in meinem Haus ein wichtiges Instrument im Sinne einer Anreizförderung zur Verfügung, um im Interesse einer wirtschaftlichen und kostengünstigen Kommunalverwaltung nachhaltige Vorteile für unsere Bürger und die heimischen Wirtschaftsbetriebe zu schaffen.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan und den von mir dargelegten Regelungen bitten. Sie legen damit die finanzielle Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit meines Hauses, für eine effiziente und leistungsstarke Landesverwaltung und für ein sicheres und lebenswertes Thüringen in den nächsten beiden Jahren. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Innenminister. Da Sie Ihre Redezeit von 25 Minuten mitnichten überschritten, sondern um weit über 10 Minuten unterschritten haben, ergibt sich keine zusätzliche Redezeit für die Fraktionen. Es gibt aber noch Restredezeiten der Fraktion DIE LINKE von, ich korrigiere, 4 Minuten und 20 Sekunden, der Fraktion der SPD von 9 Minuten und der FDP von 3 Minuten und 20 Sekunden. Es liegt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Kuschel für die Fraktion DIE LINKE vor.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fiedler hat schon darauf gewartet, dass ich auf ihn noch einmal eingehe, aber ich will nur etwas richtigstellen, Herr Fiedler. Sie hatten sich in Auseinandersetzung mit Herrn Adams auf das Papier des Beamtenbundes Thüringen zur Verwaltungsreform bezogen und dabei die Behauptung aufgestellt, der TBB hätte keine Kommunalverwaltungsreform, also Gebietsreform gefordert.
Ich darf Sie auf die Seite 12 dieses Papiers verweisen. Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung möchte ich den Absatz kurz zitieren: „In enger Zusammenarbeit dazu ist die Notwendigkeit einer Kommunalverwaltungsreform gerade für den ländlichen Raum zu sehen.“
Jetzt frage ich Sie, Herr Fiedler, weshalb Sie sich hier vorn am Pult hinstellen und sagen, das wäre keine Forderung des Beamtenbundes. Und „ländlicher Raum“ heißt natürlich, das sind die kleinen Gemeinden und die Landkreise.
Ja, das war Absicht. Ich wollte Sie nur fragen, Herr Kollege: Kennen Sie den Unterschied zwischen GdP - Gewerkschaft der Polizei - und dem TBB Thüringer Beamtenbund? Ich habe nur von der GdP gesprochen. Kennen Sie den Unterschied?
Also, den kenne ich. Ich bedanke mich für die Richtigstellung. Dann ist mir aufgrund Ihres Dialektes offensichtlich ein Irrtum unterlaufen. Ich bitte um Nachsicht.
Wir können uns darauf verständigen, dass Sie künftig die Worte ohne Abkürzungen aussprechen. Aber ich habe zumindest festgestellt, dass für den Beamtenbund gilt, dass die natürlich die Notwendigkeit dieser Reform sehen.
Mit einem zweiten Punkt möchte ich mich noch einmal kurz auseinandersetzen. Herr Fiedler, ich hoffe, dass ich Sie da jetzt richtig verstanden habe, wenn nicht, können Sie mich auch da gern korrigieren, ich bin immer für Hinweise dankbar. Sie haben hier erneut die These aufgestellt - und Sie wiederholen sie schon seit Längerem -, dass durch eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf der kommunalen Ebene Kosten eingespart werden. Ich darf noch einmal betonen, zumindest für unsere Fraktion ist klar, es geht nicht vorrangig um Kosteneinsparung. Es ist tatsächlich schwierig nachzuweisen, ob sich Kosten einsparen lassen.
Es geht aber um Leistungsfähigkeit. Eine höhere Leistungsfähigkeit bringt eine andere Einnahmenstruktur, ein anderes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, weil beispielsweise größere kommunale Strukturen ganz anders im Bereich des kommunalen Wirtschaftens tätig sein können.
Wenn ich mit dem Satz oder mit dem Gedanken fertig bin, ja, es sind ja mehrere Sätze. Also, es geht darum, dass die Gemeinden leistungsfähiger werden im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung. Die Kommunalisierung von E.ON macht dieses Problem deutlich, dass hier Potenziale liegen. Wenn die Leistungsfähigkeit gegeben ist, spart das dann natürlich auch Landeszuweisungen, weil wir die Gemeinden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr in der Art und Weise wie bisher alimentieren müssen.
Herr Kollege Kuschel, Sie haben ja sonst lang und gut feine Ohren, haben Sie vorhin überhört, dass ich extra, obwohl ich vielleicht etwa nicht so fein rede wie Sie, in der Aussprache, das will ich ja gar nicht - haben Sie denn zugehört, dass ich vorhin ausdrücklich Gewerkschaft der Polizei ausgesprochen habe und nicht nur GdP gesagt habe, sondern Gewerkschaft der Polizei?
