Um das Problem zu lösen, werden so lange zulässige Lösungsmöglichkeiten probiert, bis die gewünschte Lösung gefunden ist. Dabei wird oft bewusst auch die Möglichkeit von Fehlschlägen in Kauf genommen. Gegen allen Rat wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009 nun auch die Kommunalisierung von Aufgaben in der Umweltverwaltung und Sozialverwaltung in Angriff genommen und mit der Mehrheitsfraktion durchgepeitscht mit zweifelhaftem Ergebnis. Vieles dringt nicht nach außen; heute haben wir einiges gehört. Die Landesregierung hat ihren Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst wie schon im Herbst 2007 den betroffenen Behördenleitern, die
Ja, wir wollten von denen mal wissen, wie das mit der Umsetzung ist und wie das ist mit dem Einbinden der Betroffenen. Genau das haben wir gewollt. Außerdem herrscht besonders in den akut betroffenen Behörden ein Klima aus Angst und Misstrauen. Wer muckt oder sich öffentlich äußert, weiß nicht so recht, was hinterher kommt. Was aber bisher nach draußen dringt, verheißt nichts Gutes über die Umstrukturierung. Bei den Versorgungsämtern soll es gar schon vor der Umverlagerung der Aufgaben zu Antragsstaus gekommen sein; was aber dann am 1. Mai 2008 in diesen Bereichen passiert ist, kann nur mit „chaotischen Zuständen“ beschrieben werden. Die Bearbeitung der eigentlichen Anträge in weiten Teilen kommt zum Erliegen, da das erforderliche geschulte Fachpersonal in den Kreisen nicht vorhanden ist. Über 30.000 Akten müssen umgeordnet werden, allein damit haben sehr viele zu tun; aber dafür gibt es auch kein Konzept. Die restlichen Unterlagen wurden nun einfach erst einmal zwischendeponiert. Das Problem ist einfach nur verschoben, aber nicht gelöst. Schon im Vorfeld war das Argument Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit - wir haben es heute sehr oft gehört - das einzig Verbliebene. Nun müssen die Betroffenen aber die stümperhafte Arbeit der Landesregierung durch längere Wartezeiten ausbaden, denn trotz aller Bemühungen und der Vorbereitungszeit sind viele kommunale Versorgungsämter bis heute nicht voll arbeitsfähig. Das wurde mir auch bestätigt, dass das so ist. Die haben einen Monat - 30.000 Akten verpacke ich ja nicht in 5 Minuten - gebraucht, um die Akten zu verpacken, um sie dann mit in die Landkreise zu nehmen. In dieser Zeit ist eben nicht viel passiert. So viel zur Bürgerfreundlichkeit.
Das Einsparungsargument war ja bereits vor Monaten zerpflückt worden. Dass die ganze Sache aber noch nach hinten losgeht, hat man in seinen schlimmsten Alpträumen sicherlich nicht erwartet. Nur 69 Landesbedienstete, sie sagten es, wechselten zu den Kommunen. Das restliche Personal wurde auf andere Behörden verteilt, damit nur nicht so richtig auffällt und damit man nicht nachkommt, dass hier Steuergelder in Millionenhöhe verschlammt werden. Und ich glaube, die 2,5 Mio. - das ist eine Zahl, die Sie genannt haben - sind nur die Spitze des Eisbergs, wenn man einmal richtig nachforscht. Es ist nur sehr schwer nachzukommen. Die Kommunen haben einen Erstattungsanspruch. Das Land hat aber noch immer das von Ihnen ungeliebte Personal, das es eigentlich galt loszuwerden. So war doch die Rechnung, als die Finanzministerin ihr Feinkonzept im März 2005 vorstellte. Damals las
