Deshalb wollen die Thüringerinnen und Thüringer und deshalb wollen auch wir diese soziale Marktwirtschaft erhalten. Aber es ist sicher gut, wenn wir auch mit diesem Thüringen-Monitor die Einstellung zur sozialen Marktwirtschaft einmal genauer betrachten. Die nachhaltige Bewältigung der bestehenden und der künftigen Herausforderungen, die Frage der Stabilität der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie, all das ist in diesem Thüringen-Monitor genau untersucht worden. Die wichtigsten Aussagen, die ohne Frage natürlich nur eine Auswahl sein können, sind jetzt auch Mittelpunkt meiner Aussagen. Diese Telefonumfrage, die Grundlage des Thüringen-Monitors ist, fand im Juli statt. Uns hat interessiert, welche Einstellungen sich in den letzten 18 Jahren gelebter sozialer Marktwirtschaft herausgebildet haben. Bei unserem Standbein, den Einstellungen zur Demokratie, können wir inzwischen auf die kontinuierliche Erhebung aus einem Zeitraum von über 8 Jahren zurückgreifen. Das erlaubt jetzt auch, längerfristige Entwicklungen nachzuvollziehen und zu bewerten.
Ich möchte sehr gern den Autoren des ThüringenMonitors herzlich danken für die solide und umfassende Arbeit in diesem Jahr.
Eine entscheidende Frage ist: Welche Akzeptanz finden Demokratie und soziale Marktwirtschaft bei den Menschen in unserem Land? Fast 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer halten die Demokratie für die beste aller Staatsideen. Drei von vier Befragten unterstützen die Demokratie so, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Zahlen und Ergebnisse untermauern, dass die Demokratie in Thüringen fest verwurzelt ist. Die außerordentlich stabile Zustimmung zu den demokratischen Werten, zur Verfassungsordnung darf uns aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeder fünfte Befragte, etwa 22 Prozent, auch sagt, wir sollten zur sozialistischen Ordnung zurückkehren.
Außerdem stimmt es auch nachdenklich, dass die Unterstützung der demokratischen Praxis, also Plenardebatten, Wahlkampf, Abstimmungsprozesse, erheblich schwankt. Die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer ist mit dem demokratischen Alltag unzufrieden - bei nur 42 Prozent findet er, so der Thürin
gen-Monitor, Zustimmung. Eine Entwicklung, die nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland zu beobachten ist. Das hat auch der Datenreport 2008 der Bundeszentrale für Politische Bildung bestätigt. Eine mögliche Erklärung liegt in der starken Konsensorientierung unserer Gesellschaft. Aber wir alle wissen, Demokratie bedeutet nicht nur Harmonie. Zur Demokratie gehört der Wettstreit, gehört die Diskussion, gehört die Auseinandersetzung um die besten Lösungen. Das müssen wir auch als Politikerinnen und Politiker noch stärker vermitteln.
Vor allem diejenigen, die mit der Leistungsfähigkeit des Wirtschaftssystems unzufrieden sind, kritisieren, so der Thüringen-Monitor, die „real existierende Demokratie“, also das, was als Lebenswirklichkeit erfahren wird. Das zeigt auch, wie groß die Verantwortung ist, die die Politiker, die wir, aber auch die Wirtschaftslenker tragen. Denn wir wissen, dass die demokratische Praxis sehr stark nach der wirtschaftlichen Leistung beurteilt wird.
Ich möchte gerade die Zweifler, die Kritiker dazu ermutigen, sich einzumischen, nicht, sich zurückzuziehen, denn die Demokratie ist keine Unterhaltungsshow. Die Demokratie ist eine Staatsform, bei der es auf Mitmachen, auf Mitwirken, auf Mitgestalten ankommt. Es gibt vielfältige Möglichkeiten in den demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebene oder auch in anderer Form, die Demokratie aktiv mitzugestalten.
Ich danke denen, die sich Tag für Tag und Jahr für Jahr als Demokraten gerade auf kommunaler Ebene einbringen, um das Gemeinwesen zu gestalten.
