selbst, wenn Sie in der Schule wären, zum falschen Tagesordnungspunkt gesprochen hätten. Ein Lehrer hätte Sie nach Hause geschickt und hätte gesagt: Setzen, 6, Herr Matschie, Sie haben das Thema verfehlt.
Aber wenn Sie uns schon locken zu sagen, dass wir Ihnen klarmachen sollen, warum es gut war, dass dieses Land von der Union und von Dieter Althaus mit seiner Regierung seit 2004 geführt wird, dann will ich Ihnen gern zwei, drei Punkte in Erinnerung rufen, was sich in diesem Land seit 2004 verbessert hat. Wir haben in Deutschland und hier in Thüringen, maßgeblich für die neuen Länder, die niedrigste Arbeitslosigkeit aller jungen Bundesländer und wir sind auch vor einigen Westbundesländern.
Wir haben eine Familienpolitik gestaltet, die vorbildhaft ist in ganz Deutschland in den Gesamtdingen, die Familien in Thüringen angeboten werden.
Weil Sie es nicht verstehen, will ich Ihnen gern diese Punkte nennen. Wir haben einen Rechtsanspruch ab zwei Jahren für die Kindergärten, bei uns können die Kinder schon so früh in die Einrichtung gehen. Wir haben eine Betreuungsquote ab drei Jahren von 97 Prozent - so hoch wie in keinem Bundesland in Deutschland. Wir haben für jedes neugeborene Kind eine Investitionspauschale eingeführt von 1.000 €. Wir haben die Gesamtsumme an Investitionen, die die Gemeinden machen können für ihre Kindergärten, für ihre Spielplätze, für ihre Kindereinrichtungen, auf das Dreifache gesteigert von 5 Mio. € auf über 17 Mio. €. Weil uns das nicht genug war, haben wir mithilfe der Bundesregierung, die wir ja nun mit Ihnen gemeinsam auch führen, weitere 51 Mio. € bis 2013, um noch mal Investitionen im Ausbau von Kinderkrippen und auch Kindertagesstätten in Thüringen zu organisieren und da reden Sie davon, dass dieses Land in der Familienpolitik schlecht aufgestellt ist. Wo leben Sie denn, wo leben Sie denn? Schauen Sie in dieses Land hinein.
Ich will Ihnen einen dritten Punkt nennen. Schauen Sie doch mal in die Gewerbegebiete, die seit 1990 entstanden sind. Überall neue Ansiedlungen, neue Arbeitsplätze, die zukunftsfähig sind und die weit weg davon sind, von Ihrer Monopolindustrie, wo alles zusammengebrochen ist, wo Sie einen Scherbenhaufen nach 40 Jahren Ihrer Diktaturpolitik hinterlassen haben. Dieses Land geht voran und wir haben neue Arbeitsplätze geschaffen, wo Menschen in Thüringen ihre Zukunft finden und ihre Familien von ihrer eigenen Arbeit auch ernähren können.
Ein vierter Punkt: Wenn Sie schon von Bildungspolitik sprechen, dann ist es doch Ihnen mit Sicherheit auch nicht verborgen geblieben, dass wir in allen PISATests, die es in den letzten Jahren gegeben hat, immer zu dem führenden Quartett der Länder gehören, die da vorn abschneiden. Warum, bitte schön, kommen denn hessische Schüler nach Thüringen zur Schule? Doch nicht weil dieses Land schlechte Bildungspolitik macht, sondern bessere Bildungspolitik, als unsere Nachbarn es sich überhaupt erlauben und leisten können.
Dann - weil ich die Finanzministerin sehe, die heute auch Gastgeberin der Finanzministerkonferenz in Deutschland hier in Erfurt ist - will ich Ihnen das sagen: Schauen Sie sich unseren Haushalt an. Wir haben seit 2004 über 1 Mrd. € Ausgaben eingespart, damit wir uns die Zukunft leisten können, damit wir diesen Freistaat so aufstellen können, wenn der Solidarpakt 2019 ausgelaufen ist, dass wir auf eigenen Beinen stehen können. Wir machen keine Schulden mehr, wir werden Schulden abbauen und wir werden in der Verfassung auch so eine Regelung festschreiben. Wir haben das geschafft, obwohl Sie beide immer dagegen gewesen sind. Wir haben die Finanzen dieses Freistaats auf zukunftsträchtige Beine gestellt.
