Die Karenzzeit wurde schon ausgenutzt. Als nächster Redner folgt Abgeordneter Dr. Schubert, SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland befindet sich in einer Rezession, seit heute haben wir es amtlich. Zwei Quartale in Folge ein negatives Wachstum, das sind die Kennzeichen, wie man eine Rezession bezeichnet. Leider Gottes ist diese Entwicklung jetzt so eingetreten. Die Aussichten für 2009 sind ebenfalls alles andere als gut, wie man im Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen lesen konnte. Damit ist die Finanzkrise nun endgültig in der Realwirtschaft angekommen.
Für Thüringen werden die Perspektiven für das nächste Jahr kaum besser sein, wenn man die täglichen Meldungen, die über den Ticker aus Thüringen laufen, lesen kann. Nur bei der Thüringer Landesregierung ist das offensichtlich noch nicht angekommen. Wirtschaftsminister Reinholz ist noch vor Kurzem davon ausgegangen, dass wir 2008 ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent erreichen können, und außerdem ist Thüringen ja sowieso immer gut aufgestellt. Aber außer einigen Korrekturen bei der GA-Förderung des GuW-Plus-Programms und der Bürgschaften sind von der Landesregierung offensichtlich keine weiteren Maßnahmen geplant. Dass die IHK von diesen Maßnahmen, die wir hier hören konnten, erst zwei Tage nach der Ankündigung bei dem von ihr einberufenen Krisengespräch erfahren
hat, ist nicht das erste Indiz für das gestörte Verhältnis zwischen der Arbeitsgemeinschaft der IHKs und des Wirtschaftsministeriums. Grundsätzlich befürwortet natürlich auch die SPD-Fraktion die von der Regierung vorgesehenen kleineren Maßnahmen, aber wir haben zwei deutliche Kritikansätze. Was nützen verbesserte Bedingungen beim Förderprogramm GuWPlus, wenn nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Schon in der Vergangenheit war das Programm überzeichnet, auch in diesem Jahr ist mit Stichtag 30.09. ein Großteil der Mittel ausgeschöpft. Hier brauchen die Antragsteller ein verlässliches Signal, dass ihr Antrag nicht an fehlenden Mitteln scheitert. Des Weiteren weigert sich die Landesregierung auch weiterhin, ein konjunkturgestütztes Investitionsprogramm aufzulegen, wie es von der SPD gefordert und mit konkreten Maßnahmen auch untersetzt worden ist. Wir brauchen Maßnahmen mit wirtschaftlicher Hebelwirkung. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. Die Bundesregierung hat für 2009 und 2010 immerhin ein Paket von Maßnahmen mit 20 Mrd. € aufgelegt; die fünf Wirtschaftsweisen fordern ein Konjunkturprogramm von 25 Mrd. € allein für 2009 gemeinsam von Bund und Ländern. Anders als in einem normalen Abschwung müsste die Regierung der Rezession 2009 aktiv begegnen, so die Wirtschaftsweisen. Das sind auch völlig neue Töne, die man aus diesen Kreisen hört, aber man sollte sie ernst nehmen. Wir sind der Meinung, dass der Bund für 2009 vor allen Dingen für Investitionen noch nachlegen muss, und sehen hier einiges in Bewegung gekommen.
Aber so, wie Sie das für Thüringen angehen, meine Damen und Herren von der CDU-Landesregierung, die Krisen nämlich einfach aussitzen zu wollen, kann es nicht gutgehen. Wachen Sie endlich auf und werden Sie Ihrer Verantwortung für Thüringen gerecht. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Krise beginnt sich durch die einzelnen Sektoren der Volkswirtschaften aller Welt zu fressen und wer bisher in Europa dachte, es wäre ein amerikanisches Problem, der hat sich augenscheinlich geirrt. Auch Deutschland oder gerade Deutschland wird von den Auswirkungen dieser Finanzmarktkrise nicht verschont bleiben. Im Gegenteil, Deutschland
wird nach unserer Prognose besonders gefährdet sein. Dafür sind, meine Damen und Herren, vor allen Dingen zwei Indikatoren entscheidend, zum einen die trotz sogenannten Aufschwungs in den letzten Jahren zurückgehenden Realeinkommen der kleinen Leute und eine insgesamt stagnierende und in Teilen zurückgehende Binnennachfrage. Das ist ungewöhnlich, das gab es noch nie in Aufschwungzeiten über einen längeren Zyklus, dass die Leute, die die Werte in der Gesellschaft durch Arbeit erbringen, an diesem Aufschwung nicht beteiligt werden. Das macht uns jetzt in der Krise, die vor uns steht, besonders anfällig und das gefährdet in besonderer Art und Weise hier in Deutschland Arbeitsplätze und Existenzen.