Wie stehen nun die Thüringer zur sozialen Marktwirtschaft? Zwei Drittel der Gesellschaft, und zwar quer durch alle Bildungsschichten, bescheinigen ihr eine gute Funktionsfähigkeit. Und knapp 60 Prozent glauben an ihre Zukunftsfähigkeit, so der Thüringen-Monitor. Das sind, wie ich finde, sehr erfreuliche Ergebnisse, auch wenn sie möglicherweise unter dem Licht der aktuellen Entwicklung sich anders darstellen. Die Grundlage ist gut fundamentiert.
Die große Mehrheit der Thüringer bejaht eine wesentliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. 83 Prozent der Thüringer sagen: Eigenverantwortung kommt vor Fürsorge. Ein Wert, der auch positiv überrascht, das will ich gern sagen. Die Mehrheit will sich nicht zuerst auf den Staat verlassen, sondern zuallererst die Probleme selbst lösen.
Gleichwohl will fast die Hälfte der Befragten auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht verzichten. Das sehen auch wir so, denn eine ungezügelte Wirtschaft ohne ordnungspolitische Regeln, ohne Staat, der Fehlentwicklungen begradigt und verlässliche Strukturen schafft, funktioniert nicht, wie wir es auch in der aktuellen Entwicklung erneut erleben. Deshalb bekennt sich auch die Thüringer Wirtschaft zu diesem ordnenden Staat und jeder weiß, dass diese ordoliberale Schule ja auch letztlich die Grundlage für die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft war.
Hier setzt sich ein gesellschaftlicher Konsens vor allem auch international durch. Dieser gesellschaftliche Konsens ist wichtig, denn wir brauchen Transparenz. Wir brauchen auch die notwendige Kontrolle, insbesondere beim internationalen Finanzsystem.
Besonders erfreulich finde ich, dass den Thüringern Solidarität und Leistung außerordentlich wichtig sind: 54 Prozent wünschen eine Gesellschaft, in der Solidarität mehr zählt. Etwa ein Drittel möchte mehr Leistungsorientierung. Sie wissen: Nur Solidarität, Hilfe zur Selbsthilfe und Verantwortungsgefühl schaffen eine menschliche Gesellschaft. Das Miteinander in der sozialen Marktwirtschaft ist also bewusst und darf kein Lippenbekenntnis sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist übrigens ausgesprochen aufschlussreich, dass vor allem die Anhänger der beiden großen deutschen Volksparteien von der Richtigkeit der sozialen Marktwirtschaft überzeugt sind - so der Thüringen-Monitor. Dagegen gibt es bei den Anhängern der LINKEN keine Mehrheit für dieses Modell: Vier von zehn dieser Anhänger wünschen die sozialistische Ordnung zurück. Eine gleichmachende, leistungsfeindliche und menschenunwürdige Ordnung, wie sie der Sozialismus darstellt, schadet Freiheit und Demokratie.
Ludwig Erhard hat das Wesen der sozialen Marktwirtschaft in zwei sehr klaren Sätzen charakterisiert: „[Sie] beruht auf den Grundsätzen der Freiheit und der Ordnung, die - soll Harmonie herrschen - ein untrennbares Ganzes bilden; denn wo Freiheit ohne eine festgefügte Ordnung obwaltet, droht sie ins Chaotische zu entarten, und wo Ordnung ohne Freiheit bestehen soll, führt sie nur allzu leicht zu brutalem Zwang.“ Das, was Ludwig Erhard gleich zu Beginn der Begründung der sozialen Marktwirtschaft gesagt hat, haben wir erlebt: diesen brutalen Zwang, Ordnung ohne Freiheit. Das, was im ersten Teil ausgedrückt worden ist, die Freiheit durch eine festgefügte Ordnung zu sichern, hatten die Menschen in der alten Bundesrepublik über 40 Jahre als Wirklichkeit. Wir
können heute davon profitieren, dass sich die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt hat. Deshalb werden und sollten wir auch in Zukunft alles dafür tun, dass diese freiheitliche Wirtschaftsordnung auch als Schutz der Freiheit erhalten bleibt und gestärkt wird.
Ludwig Erhard ging es um einen Ordnungsrahmen, der auf eigenverantwortliches Handeln und auf Vertrauen setzt. Da gibt es auch klare Grenzen und klare Verantwortlichkeiten des Staates für den Einzelnen und für das Funktionieren von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Da muss die Politik auch darauf achten, dass die Gemeinwohlorientierung erhalten bleibt.
