jedem, der vor Ort die Entscheidung finden muss - glauben Sie, das ist ja kein Freudenakt. Das ist doch selbstverständlich. Nur müssen Sie sich mal entscheiden, wie Sie Ihr Vokabular als Opposition verwenden; auch das ist verständlich. Aber Sie müssen sich mal grundsätzlich entscheiden: Wird nun gehandelt oder wird nicht gehandelt. Ich meine, in den Regionen, in den Landkreisen wird verlässlich, verantwortungsvoll gehandelt durch das Wahrnehmen der Verantwortung vor Ort und dabei soll es bleiben. Wir sind moderierend dabei. Das Schulgesetz schreibt es sogar vor, aber wir sind nicht aufoktroyierend, wie Sie es gerne machen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin über 30, Diplompädagogin, habe meinen Abschluss an der Universität Erfurt gemacht und wenn Sie zur Qualität der Hochschulausbildung in Thüringen stehen, sollten Sie mir zutrauen, dass das auch etwas heißt. Zum anderen kann man Ihnen vielleicht zuordnen, weil Sie in Thüringen in den letzten Jahren nicht wirklich wahrnehmbar waren, dass Sie einfach nicht mitbekommen haben, was hier alles im Argen liegt.
Wenn man hier über Frechheit redet, Herr Althaus, dann können Sie das Ihrem Kollegen auch sagen, wenn wir ab heute anfangen auf gleicher Augenhöhe miteinander zu reden und uns ernst zu nehmen, sollten wir weiterkommen in Thüringen.
Ich will noch ein paar Sätze zum Minister sagen. Ich glaube, die Katze aus dem Sack haben wir schon lange gelassen, was die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform angeht, es ist nichts Neues mehr.
Im Übrigen kommt die Forderung nach einer Richtlinie von der Landesregierung, wie Berufsschule eigentlich auszusehen hat in den nächsten Jahren, von den Schulträgern selbst. Deswegen habe ich Ihnen gesagt, ich teile Ihnen mit, wenn wir den Reader haben. Ich stelle ihn zur Verfügung. Die Schulträger, die dort gesprochen haben, haben selbst geäußert, sie hätten gern eine Richtlinie, weil sie eigentlich gar nicht wissen, was sie machen sollen. Fragen Sie doch mal Schulträger, fragen Sie doch mal Verantwortliche, ob sie schon mal was vom europäischen Qualifikationsrahmen oder nationalen Qualifikationsrahmen oder Ähnliches gehört haben. Die meisten Schulträger haben das Gefühl, sie stehen vor einem völligen Chaos und wissen gar nicht wohin.
Ich stelle niemanden dumm hin, aber ich glaube, Sie müssen endlich mal begreifen, dass Berufsschulnetzplanung vor Ort nicht funktionieren kann. Das kann im Einzelfall funktionieren, aber wir haben es hier mit einer anderen Materie zu tun, als das allgemeinbildende Schulen angeht. Ich habe Ihnen das vorhin lang und breit dargelegt. Wenn Sie ein
klein wenig meine Rede verfolgt haben und den Antrag gelesen haben, dann dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass wir von einem Planungsprozess gesprochen haben, der alle Beteiligten an einen Tisch holt, der alle Beteiligten in ihren Vorschlägen ernst nimmt, und erst dann Vorschläge macht. Ich weiß nicht, warum sich ein Minister, wenn er sagt, es gibt schon eine kreisübergreifende Planung, was durchaus richtig ist, gegen eine thüringenweite Planung stellt.
Frau Abgeordnete, darf ich Ihre Worte so verstehen, dass Sie es den kommunalen Schulträgern nicht zutrauen, ein Berufsschulnetz zu gestalten?
Ich traue den kommunalen Schulträgern zu, in ihrem Bereich ein Schulnetz aufzubauen, aber nicht thüringenweit zu planen, und das dürfte auch Ihnen einleuchtend sein.