sich das noch so - Frau Präsidentin, ich zitiere -: „Es werden 466 Stellen eingespart. Ein großer Teil der Bediensteten wird zu den Landkreisen und kreisfreien Städten, ein geringerer Teil zu privaten Aufgabenträgern wechseln.“ Zu den privaten Aufgabenträgern im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung ist nicht ein Landesbediensteter gewechselt. Die sind alle noch im Landesdienst und die GFAW hat dafür neue Leute eingestellt, wobei dazu auch noch zu sagen ist, dass diese 466 abzubauenden Stellen auf das gesamte Landesamt für Soziales und Familie einschließlich der Versorgungsämter bezogen waren. Das Entscheidende ist aber, dass die Landesregierung geirrt hat, als sie annahm, sie könne das Personal einfach den Kommunen zuschieben. Warum das nicht ging, wurde heute schon gesagt. Das erspare ich mir jetzt. Dieser kühn ausgeheckte Plan ist inzwischen wie ein Kartenhaus zusammengebrochen und das kommt dem Freistaat richtig teuer zu stehen. Frau Ministerin Lieberknecht - sie ist jetzt nicht mehr da -, Sie konnten da zetern, wie Sie wollten, Fakt ist, dass das Land das Personal doppelt bezahlt. Das hätte nicht sein müssen, hätte die Landesregierung ein vernünftiges Konzept vorgelegt,
hätten Sie das gemacht. Sie argumentieren zwar, dass die Beschäftigten auf verschiedene Bereiche aufgeteilt worden sind und alle Arbeit haben, aber auch dies führt dazu, dass der geplante Stellenabbau langsamer vorankommt, als die Regierung immer verkündet. Zum Teil sitzen die Leute auf Stellen, die zuvor schon zum Abbau vorgesehen waren. Das ist auch nachweisbar, dass das so ist. Auf der einen Seite Stellenabbauplan für Altersteilzeit, auf der anderen Seite habe ich die Aufgaben nicht verteilt und besetze jetzt die Stellen mit den Leuten, die dort übrig sind. Das ist einfach so. Dass das konzeptionslos ist, das kann ich Ihnen auch beweisen, weil nämlich zum Teil die Leute, die übrig gewesen sind, am 2. Mai noch nicht gewusst haben, was sie überhaupt für Aufgaben haben.
Man muss bei der Kommunalisierung der Aufgaben der Umweltämter und der Auflösung der Staatlichen Umweltämter erkennen, dass hier noch fahrlässiger gehandelt wurde. Der mittelbare Schaden für den Freistaat durch Nichtansiedlung und Abwanderung von Unternehmen wird immens sein und kann derzeit noch gar nicht beziffert werden. Ich sage Ihnen
auch gleich, warum das so ist. Bei dieser Maßnahme hatte und hat die Landesregierung neben den Fachleuten, den Beschäftigten und den Kommunen auch noch die Wirtschaft gegen sich. Bereits im Dezember 2006 appellierten der Präsident des Verbandes der Wirtschaft, Herr Botschatzky, und der Präsident der IHK Erfurt, Herr Chrestensen, in einem Schreiben eindringlich an die Landesregierung, eine Kommunalisierung von Aufgaben nur in den Bereichen vorzunehmen, wo diese auch sachgerecht und sinnvoll durchgeführt werden können, und die haben es nicht zurückgenommen, die haben das vor einem halben Jahr noch einmal bekräftigt.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Erzählen Sie doch nicht, also, Herr Bau- mann, Entschuldigung, vorgestern …)
Nein, die sind nicht vorgestern wahr gewesen. Ja, bei dem Schreiben hätten bei Ihnen die Alarmglocken klingen müssen, aber es hat ja nichts genutzt, Sie haben Ihr Konzept durchgezogen. Aber da gibt es ja bei Ihnen längst keinen fachlichen Disput mehr um die besten Lösungen, Sie haben es gesagt und deshalb muss es gemacht werden und das ist die Devise und so passiert es in Thüringen, dass eben sinnlose Vorhaben umgesetzt werden und sämtliche Fachleute, auch die Fachkompetenz in anderen Bundesländern, schütteln nur noch mit dem Kopf und Ihr bestes Beispiel ist die Kommunalisierung der Umweltämter, wie man hier die Fachkompetenz außen vor lässt. So hat der Chef der rheinlandpfälzischen Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Herr Gassen, voller Sorge einen Tagesordnungspunkt „Bündelung und Zentrierung von Fachkompetenzen für den Vollzug des Umweltrechts bei den Landesbehörden statt kommunaler Dezentralisierung“ auf die Tagesordnung der letzten Bundeskonferenz der Regierungspräsidenten gebracht. Zur Begründung schreibt er, dass die - und ich zitiere ihn - „vollzogene Aufgabenverlagerung von Landesbehörden auf die kommunale Ebene aus fachlicher Sicht einen deutlichen Rückschritt für die kompetente Hilfestellung bei Genehmigungsverfahren darstellt“. So viel dazu.
