Und wir wollen eine Verstärkung der Maßnahmen in der Alphabetisierung. Hier wollen wir mehr Gelder einstellen und brauchen auch ein stärkeres Engagement des Landes. Zudem geht es uns um mehr Gleichstellung in der Wissenschaft. Wir alle mussten zur Kenntnis nehmen, dass Thüringen hier im Ranking auf dem bundesweit letzten Platz liegt. Dafür wollen wir Konzepte entwickeln, dem entgegenzusteuern, weil wir meinen, dass wir die Potenziale gut ausgebildeter Frauen nicht brachliegen lassen dürfen. Deshalb brauchen wir auch in diesem Bereich mehr Geld und das haben wir auch entsprechend untersetzt.
Nun komme ich zum Kulturbereich. Es sollen zum einen regionale Kulturentwicklungskonzeptionen entwickelt werden. Ich habe dazu schon einiges gesagt, als wir hier über das Kulturkonzept diskutiert haben. Wir meinen, es ist ein erster richtiger Schritt, auch wenn er einige Jahre zu spät kommt. Für uns ist aber wichtig, dass die Kulturentwicklungskonzeptionen keine Kulturabbaukonzeptionen werden. Da braucht es natürlich auch eine qualitativ hochwertige Beratung der Kommunen.
Ein paar Stichworte noch zur Theater- und Orchesterfinanzierung: Wir wissen alle, dass die Mehraufwendungen des Landes, die 65 Mio. €, die es dann sein werden, die realen Kostensteigerungen gerade in den Häusern und Ensembles wohl nicht decken können; manche sprechen sogar von einem Tropfen auf den heißen Stein. Es geht also für uns alle um die Frage, wie die zukünftige Theater- und Orchesterfinanzierung auf verlässliche und leistungsfähige Beine gestellt werden kann, auch und gerade bei den erfolgten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Das jedenfalls ist aus unserer Sicht noch ungeklärt, eine verlässliche Kulturfinanzierung sieht anders aus, denn was wären wir ohne Kultur. Wir wollen das Förderprogramm für Projektmanager im kulturellen Bereich zum einen stabilisieren und auf drei Jahre tatsächlich auch festlegen. Das haben wir hier auch schon häufiger vorgeschlagen. Wir wollen den Kulturrat auch so fördern, dass er tatsächlich arbeiten kann, dass er eine eigene Geschäftsstelle hat, denn das ist im Moment noch
nicht die Realität. Wir schlagen ein VolontärinnenProgramm im Bereich der Museen vor, weil wir wissen, dass wir dort eine massive Überalterung haben und die kulturelle Bildung in dem Bereich der Museen im Moment viel zu kurz kommt, weil das Personal dafür überhaupt nicht vorhanden ist. Dann wollen wir auch darüber nachdenken, wie Universitäten und Museen enger kooperieren können und wie zum Beispiel die Museumsarbeit künftig gestaltet werden kann. Wir wollen die freien Theater stärker fördern und ihnen deswegen mehr Geld zur Verfügung stellen. Uns geht es um eine bessere Absicherung für die künstlerische und kulturelle Arbeit der freien Theater und wir schlagen deshalb eine anteilige Förderung der Spielstätten von 25.000 € je Spielstätte vor.
Ich will mich aber natürlich auch nicht drücken um eine kritische Frage, die hier angesprochen wurde, nämlich um die 9 Mio. € Kulturlastenausgleich. Richtig ist, dass für die Kommunen insgesamt 60 Mio. € mehr zur Verfügung gestellt werden. Es liegt natürlich auch an den Kommunen, die notwendigen Mittel nun auch für Kulturausgaben zur Verfügung zu stellen. Nichtsdestotrotz will ich sehr deutlich sagen, sehen wir Schwierigkeiten zum einen, was die kleinen Kommunen mit prozentual niedrigen Kulturausgaben anbelangt, gerade in dem Kulturlastenausgleich, wie er hier vorgeschlagen ist, zum anderen aber auch, wie dieser tatsächlich untersetzt wird. Ich sage ehrlich, dass wir in der Fraktion dazu hart gerungen haben, dass ich persönlich da auch eine andere Meinung habe, nichtsdestotrotz sind wir zu dem Schluss gekommen, uns so zu verhalten, wie wir uns an der Stelle verhalten haben.