Meine Damen und Herren, wenn auch die Bundesregierung sehr bemüht war in den letzten Wochen, den Begriff eines Konjunkturprogramms nicht in den Mund zu nehmen, so werden Sie, das ist meine Prognose, in den nächsten Monaten nicht umhinkommen, deutliche Maßnahmen zu ergreifen und ihr Konjunkturprogramm auf Bundesebene deutlich aufzustocken. Die Forderung unserer Fraktion, werte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht, dass die Bundesländer denken, uns betrifft das alles nicht, sondern wir sind davon überzeugt, dass dieser Krise, die vor uns steht, nur abgeholfen werden kann, wenn Bund und Länder hier nicht einen föderalistischen Grundsatzstreit führen, wer nun die Kosten zu tragen hat, sondern es wird nur gemeinsam gehen. Deshalb ist hier auch sehr stark die Landesregierung gefordert.
Meine Damen und Herren, unsere Analyse ist nämlich nicht nur, dass es eine singuläre Krise ist, die durch ein Verschulden von US-Akteuren über uns hereingebrochen ist, sondern wir haben es jetzt mittlerweile mit einer weltweiten Krise zu tun, die den gesamten Finanzbereich, den gesamten Geldsektor und den Kreditsektor umfasst, die überschwappt auf das Währungssystem. Darüber hinaus - das ist Ihnen auch bekannt aus den letzten Monaten - haben wir es mit einer umfassenden Energie- und Umweltkrise in der Welt zu tun. All diese Faktoren kommen zusammen und gefährden tatsächlich Einkommen und Arbeitsplätze in Größenordnungen, zumindest in solchen Größenordnungen, wie die Landesregierung noch nicht begriffen zu haben scheint, in welcher dramatischen Lage wir uns befinden. Diese Landesregierung - neben der peinlichen Rede des Wirtschaftsministers hier im letzten Plenum und der Aussage, Thüringen wird das alles nicht so stark treffen - tut vonseiten der Finanzministerin nichts anderes, als die erwarteten Mehreinnahmen des Haushaltsjahrs 2007 in eine Rücklage zu packen, falls doch die Steuereinnahmen im nächsten Jahr nicht kommen, dann hätte man ja noch eine Rücklage, um das auszugleichen.
Meine Damen und Herren, das ist genau die falsche Politik des Abwartens. Wichtiger und viel besser und verantwortungsvoller für die Arbeitsplätze wäre es jetzt, wenn dieses Geld aus dem Jahr 2008 umgeschichtet wird, umgeleitet wird, dass ab 01.01.2009 in diesem Land investiert werden kann, dass damit Arbeitsplätze gesichert werden können und Steuereinnahmen in dem Sinne kommen.