Der Bundespräsident Horst Köhler hat im Mai dieses Jahres zu Recht angemahnt: „Auch Marktwirtschaften garantieren nur dann dauerhaft Arbeit und wachsende Einkommen, wenn sie von der breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen werden.“ Diese Verantwortung auch von uns, für diese Akzeptanz und das Mittragen zu sorgen, ist gerade in den letzten Wochen durch die Finanzkrise und die sich daraus entwickelnde Wirtschaftskrise besonders herausgefordert worden.
Aber, um es ganz deutlich zu sagen, es sind keine Fehlentwicklungen der sozialen Marktwirtschaft, sondern Einzelne haben sich rücksichtslos bereichert - auch auf Kosten der Allgemeinheit. Für die realwirtschaftlichen Folgen dieser Finanzkrise müssen wir nun alle geradestehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Verantwortung nutzen, um der Verantwortungslosigkeit deutlich zu widersprechen. Wir brauchen den Zusammenhang zwischen Moral und Wirtschaft. Das ist das Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft und das muss national und international gesichert sein.
Manche Zeitgenossen wollen in dieser Situation den Menschen einreden, das wäre ein Versagen der sozialen Marktwirtschaft, die Finanzkrise würde dies deutlich dokumentieren. Die Thüringerinnen und Thüringer wissen: Die Krise ist nicht entstanden, weil das Prinzip „Soziale Marktwirtschaft“ versagt hat, sondern weil international Akteure im Wirtschafts- und Finanzsystem versagt haben und weil der Ordnungsrahmen, z.B. für Finanzgeschäfte, unzureichend ist. Wir haben im Sonderplenum am 27. Oktober 2008 dazu ausführlich gesprochen. Nun müssen wir alles dafür tun, dass die Finanzkrise nicht zu einem Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft führt. Deshalb war es richtig, dass Bund und Länder zügig das Rettungspaket verabschiedet haben. Nicht um die Banken zu schützen, sondern es ging zuallererst um die Sparguthaben der Menschen. Und es geht zuallererst um die Funktionsfähigkeit unserer
mittelständischen Wirtschaft. Deshalb darf es keine dauerhafte „Kreditklemme“ geben, denn das würde im Ergebnis Tausende Arbeitsplätze kosten.
Wir müssen jetzt erstens sehen, wie die Maßnahmen greifen und welche Schäden die Krise am Ende wirklich hinterlässt. Zweitens müssen wir wirksame Regeln aufstellen, damit sich ähnliche Krisen künftig verhindern lassen. Ich bin dankbar, dass die Europäische Union sich zur Meinungsführerschaft entschieden hat und dass ein erster Gipfel in Washington einen ersten Diskussionsrahmen eröffnet hat. Denn es geht auch darum, dass wir durch einen international gültigen Ordnungsrahmen die Globalisierung positiv und sozial gestalten. Ansonsten läuft die Globalisierung „aus dem Ruder“ und die Ängste werden größer. Wir haben allen Grund aus Thüringer und aus deutscher Sicht, dafür mitzukämpfen, dass die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft, die Grundregeln einer freiheitlichen Ordnung, wie sie sich in Deutschland über Jahrzehnte bewährt haben, jetzt auch noch stärker international angewendet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zurück zum Thüringen-Monitor: Wir wissen, Radikalismus und Extremismus sind besondere Herausforderungen für die Demokratie. Hier geht es auch um Fragen der Verantwortung und des Vertrauens. Ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat gründet auf das Vertrauen in die Bürger und dass diese ihre Freiheit auch verantwortlich nutzen. Das ist eine gute Nachricht im Thüringen-Monitor: Dass die ganz große Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrer verfassungsrechtlich garantierten Freiheit verantwortlich umgeht und so das Vertrauen, das unser demokratisches Gemeinwesen in den Einzelnen setzt, auch rechtfertigt.
Die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer lehnt zum Beispiel die rechtsextremen Parolen ab; die Häufigkeit ausländerfeindlicher, antisemitischer und den Nationalsozialismus verharmlosender Aussagen geht weiter zurück - so der Thüringen-Monitor. Ebenso ermutigend ist es, dass rechtsextremistische Parteien außerordentlich wenig Sympathie genießen. Selbst bei vielen Menschen mit rechtsextremen Einstellungsmustern stoßen sie - so der Thüringen-Monitor - auf Ablehnung.