Zu den anderen Parteien: Bei der FDP habe ich mich in der Tat gefragt, was ich zu ihren Änderungsanträgen sagen soll. Nichtsdestotrotz werden wir den Anträgen zu den freien Schulen zustimmen. Deswegen habe ich das hier auch noch einmal klargestellt, weil das in der Tat ein gemeinsames Anliegen ist. Gleichzeitig habe ich kein Verständnis dafür, dass die FDP selbst die Staatskirchenverträge plötzlich ins Visier nimmt. Das ist eine verantwortungslose Haushaltspolitik. DIE LINKE-Fraktion schlägt in ihren Anträgen 19 Mio. € zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Kultur vor und auch wenn wir inhaltlich, das will ich sehr deutlich sagen, bei vielen Anträgen einer Meinung sind, müssen wir trotzdem immer wieder schauen, was real finanzierbar ist.
Der vorgelegte Doppelhaushalt jedenfalls bildet die Abschlussbilanz der jetzigen Koalition. Wenn wir ehrlich sind und mal genau in den Koalitionsvertrag schauen, werden wir sehen, dass vieles vollmundig angekündigt, aber eben nicht in die Tat umgesetzt wurde. Ich will nur einige wenige Beispiele nennen.
Wo sind beispielsweise die Eltern-Kind-Zentren im ganzen Land? Wo sind die - 2.500 sollten es damals sein - neuen Lehrkräfte? Wo sind die personellen, räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht? Wo ist die angemessene Finanzierung der freien Schulen? Wo ist der Ausbau der Erwachsenenbildung? Wo ist das Bildungsfreistellungsgesetz und wo ist die verstärkte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses? Sie sehen, es gibt noch viel zu tun und wir werben weiterhin dafür, den Änderungsanträgen, die wir hier eingebracht haben, und den Entschließungsanträgen doch noch Ihre Zustimmung zu geben. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute Gelegenheit haben werden, mal sachlich über den Hochschuletat zu diskutieren. Die meisten haben schon geredet. Jetzt bin ich als letzter Redner dran, das ist relativ komfortabel. Wir haben in den letzten Wochen viele Schlagzeilen gehört. Rotstift regiert, Einsparungen des Landes gehen an die Substanz, Hochschullandschaft ist in Gefahr, heute ja auch wieder ein großer Artikel - sehr viel Dramatik, deutlich weniger Substanz. Nüchtern betrachtet, an den realen Zahlen orientiert ist es nämlich so, dass die Koalition den Hochschuletat des Landes deutlich aufgestockt hat. Wir setzen damit weiterhin die finanziellen Prioritäten bei den wichtigen Zukunftsthemen in diesem Land, bei der Weiterentwicklung der Thüringer Hochschullandschaft. Mit der für die Jahre 2012 bis 2015 geschlossenen Rahmenvereinbarung III, die seinerzeit von allen Hochschulleitungen nicht nur unterschrieben, sondern auch begrüßt worden ist, steigt die Landesförderung für die Hochschulen im Vergleich zur vorherigen Rahmenvereinbarung um 121 Mio. € auf insgesamt 1,56 Mrd. € an. Das ist ein Plus von 10 Prozent. 2013 werden die Hochschulen 7,7 Mio. € mehr zur Verfügung haben als im vergangenen bereits durch deutliche Zuwächse gekennzeichneten Haushaltsjahr. 2014 wächst die Differenz sogar noch auf 9,6 Mio. €. Damit werden die Thüringer Hochschulen im nächsten Jahr fast 37 Mio. € mehr zur Verfügung haben als 2009.
Auch die FSU Jena, die in den letzten Wochen öffentlich erklärt hat - auch heute ist die Zahl hier gefallen -, in den nächsten Jahren Einsparungen in Höhe von 10 Prozent erdulden zu müssen, bekommt in den nächsten Jahren selbstverständlich
mehr Geld und nicht weniger. Nach den mir vorliegenden Zahlen steigt die Landesförderung für die FSU in den Jahren 2012 bis 2015 von knapp 142 Mio. € auf rund 153,5 Mio. €. Das entspricht einem Zuwachs von 8 Prozent. Dazu kommen noch Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020, die sich in den Jahren 2012 bis 2015 auf deutlich mehr als 20 Mio. € summieren. Mittelkürzungen sehen anders aus.