Ich prognostiziere Ihnen heute, wenn Sie nichts tun und bei Ihrer Strategie bleiben, dann werden Sie am Jahresende 2009 mit viel größeren Steuerausfällen umzugehen haben, die Ihren Haushaltsausgleich in Gänze gefährden. Deshalb ist Ihr Weg der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, neben den wirtschaftspolitischen Forderungen, die mein Kollege Gerstenberger schon angesprochen hat, glauben wir, dass dieses Land etwas tun kann. Ein Beispiel hatte ich genannt. Wir könnten versuchen, die kommunalen Investitionen zu stärken in Form der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von über 90 Mio. €. Wir könnten darüber hinaus die Kredite der Kommunen erleichtern für rentierliche Investitionen und sie nicht zwingen, dass sie sich über PPP-Modelle weiter in unseriöse Anlagen flüchten. Wir könnten drittens versuchen, die Teile der Mittel aus dem Landesausgleichsstock, der jetzt 65 Mio. € beträgt, in Investitionsmittel zu führen. Ich bin überzeugt, dass wir damit Investitionen der Thüringer Kommunen mit einer Summe bis zu 1 Mrd. € im nächsten Jahr akquirieren könnten und damit etwas tun könnten, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in diesem Land zu retten. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ja schon sehr froh, Herr Huster, Ihre Worte haben mich nach vorn getrieben, dass Sie hier nicht der allgemeinen Verstaatlichung das Wort reden. Meine Damen und Herren, natürlich ist diese Finanzkrise eine außerordentlich schwere Krise. Die Folgen auf die Realwirtschaft stehen unmittelbar bevor. Ich möchte an dieser Stelle aber eindeutig sagen, dass diese Landesregierung gemeinsam auch mit der Bundesregierung die geeigneten Maßnahmen ergreifen wird, damit die Folgen nicht so schwer werden
können. An der Stelle darf ich aber auch sagen, meine Damen und Herren von der LINKEN: Wenn Sie dieses Problem tatsächlich so ernst nehmen würden, dann würden Sie nicht nur eine Aktuelle Stunde beantragen, sondern würden Ihr Maßnahmepaket auch tatsächlich mal vorstellen
und dann würde nämlich relativ bald deutlich werden, dass Ihre Maßnahmen doch insgesamt ins Leere führen. Erstens: Ihre Einschätzung, Herr Huster, was die Energiekrise anbelangt, die die Finanzkrise jetzt noch verstärkt, da haben Sie schon eine falsche Einschätzung der Situation. Die Energiekrise hatten wir in einer Zeit, als der Aufschwung noch in voller Fahrt war. Mittlerweile ist es so, dass wir insgesamt natürlich einen Rückgang von Aufträgen in Größenordnungen haben und dass deswegen auch die Energiekrise, die vor allen Dingen eine Preiskrise ist, ein Ansteigen der Nachfrage, was dazu führt, dass auch die Preise ansteigen, dass die Energiekrise in diesem Maße keine Energiekrise mehr ist. Das heißt nicht, dass wir langfristig uns um dieses Problem keine Sorgen machen müssen, es heißt aber, dass aktuell die konjunkturbeeinflussenden Merkmale aus dem Ansteigen der Energiepreise tatsächlich nicht mehr so stark sind, wie sie vielleicht noch vor sechs Monaten waren. Sie können sich ja an den Tankstellen und Zapfsäulen davon überzeugen.
Zum anderen, auch was Ihre Frage der Einschätzung, dass diese letzte Konjunkturphase insgesamt völlig fehlgegangen ist, anbelangt, haben Sie eine Fehleinschätzung. Es mag ja sein, dass die Reallöhne nicht so stark gestiegen sind, aber dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir in Thüringen das erste Mal deutlich unter 10 Prozent an Arbeitslosigkeit haben. Das heißt, die Beschäftigung ist gestiegen, das ist ein großer Erfolg. Jetzt wissen wir natürlich, dass wir uns darauf überhaupt nicht ausruhen können und dass aus der Situation heraus, die wir jetzt haben, eher damit zu rechnen ist, dass wir beispielsweise durch einen Rückgang der Zeitarbeit auch mit einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Aber, meine Damen und Herren, jetzt malen wir doch nicht immer nur den Teufel an die Wand, sondern lassen Sie uns realistisch die Situation einschätzen und dann entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Jetzt darf ich als allerletzten Punkt noch mal sagen: Lieber Herr Huster, Sie laufen seit Jahren herum und werfen uns vor, diese Landesregierung und diese Mehrheit der CDU hätte einen Landeshaushalt mit rund 17 Mrd. € Schulden hinterlassen. Jetzt ist Ihre einzige Forderung, die Sie erheben, jetzt müssten wir ein kommunales Kreditprogramm, was natürlich vom Land finanziert werden soll, aufstellen und letztlich
der Finanzkrise, die ja vor allen Dingen eine Überschuldungskrise war, mit neuen Schulden begegnen. Ich glaube nicht, dass dies der geeignete Weg ist, um aus der Krise jetzt herauszukommen. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass irgendeine Ihrer Maßnahmen langfristig zum Ziel hat, die Marktsituation zu stabilisieren, sondern Sie wollen hier nur Schulden auf Kosten künftiger Generationen machen. Das, denke ich, ist nicht der richtige Weg. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren will, das macht man ja dann meistens im Internet, dann muss man schon stündlich wirklich mal nachschauen, weil die schlechten Nachrichten da nicht abreißen. Natürlich sollte man sich jetzt von diesen Nachrichten nun nicht völlig in die depressive Phase gleiten lassen, weil genauso schnell auch wieder positive Meldungen zu sehen sind, aber trotzdem ist dringend Handlungsbedarf erforderlich.
