Es zeigen ja alle Naturparke, wie das wirklich in den letzten Jahren gut gelungen ist. Ich möchte hier mal Frau Rinke zitieren, die Oberbürgermeisterin von Nordhausen, die in der Zeitung sich geäußert hat, ich zitiere: „Der Naturpark Südharz im Dreiländereck Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen nimmt Konturen an. Es ist damit offiziell, nach 17 Jahren Bemühungen in der Region soll der Naturpark noch im Jahr 2008 kommen. Das Thüringer Umweltministerium gab mehr als 10.000 € für die Vorarbeiten zur Ausweisung des Naturparks; er soll 32.000 ha groß sein, seine Ausmaße werden bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Niedersachsen bzw. die Bundesstraßen 80 und 243 sein. Vor der Ausweisung des Parks sei eine öffentliche Anhörung mit Interessengruppen geplant.“ So weit Frau Rinke. Sie wissen auch, dass für den Naturparkträger nicht auf eine staatliche Verwaltung gesetzt wird, sondern auf einen privaten Träger, so wie im Thüringer Wald. Das ist auch gut so, denn gerade das Ziel, die Regionalentwicklung im Südharz um den Raum Nordhausen zu steigern mit dem Naturpark, ist ja auch unsere Intention. Ich möchte aber an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass drei von unseren vier Naturparken noch nicht ausgewiesen sind. Sie hatten ja letztes Jahr auch schon so einen ähnlichen Antrag eingebracht, wo ich für meinen Teil gesagt habe, wir unterstützen das. Aber es müssen doch erst mal alle anderen Naturparke durch Rechtsverordnung auf sichere Füße gestellt werden. Aber Sie haben doch ein ganz großes Plus. Sie können ja noch das Eichsfeld überholen vielleicht bei der Ausweisung des Naturparks, weil nämlich für Ihren Teil die Voraussetzungen schon erfüllt sind, denn 50 Prozent der Flächen sind durch Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete bereits ausgewiesen. Das fehlt ja z.B. noch bei dem Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal. Das ist zurzeit erst im Gang. Deshalb sind für den Südharz die Voraussetzungen sehr gut und die Naturschutzverwaltung hat hier
schon gut vorgearbeitet. Oftmals wird leider im Zusammenhang mit dem Gipsabbau so dargestellt, dass nicht genügend getan wird, um wertvolle Landschaft zu schützen. Hier sprechen die Fakten auch eindeutig für sich. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Fläche von 16.320 ha. Ich habe eben gesagt; 32.000 ha soll der Naturpark haben, das ist schon die Hälfte. Das Landschaftsschutzgebiet „Südharz“ und das Landschaftsschutzgebiet „Alter Stolberg“, das sind dann neun bestehende Naturschutzgebiete mit einer Fläche von 1.780 ha. Das ist insgesamt eine Summe von 17.149 ha, die schon unter Schutz gestellt sind. Das ist schon mehr als die Hälfte des gesamten Gebiets. Weitere fünf Naturschutzgebiete stehen vor der Ausweisung und das passiert noch dieses Jahr. Dann möchte ich auch erwähnen, dass 5.800 ha NATURA-2000-Gebiete sind, also FFH- und Vogelschutzgebiete in ihrem Bereich gemeldet worden sind. Also sind die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für die Ausweisung des Naturparks erfüllt.
Dann haben Sie im Punkt 2 die Arbeitsgruppe Südharz - da möchte ich Ihnen Folgendes dazu sagen: Wir lehnen diese Punkte ab, weil es die aktuelle Situation nicht mehr widerspiegelt. Die gemeinsame Erklärung der Umweltminister von Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen aus dem Jahr 1999 wurde auf den einzigartigen Naturwert der Gipskarstlandschaft vom Südharz als Lebensraum für eine vielfältige Flora und Fauna sowie auf die besondere landschaftliche Schönheit abgestellt. Es wurde auf die besondere Verantwortung der drei Länder für den Erhalt der Gipskarstlandschaft eingegangen. Die Verwaltungen sollten prüfen, ob ein gemeinsames Biosphärenreservat sinnvoll ist. Inzwischen haben sich aber alle drei Länder doch anders entschieden und haben ihre Politik anders ausgerichtet.
