Okay, das ist aber immer wieder die Entscheidung vor Ort und dort muss sie auch bleiben. Der Freistaat hat die Theater- und Orchesterlandschaft mit Verantwortung mitfinanziert und wird das auch weiterhin tun. Insoweit sind die Anträge mittlerweile überlebt und haben auch von vornherein unterstellt, es ist genügend Geld da, die Einnahmen sind ja so angestiegen, da können wir das locker mitfinanzieren.
Wenn Sie uns die Garantie geben könnten, dass die Einnahmen dauerhaft so hoch bleiben, könnte man ja schwach werden und sich dieser Argumen
tation anschließen. Aber diese Garantie kann uns niemand geben. In der nächsten konjunkturellen Delle werden unsere Steuereinnahmen wieder mächtig zusammenbrechen und wir werden alle Nöte haben, die Kulturfinanzierung, die fälschlicherweise als freiwillige Leistung angesehen wird, dann auch zu halten. Wir stehen zu der Bedeutung von Kultur-, Theater- und Orchesterförderung. Der Freistaat ist weiterhin so stark engagiert wie keine andere Gebietskörperschaft auf Landesebene in Deutschland. Wir brauchen uns da wirklich auch von niemandem ein schlechtes Gewissen einreden zu lassen. Ich bin dankbar, dass die Verhandlungen zum Erfolg geführt wurden, dass das Engagement vor Ort stabilisiert werden konnte. Deshalb sind die Oppositionsanträge auch heute abschließend hier in diesem Haus abzulehnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwäblein, Sie sagen, wenn wir Ihnen die Garantie für dauerhaft höhere Einnahmen geben könnten, dann wären Sie nicht abgeneigt, auch solchen Vorschlägen zu folgen, das Geld in bisheriger Höhe oder vielleicht in noch größerer Höhe für die Theater und Orchester zur Verfügung zu stellen. Da könnte ich Ihnen ja sagen, wenn man uns auf der Bundesebene so wählen würde, dass wir unser Steuerkonzept durchsetzen können, dann wären in den öffentlichen Haushalten tatsächlich mehr Gelder vorhanden und dann könnte man das auch machen.
Ich gehe noch mal darauf ein, weil wir jetzt über die verschiedenen Wirkungen der Anträge aus dem Oktober des Jahres 2006 gesprochen haben, was
dort eigentlich zur Debatte stand. Ich lese nur einen einzigen Antrag vor, den auf Nordhausen bezogen. Dort hieß es, von den damaligen Fraktionen Linkspartei.PDS und SPD eingereicht: „Der Landtag beschließt, die Landesförderung für das Theater Nordhausen/Sondershausen ab 2009 in etwa in der derzeitigen Höhe fortzuführen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Verhandlungen mit den Trägern des Theaters Nordhausen/Sondershausen über dessen Finanzierung ab 2009 auf der Basis dieser Förderungshöhe fortzusetzen und zügig zum Abschluss zu bringen.“ Das ist also die Substanz dieser Anträge gewesen, auf Nordhausen/Sondershausen bezogen, auf Rudolstadt/Saalfeld bezogen, auf Eisenach bezogen und auf die Thüringen-Philharmonie Gotha-Suhl bezogen. Dann gab es noch den weiteren Antrag der SPD-Fraktion, worauf ich dann noch kurz eingehen werde.
Wenn wir hier von den Berichterstattern gehört haben, wie oft und wie lange wir intensiv beraten haben, werde ich natürlich keinesfalls dagegen sprechen, dass wir oft, lange und intensiv beraten haben. Aber im Interesse der Antragsteller haben wir wirkungslos beraten, denn es war von Anfang an der politische Wille nicht erkennbar, dass man auf diese Anträge eingehen möchte, eine Veränderung in den Finanzierungsansätzen herbeiführen möchte und dass man die Finanzierungsverträge ähnlich gestalten möchte, wie sie bis zum Jahr 2008 vorhanden sind. Der politische Wille war nicht vorhanden.
In einer ganz kurzen Replik sei noch einmal Folgendes dargestellt: Die derzeitigen Theaterverträge zwischen dem Land Thüringen und den Gesellschaftern laufen bekanntermaßen bis zum Ende des Jahres 2008. Ergo können wir die Wirkungen der Kürzungen und Veränderungen in der Finanzierung im Moment überhaupt noch nicht absehen, weil wir die Ausfinanzierung bis zum Ende des Jahres 2008 noch in den unterschiedlichen Städten und Kreisen erleben.