Einen letzten Punkt will ich auch noch sagen, damit wir dieses Thema abschließen können: Exzellentes Thüringen - wir haben mit dem Doppelhaushalt 2008/2009, den wir aufgestellt haben, festgeschrieben, dass in
den nächsten Jahren in der Forschungslandschaft im Campus Thüringen weit über 2 Mrd. € investiert werden, weil wir wollen, dass es Lust macht, in Thüringen zu studieren, und dass die Studenten, wenn sie einen guten Abschluss bekommen, auch noch hier ihre Zukunft sehen und hier ihre Wurzeln schlagen. Diese Investition ist eine wichtige Voraussetzung für ein gutes und starkes Thüringen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute diesen Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur verbesserten Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen vorgelegt, weil wir einen weiteren Punkt für Thüringen gestalten wollen, weil wir es wichtig finden, dass wir auf kommunaler Ebene einige Regelungen neu überdenken, neu überarbeiten. Wir wollen das in großer Gemeinsamkeit im Gespräch mit unseren Thüringer Bürgern suchen und auch machen, weil wir letztendlich als Volksvertreter für fünf Jahre hier gewählt sind, nicht damit eine Oppositionspartei jede Woche Neuwahlen fordert, sondern weil wir einen Auftrag bekommen haben, die Dinge umzusetzen, die gut für diesen Freistaat sind und die die Menschen in diesem Freistaat auch bewegen. Dafür gibt es die repräsentative Demokratie. Dafür sitzen Sie, auch Sie, und wir insgesamt in diesem Parlament, wegen der repräsentativen Demokratie und weil wir Volksvertreter sind, Vertreter des Volkes für eine begrenzte Zeit. Wir müssen uns der Wiederwahl stellen und dann entscheidet der Bürger neu, wem er die Verantwortung gibt. Aber dieser Vorrang der repräsentativen Demokratie trägt sich durch alle Ebenen unserer Demokratie durch; der fängt im Bund an, der geht über die Landesebene und der geht bis auf die kommunale Ebene. Weil dieser Vorrang so wichtig ist, heißt es für uns auch, dass wir natürlich schauen wollen, ob wir da, wo wir als Volksvertreter auch Demokratie gestalten, nicht vielleicht auch Bereicherungselemente finden können, die dazu beitragen, dass die Bürger noch mehr Lust auf Demokratie bekommen, noch mehr Lust darauf bekommen, zu Wahlen zu gehen, und noch mehr Lust dazu bekommen, sich auch in dieser Gesellschaft zu engagieren.
Das, was Sie heute aber hier in Ihrer Rede gesagt haben, Herr Matschie, kommt mir vor, als rennt die SPD in Thüringen wie ein verwundetes Tier von einer Woche zur nächsten Woche und von einer Debatte zur nächsten Debatte.
Ich will noch einmal, weil Sie vorhin darauf Bezug genommen haben, zu den Ereignissen, die in den letzten zwei Wochen stattgefunden haben, wenige Worte verlieren. Ich will einen Satz vorweg sagen: Sie beide, DIE LINKE, die Altkommunisten, aber auch Sie, die Sozialdemokraten in Thüringen, Sie haben mit Ihrer Debatte, die Sie vor allen Dingen um die Person eines unserer Kollegen hier aus der Mitte dieses Hauses getan haben, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
Sie sorgen dafür, dass die Leute sich von Politik und von Politikern abwenden, weil Sie unter Niveau in Persönlichkeitsrechte eingegriffen haben. Ich will das ganz zu Beginn hier noch einmal sagen. Herr Matschie, ich fordere Sie namens unserer CDU-Landtagsfraktion auf, sich bei dem Abgeordneten Dr. Peter Krause dafür zu entschuldigen,
Herr Matschie, wir erlauben es nicht, dass Sie sich hier herstellen und von Demokratie reden und selber undemokratisch in die Debatten eingreifen und einen Kollegen, mit dem Sie jahrelang zusammenarbeiten, plötzlich der Verleugnung des Holocausts verdächtigen, ihm damit so eine Ohrfeige geben und ihn in eine Ecke stempeln wollen, die er nicht verdient hat, wo er nicht hingehört, wo er nie stehen wird. Aber Sie haben sich als Politiker, der Verantwortung für diesen Freistaat übernehmen will, für alle Zeiten disqualifiziert.
Ich sage Ihnen, wir sind froh als CDU-Thüringen mit vielen Thüringern nächstes Jahr nicht „20 Jahre Wende“, sondern „20 Jahre friedliche Revolution“ zu feiern. Weil die Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind, aus eigener Kraft die Weltgeschichte zu verändern, und gegen Ideologie von Linken, gegen kommunistische Ideologie zu kämpfen und sie letztlich auch überwunden haben, darauf sind wir stolz, weil auch in unseren Reihen viele sitzen, die dazu beigetragen haben.
