Für uns, für die CDU-Fraktion, möchte ich sagen, Herr Dr. Brockhausen hat es in seinem Amt und in dem Berichtszeitraum, für den wir heute den Bericht vorliegen haben, außerordentlich gut verstanden, sich als Ansprechpartner für die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu etablieren. Er hat in dem Aufbau, in dem Einsatz für die Landesarbeitsgemeinschaft der Beauftragten der Menschen mit Behinderungen einen engen Kontakt zu den kommunalen Strukturen aufgebaut und gepflegt; das habe ich gesagt. Dieser Informations- und Erfahrungsaustausch ist, denke ich, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Landesregierung von einem hohen Wert, weil daraus Anregungen kommen, die letztendlich auch in der Arbeit im Sozialministerium einfließen und bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden können.
Frau Ministerin hatte auf die europapolitsche Dimension hingewiesen. Sie wissen, dass insbesondere bei der Arbeit im Bundesrat der Beauftragte sehr oft an Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, aber auch auf europäischer Ebene zu beteiligen ist. Nicht zuletzt auch für die Programme und Maßnahmen, die seitens der EU in den letzten Jahren angestoßen wurden und werden, bietet der Behindertenbeauftragte dann auch eine Schnittstelle an, um letztendlich zu den Vorgängen und Themen auf europäischer und internationaler Ebene die Verknüpfung herzustellen. Ganz sicher, Herr Dr. Brockhausen, hilft Ihnen da so ein Stückchen Ihre vorherige Arbeit, Ihre Erfahrungen aus Brüssel. Das mag zum Gelingen der Arbeit in diesem Bereich auch beitragen.
Wir haben beispielsweise, um auch solche Punkte einmal praktisch deutlich zu machen, beim Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit die Bearbeitung des Operationellen Programms für
den Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2003 bis 2007 „Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt durch Mithilfe des Beauftragten“ bedacht. Das war Ihre tätige Mithilfe. Vielen Dank dafür! Das ist ein sehr praktisches Beispiel. Schließlich hat auch, und das können Sie in dem Bericht auch nachlesen, der Behindertenbeauftragte an sehr verschiedenen Stellen von seinen Bemühungen berichtet, Menschen mit Behinderung den Einstieg oder eine Beschäftigung oder auch den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben zu erleichtern. Wir wissen sehr wohl, wie schwierig das ist. Wir wissen sehr wohl, Herr Nothnagel, wie schwierig die Integrationsbemühungen sich gestalten, weil es oftmals so ist, dass Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap nicht in einem ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen. Da scheitern viele Integrationsbemühungen, weil keine Arbeitsplätze vorhanden sind. Gleichwohl wissen wir, dass die Anstrengungen für den Bereich von Ausbildung und Beschäftigung elementare Bereiche bleiben werden für die Zukunft, wenn wir über Teilhabe, über Beteiligung von behinderten Menschen auch miteinander sprechen. Wir haben natürlich auch in diesem Bereich Erfolge zu verzeichnen. Ich kann mich daran erinnern, dass die unzureichenden Beschäftigungsdaten, die wir für behinderte Menschen gerade in den Betrieben von unter 20 Beschäftigten, das ist ja die übergroße Mehrzahl in Thüringen, vorgefunden haben, dass uns das nicht befriedigt hat. Sie haben als Behindertenbeauftragter darauf hingewiesen, dass das für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik unerlässlich ist, Ihr Hinweis ist daraufhin an das zuständige Ministerium gelangt. Sie sind daraufhin tätig geworden. Ich hoffe, dass wir die Daten irgendwann auch zur umfänglichen Bearbeitung so zur Verfügung haben, dass wir den Menschen individuell helfen können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Bemühungen müssen auch in Zukunft dahin gehen, die integrative Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und zu fördern und ihnen die volle Wahrnehmung der Grundrechte zu ermöglichen. Der Bericht zeigt uns durchaus, dass es viele Lebensbereiche gibt, auf die sich die Anstrengungen des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beziehen. Es gibt eine ganze Menge zu diesem Bereich zu sagen, was das Bemühen um Barrierefreiheit angeht. Es gibt eine ganze Menge dazu zu sagen, was das Bemühen des Beauftragten im Rahmen baurechtlicher Vorschriften angeht. Da sind Sie umfänglich und regelmäßig tätig geworden. Es geht eben auch weiter, Herr Kollege Nothnagel, um Rad-/Wanderwege, Gestaltung der Landesgartenschau, es geht auch um barrierefreien Tourismus.