Die Landesregierung hatte aber bereits Mitte 2006 angekündigt, dass sie die Verhandlungen mit den kommunalen Gebietskörperschaften führen und bis Ende 2006 über die Finanzierungsverträge ab 2009 entscheiden möchte. Wir haben von Anfang an betont, dass es insbesondere darum gehen muss, die Qualität an den Theatern und Orchestern zu erhalten und dass man natürlich auch einrechnen muss, dass wir eine Theaterlandschaft in der Fläche haben, die nicht nur dafür verantwortlich ist, auf den Bühnen die Stücke zu spielen, sondern die auch dafür verantwortlich ist, dass eine breite soziokulturelle Wirkung von den Theatern und Orchestern in die Regionen hinein ausgeht. Das ist, glaube ich, das Marken
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzierungszwänge forderten wir auf, dass es eine öffentliche Diskussion mit den Beteiligten geben solle, dass man sich vor dem Hintergrund der qualitativen Standards auch öffentlich darüber auseinandersetzen sollte, wie man die finanziellen Lasten ab dem Jahr 2009 miteinander tragen möchte. Und genau dieses Konzept, welches wir erwartet haben, ging nicht auf. Ich erinnere nur daran, dass ein Teil der Träger mit dem Angebot der unterschriftsreifen Verträge einzeln vorgeladen wurde und dass man am Ende aber genau diese Träger mit einem Finanzierungsanteil zurückgelassen hat, der sie heute zwingt, im Anschluss an Haustarifverträge wieder Haustarifverträge auszuhandeln. Wie schwierig das ist, das könnte ich Ihnen an dem Theater nachweisen, an dem ich selbst im Aufsichtsrat bin, denn auch an einem Theater gilt: Es gibt Tarifsteigerungen im Personalbereich, es gibt Tarifsteigerungen bei Wasser, Abwasser und ähnlichen Betriebskosten und es gibt enorme Tarifsteigerungen bei dem, was ein Theater ganz dringend braucht, nämlich Strom, weil die gesamten Beleuchtungs- und Lichtanlagen gebraucht werden, um ordentliche Aufführungen durchführen zu können. Schon die Kompensation der angewachsenen tariflichen Entgelte ist schwierig, aber wenn man dann noch Geld wegnimmt, hat man eigentlich nur die Aufgabe, einen Teil des Personals zu entlassen oder ihnen auf eine weitere Frist von mindestens drei, vier Jahren zu sagen, mehr Geld gibt es nicht. Das ist, glaube ich, kontraproduktiv, wenn man davon spricht, dass wir eine Qualität an den Thüringer Theatern und Orchestern brauchen, halten müssen und sie weiterentwickeln müssen.
Was übrigens oft vergessen wird, ich sage es hier trotzdem noch einmal: Wir haben an den Thüringer Theatern auch etwa 2.000 Beschäftigte und ein ganzer Teil dieser Beschäftigten wird nach Hause gehen müssen. Aufgrund der unterschiedlichen schwierigen Tarifbedingungen an den Theatern und Orchestern ist die Einstellungsmöglichkeit für unsere jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die wir zum Teil in Thüringen ausbilden, äußerst schwierig.
Ich gehe davon aus, dass Sie das alles wissen, aber dass Sie auch im bewussten Erkennen dieser Situation nicht bereit waren, auf veränderte und öffentlich getragene Finanzierungsbedingungen einzugehen. Vor dem Hintergrund - wir sind ja noch im Jahr 2006 - gab es öffentliche Proteste. Hier draußen ist Ihnen der Marsch geblasen worden - erfolglos. Dann haben wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten genutzt und versucht, dieses Problem
im Landtag vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts zu thematisieren und zu lösen. Ich weiß gar nicht, ob wir wirklich gut beraten waren, diese Anträge in die Ausschüsse mit zu überweisen. Wir haben uns damals gefreut und haben gesagt, im Fachausschuss können wir über die einzelnen Anträge so sprechen, dass wir vielleicht für den Doppelhaushalt 2008/2009 eine entsprechende Lösung finden. Aber ich habe heute den Eindruck, dass die Verlagerung in den Ausschuss eher ein Parken im Ausschuss war, welches verschiedenen Abgeordneten, insbesondere der regierungstragenden Fraktion und insbesondere den Orten, die direkt betroffen waren, Nordhausen, Sondershausen, Saalfeld, Rudolstadt, Eisenach und so weiter, die öffentliche Schmach ersparte, hier gegen unsere Anträge die Hand zu erheben. Zum damaligen Zeitpunkt wären Sie nämlich sehr genau beobachtet worden und ich glaube, das hätte Wirkung in Ihren Regionen gehabt. Sie haben auf die Zeit gesetzt. Wir haben auf die falsche Hoffnung gesetzt, dass sich im Ausschuss in der quantitativen Zahl der Beratung auch eine neue Qualität erreichen lässt. Leider sind wir darüber belehrt worden, dass das nur ein Irrtum sein kann. Insofern ist in der Sache heute nicht mehr allzu viel zu sagen.