Es ist das eingetreten, was sich im Gesetzgebungsverfahren andeutete: Die Landkreise und kreisfreien Städte haben aus unterschiedlichen Gründen nur einen Bruchteil des bisher im Land beschäftigten Personals übernommen. Schon allein dadurch kam es in der Aufgabenerfüllung zu einem Wissens- und Kompetenzverlust, der noch Jahre die Arbeit nachhaltig behindern wird, und das sagen alle Fachleute, dass dies so eintreten wird - auch hier das organi
sierte Chaos bei der Umsetzung. Unterlagen, die mehrere Landkreise betreffen, müssen aufgeteilt oder kopiert werden, damit jede Seite die Unterlagen vom Verfahren hat. Es gibt aber auch Unterlagen, die gar keiner will, und genau hier ist auch das Problem. Das ist gerade im Umweltbereich so, bei den Unterlagen, die die Landkreise nicht übernehmen wollen, da weigern sich die Staatsarchive, diese zu übernehmen, weil sie die dann laut Gesetz zu 90 Prozent vernichten müssten und keiner weiß, was dort richtig passieren soll mit den Unterlagen, wie dann auch noch einmal der Nachweis bei bestimmten Verfahren geführt werden soll. Das ist nun einmal eine Tatsache, dass die Umweltverwaltung in den kommunalisierten Bereichen über Wochen und Monate in ihrer Arbeitsfähigkeit gehemmt sein wird, schon allein deswegen, weil viele Stellen im kommunalen Bereich zu den in Rede stehenden Konditionen gar nicht besetzt werden konnten. Das hat auch etwas damit zu tun, es wurde vorhin schon gesagt, warum die Kommunen, die Landesbediensteten nicht übernommen haben. Besonders verheerend ist die Kommunalisierung der Aufgaben im Bereich des Emissionsschutzes, schon aufgrund der Komplexität vieler Genehmigungsverfahren. Die jetzt vorgesehene Arbeitsteilung weniger gefährlicher Anlagen wird in einem vereinfachten Verfahren durch die Landkreise und kreisfreien Städte genehmigt. Gefährlichere Anlagen werden in sogenannten förmlichen Verfahren durch das Landesverwaltungsamt genehmigt werden. Allein diese Aufteilung verkennt die Tatsache, dass auch potenziell weniger gefährliche Anlagen sich zu potenziell besonders umweltbelastenden Anlagen entwickeln können.
Vielen Dank, Herr Kollege Baumann. Sie haben eine Reihe von Problemen geschildert, die im Rahmen der Kommunalisierung nach Ihrer Ansicht auftreten könnten. Ich wollte Sie fragen: Können Sie denn ausschließen, dass ähnliche Probleme mit einer Kreisgebietsreform nicht auftreten?
Ich dachte, das war jetzt so gemeint. Man hätte - und das habe ich beim letzten Mal gesagt, darauf bin ich jetzt gar nicht eingegangen, auch in Anbetracht der Zeit -
vor einer Behördenstrukturreform sich mit einer Kreisgebietsreform befassen müssen. Das wäre der richtige Weg gewesen,
wie wir ein vernünftiges Konzept, wie wir eine vernünftige Verwaltungsmodernisierung in Thüringen hingebracht hätten. Das wäre der richtige Weg gewesen. Aber den haben Sie ja nicht gewählt. Sie sind zurück in die kleinstaatlichen Strukturen, die in Zukunft einfach nicht mehr haltbar sind.
