Das kann man doch ganz klar sagen. Die Union hat ganz klar gesagt, es bleibt bei der gesetzlichen Lage, die Schulnetzplanung ist kommunale Selbstverwaltung und, Herr Pilger, jetzt will ich Ihnen nur einmal ein Beispiel sagen, worüber Sie mit Ihren eigenen Leuten einmal reden können,
wie so etwas geht. Herr Rosner im Saale-Orla-Kreis, der versteht nichts von Schulnetzplanung. Er versteht auch nicht, eine durchzusetzen, er will es offensichtlich nicht. Sie haben den Bezug hergestellt zwischen der Schulnetzplanung und der Landesentwicklungsplanung, haben Mittelzentren genannt, wo natürlich Schulen hingehören.
da werden die Schulen aus der Stadt herausgezogen, in den Dörfern gelassen und im Mittelzentrum sind die Schulen ausgedünnt.
Sie analysieren ja zum Teil auch richtig, dass es die Tendenz, den Trend gibt, entlang der A 4 Berufsschulen zu konzentrieren, nämlich in Erfurt, Weimar, Jena und Gera. Das ist durchaus ein Trend. Aber, liebe Genossen von der SPD, dann schauen Sie mal hin, wer dort die Bürgermeister stellt. Reden Sie doch mal mit Ihren Leuten, damit die endlich aufhören, mit den Muskeln zu wackeln, damit es möglich ist, dass die Flächenlandkreise ihre Berufsschulen entsprechend positionieren können. Da haben Sie doch Gesprächsbedarf. Insofern sollten Sie einfach mal ein bisschen in die eigenen Reihen schauen und nicht so tun, als ob es genügen würde, wenn Sie der Landesregierung irgendwelche Vorwürfe machen, und die Landesregierung dann versuchen soll, zentralistische Befugnisse an sich heranzuziehen. Das funktioniert nicht mit uns. Ich will vielleicht mal die Beigeordnete aus dem Wartburgkreis zitieren, sie sagt: „Der Wartburgkreis vertritt seit vielen Jahren auch
diesbezüglich sein Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Unsererseits setzen wir auf ein in der Bildungsregion einvernehmlich abgestimmtes Berufsschulnetz.“ Und Sie sagen, eine ausgleichende Funktion sehen Sie durchaus beim Ministerium...
Also, Sie sehen eine ausgleichende Funktion des Ministeriums dort, wo Landesfachklassen notwendig wären. Das ist klar; bei einer Halbierung der Schülerzahlen ist es nicht mehr möglich, überall alles auszubilden. Wir müssen zunehmend Landesfachklassen bilden und man billigt dem Ministerium eine Moderatorenrolle dort zu, wo es Streit gibt. Genau das tut das Ministerium und wird es auch weiterhin tun. Jetzt Frau Reimann.
Herr Emde, ich gehe davon aus, dass Sie das ZedlerGutachten kennen. Glauben Sie wirklich, dass es den Landkreisen ganz allein und ohne Moderation gelingen wird, ein Drittel der Berufsschulen zu schließen? Wird es nicht so sein, dass den Landkreisen, in denen eigentlich gute Bedingungen herrschen, diese Berufsschulen sozusagen weggenommen werden? Wird es nicht so sein, dass Sie nächstes Jahr vor dem Wahlkampf dann wieder mit Fördermitteln durch die Lande reisen,
um irgendwo nach dem Gießkannenprinzip irgendetwas wieder aufzubauen, wo sich in ein paar Jahren dann zeigt, dass es völlig umsonst war?
Wäre es nicht sinnvoller, jetzt zu sagen, welche Berufsschule an welchem Standort keine Zukunft hat, und das den Kreisen nicht allein zu überlassen?
Erstens, Frau Reimann, natürlich kenne ich das Zedler-Gutachten. Wir haben ja als Fraktion befürwortet, dieses Gutachten in Auftrag zu geben. Aber, um es hier noch einmal deutlich zu sagen und das hat die SPD in ihrem Antragsschreiben auch versäumt, dieses Zedler-Gutachten ist nicht allein von der Landesregierung in Auftrag gegeben worden, sondern gemeinsam mit den Schulträgern. Das ist auch deswegen richtig gewesen, weil einfach die Verantwortung bei den Schulträgern liegt. Da kann nicht die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag geben, wo die Umsetzung dann bei den Schulträgern liegt, und sie muss auch dort liegen bleiben.
Frau Reimann, ich gebe Ihnen recht, eine Moderatorenrolle, die wird das Ministerium spielen, aber Ihr Antrag zielt doch darauf ab, dass das Land die alleinige Entscheidungskompetenz am Ende nach oben zieht - aber genau das werden wir nicht tun.
Frau Reimann, die Landesregierung zieht auch nicht mit einer Gießkanne durch das Land und vergibt Fördermittel, das sei Ihnen noch einmal ganz deutlich gesagt.