Der Kollege Schwäblein hat recht, mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008/2009 ist eine komfortable Beerdigung dieses bisherigen Finanzierungsgefüges erfolgt. Völlig geopfert worden ist das Theater Eisenach, allerdings unter enormem Zutun der kommunalen Verantwortlichen in Eisenach, übrigens unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister - das finde ich auch ganz besonders schick - und natürlich auch zahlreicher Abgeordneter. In der Stadt Suhl ist mit kräftiger Gegenwehr der Mitglieder meiner Fraktion die Philharmonie in Suhl komplett beerdigt worden. Wir stellen auch fest, dass das Eisenacher Theater zur Unkenntlichkeit geschröpft worden ist und wir stellen auch fest, dass die Wirkung, die in Gotha dann natürlich von dem restlichen bestehenden Orchesterbestand ausgehen wird, auch nur noch eine begrenztere sein kann als die, die es bisher gab. Man kann eigentlich nur sehr traurig sein über diesen Umstand. Man kann ihn beklagen, aber man muss feststellen, es war der politische Wille. Nach unserer Auffassung hat das mit gestaltender Kulturpolitik nichts zu tun und, ich glaube, auch hier wird deutlich, dass seitens der Landesregierung für die wirkliche Gestaltung der Thüringer Kulturlandschaft keine Impulse ausgehen und dass dort dringend Veränderungen notwendig sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, kennen Sie den Unterschied zwischen dieser Landesregierung und einem Becher Jogurt? Der Jogurt steht für eine aktive, lebendige Kultur.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Kulturabbau. Was Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in den letzten eineinhalb Jahren exekutiert haben, lässt sich in drei Worte fassen: phantasielos, konzeptionslos und verantwortungslos.
Sie wollten die Vision eines Kulturlandes Thüringen einer Krämerseelenmentalität opfern und, meine Damen und Herren, Sie sind weitgehend gescheitert. Noch einmal zum Mitschreiben: Die Theater- und Orchesterpolitik dieser Landesregierung ist weitgehend gescheitert. Das ist zum einen dem großen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger - ich erinnere an über 200.000 Unterschriften für jede einzelne Spielstätte, für jedes bedrohte Ensemble - zu danken. Vor allem, meine Damen und Herren, haben die meisten Träger der Theater und Orchester mit ihrem verstärkten finanziellen Engagement die Modellrechnung der Landesregierung, die Sie, Herr Prof. Goebel, nicht einmal ansatzweise erklären konnten, Makulatur werden lassen. Ihre primäre Zielstellung, die Einsparung von 10 Mio. € monatelang, von Minister Goebel als sacrosant und nicht verhandelbar erklärt, hat sich damit in Luft aufgelöst. Plötzlich sagt der gleiche Minister, die Höhe der Einsparungen stand nie wirklich im Zentrum. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, geblieben ist ein enormer Schaden. Das Eisenacher Theater, Frau Klaubert hat es gesagt, ist de facto abgewickelt. Rudolstadt und Nordhausen können nur überleben, weil die Träger das eigene materielle Engagement bis zur Schmerzgrenze erhöht haben. Die finanzielle Situation bleibt schwierig, nach 2012 scheint sie unlösbar. Dasselbe gilt für mehrere Orchester. Die Thüringer Philharmonie wird nach dem Stellenabbau ihr Repertoire erheblich einschränken müssen. Minister Goebel nennt das blumig „erste Schritte zu einer Strukturänderung“. Für mich ist das das Ergebnis von Konzeptionslosigkeit dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, selbst die längst überfällige Etablierung des Staatstheaters Weimar - Herr Schwäblein, da trage ich Ihre Haltung nicht, aber da ist vielleicht die Erfurter Optik ausschlaggebend für Ihre Haltung; ich bin sehr dankbar, dass wir ein Staatstheater Weimar haben, das war
längst überfällig - ist doch nur deshalb Wirklichkeit geworden, weil das Land mit dem Rücken zur Wand stand und zum kulturpolitischen Rückzug blasen musste. Der Publizist Henry Goldberg hat es auf den Punkt gebracht: „Weil das Land Thüringen kein Konzept hatte, hat es nun ein Staatstheater.“
