Also, kommen wir wieder zum Text. Ist ja schön, dass Sie zur späten Stunde noch Spaß am parlamentarischen Debattieren haben, ich ja auch.
Wir haben die Debatte zum TOP 14, der heißt „Personalinitiative für Schulen in Thüringen“. Im Moment spricht Frau Abgeordnete Sojka für die Fraktion DIE LINKE. Es ist jederzeit unbenommen, dass sich die Landesregierung zu Wort meldet. Der Kultusminister hat das schon getan. Ich bin auch gern bereit, die Redeanmeldung der Finanzministerin anzunehmen. Aber dann würde ich Sie aufrufen und das machen wir nicht so en passant.
Ich bedanke mich für die kurze Pause, so kann ich in meinem Karteikartenwust jetzt wieder die Stelle finden, die ich eigentlich nennen wollte.
Es geht im Punkt 1 wirklich um die Aufforderung, diese Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Lehrerzimmern endlich zu beenden. Denn diese Floating-Verträge - ich habe es schon mal gesagt - entbehren jetzt ihrer Grundlage. Sie sind aufgekündigt durch dieses Urteil und durch die Beamten, die jetzt 100 Prozent arbeiten können. Diese haben daran keine Schuld. Schuld daran hat die Landesregierung, die es zum wiederholten Male nicht fertig gebracht hat, bestimmte Dinge eben gerichtsfest zu regeln. Aber damit muss man umgehen.
Ich möchte Ihnen auch, um das Ganze noch ein bisschen zu illustrieren, ein paar Beispiele aus den Lehrerzimmern nennen. In den Grundschulen sind die Lehrer durch ein tiefes Tal gegangen. Sie sind
jetzt bei 80 Prozent und sind selbst mit unserem Antrag nicht zufrieden. Möglicherweise muss man da auch neu nachdenken. Was haben wir in den Grundschulen zu tun: zum einen die Gestaltung einer veränderten Schuleingangsphase. Leider macht dies nur jede siebente Schule. Sie haben Kompetenzbögen, Kompetenztests und gemeinsamen Unterricht umzusetzen. Letztendlich ist die Grundschule tatsächlich die innovativste Schulform in Deutschland und natürlich auch in Thüringen. Jetzt haben wir bereits dort einen Lehrermangel, Herr Emde. Es lässt sich eben nicht ganz freiwillig so regeln, dass jeder Regelschul- oder Gymnasiallehrer in der Grundschule genau diese Aufgaben übernehmen kann, weil er methodisch dazu gar nicht ausgebildet ist. Darauf war Frau Ehrlich-Strathausen beim letzten Mal schon ausführlich eingegangen. So sind dann die zum Teil 100-Prozent-Beamten ohne methodische Fähigkeiten und entsprechende Weiterbildung - für ein Jahr lohnt sich das ja dann auch nicht - noch höher eingestuft. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass so die Zielvorgaben, Qualität in den Grundschulen weiterzuentwickeln, zum Beispiel die veränderte Schuleingangsphase oder den gemeinsamen Unterricht zu gestalten, natürlich schlichtweg nicht möglich sind. Dazu fehlen einfach die Fachleute. Da muss ich Ihnen die Stimmung, die an den Grundschulen derzeit herrscht, eigentlich nicht weiter beschreiben.
Ein Beispiel aus den Regelschulen und den Gymnasien - ich zitiere mal aus einer Mail, die ich da immer so pausenlos erhalte: „Beamte müssen Vertretungsunterricht machen, obwohl sie die Klasse nicht kennen, nicht fachgerecht vertreten können, also hier beschäftigen, nur damit auch der anwesende teilzeitangestellte Klassenlehrer nicht zu einer Mehrarbeitsstunde kommt. Gibt es dazu eine geheime mündliche Anweisung, und wenn ja, ist das wirklich für Schüler sinnvoll?“ Vielleicht kann ja der Kultusminister darauf antworten. Das, was dann im Folgenden an Polemik noch kommt, erspare ich Ihnen jetzt.