Wie gesagt, wir wollen ein Planungsinstrument, was thüringenweit greift und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Wir haben erst mit der GEW gesprochen - so viel zu der Unterstellung, wir würden nicht mit den Gewerkschaften reden bzw. Gewerkschaften wären schon immer Ihrer Überzeugung. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt neue Forderungen der GEW, die sollten Sie sich zu Gemüte führen. Ich hoffe, dass wir über diese persönlichen Differenzen hinaus an diesem Punkt weiter sachlich diskutieren können, weil wir an diesem Punkt für Thüringen wirklich viel falsch machen können, wenn Sie nicht langsam die Opposition ernst nehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Minister, vielleicht zu Beginn eine persönliche Bemerkung: Ich denke mal, in einer Auseinandersetzung hier im Plenum haben wir alle schon erlebt, dass Abgeordnete gegenseitig mit Halbinformationen arbeiten oder wie gerade eben wieder bei Herrn Emde, dadurch, dass er einfach nicht über die eigentliche Problemlage spricht, dass er daran vorbeigeht. Aber dass der Herr Minister mit Unterstellungen gegenüber Abgeordneten argumentiert, wir wissen schon, was sie wollen und Ähnlichem, da würde ich Sie bitten, das zu lassen. Das machen Kollegen von Ihnen zwar auch ab und zu mal, Ministerkollegen von Ihnen, aber es wäre schön vom Stil her, wenn Sie es nicht tun würden.
Dann möchte ich noch einmal etwas richtigstellen: In Bezug auf die dramatischen Schulschließungen habe ich darauf hingewiesen, dass wir diesen Prozess im Bereich der Grund- und Regelschulen hinter uns haben, Herr Minister, nicht, dass Sie mich wieder falsch verstehen -, dass die dramatischen Schulschließungen sich auf die Grund- und Regelschulen in der Vergangenheit bezogen haben und dass wir eine solche Entwicklung auch aufgrund des Gutachtens von Prof. Dr. Zedler für die Zukunft für die Berufsschulen erwarten, nicht, dass wir bereits Berufsschulstandorte in Größenordnungen geschlossen hätten, das stimmt nicht. Im Gegenteil, wir bauen Standorte noch aus.
Ich will auch noch mal ein paar Takte dazu sagen, wie das mit der Verantwortung des Landes aussieht im Bereich der Berufsschulnetze. Klar kann man sich hinstellen und sagen, das ist kommunale Selbstverwaltung. Aber auch im Bereich der Schulnetze Regelschule, Grundschule, Gymnasien und genauso bei den Berufsschulen ist es nicht ausschließlich ohne Beteiligung des Landes gelaufen. Ich habe in der Schulverwaltung so etwas mit verantwortet, Schulnetzplanung für einen Kreis. Und wir haben immer die Knüppel zwischen die Beine bekommen, wenn es um Entscheidungen ging oder Bremsen oder sogar manchmal Unterstützung von den Staatlichen Schulämtern, und die gehören mit zum Kultusministerium. Da kann man nicht sagen, das Land hat bisher in diesem Prozess nicht eingewirkt.
Bei den Berufsschulnetzen, das sage ich Ihnen jetzt auch - das können Sie noch nicht wissen, aber das werden Sie aus dem Ministerium, aus Ihrer Ministerialdemokratie vielleicht dann in der Zukunft erfahren -, gibt es auf Ebene der IHKs entsprechende
Versammlungen, wo alle Berufsschulträger, die Wirtschaft und das Kultusministerium zusammenstehen, zusammensitzen in einem Raum und darüber nachdenken, wie für ein Jahr das Berufsschulnetz für berufliche Schulen gemacht wird. Dass das nicht die Planung für die Berufsschulstandorte ist, ist doch völlig klar und das ergibt sich auch aus der Sache.