Niedersachsen ist komplett aus dem Biosphärenreservat ausgeschieden und verfolgt diesen Weg nicht mehr. Sachsen-Anhalt hat ein sehr kleines Biosphärenreservat ausgewiesen und da gab es wesentliche Gründe, dass man die Beschäftigten aus ihrer Forststrukturreform in Sachsen-Anhalt genutzt hat, um die dort unterzubringen. In Thüringen werden wertvolle Naturschutzgebiete als Naturschutzgebietsbereiche geschützt und über die gesetzliche Grundlage für FFH und Vogelschutz gesichert. Wir sind der Meinung, zur Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung und des Tourismus ist der Naturpark das geeignetste Instrument. Da verweise ich auf unser Naturschutzgesetz § 15 Punkt 6. Die Ziele der nachhaltigen Regionalentwicklung, der Umweltbildung und der Entwicklung des Naturtourismus
wollen wir mit der Ausweisung des Naturparks Südharz unterstützen. Das bietet sich auch an. Das entspricht auch dem Grundtenor der Harzländer und das wurde auch auf der Abteilungsleiterebene im Februar 2007 so vereinbart und ist auch gegenseitig so akzeptiert worden. Der Südharzer Zechsteingürtel ist ein zentraler Bestandteil des geplanten Naturparks. Wir finden Ihren Antrag schade, weil wir dem Anliegen ja bereits Rechnung tragen. Aber so, wie er hier formuliert ist, können wir ihm leider nicht zustimmen. Wir werden natürlich die Bemühungen vor Ort, den Naturpark Südharz auszuweisen, die Intentionen aus der Region aufnehmen und nach besten Möglichkeiten das Anliegen des Landkreises Nordhausen und der Menschen unterstützen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vom Südharz hat uns Frau Becker ja schon vorgeschwärmt. Ich denke, wer die Landschaft dort kennt, der kann sich dem nur anschließen. Ich habe dort auch schon wunderschöne Spaziergänge durchführen können. Das geht einem dann schon zu Herzen, wenn man sich das ansieht, was für ein einmaliges Kleinod wir dort haben.
Dort einen Naturpark auszuweisen, Frau Tasch, ist sicherlich eine nette Sache, wo wir, wie Sie ja schon gesagt haben, naturschutzfachlich eigentlich nichts mehr dazu beitragen müssen, weil dafür die Grundlagen schon gelegt sind. Wie das mit den Naturparks in Thüringen ist, wissen wir ja gerade aus naturschutzfachlicher Sicht. Es gibt bis jetzt leider nur eine Naturparkverordnung, die vom Thüringer Wald. Ich sage es immer wieder, das einzige, was dort irgendwo im entferntesten naturschutzfachlich gesehen werden kann als Auflage, das ist das Verbot, im Thüringer Wald Windkraftanlagen aufzustellen. Frau Tasch, ich weiß, das liegt Ihnen am Herzen. Unsere Fraktion hat in Sachen Windkraftanlagen und erneuerbarer Energien einen anderen Anspruch.
Deshalb, sage ich mal, kann das nicht das Motto sein, was wir im gesamten Bereich des Südharzes durchsetzen wollen. Sicherlich sind dort viele Dinge landschaftlich zu schützen. Da gehören auch an viele Stellen, die landschaftlich wertvoll sind, keine
Windkraftanlagen, aber dort, wo Landschaft schon massiv zerstört ist, und da haben wir vieles - leider - im Gipskarst, da kommt es dann auf Windkraftanlagen auch nicht mehr an.
