ich weiß gar nicht, dass die GRÜNEN im Moment im Bund in einer Koalition sind, das müssten Sie mir erklären.
Aber das Abkommen hätte den Interessen deutscher Straftäter und ihrer Helfer im In- und Ausland eine zu hohe Priorität eingeräumt. Bisher nicht versteuerte Vermögenswerte in der Schweiz sollten durch eine anonyme pauschale Einmalzahlung legalisiert werden. Ziel der Regelungen war also nicht die Aufdeckung begangener Steuerstraftaten oder die vollständige Durchsetzung bestehender Steueransprüche.
Die Täter hätten sich weiterhin unerkannt dem Zugriff der deutschen Behörden entziehen können. Selbst in der Zeit, in der das Abkommen verhandelt wurde, haben Schweizer Banken deutsche Steuerflüchtlinge dabei unterstützt, ihr Schwarzgeld in andere, zum Beispiel fernöstliche Steueroasen zu transferieren. Dafür gibt es Belege.