Und bei den Berufsschulen: „Leider fallen in unseren, auch an anderen Berufsschulen viele Stunden aus.“ Wo liegen denn die Ursachen? In der Berufsschule gibt es eine spezifische Situation, da gibt es diesen speziellen Fachunterricht. Die dort beschäftigten Lehrer sind zum Teil angestellte Lehrer. Die Beamten, die aus Regelschulen und Gymnasien abgeordnet sind, die können diesen bestimmten Unterricht gar nicht übernehmen. So kommt es zum Beispiel dazu, dass ein Fach, das in der Stundentafel mit drei Stunden pro Woche aufgeführt ist, nur mit einer Stunde pro Woche realisiert werden kann. Die restlichen beiden Stunden entfallen ersatzlos, obwohl die Bereitschaft geeigneter Kolleginnen oder Kollegen möglich wäre. Es fällt nach wie vor Unterricht aus, obwohl 390 zusätzliche Lehrerinnen und
Lehrer zur Verfügung stehen; das kann es unseres Erachtens nicht sein. Glauben Sie, Herr Emde, doch nicht den Statistiken des Herrn Machts. Das ist jemand, der selbstverliebt in irgendwelche Stundenzuweisungen an die Schulämter ist, den Begriff Eigenverantwortung kennt er gar nicht, auf alle Fälle weiß er nicht, wie er ihn umsetzen muss. Ansonsten weiß ich nämlich nicht, wie so ein Katalog hier zustande kommen kann. Der diesen Katalog erfunden hat, wie die Stunden verteilt werden sollen, die jetzt zusätzlich sind, also der muss den Preis der Bürokratie kriegen, oder er bewirbt sich bei Landeswelle bei „Baumann und Klausen“, das kann einfach gar nicht sein.
Ich kann wirklich nur sagen, Sie kriegen ja auch eine ganze Menge über das Postfach des Bildungsausschusses. Nehmen Sie die Probleme endlich ernst. Ignorieren Sie sie nicht länger, und verteilen Sie dann nicht erst die Wahlgeschenke am 06.06. zum nächsten Bildungssymposium, wenn dann möglicherweise einen Tag vor der Europawahl auf dieser tollen Veranstaltung der Uni Erfurt - das ist sie wirklich, das ist jetzt nicht zynisch gemeint -, dann in irgendeiner Arbeitsgruppe die Personalsituation durch ein Wahlgeschenk entschärft wird und gesagt wird: Ab nächstes Jahr im August dürft ihr dann alle mehr arbeiten. Machen Sie es jetzt, weil dieses Jahr ist auch schon ein Jahr, was kein verlorenes für die Schülerinnen und Schüler sein darf!
Zu den Neueinstellungen der Lehrer: Wenn Sie, Herr Emde, recht hätten, und wir erst im Jahr 2015 irgendwelche Lehrerdefizite spüren würden, dann glaube ich nicht, dass Herr Mohring im Sommer bemerkt hätte, dass er tatsächlich 100 Neueinstellungen treffen muss. Wenn ich selbst Herrn Mohring überzeugt haben sollte oder wir ihn überzeugt haben sollten, dann tun Sie uns den Gefallen und ändern einfach den Punkt 2 ab und machen aus den jährlich mindestens 200 Lehrerinnen und Lehrern dann 100 Lehrerinnen und Lehrer, und zwar sofort und unbefristet, und dann könnte ich mir ja sogar noch vorstellen, dass das zumindest fürs Erste ein Anfang ist, wo ich sehe, Sie denken tatsächlich darüber nach. Lehnen Sie es nicht gänzlich ab. Denn wir haben darüber auch schon öfter geredet, wir können doch nicht zugucken, wie die gut ausgebildeten jungen Lehrerinnen und Lehrer das Land verlassen, das sind in diesem Jahr 340 Lehramtsanwärter, die einfach weggehen, denn 40 Prozent der jetzigen 22.400 Lehrer gehen in den nächsten zehn Jahren in Rente. Wir brauchen die ganz dringend. Der Kampf um die Köpfe hat bereits begonnen. Mein Kollege Döring hat es genannt, in Baden-Württemberg sind jetzt 4.000 zu
sätzliche Stellen ausgeschrieben, die Tageszeitungen werben mit ausgezeichneten Einstellungschancen. Hessen geht auf Bewerberjagd mit Plakaten und Anzeigen: „Hauptrolle in Hessen zu vergeben.“ Die Verantwortlichen werben mit einer Verbeamtung bis 50 Jahre, mit einer A 13 für Haupt- und Realschullehrer und für Grundschullehrer mit einer A 12 bei 100 Prozent West. Also da kann man doch nicht zuschauen. Wir bilden sie hier aus und dort werden sie mit diesen Modalitäten eingestellt: Sie kommen nie wieder, wir brauchen sie ganz dringend. Diesen Konkurrenzföderalismus pur, den lehnen wir ab und wir brauchen wirklich Neueinstellungen, und zwar sofort!