Gut, also ich habe das gesagt. Das ist mir dann „untergegangen“, ich war so fixiert auf dieses Papier der Beamten, weil mich das so begeistert,
weil das gar nicht so selbstverständlich ist, dass die Beamten selbst solche Reformvorschläge machen, und ich habe gesagt, ich bin dankbar, dass Sie das noch mal klargestellt haben, dass die Gewerkschaft der Polizei offenbar noch nicht so weit ist wie der TBB als Beamtenbund. Aber ich bin mir sicher, beide Interessenvertreter der Beschäftigten werden sich in diesen Diskussionsprozess einbringen und so eine wichtige Rolle spielen.
Ich rufe auf den Einzelplan 04 - Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - einschließlich Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und 13 Abs. 2 Nummer 1 und 2 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die Fraktion der CDU 30 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 28 Minuten, für die Fraktion der SPD 24 Minuten, für die FDP-Fraktion 18 Minuten und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18 Minuten.
Gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Landesregierung insgesamt länger als 30 Minuten redet.
Ich darf jetzt die Aussprache eröffnen und das Wort hat als Erster Abgeordneter Hans-Jürgen Döring für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Abwandlung einer Tendenz von J.F. Kennedy möchte ich einen Satz voranstellen: Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Kultur, keine Kultur.
Mit dem Kulturkonzept ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte und langfristige Fortschreibung des kulturellen Selbstverständnisses unseres Landes gelegt, wie die Kollegin Klaubert vor Kurzem richtig feststellte, und natürlich machen die Fakten des Haushalts dies auch deutlich. Die Kulturausgaben steigen im Doppelhaushalt auf 155 Mio. im Jahr 2014 und das ist ein Viertel mehr als 2009 im Jahr des SPD-Regierungsantritts. Die Theater- und Orchesterförderung steht auf solider vertraglicher Finanzierungsgrundlage und es ist auch festzustellen, dass neben dem Land sich auch die Träger in die verstärkte Verantwortung gegeben haben. Während ich früher von den Intendanten nur Klagelieder hörte, sagen sie mir jetzt, endlich können wir uns voll und ganz unseren eigentlichen Aufgaben widmen, nämlich der Qualitätsentwicklung unserer Theater und Orchester.
Meine Damen und Herren, die Klassik Stiftung Weimar ist auf einem guten Weg, das Entwicklungspotenzial des barocken Universums Gotha wird auch durch steigende Haushaltsmittel verstärkt ausge
schöpft, die Museen, die Literatur, das Projektmanagerprogramm werden kontinuierlich gefördert, für die Denkmalpflege sind 1,6 Mio. € mehr angesetzt und die Landesregierung hat sich auch zur Mitverantwortung für das jüdische Erbe bekannt. Wenn Sie sich den Haushalt genau anschauen, sehen Sie auch, dass für die Soziokultur der Haushaltsansatz erhöht wurde.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Zuschüsse für die freien Theatergruppen - wenn auch nur leicht - zu erhöhen sowie in diesem Jahr eine Veranstaltungsreihe zur mahnenden Erinnerung an die Bücherverbrennung finanziell zu unterstützen. Durch weitere Änderungsanträge sind schließlich die diesjährigen Haushaltsansätze der Theater- und Orchesterförderung an die Ergebnisse der Finanzierungsverhandlungen mit den Trägern angepasst worden. Aber der kulturpolitisch wichtigste Punkt ist für mich die Wiedereinführung des Kulturlastenausgleichs, um wirklich Kommunen mit überdurchschnittlichen Kulturaufwendungen zu stärken. Es geht uns darum, sie in die Lage zu versetzen, neben dem Theater, neben dem Orchester, neben dem Museum auch die anderen Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen substanziell zu unterstützen, denn wir wissen alle, gerade hier liegt ein enormes, kreatives Potenzial.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu den Änderungsanträgen der Opposition. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sahen Ende November vorigen Jahres - ich zitiere - „die Schaffung eines Kommunalen Fonds für Kommunen, die besonders hohe kulturelle Aufwendungen haben, durchaus positiv“. Kollegin Rothe-Beinlich hat dies hier im Plenum so kundgetan. Aber nur zwei Monate später fordern Sie die Streichung des Kulturlastenausgleichs mit der Begründung, „der neue Posten ist wegen der vorgegebenen Erhöhung im KFA überflüssig“. So steht es wortwörtlich im entsprechenden Änderungsantrag der GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon, in welcher rosaroten Wirklichkeit Sie leben. Ich kann mich doch nicht mit großem Pathos für das Erfurter Kunsthaus oder die „SCHOTTE“ stark machen, liebe Kollegin Beinlich, und gleichzeitig der Kommune die finanziellen Möglichkeiten für deren Förderung entziehen. Ich will das hier schon noch einmal klar sagen: 9 Mio. €, die der Kultur zugute kommen sollen, sind nach Aussage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überflüssig. Genau diese Haltung prägt dann auch die übrigen Anträge der GRÜNEN. Wenn man sich das nämlich genau anschaut, bleibt unterm Strich eine Kürzung des Kulturhaushalts von 8,45 Mio. € übrig. Ich glaube, mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.