Im Maßnahmeprogramm, was die Bundesregierung verabschieden wird oder vielleicht schon verabschiedet hat, ist zum Beispiel eine Aufstockung der GAMittel für 2009 von 200 Mio. € vorgesehen. Davon sollen wohl 100 Mio. € als Barmittel dann nächstes Jahr zur Verfügung stehen. Nun hoffe ich, dass die Landesregierung in der Lage ist, die Finanzierung aus dem Haushalt, nämlich die 50 Prozent, zu realisieren. Das sind, glaube ich, ungefähr 13 Mio. €, wenn der Schlüssel so bleibt, wie er sonst bei den GA-Mitteln anzuwenden ist. Das wären 13 Mio. €, also insgesamt 26 Mio. € mehr für die Wirtschaft, die einsetzbar sind. Da ist mein Appell noch mal ganz klar, dass hier nicht an der falschen Stelle gespart wird, denn vergessen wir nicht, auch wenn es in den letzten Jahren nicht mehr erfolgt ist, seit 2000 sind es immerhin 300 Mio. € gewesen, die der Wirtschaft vorenthalten worden sind, weil die 50 Prozent Bundesmittel nicht gegenfinanziert werden konnten. Einige Förderprogramme, die die Landesregierung selbst aufgelegt hat, kann man im Prinzip nur als Flop bezeichnen. Hier sind zu nennen Thüringen-Stipendium, Forschungsschecks oder Thüringen-Kapital; da haben wir vorhin wieder gehört, sechs Bewilligungen im vergangenen Jahr und sieben in diesem, das sind nun nicht gerade Programme, die Thüringen vorangebracht haben, obwohl sie mit riesengroßem Tamtam irgendwann mal aufgelegt worden sind.
Auch einen weiteren Punkt aus dem Programm der Bundesregierung will ich hier noch mal kurz ansprechen, und zwar die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung aufzustocken, nämlich bis 2011 auf sagenhafte 3 Mrd. €, die wirklich als Zuschüsse dann fließen werden. Genau hier setzt unser Investitionsprogramm an, das wir hier eingebracht hatten, was natürlich von Ihnen abgelehnt worden ist, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion. Wir wollten 30 Mio. € für Investitionen in umweltfreundliche und sparsame Heizungsanlagen bereitstellen, die dieses Bundesprogramm hervorragend ergänzen würden. Gerade in Thüringen, wo die Einkommenssituation und die Besitzstandssituation der Hauseigentümer besonders schlecht sind, wäre dieses Programm hervorragend geeignet, um das Bundesprogramm zu ergänzen.
Ich kann an dieser Stelle nur noch mal wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe: Vertrauen Sie nicht allein auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, das ist einfach zu wenig an der Stelle, sondern Sie müssen mehr tun, meine Damen und Herren von der Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat heute erneut einen Antrag gestellt, sich mit dem Thema Finanzkrise zu befassen. Der letzte Antrag liegt, wie wir wissen, gerade mal zwei Wochen zurück. Man muss also erkennen, Sie bemühen sich redlich, aus dem Thema politisches Kapital zu schlagen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, es ist wichtig und richtig, sich mit der gebotenen Sachlichkeit über die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verständigen. Aber ich halte es für ziemlich fragwürdig, wenn von dieser Stelle aus immer wieder Verunsicherung und Katastrophenstimmung verbreitet werden soll, oder wenn versucht wird, das Thema zu einer Art Stichwortgeber für Ihre neosozialistische Weltverbesserungslyrik zu machen.