Zu Punkt 3 - Erziehermangel: Ihr perfider Zwang zur Hortkommunalisierung, der ist so ungebrochen, der beschert uns Horrormeldungen aus den verschiedensten Schulämtern. Wenn allein in der Stadt Gera mehr als 300 Stunden pro Woche fehlen, also 17,5 Stellen, das heißt, an jeder Schule eine Hortnerin, und man bewusst nicht handelt und den Kollegen oder den Eltern sogar sagt „Da gehen Sie doch zu ihrer Stadtverwaltung und nehmen teil an der Hortkommunalisierung“, dann ist das ein perfider Zwang, das ist Nötigung! Genauso spricht es Bände, dass der Landrat Kaufhold sich kaufen lässt, weil er sonst 10 Prozent kein Personal an seinen Horten hat. Natürlich ist das billiger, weil die Kommunen mit einer E 6 - 50 Prozent, 1.300 € brutto - einstellen. Das ist halt viel billiger als das, was das Kultusministerium machen müsste. Aber es kann doch nicht sein, dass Thüringen Billiglohnland ist und wir zuschauen, dass im öffentlichen Dienst noch Hartz IV zusätzlich abgefordert werden muss.
Es gibt Beispiele dazu. Noch ein ganz konkretes Beispiel von einer Weimarer Schule: 40 Kinder, eine Leiterin und eine Neueinstellung, nicht qualifiziert, die sich bei den Eltern dafür entschuldigt, dass sie das noch nie gemacht habe, mit Kindern umzugehen. Diese ist ausgebildete Ergotherapeutin, natürlich nur bis Juni eingestellt, keinerlei pädagogische Befähigung. Beide müssen Hausaufgabenanfertigung beaufsichtigen, die eine in Klasse 1 und 2 und die andere in Klasse 3 und 4 und ab 15.00 Uhr ist eine allein. Ist das die Qualität von Unterricht, die wir wollen, die Sie wollen? Ist das das, was die Kommunen machen sollen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Wir brauchen ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher und wir haben diese auch. Wir brauchen sie nur einzustellen und das Kultusministerium hat das
selbe Geld, das sind dieselben Steuergelder. Sie überzeugen mich nicht damit, dass Sie sagen, wir müssen die Steuergelder bewusst einsetzen. Wir setzen die bewusst ein, wenn wir sie einsetzen, und zwar für Qualität, weil das sich lohnt. Es sind Kinder, die wir zukünftig brauchen, und zwar jeden von ihnen. Ich muss jetzt hier nicht polemisch werden. Aber länger gemeinsam lernen und die Forderungen, viel mehr zum Abitur zu führen, das setzt voraus, dass man so jung wie möglich damit anfängt. Das wird sträflich vernachlässigt. Ihr perfider Zwang zur Hortkommunalisierung, der gehört einfach wieder zurückgedreht. Ich kann nur jeder Kommune empfehlen, gut darüber nachzudenken, ob sie jetzt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wirklich noch in dieses Projekt einsteigen will.