Dennoch, das wissen wir, müssen wir wachsam bleiben gegenüber den Feinden der Demokratie, den Extremisten, denn zum Beispiel rechtsextreme Einstellungen sind nach wie vor, auch das drückt der Thüringen-Monitor aus, verbreitet. Vor allem auslän
derfeindliche Vorurteile fordern uns heraus. Vorurteile, die vor allem die NPD schürt und sich leider zunutze macht, so dass ihre Mitgliederzahlen steigen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehörten 2007 mehr als 550 Mitglieder der Thüringer NPD an. Das sind immerhin 170 Personen mehr als noch im Jahr 2006.
753 Delikte politisch motivierter Kriminalität von Rechtsextremen gab es im Jahr 2007, davon 61 Gewaltstraftaten - auch diese Zahlen liegen über den Werten von 2006.
Wir müssen weiterhin wachsam bleiben, und wir sind auch weiterhin wachsam. Die verabscheuungswürdigen Schändungen der jüdischen Friedhöfe in Gotha und Erfurt Mitte November sind Beispiele, die leider zeigen, dass auch 70 Jahre nach der Reichspogromnacht und fast 70 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges der Antisemitismus, die Intoleranz, die Fremdenfeindlichkeit immer noch eine besondere Gefahr sind, eine Gefahr, gegen die sich der Staat wehren muss. Ich bin Polizei und Justiz ausdrücklich dankbar, dass mit aller Konsequenz ermittelt wird und auch erfolgreich ermittelt werden konnte.
Im aktuellen Bericht der Landesregierung zur „Initiative für Demokratie und Toleranz“ in der Drucksache 4/4638 haben wir zahlreiche Maßnahmen aufgeführt. Besonders nachhaltig wirkt - das erleben wir alle tagtäglich - ein starkes demokratisches Bewusstsein. Die Zivilgesellschaft in Thüringen ist bemerkenswert aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus und ich danke ausdrücklich den Vielen in Thüringen, die durch Aktionen, durch Beiträge, durch entsprechendes dauerhaftes Engagement diese zivilgesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren so stark gefördert haben.
Wir sollten das Jahr der Demokratie 2009 nutzen. Denn es gibt geschichtsträchtige Jubiläen wie 90 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre friedliche Revolution, die wie Meilensteine der Demokratieentwicklung genutzt werden können durch Initiativen, Aktivitäten, Gedenkveranstaltungen, um daran zu erinnern, wie wichtig demokratische Strukturen sind, wie wichtig die damit verbundenen Werte sind, aber auch wie wichtig es ist, diese demokratischen Strukturen zu stärken und zu festigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor 2008 zeigt, welche Probleme in den Augen der Thüringer wesentlich und drängend sind. Als vordringliche Probleme nehmen die Befragten die
Abwanderung, gefolgt von der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung, wahr. Es ist für mich bemerkenswert, dass die Menschen in der Arbeitslosigkeit zwar ein sehr drängendes, aber nicht mehr das größte Problem sehen. Die Zahl derjenigen, die Arbeitslosigkeit für ein großes Problem halten, ist signifikant vom Jahr 2006 mit 85 Prozent auf das Jahr 2008 mit 64 Prozent zurückgegangen. Eine Entwicklung, die in der besser werdenden Lage auf dem Arbeitsmarkt gründet. Die Arbeitslosenquote in Thüringen liegt, wie wir alle wissen, im zweiten Monat unter 10 Prozent. Das heißt, die starke mittelständische Wirtschaftsstruktur hat jetzt auch dauerhaft positive Arbeitsmarkteffekte und wir werden alles dafür tun, dass dieser außerordentlich positive Trend nicht der internationalen Krise zum Opfer fällt. Der starke Mittelstand in Thüringen wird mit Vitalität auch in den nächsten Jahren sich weiter gut entwickeln.