Meine Damen und Herren, ein Naturpark ist aus meiner Sicht sehr gut geeignet als Instrument des Umgebungsschutzes für das, was wir im Südharz wirklich brauchen, und das ist ein Biosphärenreservat, wie es in Punkt 3 des SPD-Antrags gefordert wird. Dass die Arbeitsgruppe wieder eingesetzt werden soll, dafür kann ich mich hier auch nur aussprechen.
Wir haben eine sehr, sehr gute Resonanz zu dieser Frage gerade vor Ort. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen. Deshalb, denke ich, sollte man auf diesem Weg auch weitermachen.
Meine Damen und Herren, Biosphärenreservate in Thüringen sind hervorragende Beispiele für Regionalentwicklung. Vorhin haben wir ja, als Frau Becker sagte „Biosphärenreservat ist auch Wirtschaftsentwicklung“ ein bisschen auf den leeren Platz des Wirtschaftsministers geschaut, inzwischen ist er wieder da. Ich denke, auch das Wirtschaftsministerium weiß, wie positiv sich das Label „Rhön“ ausgewirkt hat. Thüringen ist stolz auf seine Rhön, und das zu Recht.
Ich war bei der Anhörung des Umweltausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt am 12. Dezember in Roßla und dort war einer in dem ganzen Raum, der sich gegen das Biosphärenreservat Südharz ausgesprochen hat, ein Bürgermeister, der auf ein großes Sägewerk in seiner Gemeinde wartet, und der sagte: Ich war in der Rhön und habe da gesehen, da ist überhaupt nichts vorangegangen. Leute, ich bin dort fast geplatzt und ich habe dem Umweltausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt dann ein paar Materialen aus der Rhön zukommen lassen, um Ihnen zu zeigen, dass es besser ist als das, was dort geschildert wurde. Der Umweltausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt hat nach seiner Sitzung dort, also nach seiner Anhörung, Folgendes beschlossen - ich habe den Beschluss dankenswerterweise von der Landesverwaltung dort zugestellt
bekommen: Der Ausschuss für Umwelt schätzt im Ergebnis der Anhörung ein, dass die Ausweisung des Biosphärenreservats neben den ökologischen Vorteilen der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Region dient. Der Ausschuss für Umwelt spricht sich dafür aus, das förmliche Verfahren zur Ausweisung zeitnah zu beginnen; und die Landesregierung wird gebeten, unter Einbeziehung der Region und Kommunen die Voraussetzung für die UNESCO-Anerkennung zu schaffen. Also, ein klares Bekenntnis, das meiste mit neun Jastimmen der zehn Ausschussmitglieder verabschiedet, eine Geschichte sogar einstimmig. Da muss ich sagen: Wenn Sachsen-Anhalt - inzwischen enttäuscht dadurch, dass Thüringen und Niedersachsen nicht mehr mitgemacht haben - sich entschieden hat, in dieser wertvollen Landschaft dann allein diesen Weg zu gehen, dann müssen die doch einen Grund dafür haben. Wir haben doch mit unserer Rhön auch einen Grund dafür. In der Rhön gibt es inzwischen Gemeinden, die sagen, dass sie auch in dieses Biosphärenreservat mit hineinwollen, weil das wirklich ein Erfolgsprojekt ist. Warum wollen wir dann an einem Erfolgsprojekt Südharz nicht teilhaben, meine Damen und Herren? Das verstehe ich nicht.
Da fällt mir eben nur ein Grund ein, das ist die Befürchtung, dass die Interessen der Gipsindustrie hier im Vordergrund stehen. Dabei, sage ich, sollte auch die Gipsindustrie ein Biosphärenreservat Südharz als Chance begreifen. Warum stellt man dort seine Produktion nicht auf REA-Gips um. Wir hatten eine Anhörung im Umweltausschuss des Thüringer Landtags in der letzten Legislatur, wo dargestellt wurde, dass es nichts gibt, was dagegen spricht. Die Gipsindustrie im Südharz könnte damit werben, dass sie sich auf den Weg gemacht hat, eine ökologisch verträgliche Produktion einzuleiten. Sie könnte damit werben, wie sie ehemalige Gipstagebaue renaturiert und wie sie jetzt mit REA-Gips auf vernünftige Art und Weise arbeiten. Damit würden diese Unternehmen dort zukunftsfähig und wir wären auf dem richtigen Weg. Aber nein, wir haben eine ähnliche Entwicklung wie bei Kali + Salz, dass man denkt, man kann gegen die Menschen in der Region und auch gegen das Gebot der Nachhaltigkeit weiterhin Unternehmenspolitik so machen. Meine Damen und Herren, ein Unternehmen, das so handelt, ist aber auf dem Holzweg.