Punkte 4 und 5: Die Fraktion DIE LINKE nimmt die immer wieder gestellte Forderung ernst, an Schulen muss es auch Schulsozialarbeiter geben. Ein Unterstützersystem ist ungeheuer notwendig, dazu gehören auch Schulpsychologen. Mein Kollege Döring hat schon darauf hingewiesen - wir liegen hinter Malta. Ein Schulpsychologe betreut in Thüringen 68 Schulen, also 16.720 Schüler. Dass der nicht systemisch schulberatend tätig sein kann, sondern nur die Spitze vom Eisberg vorgeführt bekommt und immer dann, wenn es viel zu spät ist und das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, das können Sie sich vorstellen.
Also viel Stoff für einen Bildungsgipfel, der nur leider schon vorbei ist. Schade, dass Frau Merkel so wenig Zeit für Thüringen hatte. Ich hätte ihr gern echte Fakten vermittelt. Sie hat sich aber nur eine Elite-Schule anschauen wollen - Schaufensterpolitik. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen endlich handeln. Herr Minister, Sie sind jetzt an der Reihe. Der Ball liegt in Ihrem Spielfeld. Ich möchte zum Abschluss noch ein Zitat aus einem Brief einer Mutter mit anführen: „Die aktuelle Situation an den Schulen ist alles andere als rosig. Wissen Sie, wie viele Stunden immer noch ausfallen und nicht fachgerecht vertreten werden?“ Das war ihr erstes Ziel, Herr Minister, wenigstens keinen Stundenausfall! Dieser Katalog in allen Ehren, aber wenigstens kein Ausfall, das war ihr allererstes Ziel. „Wann wird endlich wieder das Kind im Mittelpunkt Ihrer Verhandlungen und Überlegungen stehen? Kinder lassen sich nicht in Tabellen, Zahlen oder Prozenten festhalten; sie haben ein anderes Bedürfnis und brauchen unseren Halt. Diese Forderungen, die Kinder und Eltern an Sie haben, sind Ihnen bestens bekannt. Ich bitte Sie, sich im Namen unserer Kinder zu erinnern.“ Wir schließen uns dieser Bitte an und ich kann nur um Zustimmung für unseren Antrag werben, wie gesagt, namentlich den ersten Punkt und alles andere einzeln.
Wir werden sehen, was dann hoffentlich davon umgesetzt wird. Es war ein Vorschlag von uns. Herr Emde, Sie hatten uns aufgefordert, also Sie haben jetzt die Chance.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja eine lebhafte Debatte zu diesem Thema, emotionsgeladen, aber zu den an den Anträgen vorbei gemachten Bemerkungen möchte ich mich nur kurz äußern. Grundsätzlich, was die Demonstrationen angeht, auch hier gilt natürlich, das Demonstrationsrecht ist wahrzunehmen im geltenden Rechtsrahmen. Was ist gelebte Demokratie? Demokratie heißt nicht Anarchie, Punkt 1.
Punkt 2 - zu Ihnen persönlich, Frau Sojka. Ich habe, solange ich Kultusminister bin in diesem Freistaat und Sie Kritik vorgebracht haben, die Sie ja immer sehr allgemein formulieren, darum gebeten, mir die konkreten Schulen zu benennen, so dass wir das, was Sie hier als Missstände allgemein formulieren, eine Schule von Weimar sagten Sie, oder eine Grundschule aus Gera, dass wir da konkret nachschauen können, um diese Dinge abzuändern, wenn sie abzuändern sind. Ich fordere Sie bitte noch mal auf, Sie haben es bisher nie konkret getan. Ich tue das jetzt von dieser Stelle mit der Absicht, die Dinge abzuändern, die Sie hier kritisch anmerken, wenn es tatsächlich so ist.