Um viel mehr kann es Ihnen ja kaum gehen, denn die Lage ist seit unserer letzten Diskussion vor zwei Wochen kaum verändert. Deshalb will ich auch heute noch einmal ganz deutlich sagen, was wir jetzt brauchen ist ein kühler Kopf statt Kalter Krieg. Die soziale
Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern sie ist die Lösung des Problems. Wir müssen die Krise ernst nehmen, aber wir dürfen sie nicht zur Katastrophe hochreden, so wie Sie das gern machen möchten.
Wir müssen machbare und sinnvolle Maßnahmen ergreifen, aber wir dürfen nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Und genau dafür stellt sich die Landesregierung auf. Genauso übrigens auch wie die IHK Erfurt, die Ende Oktober den sogenannten Krisengipfel eingeladen hat, die Bezeichnung dann aber später selbst für unglücklich hielt und sich davon wieder distanzierte. Die IHK ist, wie auch die Landesregierung, grundsätzlich der Auffassung, dass derzeit kein Grund für irgendwelche Panikreaktionen und blinden Aktionismus besteht. Weltweit und auch in Deutschland gibt es bereits seit ungefähr einem Jahr Anzeichen einer zyklischen konjunkturellen Abschwächung. Diese Abschwächung ist nicht nur durch die Finanzmarktkrise verursacht worden, sie kann und wird aber durch diese Krise natürlich verstärkt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich auch Thüringen dieser Entwicklung nicht dauerhaft entziehen kann. In der Automobilindustrie zeichnet sich das dieses Jahr bereits ja schon ab, aber darüber werden wir nachher sicher noch ausführlicher sprechen.
Vor diesem Hintergrund ging es in dem IHK-Gespräch vor allem darum, sich über die Situation zu verständigen und auszuloten, wie man damit umgehen kann. Die Vertreter des Wirtschaftsministeriums haben auf die bereits erfolgte Nachjustierung wichtiger Förderangebote zur Unternehmensfinanzierung hingewiesen. Diese Maßnahmen sind auf die volle Zustimmung der Kammer getroffen. Die einzelnen Punkte habe ich ja bereits in dem Sonderplenum Ende letzten Monats auch vorgetragen. Sie können das sowohl im Protokoll als auch auf der Internetseite meines Hauses gern nachlesen. Weiterhin wurde in dem Gespräch übereinstimmend festgestellt, es gibt derzeit nur wenige konkret greifbare Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen auf die Thüringer Wirtschaft. Thüringen profitiert von einer eher kleinteiligen Bankenlandschaft, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern von Sparkassen und Genossenschaftsbanken dominiert wird. Darüber hinaus ist die Thüringer Wirtschaft schon durch ihre Branchenvielfalt gut aufgestellt und wird auch eine konjunkturelle Schwächephase problemlos verkraften - auch darin waren sich alle am IHK-Gespräch beteiligten Institutionen einig. Und vor wenigen Minuten, Herr Dr. Schubert hat ja auf die Möglichkeiten des Internets verwiesen, hat sich das IWT gerade per Presseerklärung gemeldet und festgestellt, dass die zum VWT, also zum Verband der Wirtschaft gehörenden Unternehmen eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von 32,6 Prozent aufweisen, also durchaus die Grundlage für ein stabiles Reagieren auf eine Krise.
Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat zum Beispiel ausgeführt, dass ihre Frühindikatoren, wie Anträge auf Kurzarbeit, die Entwicklung des Stellenmarktes oder die Arbeitslosenzahlen derzeit noch keine Rückschlüsse auf eine Beschleunigung des Konjunkturabschwungs zuließen. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Gesprächsteilnehmer von IHK, TAB, LEG und GFAW.