Es ist ein schwieriger Prozess, das ist gar keine Frage. Insofern verstehe ich den SPD-Antrag auch nur als einen Weg, mal wieder Sand ins Getriebe zu schütten. Es ist ein schwieriger Prozess, wenn man Berufsschulstandorte reduzieren muss, wenn man sie eindampfen muss, das tut weh, aber es ist ein notwendiger Prozess. Wir müssen den Spagat einfach hinbekommen, dass wir auf der einen Seite ortsnah berufsbildende Schulen haben, denn die Erreichbarkeit ist wichtig, die Kooperation zwischen der Schule und den Betrieben ist wichtig, die Kooperation der Berufsschulen mit den allgemeinbildenden Schulen ist wichtig, das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es durchaus eine Notwendigkeit zur Konzentration, denn wir brauchen ein plurales Angebot in den Schulen, also ein plurales Angebot an Berufsbildern. Wir müssen auch das hohe fachliche Niveau dieser Schulen sichern, denn wer sich in der Materie auskennt, weiß, wie aktuell und hochgradig qualifiziert und spezialisiert Berufsschulausbildung sein muss. Und natürlich müssen die großen Investitionen, die notwendig sind, in Materialien, in Maschinen sich auch rentieren.
Herr Emde, können Sie mir Ihre Vorstellung nennen, wie die Landesregierung - ich spreche Sie mal als CDU-Fraktion an, lasse mal die Landesregierung raus -, wie man als Freistaat auch mit Fördermittelvergaben die Berufsschulnetzplanung beeinflussen kann, also Ihre Vorstellung auch für die kommenden Jahre?
Das ist doch eine ganz klare Sache. Erstens vergebe ich keine Fördermittel, zweitens werden sie nicht mit der Gießkanne ausgegeben und drittens gehen sie dorthin, wo in den Regionen die entsprechenden Planungen vorliegen. Das ist doch gar keine Frage. Da bin ich schon bei dem Punkt. Wir trauen durchaus den Schulträgern zu, dass sie vernünftige Entscheidungen treffen. Wir sind nicht der Auffassung, dass es allein von Landesseite her möglich ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das ist eine Sache, die in den kommunalen Ebenen getroffen werden muss. Dort ist auch die Kompetenz und die Kenntnis der Bedingungen vor Ort am allerbesten. Deswegen gehört die Entscheidung dahin - Stichwort Subsidiarität. Jetzt fordere ich ganz einfach die SPD noch einmal auf: Wenn es ein Problem entlang der Perlenkette gibt, dann reden Sie mit Ihren Bürgermeistern in den großen Städten, dass die auch auf die Landkreise zugehen. Dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir ein vernünftiges Berufsschulnetz hinbekommen in der nächsten Zeit.
Ich habe jetzt keine Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten mehr. Für die Landesregierung Minister Müller bitte.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thema, was wir heute hier besprechen, ist so alt wie die Etablierung des Thüringer Schulsystems. Jedenfalls so lange habe ich es verfolgt und die Argumente der Opposition haben sich nie geändert. Es ist immer das gleiche Spiel am Ende, die Oberherrschaft über das Subsidiaritätsprinzip zu stel
len, letztendlich die Vertreter vor Ort, die Landräte, die Oberbürgermeister, in ihren Entscheidungen zu entmachten und damit natürlich auch die Kreistage bzw. die Stadträte in den kreisfreien Städten. Das ist das Prinzip, wenn man es auf den Punkt bringt, was Sie ja oft sehr rhetorisch umschrieben darstellen. Denn was heißt denn eigentlich das, was Sie wollen, wenn sich die Landräte oder die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht einigen können? Es heißt, dass Sie administrativ eingreifen wollen, und zwar gegen die Entscheidung oder gegen die Bedingungen vor Ort. Das wollen wir nicht, das ist hier mehrfach auch seitens der CDU-Fraktion gesagt worden, und das werden wir auch in Zukunft nicht tun.
Sie wissen ja, dass Schulnetze - sehr geehrter Herr Abgeordneter - entschieden werden von den Kommunalparlamenten und nicht von den Landräten allein. Das sollte Ihnen bekannt sein. Es ist mir sowieso aufgefallen, dass in einigen Diskussionen manche Abgeordnete scheinbar keine Ahnung haben von dem, wie es in den Kreisen bzw. in kreisfreien Städten im Rahmen der Schulnetzentwicklung tatsächlich abläuft. Sie kennen doch die Fortschreibungen. Sie tun ja hier, als schlafen die Leute vor Ort. Es gibt jährliche befristete Fortschreibungen, die in Mehrheiten durch die Kreistage und in den kreisfreien Städten abgestimmt wurden. Dazu gehören auch die Berufsschulen, das Berufsschulnetz. Es ist doch nur klar, dass natürlich im Rahmen der Entwicklung der letzten Jahre heute Berufsschulnetzentwicklungen viel stärker auf der Tagesordnung stehen, weil der demographische Faktor vor Ort wirkt. Das ist doch selbstverständlich, dass sich die Kreistage und die kreisfreien Städte heute intensiver damit auseinandersetzen müssen, weil der demographische Faktor - und das ist nicht nur in Thüringen so, es ist in allen neuen Bundesländern verstärkt, aber auch zunehmend in den alten Bundesländern so - stärker wirkt.
