dieser Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit einem politischen Gegenstand, den nicht nur direkte Demokratie braucht, sondern Demokratie generell. Aber das ist Ihnen völlig gleichgültig. Wissen Sie, was Sie im Grunde genommen machen? Sie reanimieren den vormundschaftlichen Staat und diese Tradition, die will ich nicht wieder haben.
Die tragende Idee, und das sollten Sie sich einfach mal ins Stammbuch schreiben, sehr geehrte Damen und Herren, jeder Demokratie ist nun einmal die Volkssouveränität. Aber Ihnen scheint diese Idee immer weiter abhanden zu kommen. Das, was hier geschieht, das geschieht, weil Sie im Grunde genommen eine Herrschaftsart entwickelt haben, in der es gar nicht mehr um parlamentarische Demokratie geht, in der es auch überhaupt nicht mehr um Demokratie geht. Es geht einzig und allein noch um Sie. Das wird ganz deutlich und das trifft sich natürlich im Grunde genommen auch mit dem Auftreten Ihrer charmanten Kanzlerin, die in Südbayern verkündet hat: „Hier ist die Mitte, hier in der Mitte sind wir und nur wir!“ Das ist Ihr Verständnis von Vielfalt. Eine Zeile reicht aus, da hat man begriffen, worum es geht. Also insofern hat sie politisches Talent.
Ich rate Ihnen einfach, öffnen Sie Ihren Blick über Ihre eigene beschränkte Sicht hinaus und unterhalten Sie sich mal mit Fachleuten. Ich lege Ihnen ans Herz, damit wir nicht in Verdacht geraten, wir versuchen Ihnen irgendwelche versprengten LINKEN unterzujubeln, den Andreas Groß aus der Schweiz, der ist selbst Nationalratsmitglied. Der war hier zur Anhörung im Landtag. Der weiß, wie man mit dem Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie umgeht, ohne die Bedeutung und den Vorrang der parlamentarischen Demokratie infrage zu stellen. Oder fragen Sie den Gerald Häfner, der ist selbst Bundestagsabgeordneter gewesen. Von ihnen können Sie wesentlich günstigere Aussagen über unsere jetzige Situation hier in Thüringen, nicht über diese abstrakten Erwägungen, mit denen Sie uns malträtiert haben, Herr Mohring, erfahren, als bei Herrn Huber. Aber selbst Herr Huber stellt im Grunde genommen fest, dass die beiden Gesetzgebungswege einander nicht brüskieren dürfen. Herr Huber geht ja von der Organtreue aus, und dann sollten Sie das meines Erachtens auch tun. Sie hätten nicht, Herr Mohring und sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Tatsachen schaffen sollen. Sie haben es im Übrigen auch überhaupt nicht tun müssen, es gab keinerlei Not dafür.
Ja. Der Umstand, dass es dafür keinerlei Not gab, ist der Beleg dafür, dass ganz klar wird, was der Zweck Ihres Tuns ist.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines - und das ist der Grund, weshalb ich hier noch einmal nach vorn gegangen bin -, es ist keine juristische Frage, es ist keine verfassungsrechtliche Frage - nicht allein -, es ist auch eine politisch-moralische Frage, über die wir heute verhandeln.
Ich sage Ihnen eines, Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben sachlich abgewirtschaftet, Sie haben politisch abgewirtschaftet und Sie haben moralisch abgewirtschaftet.
Herr Abgeordneter Hahnemann, bevor Sie hier das Rednerpult verlassen, erteile ich sowohl Ihnen als auch Herrn Abgeordneten Mohring einen Ordnungsruf wegen „Demagoge“. Sie haben sich gegenseitig als „Demagogen“ bezeichnet. Ich erteile noch nachträglich einen Ordnungsruf Herrn Matschie für die Bezeichnung „verarschen“.
Ich möchte Sie bitten, Herr Hahnemann, Sie haben in Ihrem Redebeitrag dieses Parlament herabgewürdigt. Sie haben gesagt, dieses Parlament ist mehr oder weniger demokratisch, das möchte ich im Namen der gewählten Parlamentarier zurückweisen. Sie haben es ebenfalls als „sogenanntes“ Hohes Haus bezeichnet.
Frau Präsidentin, weil es noch niemand getan hat, möchte ich an dieser Stelle für den Gesetzentwurf Ausschussüberweisung beantragen, und zwar für den Justizausschuss und den Innenausschuss. Die Federführung soll im Justizausschuss liegen.
Gegen die beiden Ausschüsse wird kein Widerspruch von unserer Seite eingelegt. Allerdings sollte die Federführung nach unserer Meinung beim Innenausschuss liegen. Ich bitte das bei der Abstimmungsfrage dann mit zu beachten.
Es ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten beantragt. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme, damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen.
Es ist beantragt die Überweisung an den Innenausschuss. Ich bitte um das Handzeichen, wer für die Überweisung an den Innenausschuss ist. Danke. Wer ist gegen die Überweisung an den Innenausschuss? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme, damit ist der Überweisung an den Innenausschuss zugestimmt.
Wir stimmen jetzt ab über die Federführung. Es ist einmal beantragt, dass der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten die Federführung übernimmt. Wer für die Federführung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Federführung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangele
genheiten, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt keine Stimmenthaltung. Damit ist mit Mehrheit diese Federführung abgelehnt.
Ich glaube, ich brauche die Frage nicht noch einmal zu stellen, sondern wir werden jetzt abzählen, wie Sie vorhin abgestimmt haben.
Wir sind zu dem Ergebnis 42 zu 41 gekommen, das heißt, die Federführung des Innenausschusses ist damit bestätigt. Damit beende ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den nächsten Tagesordnungspunkt. Bitte.