Auch für Herrn Emde noch mal: Die beruflichen Schulen haben einen Einflussbereich territorial, der deutlich über die Kreis- oder kreisfreie Stadtgrenze hinausgeht. Da kann man nicht die Verantwortung an einen Stadtrat, an einen Kreistag delegieren und sagen, ihr müsst das machen, wenn ihr länderübergreifende Fachklassen habt, wenn ihr landesweite Fachklassen habt, wenn ihr schulische Angebote habt, ihr habt die nur in eurem Bereich, die überhaupt nur da sind in eurem Bereich der Fachschulen, da kann man nicht sagen, das müssen dann die Kreise und kreisfreien Städte allein regeln, da braucht man eine Moderatorenrolle. Die haben wir nicht von Ihnen persönlich, aber von dieser Landesregierung, vom zuständigen Minister schon lange eingefordert. Darauf ist nie eingegangen worden und wir sind jetzt unter Zeitdruck, weil es nicht mehr lange bis 2012 ist. Der erste halbierte Schülerjahrgang ist in diesem Schuljahr an den Berufsschulen angekommen. Das heißt, wir haben ein Sechstel weniger Schüler als noch im letzten Jahr und wir haben 2012 die Hälfte. Da können wir es uns nicht mehr leisten, Moderatorenprozesse ausschließlich für diese Entwicklung durchzuführen. Deswegen verstehe ich auch den Vorschlag der Linksfraktion in ihrem Antrag, dass sie sagen, wir haben die Zeit nicht mehr, wir müssen jetzt Regelungen schaffen, wo wir Konflikte lösen. Das kann nicht über 10 Jahre gehen, dann haben Sie nämlich die nächste Welle an weniger Schülern und dann werden Sie sehen, dass Sie über die nächste Schließungswelle im Schulbereich reden, dann müssen Sie sich wieder um die Regelschulen kümmern. Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion und den Entschließungsantrag an den Bildungs- und Innenausschuss zu überweisen. Wir stimmen jetzt in dieser Reihenfolge ab.
Als Erstes, wer zustimmt, den Antrag der SPD-Fraktion an den Bildungsausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Damit ist dieser An
Das Gleiche nehme ich jetzt vor zur Antragsüberweisung an den Innenausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Wir haben mit einer Mehrheit von Gegenstimmen diesen Überweisungsantrag abgelehnt.
So kommen wir direkt zur Antragsabstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4075. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist es eine Mehrheit von Gegenstimmen, die das nicht befürwortet und der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Entschließungsantrag. Wir stimmen als Erstes darüber ab, diesen an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag, diesen Entschließungsantrag an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit hat eine Mehrheit diese Ausschussüberweisung an den Innenausschuss abgelehnt.
Nun kommen wir direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4181. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Sachstand und tatsächliche Kosten der Kommunalisie- rung von Aufgaben der So- zialverwaltung und der Um- weltverwaltung Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4076 -
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen darstellen, wie die Kommunalisierung von Aufgaben der Umweltverwaltung und Sozialverwaltung umgesetzt worden ist. Soweit dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon möglich ist, gehe ich auch auf die anfallenden Kosten ein. Dabei werde ich die aufgeworfenen Fragen beantworten.
Die Erledigung der zu kommunalisierenden Aufgaben im Umweltbereich bedarf einer Zahl von insgesamt 207 Vollbeschäftigteneinheiten. Die Verteilung der Vollbeschäftigteneinheiten auf den kommunalen Bereich erfolgte bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Aufgabenumfangs in der jeweiligen Kommune. Die Aufgaben der Staatlichen Umweltämter werden dabei von 180 Vollbeschäftigteneinheiten und die Aufgaben des Thüringer Landesverwaltungsamts von 27 Vollbeschäftigteneinheiten wahrgenommen. Im Bereich der Versorgungsverwaltung wurden 36 Einzelaufgaben für kommunalisierungsfähig gehalten. Diese Aufgaben wurden mit einem Personalbedarf von 130 Vollbeschäftigteneinheiten bewertet.
Ich komme jetzt zu Punkt 1 des Antrags: Stichtag der Aufgabenerhebung in der Landesverwaltung war der 1. November 2005. Mit der Erfassung der einzelnen Aufgaben wurde gleichzeitig der damit verbundene Beschäftigungsumfang ermittelt. Für jede Einzelaufgabe wurde in diesem Zusammenhang ihr Beschäftigungsanteil festgelegt und für die Staatlichen Umweltämter und das Landesverwaltungsamt aufsummiert, ohne die so ermittelten Vollbeschäftigteneinheiten den einzelnen Beschäftigten konkret zuzuordnen. Eine detaillierte aufgabenadäquate Auflistung der Vollbeschäftigteneinheiten in der Umweltverwaltung ist als Anlage 2 der Begründung zum Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes beigefügt.
Zusammenfassend ergibt sich für die zu kommunalisierenden Aufgaben aus dem Umweltbereich folgender Bedarf an Planstellen/Stellen im kommunalen Bereich:
Staatliche Umweltämter: Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Chemikalienrecht 64,5; Abwasser 34,5; Technische Gewässeraufsicht 23; Recht und Vollzug 11,5; Naturschutz 12; Bodenschutz und Altlasten 34,5.