Nun zu einigen Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner: Frau Hennig, es ist Ihrem jugendlichen Alter ganz einfach zuzuschreiben, dass Sie wahrscheinlich dem, was der Freistaat Thüringen, was die Thüringer Landesregierung in den letzten Jahren unternommen haben, um der demographischen Entwicklung gerecht zu werden, nicht so recht folgen können, denn ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie der Meinung sind, man habe eigentlich bisher nichts getan. Ich denke, das, was im Rahmen der demographischen Notwendigkeiten eingeleitet wurde durch den Freistaat Thüringen, durch die Landesregierung der letzten Jahre, war immer getragen durch soziale Verträglichkeit und war immer unterstützt auch durch die Vertretungen, durch die Gewerkschaften. Das haben Sie scheinbar
Zu Ihrer Debatte zu den sogenannten Zwei-Klassen-Lehrern. Sie haben es ja auf die Bezahlung zurückgebrochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bezahlung von Lehrern geschieht natürlich nach ihrem Status, nach ihrer Ausbildung und nach ihrem Einsatz. Und wenn der Lehrereinsatz unterschiedlich ist, ist eben auch die Bezahlung unterschiedlich. Das ist nicht nur in Thüringen so, das ist in anderen Ländern genauso und war schon immer so und wird wahrscheinlich auch immer so sein. Aber vergessen Sie doch bitte nicht, dass wir im Rahmen der Qualifizierung von Lehrern, die Sie auch infrage gestellt haben, Programme erledigt haben, weil wir eine Lehrerschaft übernehmen mussten, die - und das ist nicht die Schuld der Lehrer - gar nicht ausgebildet war im Hinblick auf die Vielfalt des neuen Berufsschulsystems und die Angebote der Berufsschulen. Hier hat es erheblichen Fort- und Weiterbildungsbedarf gegeben und ich danke noch heute allen Lehrerinnen und Lehrern, die sich dieser Herausforderung, ob das in Sprachen oder in anderen Fachgebieten war, gestellt haben und das erfolgreich gemeistert haben.
Aus der Schulnetzveränderung die Notwendigkeit einer Gebietsreform abzuleiten, na, da haben Sie wirklich die Katze aus dem Sack gelassen, was Sie eigentlich wollen. Na klar, Sie wollen eine Gebietsreform und das wollen Sie heute mit Berufsschulnetzen den Leuten näherbringen. Sie lösen doch damit das Problem des Berufsschulnetzes nicht, den Standort der Schule vor Ort, den Sie ja hier beklagen, falls der Standort aufgelöst werden muss. Das bringen Sie nie mit einer Gebietsreform; Sie bekommen nur größere Einheiten und können vielleicht auf diese Art und Weise Ihren parteipolitischen Einfluss geltend machen. Das wollen wir nicht.
Wir wollen die Mitsprache vor Ort. Wir wollen die Vielzahl der Beteiligten und von daher, denke ich, haben Sie mit dieser Äußerung schon die Katze aus dem Sack gelassen.
Kreisübergreifend, meine sehr verehrten Damen und liebe Frau Abgeordnete: Berufsschulnetze gehen schon immer kreisübergreifend. Das ist nichts Neues, das machen wir jetzt und wir machen es jetzt in größeren Dimensionen. Schauen Sie in die Regionen, schauen Sie sich die Verhandlungen der Landräte an. Schauen Sie sich die Debatten in den Kreistagen
an, in den kreisfreien Städten. Das ist ein Instrument, vielleicht auch etwas störrischere Oberbürgermeister zu bewegen, mal etwas intensiver über Berufsschulnetze auch über die Stadtgrenze hinaus nachzudenken.
Da kann ich Ihnen schon Regionen nennen, wo da Bewegung eintritt, weil die umliegenden Landkreise sich schon auch ihrer Macht und ihrer Bedeutung in dieser Frage bewusst sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da machen Sie sich mal keine Sorge, das wird auf diesem Weg schon demokratisch und im Streit der Regionen und im Zusammenwirken aus dem Streit heraus letztendlich erfolgreich werden.
Zum Abgeordneten Pilger: Ich weiß jetzt nicht, wie Sie das so richtig gemeint haben mit dem Stillstand. Auf der einen Seite beklagen Sie, es gäbe nur noch Stillstand und die Regierung hätte die Beine schon hochgelegt und was weiß ich noch alles, was Sie beklagen, und dann im nächsten Satz sagen Sie aber, ja, es hat doch Schulnetzveränderungen gegeben. Sie sagen das nicht so moderat wie ich, sondern Sie sprechen da von dramatischen Schulschließungen. Ja, was gab es denn nun? Gibt es denn nun Stillstand im Schulnetz oder gibt es dramatische Schulschließungen? Sie müssen sich schon auf eins einigen. Dass wir natürlich bedauern, wenn es zu Schulschließungen kommt, das tut uns ja auch in der Seele leid,