Natürlich kann man immer sagen, dass das Land viel zu wenig für seine Hochschulen aufwendet und dass die Mittelsteigerungen hinten und vorn nicht reichen. Andererseits müssen wir aber erkennen, dass angesichts der bundesweit veränderten demografischen Rahmenbedingungen und der insgesamt prekären Haushaltssituation des Landes ein stures Weiterso auch nicht funktioniert.
Wir sollten den Realitäten ins Auge blicken. Nach der aktuellen KMK-Prognose - sie stammt aus dem Juli 2012 - werden die Studierendenzahlen in Thüringen in den kommenden Jahren stabil bleiben. Das heißt, die Phase des quantitativen Wachstums unserer Hochschullandschaft ist inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Künftig geht es um eine qualitative Weiterentwicklung der Thüringer Hochschulen. Es geht darum, ihre individuellen Stärken weiter herauszuarbeiten. Genau diesen Prozess unterstützt die Koalition mit deutlich mehr Geld als bisher.
Da bin ich im Dissens mit meinem Kollegen Emde. Hier sind die Hochschulen in der Pflicht, im Rahmen ihrer Autonomie zu sagen, wie sie diese Mittel am besten einsetzen wollen und wie sie diese Mittel am besten verplanen wollen. Das sollen sie in Autonomie selber bestimmen und nicht vom Ministerium vorgeschrieben bekommen.
Trotzdem ist es so, dass wir angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume mit diesem Mittelaufwuchs doch eine hochschulpolitische Leistung
vollbracht haben, für die wir uns nicht unbedingt schämen müssen. Wenn die Opposition die Hochschulfinanzierung als so mangelhaft erachtet, dann spiegelt sich das allerdings in ihren Haushaltsanträgen relativ wenig wider. Da gibt es einen Antrag der GRÜNEN zur Erstellung eines Gutachtens und es gibt den Entschließungsantrag der LINKEN, der allerdings von weiterhin steigenden Studierendenzahlen ausgeht, für die es derzeit keinen Anhalt gibt. Konkrete Mehrbedarfe sind in Ihren Anträgen nicht eingepflegt. Wenn diese von mir gerade angesprochenen Anträge die einzigen Anliegen der Opposition im Hinblick auf den Hochschuletat sind, kann die Koalition nicht so viel falsch gemacht haben.
Zuletzt - und das ist mir persönlich das Wichtigste an diesem ganzen Thema - möchte ich darauf hinweisen, dass wir ein Versprechen aus dem letzten Jahr eingehalten haben. Bei den letztjährigen Haushaltsverhandlungen haben wir versprochen, das Studentenwerksgesetz zu novellieren. Wir haben versprochen, die 3-prozentige jährliche Degression zu streichen und das Studentenwerk nach einer Evaluierung auf eine sichere Finanzierungsbasis zu stellen. Das haben wir eingehalten in diesem Haushalt. Wir haben uns viel Mühe gegeben Herr Emde wird sich erinnern - mit der Evaluierung und dem Vergleich unseres Thüringer Studentenwerks mit anderen deutschen Studentenwerken.
Ja, das habe ich zur Kenntnis genommen. Nein, wir haben diese Zahlen auf jeden Fall nicht aus dem Blauen gegriffen, sondern mit dieser Finanzierung ist das Studentenwerk zunächst auf eine auskömmliche Basis gestellt und wir werden mit einer regelmäßigen Evaluierung alle zwei Jahre, später vielleicht in größeren Abständen sicherstellen, dass diese auskömmliche Finanzierung auch in Zukunft erhalten bleibt. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Hartung. Sie wollten noch eine Frage der Abgeordneten Dr. Kaschuba beantworten.