Zu Herrn Döring, ich will jetzt nicht unterstellen, dass Sie vielleicht zu lange die Sicht der Schullandschaft aus dieser Perspektive, die Sie als Abgeordneter haben, sehen. Die Zahlen, die wir hier vortragen, sind nicht die Zahlen, die sich das Kultusministerium zurechtrechnet, sondern im Regelfall sind es Zahlen von öffentlichen, offiziellen Statistiken, den Bildungsmonitor will ich nur nennen. Wenn wir diese Zahlen zur Bewertung des Thüringer Schulwesens heranziehen, darf ich nur feststellen, dass wir da im deutschlandweiten Vergleich recht ordentliche Plätze belegen, dass wir uns im Vorderfeld, sogar in gewissen Bereichen im Spitzenfeld befinden, unter anderem was Klassenfrequenzen angeht, unter anderem was die finanziellen Aufwendungen pro Kopf der Schüler angeht und dergleichen mehr. Ich bitte Sie ja nur, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Sie pauschal für alle Lehrer im Floating fordern, natürlich das, was Sie perspektivisch als Lösungsnot
wendigkeit angemahnt haben, konterkariert. Das ist das Problem, das müssen Sie sich zu eigen machen, damit müssen Sie sich mal auseinandersetzen, wie Sie diesen von Ihnen aufgebauten Gordischen Knoten im Rahmen von Haushaltsrecht, im Rahmen von Stellenbewirtschaftung lösen wollen. Auch das gehört zur Klarheit und Wahrheit, wir sind hier nicht im Zauberland und wir müssen uns mit den Realitäten auseinandersetzen. Die Finanzministerin hat ja gesagt, wie die Steuermindereinnahmen im kommenden Jahr sind und wir wissen alle, dass natürlich im Solidarpakt II auch perspektivisch hier der Haushalt betroffen sein wird und wir diese Ausgaben zu kompensieren haben.
Aber nun zu Ihrem Antrag, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Es ist ja nichts Neues, Sie fordern, Sie fordern, Sie fordern. Sie haben in einer laxen Art, nicht in Ihrem Antrag, aber hier mit Blick auf ein Jahr einen Lösungsansatz finanzieller Art hingeworfen, ohne ihn natürlich konkret zu untersetzen. Ich habe schon mal von hier aus gesagt, dass man natürlich mit perspektivischem Blick in Regierungsverantwortung die Dinge anders sehen muss, deswegen auch zu den einzelnen Punkten eine andere Positionierung der Landesregierung.
Zu Punkt 1 - die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis: Soweit der angesprochene Personenkreis - angestellte Lehrer, Erzieher, sonderpädagogische Fachkräfte sind ja gemeint - nicht aus persönlichen Gründen in Teilzeit beschäftigt ist, erfolgt eine Teilzeitbeschäftigung, wie Sie es bereits gesagt haben, nach dem sogenannten Floatingmodell. Sie haben beschrieben, und die Rahmenbedingungen waren so, wie dieses Floatingmodell zustande gekommen ist. Ich will noch hinzufügen, dass neben dem Abbau der Überhänge aus damaliger Zeit natürlich das Floatingmodell uns auch einen Einstellungskorridor ermöglicht hat und die Personenzahl der Einstellungen in den letzten Jahren liegt natürlich weit über 100. Auch das bitte ich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Mohring hat die Zahl 100 erwähnt im Kontext des Gerichtsurteils, das ja die Einstellungsteilzeit aufhebt. Wir haben nicht die Lehrer aufgefordert, im Beamtenverhältnis auf 100 Prozent zu gehen, sondern wir haben es ihnen angeboten. Besonders von dieser Stelle aus habe ich immer wieder betont, dass ich dafür werbe, wenn es denn in die Lebensplanung des Einzelnen passt, vor dem Hintergrund Neueinstellungen, zu überlegen, ob man wirklich auf 100 Prozent geht. Ich habe auch Verständnis für gerade jüngere Lehrerinnen und Lehrer, die dann diese Möglichkeit annehmen. Aber ich habe es immer aus meiner Sicht in den Kontext Neueinstellungen gestellt, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen.