Ich hoffe, wir können die Chancen, die sich für den Südharz bieten, mit einer Biosphärenreservatsausweisung länderübergreifend wie in der Rhön nutzen. Ich hoffe, im Südharz entsteht damit ein weiteres zukunftsfähiges Entwicklungsmodell. Dafür
wird auch unsere Fraktion stimmen. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich bitte Sie, machen Sie den Weg frei für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region. Danke schön.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Herr Minister Sklenar, bitte. Moment - Herr Primas, ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, von diesem Pult ist jetzt gerade so viel hanebüchener Unsinn erzählt worden, das kann ich einfach so nicht stehen lassen, tut mit leid. Herr Kummer, nun zu sagen, wenn schon der Gips abgebaut wird, dass wir dann auch noch Windräder hinbauen, da kann man keinen Schaden mehr anrichten, das müssen Sie in Nordhausen mal irgendjemandem erzählen. Das ist unglaublich, das tut mir leid.
Frau Becker hat selbstverständlich recht, bis 1993 haben wir selbst im Kreistag und selbst hier im Landtag gesagt, jawohl, das Biosphärenreservat ist für uns eine zukunftsträchtige Kategorie von Schutz.
Frau Dr. Scheringer-Wright, Mensch und Biosphäre, wir haben das in unser Naturschutzgesetz in Thüringen geschrieben. Niedersachsen hat das nicht, die haben diese Schutzkategorie überhaupt nicht stehen. Wir haben das deshalb gemacht, weil dann die Möglichkeit besteht, den Naturschutz und die Wirtschaft gemeinsam in die Zukunft zu führen. Das war das Ziel und das war auch Ziel des Kreistags Nordhausen, deshalb auch damals die 100prozentige Zustimmung, dass wir das wollen. Dann kommt eine Studie - in Auftrag gegeben von dieser Arbeitsgruppe - und in dieser Studie wird z.B. darüber gesprochen, die ganze Goldene Aue, wo die höchsten Erträge der Landwirtschaft erreicht werden, wird dargestellt als eine Agrarsteppe, die man zerstören muss. In einer Studie steht so etwas drin und diese ganze Studie ist weiter nichts als eine Konzeption, wie kann ich verhindern, dass dort weiter Wirtschaft betrieben wird. Diese Studie musste zurückgewiesen werden, zwangsläufig, es ging gar nicht anders. Das ist nach wie vor derselbe Stand. Mit so einer Studie kann man kein Biosphärenreservat machen. Das ist schier unmöglich.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, ich habe einmal die Karten mitgebracht, dass Sie nur einmal schauen, der Landkreis Nordhausen, das kann man übereinanderlegen, Gebiete, die gesperrt sind, Wasser
schutzgebiete, Naturschutzgebiete. Dann kommen dazu Überschwemmungsgebiete. Wenn man das alles sieht, ist dort so gut wie überhaupt nichts mehr übrig, was man noch wirtschaftlich irgendwo entwickeln kann.