Sie haben über die Mittelsteigerungen insbesondere für die FSU gesprochen. Von dort kommen im Moment die meisten Schreiben und ich frage mich immer, ob die, die das schreiben, alle nicht durchblicken. Das ist die Frage, die kann vielleicht nachher auch der Minister beantworten. Ich habe schon gehört, bei einer größeren Diskussion im Hörsaal gab es darauf schon Antworten oder Fragen. Meine
Frage ist eigentlich: Haben Sie denn auch einmal gegengerechnet, wie die Kostensteigerungen für die Hochschulen sind im Verhältnis zum Mitteleinsatz, haben Sie das getan?
Ich habe das im konkreten Fall nicht gegengerechnet, bin mir aber relativ sicher, dass es Herr Dicke auch nicht genau sagen kann.
Vielen herzlichen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Das Wort hat noch einmal Frau Dr. Kaschuba für die Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Kaschuba, Sie haben noch 10 Minuten Redezeit.
Danke schön, mehr brauche ich auch nicht. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht noch einmal um das Thema Hochschulen. Ich finde es schon in gewisser Weise fatal, wenn wir hier immer wieder sagen, wie gut wir das alles gemacht haben. Sicher hat sich die Hochschullandschaft in Thüringen gut entwickelt, aber es wird mittlerweile sehr deutlich darauf hingewiesen, dass das Personal an den Thüringer Hochschulen nicht mehr lange und auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt an einigen Stellen schon nicht mehr dazu in der Lage ist, adäquat auszubilden, so wie man sich das eigentlich wünscht, wenn man Bildung vermitteln will. Ich betone, wenn man Bildung vermitteln will im weitesten Sinne und nicht einfach nur durchausbilden will.
An der Stelle möchte ich noch einmal sagen, Sie hatten hier gesagt, Sie gehen von steigenden Studierendenzahlen aus. Wenn ich bei der demografischen Entwicklung davon ausgehe, dass die Studierendenzahlen zwischen 9.000 und 10.000 bleiben werden, die Kosten sich aber steigern werden, wird sich das in irgendeiner Form auf den Personalbestand der Hochschulen auswirken müssen. Sie reden hier alle über Hochschulentwicklungsplanung, das muss ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, die die SPD und das Ministerium erst einmal gar nicht wollten. Da musste man sie wirklich zum Jagen tragen, dass wir wenigstens diese Schmalspurhochschulentwicklungsplanung machen werden für die nächsten Jahre. Ich höre hier zu meiner großen Verblüffung am heutigen Abend von Herrn Emde, es gibt ein Thesenpapier, in dem schon Aussagen getroffen werden zur Hochschulentwicklungsplanung. Offensichtlich ist dieses Thesenpapier einigen bekannt, anderen nicht. Es wäre für mich sehr interessant zu erfahren, was denn dieses Thesenpapier beinhaltet,
ob tatsächlich, wie es die SPD will, vonseiten der Hochschulen Vorstellungen entwickelt werden, wie Hochschulentwicklungsplanung meinetwegen bis zum Jahr 2020 aussehen soll oder ob es Top-down durch das Ministerium gemacht wird oder ob man vielleicht mit diesem Thesenpapier Zentren schaffen will, die manches koordinieren, manches kooperieren, vielleicht auch Lehrinhalte aufnehmen, kann ja alles möglich sein, dass man so etwas vorhat und wie sich das auf die Situation der einzelnen Hochschulen auswirkt. Ich denke, Hochschulen sind eine Marke für ein Bundesland. Wenn ich eine gute Hochschule habe, die wie hier bei uns zum Beispiel sehr gut mit Forschungseinrichtungen kooperieren kann, dann bekomme ich auch wissenschaftliche Auszeichnungen. Damit kann ich werben, damit werbe ich auch für das Bundesland. Ich will es noch einmal sagen, Thüringen ist für mich nicht nur Wald und Bratwurst, sondern für mich ist Thüringen auch an vielen Stellen Kulturgeschichte. Dazu gehören dann aber auch wirklich Bildung und Bildungseinrichtungen.