Abwanderung wird von 70 Prozent der Befragten als größtes Problem wahrgenommen. Viele Menschen erleben das im eigenen Umfeld, im Familien- und Freundeskreis. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Zukunftschancen, die sich in Thüringen in den letzten Jahren stetig verbessert haben, noch stärker allen Interessierten deutlich machen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen bietet exzellente Chancen; Natur, Kulturlandschaft, starke Wirtschaftsregionen, eine gute Beheimatungsmöglichkeit, starke Strukturen für Familie, für Bildung, für Hochschule, Forschung und Entwicklung. Diese Werte, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, die durch die Thüringerinnen und Thüringer gestaltet worden sind, müssen noch stärker vermittelt werden. Wir brauchen keine Negativszenarien, sondern wir müssen das uns Wertvolle auch als wertvoll darstellen. Dann wird der Anziehungswert Thüringens nach innen wie nach außen auch in den nächsten Jahren weiter stärker zunehmen.
Auf Platz 3 der Problemskala steht die öffentliche Verschuldung. Mehr als jeder Zweite, 55 Prozent, nimmt sie als großes Problem wahr. Ich denke, hier zeigt sich das Verantwortungsgefühl der Thüringer, die sich selbst dann, wenn dafür manche staatliche Leistungen fallen, mit großer Mehrheit, 69 Prozent, für den Abbau der Staatsverschuldung aussprechen. Die Thüringer wollen also nicht auf Kosten künftiger Generationen leben! Das bestärkt die Landesregierung darin, ihre Verantwortung auch weiter wahrzunehmen, um zum einen die Konsolidierung des Landeshaushalts weiter voranzubringen, zum Zweiten aber auch ein Neuverschuldungsverbot weiterhin konsequent zu verfolgen. Das gilt für die Debatten in der Föderalismuskommission II, aber das gilt auch
für unsere Entscheidungskompetenz hier im Land. Der Landtag wird sich dazu in Kürze mit einem entsprechenden Vorschlag befassen können.
Bei der Prioritätensetzung folgt der öffentlichen Verschuldung gleich die Rentensicherung, die aber heute weniger problematisch wahrgenommen wird als noch vor zwei Jahren. Auch hier zeigt sich durch die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, den Beschäftigungsaufbau, dass natürlich die sozialen Sicherungssysteme eine geringfügige Entlastung erhalten haben.
Immerhin fast die Hälfte der Befragten, 48 Prozent, hält den Fachkräftemangel für ein großes Problem. Ein Weg, den wir gehen müssen, ist, den jungen Menschen und denen, die Interesse an Thüringen auch aus anderen Ländern haben, die Chancen am Thüringer Arbeitsmarkt deutlich zu machen. Denn die aktuelle Fachkräftestudie, die vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist, zeigt: Wir haben in den nächsten Jahren erhebliche Fachkräfteprobleme. Aber wir können sie lösen, wenn es uns gelingt, diese besonderen Chancen Thüringens auch bei den Menschen zu verankern. Die Autoren des Monitors weisen darauf hin, dass, und so wörtlich, „die Brille ihrer eigenen Betroffenheit“ eine wichtige Rolle spielt. Das heißt, der Fachkräftemangel wie die Abwanderung werden immer durch ganz persönliche Erfahrungen in der persönlichen Betroffenheit gespeist.
In der Umweltbelastung sieht nur knapp jeder Vierte, 23 Prozent, der Befragten ein großes Problem. Die relative Gelassenheit der Thüringer in diesem Punkt folgt möglicherweise aus der nun wirklich umfassenden Sanierung unserer Umwelt, eine viel bessere Umweltsituation im Vergleich zu 1989. Die kann man auch objektiv messen und jeder kann sie in seiner eigenen Region nachvollziehen. Deshalb bin ich dankbar, dass es uns gelungen ist, in den letzten 18 Jahren diesen drohenden Kollaps unserer Umwelt aufgrund der sozialistischen Staatswirtschaft abzuwenden, und dass sich unsere Umwelt wieder zukunftsfähig entwickeln konnte.
Da die Thüringer die öffentliche Verschuldung zu Recht als problematisch wahrnehmen, hat uns auch interessiert, ob die Staatseinnahmen oder die Staatsausgaben in ihren Augen das Problem darstellen. Die überwältigende Mehrheit der Thüringer sieht in den Ausgaben das Problem. Eine Position, die, wie ich finde, auch verständlich ist. Wenn von 100 € Lohnkosten des Arbeitgebers bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener nur 47,40 € ankommen, dann hat auch jeder selbst eine Erfahrung über die viel zu hohe Abgabenlast. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass fast neun von zehn Befragten für Ausgabenkürzungen eintreten. Es wird klar, dass wir