Ich wiederhole daher noch einmal: Wir brauchen jetzt eine Politik des kühlen Kopfes. Thüringen verfügt bereits über ein ausgewogenes Förderinstrumentarium, mit dem mögliche Finanzierungsengpässe vermieden werden können. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage die Weichen gestellt, um den Unternehmen im Land gegebenenfalls zusätzliche Unterstützung anbieten zu können. Darüber hinaus analysieren wir die Situation gemeinsam mit allen relevanten Akteuren regelmäßig. Und für den 18. November habe ich alle Kammern, den Verband der Wirtschaft Thüringens sowie LEG, TAB, GFAW und die Regionaldirektion der BA sowie den Sparkassen- und Giroverband und den Ostdeutschen Bankenverband zu einem Gespräch eingeladen, um erneut die konjunkturelle Entwicklung in Thüringen, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und mögliche weitere Hilfen für betroffene Unternehmen zu erörtern.
Daneben hat vor allem auch der Bund schnell und konsequent gehandelt, die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzmarktkrise und ihres möglichen Übergreifens auf die Realwirtschaft gestellt. Das Finanzmarktrettungspaket ist aus meiner Sicht ausreichend, um den Bankensektor wieder zu stabilisieren. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass sich das Rettungspaket des Bundes positiv auf den Bankenmarkt auswirkt. Von einer Kreditklemme kann daher zurzeit wirklich nicht die Rede sein. Auch das Maßnahmepaket des Bundes zur Konjunkturstärkung wird von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Durch die Entlastung von Unternehmen und Handwerk werden zusätzliche Anreize für Investitionen und Konsum gesetzt, besonders die Verbesserung der Abschreibungsregelungen für Unternehmen. Die Aufstockung der hier schon genannten GA-Mittel, die Bereitstellung von zusätzlichen Krediten oder die von uns immer wieder geforderte Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen können und werden dazu beitragen, die konjunkturelle Abschwächung zu dämpfen.
Darüber hinaus haben wir uns allerdings ganz klar gegen kostenintensive Konjunkturprogramme ausgesprochen, wobei wir unter Konjunkturprogramm ausgedehnte staatliche Ausgabenprogramme verstehen, nicht strukturpolitische Maßnahmen, wie sie der Bund jetzt ergriffen hat. Sie können nicht jedem Bürger dieses Landes 20.000 € schenken, damit er sich eben mal ein neues Auto kauft. Das müsste
selbst den Damen und Herren der Opposition einleuchten, auch wenn sie sich über die Bezahlbarkeit ihrer Forderungen und Versprechungen sonst immer nur sehr wenig Gedanken machen.
Ich fasse noch einmal zusammen, meine Damen und Herren: Bund und Land haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der bevorstehenden Konjunkturabkühlung und Finanzmarktkrise aufzufangen. Diese Maßnahmen greifen teilweise bereits und stoßen überwiegend auf Zustimmung in der Wirtschaft. Das Land kann und wird die Unternehmen vor allem dabei unterstützen, sich auf die künftige Situation einzustellen und frühzeitig Maßnahmen zu Anpassungen zu ergreifen. Dazu wird auch geprüft, wo kurzfristig die Beratungsangebote der Landesgesellschaften verstärkt werden müssen. Das Land steht darüber hinaus im engen Kontakt mit der Wirtschaft und der Bundesregierung und analysiert die Entwicklung regelmäßig. Erst Anfang der Woche fand in Berlin ein Treffen der Landeswirtschaftsminister mit Bundeswirtschaftsminister Glos statt, bei dem man sich ebenfalls zur aktuellen Lage abgestimmt hat. Wir schätzen die momentane Situation als ernst ein, aber für Schwarzmalerei und Katastrophenszenarien gibt es keinen Grund. Als Landesregierung stehen wir für eine Politik des kühlen Kopfes, und das ist, denke ich, allemal besser als Panikmache, Neuverschuldung und blinder Aktionismus.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, ganz besonders Sie, Herr Huster, darf ich daran erinnern, dass Ihre Ausgabenpolitik die DDR vor 19 Jahren in den Abgrund gestürzt hat
und Sie würden auch ganz Deutschland in den Abgrund stürzen, wenn man Sie an die Macht kommen ließe. Das werden wir zu verhindern wissen.