Wir wissen, dass da noch vieles zu tun ist. Wir wissen aber, dass wir dann einen Beauftragten brauchen, der den Finger auch in die Wunde legt, der mit kritischen Anmerkungen an dieser Stelle darauf hinweist, manchmal und oft Erfolge auch hat, manchmal leider auch Rückschläge einstecken muss, die wir dann miteinander politisch diskutieren und wo wir weiterarbeiten müssen, das sage ich ganz deutlich.
Wir haben, als vorhin das Beispiel kam, ja erlebt, dass zunächst die Bestellung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen vor der Verabschiedung des Gesetzes kam. Sie haben, Herr Dr. Brockhausen, an der Verabschiedung des Gesetzes sehr intensiv mitgearbeitet. Deswegen ist das Gesetz auch an einigen Stellen so, wie es ist; ich habe es eben gerade gesagt. Man hätte sich mehr in diesem Bereich vorstellen können, aber man muss immer auch so ein Stückchen schauen, was ist die Grenze dessen, was machbar ist.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein letzter Punkt noch. Es geht um Öffentlichkeitsarbeit, es geht um die Frage, dass der Behindertenbeauftragte auch die Menschen in Thüringen erreicht, ihnen letztendlich auch mit Rat und Tat zur Seite steht. Wir haben gerade die jüngsten Beispiele erlebt, wenn es um die Sorge beispielsweise der Blindenberatungsstellen geht, wo Sie dann auch als Beauftragter Position beziehen und auch darauf hinweisen können, wenn Medienberichterstattungen nicht zutreffend sind. In diesem Bereich war es so, ein sehr aktuelles Beispiel, ich denke, es gehört dazu. Deswegen ist es auch richtig, dass Sie einen Budgetposten haben, wo Sie öffentlichkeitswirksam tätig werden können. Auch der Bericht, den Sie uns heute vorgelegt haben, ist ein Stück engagierte Öffentlichkeitsarbeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben sicherlich die Gelegenheit, regelmäßig behindertenpolitische Themen miteinander zu diskutieren. Ich bitte abschließend in meiner Rede schon darum, dass wir dies in einem fairen Umgang tun, in einem angemessenen Umgang tun. Dazu gehört es auch, anerkennende Worte zu finden, wo anerkennende Worte notwendig sind. Für die CDU-Fraktion tue ich dies. Ich danke ausdrücklich Herrn Dr. Brockhausen und seinen Mitarbeitern auf das Herzlichste für die Anstrengungen, die Sie in diesem Bereich unternehmen. In Thüringen gehen dank der Bemühungen und auch dank dem wachsamen Auge des Behindertenbeauftragten die Menschen aufeinanderzu. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, alles Gute, Herr Dr. Brockhausen für Ihre weitere Arbeit. Die CDU-Fraktion wird Ihre Arbeit aufmerksam begleiten und unterstützen.