Die Beschäftigten, die einen Floatingarbeitsvertrag unterschrieben haben, erlangten damit eben auch den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, das muss man auch noch mal deutlich sagen. Und der Umfang der Teilzeitbeschäftigung wurde mit bedarfsgerecht angepassten Beschäftigungsumfängen bei der Vertragsunterzeichnung festgeschrieben. Also es gab nichts Überraschendes, sondern jedem war klar, wie dieser Ablauf für die nächsten Jahre ist.
Ich will es jetzt dabei belassen und will nicht die einzelnen unterschiedlichen Floatingansätze der Schularten hier vortragen, ich glaube, das kennen die meisten, jedenfalls die sich damit beschäftigt haben. Es ist auch jederzeit nachlesbar und auf Nachfrage wird es von mir natürlich auch vorgetragen.
Die Floatingverträge, auch das muss man noch mal unterstreichen, stehen rechtlich in keinem Zusammenhang mit der Entwicklung der Stellenumfänge der verbeamteten Lehrkräfte und behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Auch hier erwähne ich noch einmal, dass der Großteil der verbeamteten Lehrkräfte natürlich Lehrer und Lehrerinnen sind, die vorher in Floatingverträgen waren und dieses Angebot angenommen haben. Es gab eine Reihe von Beschäftigten, die dieses Angebot aus bestimmten personenbedingten Gründen nicht annehmen konnten, das ist mir bekannt, aber der Großteil der beamteten Lehrerinnen und Lehrer kommt aus dem Floatingmodell.
Ich habe Verständnis für den Wunsch der Floatingteilnehmer - auch das habe ich gesagt, sogar bei der Demonstration vor der Staatskanzlei -, dass ihr Beschäftigungsanteil den verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern entsprechend erhöht werden soll. Das kann man nachvollziehen, deswegen reden wir ja auch mit den Floatingvertragspartnern. Wir sind dabei, Lösungen zu finden, um auch Entlastung, Verbesserung für die Floatinglehrerinnen und -lehrer zu finden. Aber es geht eben nicht so einfach, wie Sie das hier lax in die Runde schmeißen, weil es etwas sein muss, das haushaltskonform laufen soll, das auch den Einstellungskorridor ermöglichen soll, also langfristig den Herausforderungen, die wir haben, auch entsprechend gerecht werden soll und deswegen nicht nur eine Lösung sein kann bis zur nächsten Wahl, wie Sie es hier angesprochen haben, Frau Sojka, sondern ein Konzept sein soll, das den Lehrerinnen und Lehrern langfristig Sicherheit, wie sie sie bisher hatten, und Perspektive geben soll. Dass ich heute an dieser Stelle dazu noch keine Aussage im Konkreten machen kann und machen will, ist der Tatsache geschuldet, dass wir mit den Vertragspartnern Vertraulichkeit vereinbart haben und wir das selbstverständlich auch einhalten.
Zu Punkt 2 - Neueinstellungen: Wer bestreitet, dass das Thema „Neueinstellungen“ nie Anliegen des Kul
tusministeriums gewesen sei und dass wir die Interessen gerade der jungen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter nie im Blick haben, der hat wirklich das Handeln des Kultusministeriums der letzten Jahre nicht verfolgt oder er will es ganz einfach nicht sehen. Es war immer unser Anliegen, den jungen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern, die die Studienseminare verlassen, in Thüringen eine Zukunft zu bieten. Es ist natürlich auch im ureigensten Interesse der Schulkollegien, das wissen wir doch auch, dass wir hier eine homogene Durchsetzung brauchen, einmal um das Wissen, um die Erfahrungen der älteren Kolleginnen und Kollegen weitergeben zu können, aber eben auch zu partizipieren von den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die die jungen Kolleginnen und Kollegen, die von den Studienseminaren kommen, mitbringen. Hierzu nimmt das Thüringer Kultusministerium zum jeweiligen Schuljahresbeginn diejenigen Neueinstellungen vor, die im Rahmen des Haushalts unter Berücksichtigung der Bedarfssituation möglich sind. Auch hier wäre es an der Realität vorbei, wenn man ganz einfach Blütenträume reifen lässt, ohne jegliche Grundlage des Bedarfs, ohne jegliche Grundlage der perspektivischen Sicherstellung der Finanzierung. Auch in diesem Jahr wurde trotz der besonderen Situation durch die Beendigung der Einstellungsteilzeit - ich habe das hier auch schon gesagt - immerhin noch ein Einstellungskorridor von 35 Neueinstellungen möglich. Das klingt nicht viel, wenn man nur die Zahl nimmt, ist aber vor der Ist-Situation immerhin doch eine Möglichkeit, die auch deutlich macht, dass wir jede sich ergebende Chance genutzt haben, um den jungen Leuten hier in Thüringen eine Anstellung zu geben. Es waren die besten der Jahrgänge - das muss man auch noch mal deutlich sagen -, die hiergeblieben sind und bei uns ihre Anstellung gesucht haben.