Stichhaltige fachliche Argumente sind mir bei der Befassung mit der Thematik nicht untergekommen und können es auch nur die Finanzen sein. Doch hier erleben wir das Gleiche bei den Versorgungsämtern. Es wurde heute schon gesagt, wir haben insgesamt 188 Stellen übrig. Das ist laut Ihrer Aussage so. Fast in allem muss einfach festgestellt werden, dass im Hinblick auf die Kommunalisierung der genannten Aufgaben die Befürchtungen einfach noch übertroffen wurden, die wir schon in den letzten zwei Jahren immer dargestellt haben. Dieses Behördenstrukturprojekt der Landesregierung hat leider das Zeug dazu, ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen zu werden, weil das Land auf fast 200 zu kommunalisierenden Stellen sitzengeblieben ist und diese nun doppelt bezahlen muss. Es geht jetzt darum, den Schaden zu begrenzen. Genau das
ist auch das Ziel des Antrags der SPD, Analyse der Situation, um die Landesregierung zum Handeln zu zwingen. Es muss alles getan werden, dass im Bereich der Bearbeitung von Anträgen im Schwerbehindertenrecht Wartezeiten abgebaut werden und die Menschen schnell die erforderliche Unterstützung erhalten. Im Bereich der zerstückelten Umweltaufgaben hat die Landesregierung die Funktionsfähigkeit der Genehmigungsbehörden sicherzustellen, um wirtschaftlichen Schaden vom Land fernzuhalten, um aber auch Mensch und Natur vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, seien Sie gewiss, dass die SPD auch weiterhin ein kritischer Begleiter der Ereignisse dieser Reform sein wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich anfange, will ich einfach nur feststellen oder fragen: Was ist das für ein Antrag, von welcher Fraktion ist er, von der SPD? Zumindest sah es jetzt nicht so danach aus, als ob dieser Antrag die Anwesenden Fraktionäre der SPD groß interessiert hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich ist zu dieser Thematik in den zurückliegenden Jahren vieles gesagt worden. Aber wenn diese Landesregierung sagt, die Welt ist eine Scheibe, dann glaubt sie auch ganz fest daran, auch wenn es wissenschaftlich erwiesen ist und jeder weiß, dass sie eine Kugel ist.
Genau, auch zu dem Thema habe ich das schon einmal gesagt, aber man muss es ja immer wieder wiederholen. Genauso ist es bei der Kommunalisierung von den Versorgungsämtern hier in Thüringen.
Dass die Versorgungsämter abgeschoben sind und das Sozialministerium das so gut wie nicht mehr interessiert, das sieht man ja auch sehr deutlich; außer den Herrn Hecke scheint das im Ministerium keinen mehr zu interessieren, ist schon erledigt der Fall.
Versprochen wurde eine Entbürokratisierung und mehr Bürgernähe, Verschlankung der Verwaltung und Kostenersparnis - so weit die Theorie und die Erklärung des Ministerpräsidenten aus dem Jahre 2004. Die Praxis sieht leider völlig anders aus. Auf einzelne Beispiele aus Erfurt und Gera verzichte ich aufgrund der Zeit und - ich will mir nicht noch mehr Fans machen - aufgrund dieser fortgeschrittenen Stunde. Sie wollten Kosten sparen, indem Sie Personal abbauen. Die meisten Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der aufgelösten Landesversorgungsämter in Erfurt, Gera und Suhl sind nicht zu den Kommunen gewechselt, sondern zu meisten Teilen in das Landesverwaltungsamt. Wie wollen Sie hiermit Kosten einsparen, frage ich Sie?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie an den bereits bei meinen Vorrednern gehörten Beispielen sehr deutlich erkennen können, scheint die Kommunalisierung der Versorgungsämter ein voller Flop zu sein. Von den vollmundigen Versprechungen aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Althaus ist nichts, aber auch gar nichts eingetreten. Das ganze Vorhaben entpuppt sich als eine Riesenluftnummer wie die Worte des Ministerpräsidenten.
Im letzten Plenum habe ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU - Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Protokoll -, als „Schlafmützen“ bezeichnet. Herr Wehner entgegnete mir damals, dass Sie dieses Mal nicht geschlafen haben, so können Sie das im Protokoll nachlesen. Wenn das so stimmt, was Herr Abgeordneter Wehner damals im Mai-Plenum festgestellt hat, dann bestehen ja noch gute Chancen dafür, die Kommunalisierung der Versorgungsämter rückgängig zu machen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Sie endlich die fachlichen Gründe, die gegen die Kommunalisierung sprechen, zur Kenntnis nehmen, bedenken und entsprechende Handlungen einleiten. Dafür ist es noch nicht zu spät.