Frau Präsidentin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass jetzt keine Federführung abgestimmt worden ist, deswegen müsste noch einmal eine Abstimmungsfrage gestellt werden.
Sie haben recht, Herr Höhn. Es kommt jetzt die Abstimmungsfrage über die Federführung des Innenausschusses. Wer für die Federführung des Innenausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer gegen die Federführung des Innenausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Federführung des Innenausschusses mit Mehrheit zugestimmt.
Thüringer Gesetz zu dem Staats- vertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4567 - ZWEITE BERATUNG
Wird die Aussprache gewünscht zu diesem Tagesordnungspunkt? Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/4567 in zweiter Beratung. Wer ist für den Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist diesem Gesetzentwurf mit Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Ich bitte, die Stimmabgabe durch Erheben von den Plätzen vorzunehmen. Wer für den Gesetzentwurf ist, möge sich erheben. Danke. Wer gegen den Gesetzentwurf ist, der möge sich bitte vom Platz erheben. Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist diesem Gesetzentwurf mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet Sofortbericht. Ich erteile für die Landesregierung das Wort Herrn Staatssekretär Richwien.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich einige einleitende Vorbemerkungen machen. Die Bauministerkonferenz hatte im Juni 2005 beschlossen, dass eine Evaluierung des Programms „Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen“ durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veranlasst werden soll. In Vertretung des BMVBS beauftragte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung das Deutsche Institut für Urbanistik und das Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik Anfang 2007 mit der Evaluierung des Programms „Stadtumbau Ost“. Im November 2006 berief das BMVBS eine Lenkungsgruppe zur fachlichen Beteiligung des Evaluierungsprozesses. Diese setzte sich zusammen aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden, der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungswirtschaft, der KfW, der Wissenschaft, des städtebaulichen Denkmalschutzes, den Verbänden der Wirtschaft, der kommunalen Versorgungsunternehmen und der Mieterorganisationen. Im Mai 2008 hat die
Lenkungsgruppe ihre Stellungnahme und Empfehlung zur Evaluierung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost“ vorgelegt. Das Evaluierungsgutachten vom Deutschen Institut für Urbanistik und dem Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik folgte im Juni 2008. Ich begrüße die Bitte der CDUFraktion an die Landesregierung, ihre Haltung zum Papier der Lenkungsgruppe darzulegen. Beide Expertisen werden gegenwärtig sowohl im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien als auch auf Bundes- und Landesebene intensiv geprüft. Insofern bitte ich um Verständnis, wenn ich heute zunächst eine vorläufige Bewertung abgeben werde.
Zusammenfassend kann festgehalten werden: Die vorliegende Evaluierung ist eine gute Grundlage für die Abstimmung zur Ausgestaltung des Programms nach 2009. Sie zeigt aber auch, dass wir in Thüringen auf dem richtigen Weg sind. Die Wohnungswirtschaft hat sich hinsichtlich des Leerstandes stabilisiert. Bei der Aufwertung von unseren Innenstädten konnten deutliche Erfolge erzielt werden. Das Programm „Stadtumbau Ost“ ermöglichte eine intensive Anpassung von Wohnungsverhältnissen und Wohnumfeldern in Bezug auf die demographische Entwicklung. Die Evaluierung belegt aber auch noch einen erheblichen Handlungs- und Förderbedarf beim Stadtumbau in allen neuen Ländern. Deshalb werden wir im Rahmen der zukünftigen Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung zwischen dem Bund und den Ländern darauf hinwirken, dass bei der weiteren Ausgestaltung des Stadtumbauprogramms folgende Positionen weiter berücksichtigt werden:
1. Das Programm „Stadtumbau Ost“ ist über das Jahr 2009 hinaus für mindestens weitere sieben Jahre bis 2016 mit einem Programmvolumen von mindestens der gleichen Höhe fortzuführen;
3. Insbesondere die Aufwertung der Innenstädte ist auf der Grundlage integrierter Stadtentwicklungskonzepte fortzusetzen. Besondere Bedeutung haben dabei die Unterstützung der privaten Eigentümer in den vom demographischen Wandel besonders betroffenen Innenstädten sowie die Wiedernutzung von innerstädtischen Brachen und Baulücken.
4. Der Rückbau von nicht saniertem, ungenutztem und nicht benötigtem Wohnraum ist fortzusetzen und städtebaulich weiter zu klassifizieren. Im Zeitraum von 2010 bis 2016 werden weitere Wohnungsrückbauten unumgänglich sein. Dieser Rückbau soll in aller Regel die städtebaulich gebotene Entwicklung von außen nach innen unterstützen.
5. Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung sollten nach einem einheitlichen, problemorientierten Schlüssel verteilt werden, der den Rückbauprozess maßgeblich berücksichtigt.
6. Über eine mittelfristige Zusammenführung der Stadtumbauprogramme Ost und West ist erst nach einer Evaluierung des Programms „Stadtumbau West“ zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zusammenfassend im Bereich des Stadtumbaus sagen, dass wir in Thüringen sehr viel erreicht haben. Ich sage aber an der Stelle auch gleich, es ist noch einiges zu tun. Aber ich bin mir sicher, dass uns dieses im Rahmen erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Städten, aber auch mit den Wohnungsunternehmen im Land gelingen wird.
Abschließend, meine Damen und Herren, verweise ich darauf, dass ich am Anfang meiner Ausführungen von einer vorläufigen Bewertung gesprochen habe. Wenn die bundesweite Diskussion abgeschlossen ist, werde ich ergänzende Ausführungen zu diesem Thema Städtebau und Wohnungsbau auch hier im Parlament machen im Zusammenhang mit dem gestern beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion zur Bedeutung der Ober- und Mittelzentren für die Stärkung des Lebens in unserem Freistaat. Vielen Dank.