Das muss man sich einmal vorstellen. Jetzt schauen Sie sich das an, machen Sie sich einmal den Spaß, warum man auch so dagegen ist. Das ist die Karte vom Südharzgürtel und all das, was hier braun geschrieben ist, das vergessen viele, das sind die Totalreservate und die Entwicklungszonen, die müssen nämlich für ein Biosphärenreservat mindestens 20 Prozent der Gesamtfläche betragen. Das steht in der Verordnung nun einmal drin und das haben Sie sich überhaupt noch nicht zu Gemüte geführt. Lesen Sie doch erst einmal das, was Europa vorschreibt für Biosphärenreservate, wenigstens einmal einen Blick hineinwerfen, das würde Ihnen vielleicht helfen, zu Erkenntnissen zu kommen. Jetzt schaue ich mir das an und wo sind die Totalreservate, wo sind sie? In unserem Buchenoptimum direkt am Südharz, dort wo die privaten Waldbesitzer und der Forst die höchsten Erträge erreichen, im Buchenoptimum, das werden wir jetzt als Totalreservat ausweisen nach dieser Studie. Ein Totalreservat bedeutet im Klartext, darin hat der Mensch auch nichts mehr zu suchen. Wie wollen Sie denn den Menschen Naturschutz beibringen und wie sollen die Menschen die schöne Landschaft genießen, wenn ich sie nicht hineinlasse? Das ist doch Schwachsinn. Deswegen sage ich, das kann doch wohl nicht wahr sein.
3 Prozent Totalreservat plus Entwicklungszone mindestens 20 Prozent. Man soll die Leute aber auch nicht veralbern, da muss man auch die Wahrheit sagen, wie es steht, da braucht man nicht drum herumzureden. Schauen Sie sich das an und es hat sich bis heute nicht geändert. Sachsen-Anhalt hat eine Reform durchgeführt, eine Forststrukturreform, 50 Leute waren übrig. Da haben wir einmal eine Arbeitsgruppe gegründet für die Gründung eines Biosphärenreservats und jetzt passiert Folgendes: Jetzt kommt der Finanzminister - Bullerjahn heißt er, glaube ich - und fragt die Landwirtschaftsministerin: Wieso sitzen denn da seit 7 Jahren in Roßla 50 Leute herum und machen überhaupt nichts? Und jetzt wird Druck gemacht. Jetzt weisen wir einmal schnell ein Biosphärenreservat Sachsen-Anhalt aus, ganz allein, Sachsen-Anhalt hat nicht ein einziges Na
turschutzgebiet in dem Bereich ausgewiesen. In Thüringen ist alles schon Naturschutzgebiet in der Gegend und jetzt lassen wir das weg, Naturschutzgebiete lassen wir weg und machen ein Biosphärenreservat daraus und das wollen wir noch unterstützen.
Ich bitte Sie herzlich, das kann doch nicht Ihr Ziel sein, den Leuten im Südharz die Entwicklung wirklich kaputt zu machen; ich glaube, so geht es nicht. Deswegen muss das grundsätzlich abgelehnt werden. Wir sind für einen Naturpark, das ist keine Frage. Die Diskussion ist schwer gewesen, weil und da habe ich recht behalten in der Ablehnung, Frau Becker hat noch einmal deutlich gemacht, was sie will. Das ist der erste Schritt zum Totalreservat. Ich werde natürlich die Chance nutzen, dem Landkreis Nordhausen …
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Wir re- den doch nicht vom Totalreservat. Was ist denn das für dummes Zeug?)
Das haben Sie hier von diesem Pult gesagt: Biosphärenreservat mit 3 Prozent, 20 Prozent ist Totalreservat.
Ich werde die Gelegenheit nutzen, dort auch zu Hause im Landkreis klarzumachen, Naturpark ist der erste Schritt; das war die Befürchtung der Wirtschaft, das war die Befürchtung der Landwirtschaft, weshalb das so lange gedauert hat, sich für einen Naturpark zu entscheiden. Jetzt ist die Katze aus dem Sack, ich bin dankbar für diesen Antrag der SPD, dass wir das hier noch einmal protokollarisch haben, darüber habe ich mich richtig gefreut. Vielen Dank, Frau Becker.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die zukunftsfähige Entwicklung im Südharz hat schon begonnen und ein Biosphärenreservat allein macht noch keinen Erfolg. Deswegen unterstütze ich das Engagement der Region,