Zu Punkt 3 - den Erzieherinnen und Erziehern in den Grundschulhorten: Von den insgesamt 2.184 Erzieherinnen und Erziehern im Landesdienst haben 388 ein befristetes Arbeitsverhältnis. Der überwiegende Anteil der Erzieherinnen und Erzieher - also über 80 Prozent - ist unbefristet beschäftigt. Zum Schuljahr 2008/2009 wurden bisher an den Grundschulhorten, die nicht an den Erprobungsmodellen teilnehmen, über 310 Erziehereinstellungen vorgenommen, davon 55 unbefristet. Thüringenweit ist der Anteil der Grundschülerinnen und Grundschüler, die den Hort besuchen, im Vergleich zum Vorjahr von 71 Prozent auf nahezu 74 Prozent gestiegen. Herr Döring hat ja auf den Anstieg hingewiesen, hat natürlich andere Zeitintervalle für seinen Vergleich genutzt. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung der Hortanmeldungen von ca. 6 Prozent, was wir ausdrücklich begrüßen. Es ist der Beweis für die qualitativ hohe Arbeit am Hort. Ein solcher Anstieg der Hortbesuchszahlen war bei der Auf
stellung des Doppelhaushalts 2008/2009 nicht vorhersehbar und kann trotz der im Februar 2008 zusätzlich eingestellten 100 Erzieher nicht ausgeglichen werden. Durch diese Bedarfsänderungen wurden Reaktionen zur Personalabsicherung nötig. Fehlendes bzw. ausscheidendes Personal wurde im Rahmen der Möglichkeiten unter Beachtung des Landeshaushalts überwiegend durch befristete Einstellungen ersetzt, also über die stellenmäßige Einstellung hinaus wurde befristet eingestellt.
Bisher nehmen 10 von insgesamt 33 Schulträgern an der Durchführung der Erprobungsmodelle zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule teil, das sind derzeit 132 von insgesamt 440 staatlichen Grundschulen. Frau Sojka, ich kann Ihnen versichern, Ihr Aufruf findet kein Gehör. Die Anzahl der Teilnehmer wird auch im nächsten Jahr weiter steigen, das kann ich Ihnen jetzt schon versichern. Das vorhandene Erzieherpersonal der am Erprobungsmodell teilnehmenden Einrichtungen wird den Schulträgern zur Verfügung gestellt. Ausgehend vom jeweiligen Bedarf gemäß Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres und dem den Schulträgern durch das Land zugewiesenen Personal, werden dem Schulträger für den noch verbleibenden Erzieherbedarf finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die finanziellen Mittel sind für Personalkosten für das vom Schulträger für Betreuungsangebote eingestellte Personal, für Honorarverträge sowie Leistungsvereinbarungen mit Dritten zu verwenden. Somit erfolgt hier der vollständige Ausgleich des fehlenden bzw. ausscheidenden Personals. Im Laufe des Schuljahres werden voraussichtlich noch weitere neun Schulträger am Erprobungsmodell teilnehmen. Insgesamt sind dann über 280 Schulen beteiligt; das vielleicht noch einmal zur Ergänzung dessen, was ich gerade angedeutet habe.