Ich will Ihnen aber eines sagen angesichts dieses Jubiläums nächstes Jahr: Wenn Sie dem Ministerpräsidenten und unserem Landesvorsitzenden Dieter Althaus unterstellen, er sei das Senkblei der CDU, dann, glaube ich, Sie sind der Sargnagel der SPD. Da Sie angesichts des 20-jährigen Jubiläums der friedlichen Revolution vorhaben, mit den LINKEN gemeinsam, die wir bekämpft haben, wieder in Regierungsverantwortung zu gehen, sind Sie der Sargnagel der Demokratie und der SPD.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass verantwortliche Politiker, wir als CDU-Thüringen mit der Mehrheit in diesem Hohen Haus, Gesetze gestalten wollen, die dieser Verantwortung gerecht werden. Deshalb wollen wir mehr Lust auf Demokratie machen mit unserem Gesetzentwurf, mit dem wir insgesamt zu vier Gesetzen, zum Kommunahlwahlgesetz in Thüringen, zur Kommunalordnung, zum Gesetz über kommunale Wahlbeamte und auch zum Gesetz über ergänzende Bestimmungen zur Beamtenversorgung neue Regelungen vorschlagen. Wir meinen, dass sich im Laufe der Jahre durch Rechtsprechung, aber auch durch Neuordnung, durch viele Ratschläge, die wir aus der Bevölkerung, von Wahlhelfern, von Rechtsaufsichtsbehörden und nicht zuletzt von den beiden kommunalen Spitzenverbänden bekommen haben, der Neuvorschlag für die Änderungen der Gesetze, den wir Ihnen heute vorgelegt haben, ergeben hat.
Deshalb ist es wichtig, dass wir zwei Dinge regeln. Die will ich Ihnen anhand der einzelnen Beispiele aufzählen. Natürlich vollziehen wir zunächst auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und unseres eigenen Verfassungsgerichtshofs, die die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde betrifft. Das ist folgerichtig. Als gute Demokraten und auch in großer Ehrfurcht vor den Verfassungsrichtern tun wir das ungesehen und ohne Diskussion. Aber, ich glaube, Sie als SPD-Thüringen können froh sein, dass wir die 5-Prozent-Hürde abschaffen, Sie können froh sein. Da will ich an die Bürgermeisterwahlen vor wenigen Wochen in Thüringen erinnern, als wir neue ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt haben. Ich will die Gemeinde nicht nennen, aber ich will das Ergebnis nennen: In Südthüringen hat die CDU dort mit über 90 Prozent den Bürgermeister wieder gestellt. Da hat auch ein SPD-Bürgermeister kandidiert und der wäre an der 5-ProzentHürde gescheitert, wenn es sie gegeben hätte bei einer Personenwahl. Deshalb sollten Sie ja froh sein, dass wir die 5-Prozent-Hürde abschaffen. Das ermöglicht Ihnen, auch künftig in Kommunalparlamenten noch gemeinsame Politik für die Kommune und die Landkreise zu gestalten.
Aber wir haben noch einen zweiten Punkt und der ist wichtig, den haben Sie auch angesprochen, dazu haben Sie auch Gutachten machen lassen. Wir schlagen vor, dass die Stichwahlen bei den Urwahlen der Bürgermeister und Landräte in Thüringen abgeschafft werden. Wir wollen damit Demokratie stärken. Wir wollen, dass der Wähler am ersten Wahltag, am
Wahlsonntag, weiß, wer sein Bürgermeister und wer sein Landrat wird. Wir wollen die höchstmögliche Wahlbeteiligung, die wir gekannt haben seit der Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Einführung der Urwahl und damit auch der Einführung von Stichwahlen, dafür regenieren, dass der Bürgermeister und der Landrat mit größtmöglicher Unterstützung anschließend für seine Kommune bzw. für seinen Landkreis tätig werden kann.
Wenn Sie mal in die Statistik der letzten Wahlen schauen, in 2006 oder auch die im Jahr 2000 oder 1994, dann sehen Sie, dass immer dort, wo Stichwahlen stattgefunden haben, die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang rapide abgenommen hat. Viele Bürger haben uns geschrieben, jetzt, wo die Debatte hier losgegangen ist und wo Sie als SPD gesagt haben, Sie wollen gegen die Stichwahl kämpfen - mir haben selber Leute geschrieben - und gesagt, endlich habt ihr
das richtig erkannt, endlich habt ihr das gesehen, ich habe nie verstanden, warum es einen zweiten Wahlgang gibt, warum wir noch einmal an die Wahlurne gehen müssen, obwohl es schon einen Wahlgang gegeben hat.