Wir werden uns auch kritisch damit auseinandersetzen, aber ich verspreche Ihnen dann in einer konstruktiv sachlichen Form. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verspreche Ihnen, es wird nicht allzu lange dauern, aber es ist mir schon ein Bedürfnis, noch einige Worte hier zu verlieren. Thüringen, und ich denke, da sind wir uns einig, ist weitgehend ein behindertenfreundliches Land und viele Akteure haben hierzu ihren Beitrag geleistet. Hier schließe ich ausdrücklich auch Teile der Opposition ein. Ich weiß um das Bemühen von Ihnen, Herr Nothnagel, z.B. beim Baumkronenpfad. Aber die Probleme löst man eben nur gemeinsam. Darauf zielt auch meine Wortmeldung ab. Zu dieser Einschätzung, dass Thüringen ein weitgehend behindertenfreundliches Land ist, gelangt man zwangsläufig, wenn man sich den Bericht des Beauftragten der Landesregierung, Herrn Dr. Paul Brockhausen, durchliest. Der Bericht zeigt schlüssig, dass der Beauftragte in sämtlichen Angelegenheiten auf allen Ebenen mit Betroffenen und Verantwortlichen in den Dialog getreten ist und Behindertenpolitik aktiv begleitet hat.
Die Behindertenpolitik in Thüringen hat sich stets vom Grundsatz „Alles, allen zugänglich und nutzbar zu machen, unabhängig von den jeweiligen Fähigkeiten des einzelnen Menschen“ leiten lassen. Das geht - wie heute schon gehört - von der öffentlichen Infrastruktur bis zu den Werkstätten für behinderte Menschen, bis hin zur schwierigen Integration am ersten Arbeitsmarkt.
Ich danke ausdrücklich Herrn Dr. Brockhausen für die Mitarbeit bei der Erstellung des Operationellen Programms. Ich denke, das war sehr, sehr wichtig und eine Position, auf die wir nicht hätten verzichten können. Ich danke für seinen unermüdlichen Einsatz in ganz Thüringen; wo immer er gerufen wurde, war er zugegen. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal sagen, weil ich es mehrfach getan habe und er kam. Dr. Brockhausen ist für mich und für
meine Kollegen der Fraktion alles andere als ein Primaner, der ein dickes Werk geschrieben hat und schon gar nicht ein Mensch, der von außen zusehen muss. Vielmehr sehe ich Wirken und Ergebnisse eines promovierten Mitarbeiters im Team derer, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzen.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, es zu sagen: Reden Sie nicht alles schlecht, bringen Sie sich aktiv mit ein.
Ich gehe auf den heutigen Vormittag zurück und zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin aus der Regierungserklärung von Frau Ministerin Lieberknecht. Es steht ganz am Ende: „Die Thüringer und Thüringerinnen müssen sich darauf verlassen können, dass alles getan wird, um Ihnen aus Notlagen zu helfen, aber der Freistaat muss sich auch darauf verlassen können, mutige und tatkräftige Unterstützer vonseiten der Bürgerinnen und Bürger zu finden.“
Bürgerinnen und Bürger, das sind auch wir. Sie sagt weiter: „Und es wäre schön, wenn auch die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich zu diesem Sozialpakt bekennen könnten.“
Meine Damen und Herren, tun wir es! Genau das sollten wir als Sozialpolitiker und als Mitglieder dieses Hauses tun, uns dazu bekennen und mittun und nicht den Menschen, die es ohnehin schon schwer genug haben, auch noch durch miese Stimmung die Hoffnung auf Entwicklung nehmen. Noch mal herzlichen Dank, Herr Dr. Brockhausen, noch mal herzlichen Dank an die Landesregierung für den Einsatz. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Panse hat mich doch noch einmal gezwungen, hier nach vorn zu gehen, weil eine Nachfrage eh nichts gebracht hätte.
Herr Panse, wenn Sie mir hier permanent diese Überschrift vor anderthalb Jahren „Schließung der Behin
dertenwerkstätten“ um die Ohren hauen, dann bitte ich Sie, endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, lesen Sie sich meine Pressemitteilung dazu durch, da habe ich nämlich etwas anderes erklärt. Das wissen Sie auch. Sie legen es aber liebend gern immer so bösartig aus, weil es Ihnen gerade so schön in den Kram passt.
Herr Panse, auch wenn Sie hier erzählen, Sie kriegen so tolle Anrufe. Die habe ich auch bekommen und ich habe auch in meinem Büro einen riesengroßen Aktenordner mit vielen Briefen von Eltern und Betroffenen, die damals so erbost waren, die leider nur eine Überschrift gelesen haben und das, was darunter steht, nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich habe in Rudolstadt - Herr Günther war dabei - sogar ein Buch überreicht bekommen, in dem viele nette Dinge über mich zu lesen sind. Weil ich damit kein Problem habe, können Sie das sogar auf meiner Homepage lesen, da können Sie das alles bestens nachlesen. Dazu stehe ich auch.
Herr Panse, hören Sie doch endlich auf mit diesen alten Geschichten. Mittlerweile scheint ja in Ihrer Fraktion auch ein kleines Umdenken eingesetzt zu haben, wenn wir nämlich jetzt über ein Budget für Arbeit reden wollen und wenn wir jetzt auch mal darüber reden, dass es wirklich schwierig ist, den Übergang von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt hinzubekommen. Da finde ich doch, dass die schlechteste Diskussion ein bisschen was gebracht hat. Ich will Sie auch noch mal an die Anhörung hier im Hause im November 2007 im Sozialausschuss erinnern, da waren zehn Anzuhörende. Von den zehn Anzuhörenden waren sechs bis sieben nämlich auch meiner Meinung und haben das aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Wenn Sie jetzt immer sagen, warum erzählen Sie dann immer hier so einen Schmarren und unterstellen mir das, weil es Ihnen politisch in den Kram passt. Und es passt nicht nur Ihnen politisch in den Kram, da will ich nämlich nur an die Reden hier am Rednerpult erinnern, da war Herr Günther auch bestens, da hätte ich mich am liebsten in die Asche schmeißen müssen hier vorn. Das Geheule von der Frau Ministerin Diezel als Landesvorsitzende der Lebenshilfe war auch kaum zu ertragen. Nur leider hat die Lebenshilfe...
Die Lebenshilfe hier in Thüringen hat nämlich diesbezüglich eine andere Meinung gehabt als die Bundesvereinigung der Lebenshilfe. So viel dazu.
Außerdem, lieber Herr Panse, ich bin ein Dreivierteljahr hier durch dieses Land, durch die Behindertenwerkstätten gefahren und habe mich der Diskussion gestellt. Bei einer Diskussion in Neuhaus - Dr. Brockhausen wird sich sicherlich daran erinnern, er war auch anwesend - habe ich mich meiner Verantwortung nie entzogen und habe immer mit den Betroffenen darüber gesprochen, wie ich das gemeint habe und was ich auch politisch damit verbinde.
Wenn Herr Günther hier vorn sagt, wir sollen nicht immer nur rumnölen und nicht immer nur meckern, Sie fordern uns zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. Liebend gern, Herr Günther, aber da scheint es bei Ihrer Fraktion Wahrnehmungsstörungen zu geben. Was haben wir denn in den letzten Jahren hier in diesem Landtag für Anträge eingebracht, parlamentarische Aktivitäten eingebracht zu diesem Thema, die immer schnöde mit Ihrer Mehrheit abgelehnt wurden? Da erinnere ich nur...
Vielen Dank. Herr Kollege Nothnagel, geben Sie mir recht, dass Aussagen, wenn sich jemand als Vorsitzender oder Präsidentin eines Verbandes für die Belange derer einsetzt, die sie zu vertreten hat, aufgrund von Meldungen in der Zeitung ohne jegliche Wertung hier ein Statement abgibt, wenn das dann als Geheule bezeichnet wird, ist das konstruktives Miteinander, Herr Nothnagel?
Herr Günther, da kann ich Ihnen nicht zustimmen, weil Sie ja gerade gesagt haben, ohne Bewertung. Es war nicht ohne Bewertung, es war politisches Kalkül, und es war, dass die CDU politisch daraus Nektar saugen wollte und nichts anderes.