Ich finde, wenn man dort Schwerpunkte setzen will, muss man sie auch langfristig ausfinanzieren und langfristig politische Rahmenbedingungen stellen. Ich frage Sie jetzt hier, vielleicht kann der Minister das beantworten: Wie soll es denn nun gemacht werden? Wie es die SPD will, wie es hier gesagt wurde, wir wollen Vorschläge aus den Hochschulen, oder gibt es ein Thesenpapier des Ministeriums, das uns noch nicht bekannt ist, das bereits strukturelle und inhaltliche Vorschläge für die Hochschulentwicklungsplanung in Thüringen macht? Diese Frage hätte ich im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion hier heute gern beantwortet. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Frau Kaschuba. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Das Wort hat jetzt Herr Minister Matschie.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich auf den Einzelplan zu sprechen komme, gestatten Sie mir vielleicht einen Blick auf die Haushaltsentwicklung in dieser Legislaturperiode, weil ich der Überzeugung bin, dass die schon bemerkenswert ist. Wir schaffen es, in dieser Legislaturperiode deutlich weniger Schulden zu machen als alle Regierungen vorher. Ich will Ihnen einmal eine Vergleichszahl sagen. In den zehn Regierungsjahren, bevor die SPD in die Regierung eingetreten ist, wurden jedes Jahr 550 Mio. € Schulden gemacht im Durchschnitt. Wir kommen für die ganze Legisla
turperiode mit weniger aus, als damals in einem Jahr neue Schulden gemacht worden sind. Ich denke, das ist eine Leistung, die sich wirklich sehen lassen kann.
Wir schaffen es nicht nur, mit deutlich weniger Schulden auszukommen und jetzt für zwei Jahre einen Haushalt ohne neue Schulden und mit Schuldentilgung vorzulegen, sondern gleichzeitig werden klare inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Auch dazu zwei Zahlen, eine Zahl ist hier schon genannt worden: Der Etat für Bildung, Wissenschaft und Kultur steigt von 2009 bis 2014 um rund 300 Mio. € an. Wenn man aber die Bildungsausgaben insgesamt betrachtet, dann muss man auch die Ausgaben für die Kindergärten mit dazu nehmen; dort steigen die Ausgaben - die sind nicht in meinem Etat, sondern die werden zum großen Teil über den Kommunalen Finanzausgleich finanziert - auch noch mal um mehr als 200 Mio. € an. Das heißt, die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur steigen trotz sinkendem Landeshaushalt in dieser Legislaturperiode um eine halbe Milliarde Euro an; ich finde, noch klarer kann man Schwerpunktsetzung gar nicht machen.
Ich will an dieser Stelle auch noch mal deutlich betonen, das lange Ringen um den Haushalt hat sich am Ende wirklich gelohnt. Ich jedenfalls bin froh, dass wir nicht im Sommer, als wir dazu gedrängt worden sind, gesagt haben, der Haushalt ist schon fertig ausverhandelt und wir müssen nur noch zustimmen. Zu viele Fragen waren noch offen und das haben wir in den Verhandlungen im Herbst bis hinein in den Dezember gesehen. Vieles ist erst in den letzten Wochen noch auf den Weg gekommen. Ich will einige Punkte hier herausstreichen. Wir haben gemeinsam ausgehandelt einen Anpassungsfonds oder Garantiefonds für die Kommunen, in dem allein für dieses Jahr 100 Mio. € zusätzlich stecken - eine wichtige Entlastung für die Kommunen bei der Umstellung des Kommunalen Finanzausgleichs. Oder wir haben es geschafft zu vereinbaren, dass die Kommunen, die hohe Kulturausgaben haben, von einem Kulturlastenausgleich profitieren sollen. Ich will es auch gleich sagen, weil die Frage hier kam, gern hätte ich auch die dazugehörige Regelung schon vorgelegt, allerdings haben wir noch keine Einigung mit dem Finanzministerium. Meine Vorstellungen liegen seit Langem dazu auf dem Tisch und ich hoffe, dass wir jetzt auch zeitnah eine Einigung mit dem Finanzministerium bekommen, wie diese Richtlinie genau aussieht.
Wir haben auch zusätzliche Mittel verhandelt für den Schulbau, das ist zwar nicht in meinem Ressort, sondern im Bauressort etatisiert. Aber mir ist es wichtig, dass wir die Schulträger mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen, und wer durchs Land fährt,