Schulsozialarbeit, Einstellung von Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen: Die Bereitstellung bedarfsgerechter Angebote der Jugendsozialarbeit auch in der Schule und der schulbezogenen Jugendarbeit liegt in der Verantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, also der Landkreise und der kreisfreien Städte. Um dies seitens der Landesregierung zu befördern, sind seit dem 1. Januar 2006 die Richtlinien „Jugendpauschale“ und „Schuljugendarbeit“ zur neuen Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ zusammengeführt worden. Die zur Verfügung stehenden Landesmittel werden somit über eine einheitliche Förderrichtlinie nach gleichen Förderkriterien mit einem Bewilligungsbescheid für die Jugendsozialarbeit in der Schule, für kommunale Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz gewährt. Wenn ich das richtig verstanden habe, kritisieren Sie ja eigentlich dann die Verteilung der Mittel vor Ort. Sie behaupten, dass die Zuständigen die Jugendsozialarbeit in
Schule vernachlässigen, und fordern jetzt vom Land, die angebliche Lücke, die Sie nicht näher beziffert haben, auszufüllen. So habe ich das in Ihren Ausführungen verstanden. Aber ich denke, Subsidiarität wird dadurch deutlich, dass die Verantwortung vor Ort auch entsprechend wahrgenommen wird.
Schulpsychologie will ich noch kurz ansprechen. Die Aufgaben des Schulpsychologischen Dienstes ergeben sich aus § 53 des Schulgesetzes und der Geschäftsordnung der staatlichen Schulämter. Der Schulpsychologische Dienst ist Bestandteil - und das ist unser Thüringer Modell, das muss man zur Kenntnis nehmen - eines umfassenden Unterstützungssystems für die Thüringer Schulen. Es ist kein Einzelposten, sondern ist in diesem Komplex zu sehen, für die eine ganzheitliche, nachfrageorientierte, professionelle Beratung für Lehrer, Erzieher, Schulleiter, Schüler und Eltern ermöglicht wird. Schulpsychologischer Dienst ist nichts Alleinstehendes, sondern gehört in das Unterstützungssystem.
Zurzeit sind an elf staatlichen Schulämtern 16 Referenten des Schulpsychologischen Dienstes tätig. Alle sind Diplompsychologen, auch das muss man einmal unterstreichen. Die Arbeit des Schulpsychologischen Dienstes ist sehr breit gefächert: Beratung von Schule, Fortbildung, Sucht- und Gewaltprävention, ich könnte noch mehr aufzählen. Angesichts dieses breiten Aufgabenfeldes der Schulpsychologen ist es erforderlich, Schwerpunkte zu setzen. Wie diese Schwerpunkte gesetzt werden, wird im jeweiligen Schulamt entschieden und hängt davon ab, wie dort die Fragestellungen im Schulaufsichtsbereich sind und wie auch die konkrete Situation im Schulamtsbereich ist. Deswegen haben die Schulpsychologen Kernteams gebildet, die als Multiplikatoren fungieren. Es geht eben wirklich darum, die Kenntnisse, auch die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu multiplizieren. Auch wenn man die Zahl der Schulpsychologen verdoppeln würde, die Arbeit jedoch nur bei den Schulpsychologen belassen würde, würde auch diese Anzahl nie ausreichen. Wir müssen die Schulpsychologen als Multiplikatoren verstehen, die die Beratungslehrer unterstützen, die jeden Lehrer unterstützen, der ja aus seinem Studium entsprechend psychologisches Wissen und psychologische Fähigkeiten mitbringt. Dies gilt es, auf dem neuesten Stand zu halten, zu erhalten und mit den neuesten Ergebnissen aus Wissenschaft und Pädagogik zu erweitern. Von daher, denke ich, ist dieses Unterstützungssystem auch ein probates Mittel im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule, so dass die Schule hier einen Anlaufpunkt hat, um für sich die notwendige Beratung einzufordern.