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine neue Übereinkunft zum Stellenwert unserer Theater- und Orchesterlandschaft, nur so werden wir in Zukunft die Vision eines Kulturlandes Thüringen am Leben halten und auch mit Leben erfüllen können. Der Staat und seine Bürger müssen sich in gemeinsamer Verantwortung vergewissern, welche Ressourcen sie dabei zur Verfügung stellen. Die Landesregierung hat sich dieser Diskussion verweigert und damit die Chance leichtfertig vertan, wirklich zukunftsfähige Strukturen in der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft zu entwickeln. Wer Pech anrührt, Herr Minister Goebel, dem klebt es an der Hand. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Herr Kollege Döring - ich sage das gern auch noch einmal hier gleich zum Anfang -, wir haben mit der langen, fast zweijährigen Diskussion die Grundlagen für eine zukunftsfähige Theater- und Orchesterstruktur im Freistaat geschaffen. Vor allem mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes und die Situation der örtlichen Haushalte war es geboten, gemeinsam mit den kommunalen Trägern nach effektiven und effizienteren, längerfristig finanzierbaren Strukturen zu suchen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass uns die bloße Fortschreibung der jetzigen Struktur, des jetzigen strukturellen Status quo - das ist ja das Ziel Ihrer Anträge gewesen - keinen Schritt vorwärts bringt. Das Land hätte einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 14 bis 16 Mio. € im Zeitraum bis 2012 nicht kompensieren können und die kommunalen Partner sicher auch nicht. Natürlich, der Thüringer Landtag hat inzwischen mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts die Landesförderung für das Jahr 2009 und die Folgejahre beschlossen. Diese Beschlüsse sind mit den jeweiligen Trägern beraten. Sie stehen damit auf finanziell gesicherten Füßen. Die Zuschüsse an Theater und Orchester betragen rund 58,2 Mio. €. Dazu kommen Mittel für Inves
titionen und für Projektarbeit auf dem Gebiet des Theaterwesens. Das heißt, von 2009 bis 2012 stellt der Landeshaushalt insgesamt rund 244,6 Mio. €, also eine Viertelmilliarde Euro, zur Verfügung, um ein vielfältiges Theater- und Konzertangebot zu gewährleisten, dazu kommt noch einmal fast der gleiche Betrag von kommunaler Seite, also für die Laufzeit der jetzigen Verträge eine halbe Milliarde. Für die Landesförderung der Theater Altenburg-Gera, Meiningen-Eisenach, Nordhausen, Theater Rudolstadt-Saalfeld, des Theaterhauses Jena, der Jenaer Philharmonie, der Vogtlandphilharmonie Greiz-Reichenbach, der Thüringen-Philharmonie Gotha-Suhl und des Theaters Waidspeicher sind die Vereinbarungen jetzt geschlossen. Für das Theater Erfurt gibt es einen entsprechenden Beschluss des Erfurter Stadtrats vom Dezember letzten Jahres. Hier steht die städtische Unterschrift noch aus. Damit haben die Thüringer Theater und Orchester Planungssicherheit, und das ist ganz wichtig, für einen längeren Zeitraum erhalten. Auf dieser Grundlage entstehen Strukturen, welche auch in den Folgejahren ein angemessenes Theater- und Konzertangebot in allen drei Sparten und an allen Spielorten Thüringens möglich machen. Wir haben diesen Prozess mit der Ausschussberatung der hier zur Debatte stehenden Anträge begleitet und ich wundere mich sehr, Frau Klaubert, wie wenig Bedeutung Sie der Beratung des Fortgangs der Verhandlungen im zuständigen Ausschuss beimessen. Die Punkte sind dort - das kann man nachlesen - regelmäßig auf der Tagesordnung gewesen. Wir haben sie regelmäßig besprochen. Ich habe regelmäßig berichtet und wir haben immer wieder darüber debattiert. Jetzt allerdings ist ein Schlusspunkt gesetzt.
Meine Damen und Herren, die Neuordnung der Finanzierung für die Einrichtungen der Hochkultur lässt nun auch einen Blick auf die Kulturlandschaft als Ganzes wieder zu und wir werden dies tun. Wir werden dies zum Anlass nehmen, das vor knapp drei Jahren vorgelegte Kulturkonzept zu ergänzen und zu überarbeiten, eine Arbeit, die in enger Zusammenarbeit mit den Fachleuten und der kommunalen Ebene in den nächsten Monaten erfolgen wird. So kann die Landesregierung neben dem inzwischen beauftragten Kulturwirtschaftsbericht bis zum Jahresende auch ein weiterentwickeltes Kulturkonzept vorlegen - eine gute Basis, meine Damen und Herren, für die Zukunft des Kulturlandes Thüringen. Zu den vorliegenden Anträgen kann ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nur ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD. Bitte, Abgeordneter Schröter.
Frau Präsidentin, für den Antrag in Nummer 4/2356, also Buchstabe a), in den Abstimmungen jetzt beantrage ich namentliche Abstimmung.
Nur über Buchstabe a), oder? Gut, dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS und SPD in Drucksache 4/2356 ab. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte, die Stimmzettel einzusammeln.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? Nein, das ist noch nicht der Fall. Ich bitte, bei der Fraktion DIE LINKE die Stimmzettel einzusammeln.
Hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimmzettel abzugeben? Das ist der Fall, dann beende ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon Jastimmen 38, Neinstimmen 43. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 1).