Nein, Frau Präsidentin, aber wenn wir zwei Ausschüsse bestimmt haben, dann sollte doch der Landtag über die Federführung abstimmen.
Das hätte ich gleich danach als Frage gestellt. Aber ich würde erst einmal die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten gern abstimmen lassen wollen. Es kann ja sein, dass die abgelehnt wird. Also, wer der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisung auch einstimmig vorgenommen worden.
Wir kommen jetzt tatsächlich, wie Herr Abgeordneter Schröter richtig bemerkte, zur Festlegung der Federführung. Ich frage die SPD-Fraktion: Ist es richtig, dass Sie die Federführung beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien sehen wollen?
Da stimmen Sie mir zu. Dann stimmen wir darüber ab. Die Federführung soll beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit berät dieser Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien federführend den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4149.
Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4241. Herr Abgeordneter Blechschmidt, kann ich vom gleichen Verfahren bei Ihrer Fraktion ausgehen?
Dann werden wir als Erstes die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien einstimmig erfolgt.
Wir kommen nun zur Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Gegenstimmen gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist diese Ausschussüberweisung auch einstimmig erfolgt.
Die Federführung soll also dann auch hier beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit liegt die Federführung für diesen Gesetzentwurf auch beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4242 - auch hier gehe ich davon aus, dass wir das gleiche Verfahren wählen. Herr Abgeordneter Blechschmidt nickt dazu.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei
chen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen nun zur Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Gegenstimmen gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist diese Überweisung auch einstimmig erfolgt.
Die Federführung soll beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Gegenstimmen gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Federführung für den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4242 liegt beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien.
Wir kommen zum Abstimmungsprocedere zum Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/4244. Da könnte ich davon ausgehen, dass der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten entfällt. Das ist nämlich so beantragt worden. Ich glaube, der Abgeordnete Schwäblein hat vorgeschlagen, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überwiesen wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überwiesen worden.
Weitere Beantragungen auf Ausschussüberweisungen liegen mir bis jetzt nicht vor und es wird auch keine weitere Ergänzung in diesem Zusammenhang gewünscht.
Damit kann ich den gesamten Tagesordnungspunkt schließen und auch den heutigen Plenarsitzungstag und wünsche einen angenehmen Abend mit den Vertretern der Presse und Medien des Landes Thüringen. Ich denke, das Wetter hat inzwischen auch seinen Beitrag getan, es regnet nicht mehr. Einen schönen Abend.