Ich frage jetzt nach der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Auch die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss ist abgelehnt worden.
Demzufolge stimmen wir direkt über diesen Antrag in der Drucksache 4/4401 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Es gibt 1 Stimmenthaltung. Der Antrag in Drucksache 4/4401 ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Überweisung an den Sozialausschuss ist abgelehnt.
Ich frage nach der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Gibt es nicht. Die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss ist abgelehnt.
Nun stimmen wir direkt über den Alternativantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4512 ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Dieser Antrag ist auch abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15 und damit den heutigen Plenarsitzungstag und wir treffen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder.