Noch ein paar Worte zur Öffentlichkeitsarbeit: Lieber Kollege Uwe Höhn, wir haben doch den kleinen Franzosen schon in Thüringen. Seit Jahren sitzt in der Thüringer Staatskanzlei aus Frankreich immer ein wichtiger Mensch, Herr Vuson war da, jetzt ist Herr Champris da, die die Dinge koordinieren.
Ich glaube, wie wichtig das ist, haben wir ja auch als Ausschuss gemeinsam in Brüssel erfahren können. Herr Kubitzki hat ja freundlicherweise am Ende seiner Rede den Mitarbeitern im TBB noch mal einen Dank ausgesprochen in der Vorbereitung. Das ist das Entscheidende, dass man dort vor Ort präsent ist, das wissen wir in dem zuständigen Ausschuss, das pflegen wir auch. Ich bin aber davon überzeugt, nur so kann man auch Informationsdefizite weiter vermitteln, wenn wir von dort zurückkommen, wenn wir unsere Themen angesprochen haben. Ich will nur erinnern, was uns allen hier am Herzen liegt, das steht übrigens in der Strategie der Landesregierung auch drin. Was passiert nach 2013? Die Facing-OutPhase ist ja festgeschrieben, die gibt es immer, wenn Programme auslaufen. Die Frage ist nur, wie wird sie ausgestaltet, wie gelingt es uns, hier die Übergangsregelung zu schaffen, nicht von heute auf morgen abrupt, das wird nicht passieren, aber sehr zeitig darauf aufmerksam zu machen, wie das sich bei uns hier in den Ländern darstellt. Ich glaube, das werden wir sicher dann auch in großer Einmütigkeit tun, zumindest in dieser Frage.
Aber nach wie vor fehlt es auch an Ansprechpartnern auf lokaler und auf regionaler Ebene, das merkt man. Nun war ja auch in der Strategie nachzulesen, das Europäische Informationszentrum hat von 2002 bis jetzt ungefähr 93.000 Besucher von Veranstaltungen gehabt und 27.000 haben es wohl direkt dort vor Ort aufgesucht. Das sind vorwiegend junge Leute, Schüler, die dort Material holen aus Schulklassen, das ist auch alles sehr in Ordnung. Ich glaube schon, Herr Kubitzki, an der Stelle, weil Sie das ja auch kritisiert haben, das ist schon eine der wichtigen Möglichkeiten, weil die Veranstaltungen, die die Landesregierung macht, sei es über das Europäische Informationszentrum, sei es über die Landeszentrale für politische Bildung, über das EBR, das ECC, all diese Institutionen gehen ja auch ins Land hinaus, die machen es ja tatsächlich nicht nur in Erfurt. Das
ist ja auch immer für manchen in der Region nicht ganz so einfach, dann hier herzufahren, aber das ist schon ein Weg, um Kommunikation zu betreiben. Wir haben die natürlich auch alle selbstverständlich für uns dort zu nutzen in unseren Regionen, unseren Wahlkreisen. Wir wissen ja auch alle, dass europäische Informationen, europäische Politik, europäische Themen auch keine Renner sind draußen. Das haben wir vorhin schon erläutert, an den Schulen nicht, und wir merken das ja auch, wenn wir hinkommen. Da wird die Kommission 2009 auf der Grundlage der europaweiten Konsultationen Anfang 2009 neue Grundzüge der Jugendpolitik in Europa vorschlagen. Ich denke, das wäre eine Gelegenheit für uns alle, sich daran zu beteiligen. Dem Prozess soll eine europäische Jugendwoche vom 2. bis 9. November 2008 gewidmet sein. Da, glaube ich, dass wir die Chancen haben, uns einzubringen.
Vielleicht noch als Bemerkung zu den Schwerpunkten der Europaministerkonferenz. Da hatte ja Herr Kollege Kubitzki auch noch auf die zwei Punkte abgehoben, die der Minister auch formuliert hat: Einsatz für den Reformvertrag, da bin ich mir mit Uwe Höhn sehr einig, darauf will ich auch gar nicht noch einmal eingehen, weil ich schon die Möglichkeiten sehe, die da sind, dass die Landesregierung unter dem Vorsitz der Europaministerkonferenz noch viel mehr alle Chancen hat, sich dafür stark zu machen, was sie auch tun wird, dass es unsere Pflicht ist, durch Informationen der Bürger draußen dafür zu sorgen: Leute, geht hin zur Europawahl. Das ist, denke ich mal, Ehrensache, dass das getan wird. Deshalb kann man damit auch gut leben.
Letztes Wort zu Ihrem Alternativantrag: Sie haben das vorhin treffend beschrieben. Ein Stückchen abgeschrieben, das ist okay, das kann man auch machen, wenn das die gleiche Intention ist, wie wir sie hatten. Ich will nur noch mal daran erinnern, ich will jetzt nicht noch mal auf den Artikel 67 Abs. 4 hinweisen, das hat Uwe Höhn auch schon gesagt, wie die Landesregierung uns über europapolitisch relevante Aufgaben informiert, was ja kontinuierlich geschieht, ob wir, Sie oder die SPD-Fraktion das über Anträge machen oder ob die Landesregierung über Selbstbefassung uns über die Dinge informiert, was auf Europaministerkonferenzen passiert. Ich denke, das wird sehr ausführlich und ausreichend getan. Aber was Sie doch eigentlich wollen, dem entspricht zumindest auch Ihr Bezug auf den Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz in Berlin, ist eine Verpflichtung der Landesregierung, den Landtag auch bei der Umsetzung der neuen im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente zur Wahrung der Subsidiarität, also sprich Frühwarnsystem usw. einzubinden. Da kann ich nur sagen, das ist okay. Dafür sind wir auch. Aber am Ende bleibt es eben dabei, dass der Antrag ein reiner Schaufensterantrag
ist. Das muss man so sagen, denn es liegt auf der Hand, die Linkspartei hat den Reformvertrag rundum abgelehnt und auch die im Vertrag vorgesehenen Instrumente, dass wir als Landesparlamente mehr Chancen haben, dort mitsprechen zu können - das Subsidiaritätsprinzip „Frühwarnsystem“ -, dass man überlegt, wie kann ich in der 8-Wochen-Frist oder 6-Wochen-Frist innerhalb kurzer Zeit das Parlament informieren. Es wäre viel einfacher gewesen, Sie würden dem Reformvertrag zugestimmt haben, dann wären wir ein ganzes Stück weiter. Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen werden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Höhn, ich kann es ja verstehen, Sie haben auch mein tiefes Mitgefühl, wenn Sie so auf uns dreschen. Vielleicht liegen Ihnen jetzt noch die neuesten Umfrageergebnisse der Landtagswahlen noch schwer im Magen, bei denen Ihre Partei bei 15 Prozent liegt,
Dafür bringe ich Verständnis auf, aber trotzdem, Herr Höhn, muss ich sagen, es muss hier einiges gerade gerichtet werden.
Wir werden uns auch, was Zitate betrifft, danach richten, Herr Höhn. Wir werden jetzt auch Ottmar Schreiner bestimmt öfter zitieren.
Was unsere Haltung zu Europa betrifft: Herr Bergemann, Sie sagten auch, wir haben den Verfassungsvertrag oder den Lissabon-Vertrag rundum abgelehnt. Das ist doch falsch. Dann haben Sie nicht zugehört im April, als wir zu diesem Thema hier im Plenum gesprochen haben. Wir haben auch als LINKE gesagt, es gibt in diesem Verfassungsvertragsentwurf bzw. im Reformvertrag von Lissabon
durchaus positive Elemente, die wir als LINKE begrüßen und mittragen, nämlich Elemente von „Mehr Demokratie“, nämlich Elemente zur „Stärkung des Europäischen Parlaments“. Wir haben uns auch zur Grundrechtecharta positiv geäußert. Natürlich haben wir kritisiert, dass die Grundrechtecharta jetzt nur noch als Anlage beim Lissabon-Vertrag rausgekommen ist, aber wir haben gesagt, das ist besser als gar nichts und haben uns positiv zu dieser Grundrechtecharta geäußert. Und die positiven demokratischen Elemente, die in diesem Vertragswerk enthalten sind, haben durchaus unsere Zustimmung gefunden. Wir haben aber auch gesagt, der Vertrag von Lissabon enthält Elemente des Neoliberalismus und besonders in dem Bereich Wirtschaftspolitik, wo die freien Marktkräfte die entscheidenden Kräfte sind, aber was das Entscheidende war, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, was wir deutlich gesagt haben, wir sind gegen ein Europa, was in seiner Verfassung die Möglichkeit eröffnet, Kriege zu führen. Da werden wir als LINKE immer wieder dagegen sein.
Herr Höhn, Ihr Ausdruck „wehrhaftes Europa“, den Sie hier gesagt haben, das hat mich doch schon ein bisschen erschüttert. Für was brauchen wir ein „wehrhaftes Europa“? Gegen wen wollen wir uns wehren? Ich höre schon das Wort „internationaler Terrorismus“. Aber wir können doch auch nur solche Sachen bekämpfen, wenn wir die Welt sozial gestalten, wenn wir Konflikte politisch lösen.
gerade politisch in der Welt eine Rolle zu spielen und zum Frieden beizutragen. Warum werden Kriege geführt? Kriege werden geführt, weil dann die Politik versagt hat, weil die Politik falsch war, deswegen werden doch Kriege geführt. Und dagegen, meine Damen und Herren, sind wir als LINKE und werden wir als LINKE immer sein.
Wir wollen ein Europa, das sozial ist, das ökologisch ist, das demokratisch gestaltet ist und das friedlich ist. Für so ein Europa werden Sie uns immer an Ihrer Seite haben, aber nicht für ein
Europa, was bereit sein soll, Kriege zu führen. Ich gehe jetzt gar nicht auf Kosovo und Georgien ein,
was Sie hier gesagt haben. Auch da hat sich nämlich Europa widersprochen. Aber lassen wir das an dieser Stelle, da haben wir an anderer Stelle vielleicht noch Gelegenheit.
Ein letzter Punkt: Wir sind gegen das Grundgesetz, wenn wir mehr Bürgerbeteiligung fordern? Das müssen Sie mir erklären. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und wir wollen, dass die Menschen über ihr Leben in Europa entscheiden. Damit verstoßen wir nicht gegen das Grundgesetz, in keinster Weise. Ich muss Ihnen noch einmal den Widerspruch sagen, den Sie als SPD hier immer wieder darlegen. Uns versuchen Sie aufzuklären über die Rolle der parlamentarischen Demokratie und wie umfassend sie ist und dass wir dann gar nicht die Volksentscheide und dergleichen brauchen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Die brauchen wir nicht.)
„Brauchen wir nicht“ - sagt der Landwirtschaftsminister. Aber Sie haben sich mit beteiligt und haben die Landesregierung angegriffen, als die Landesregierung gegen das Volksbegehren gegen eine andere Familienpolitik geklagt hat, da haben Sie der Landesregierung Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen und haben das Volksbegehren über alles gehoben.
Das kann man nicht vergleichen? Na also wissen Sie, Bürgerbeteiligung um die Familienpolitik ist für mich genauso wichtig wie Bürgerbeteiligung, wenn es um soziale Fragen in Europa geht.
Da gibt es überhaupt keine Unterschiede. Das ist das Heuchlerische, Herr Höhn, in Ihrer Politik, auf der einen Seite sagen Sie Ja, wenn es Ihnen nützt, und auf der anderen Seite, wenn es Ihnen nichts nützt, sagen Sie Nein. Es kann natürlich auch sein, dass Ihr Auftritt heute etwas damit zu tun hat, dass Sie ständig im Kontakt mit Ihrem Außenminister Steinmeier sind, der ja auch ein Minister ist, der den Krieg befürwortet. Kann alles möglich sein, aber ich sage noch abschließend, wir als LINKE sind für ein friedliches, demokratisches,
Herr Abgeordneter Wehner, wünschen Sie ans Pult zu treten und eine Rede zu halten? Dann würde ich Sie bitte um Ruhe bitten und für die Landesregierung …