und zwar dort, wo sie auch noch unmittelbar Einfluss hat - und das hat wirklich nichts mit Sensibilität zu tun, sondern mit Dickfelligkeit und ist gegenüber den Fraueninteressen nicht mehr zu übertreffen. Aber immer dann, wenn solche Fakten auf den Tisch kamen, dann gab es zumindest so etwas wie eine gewisse Unruhe bei der Gleichstellungsbeauftragten. Es galt offensichtlich zumindest den Anschein zu wahren, dass es in Thüringen ja noch Gleichstellungspolitik gibt, denn anders ist auch der Alternativantrag der CDU-Fraktion nicht zu bewerten. Denn so gesehen, war der Antrag der Kollegen von der LINKEN ja schon erfolgreich - er hat zumindest in der Richtung etwas vorangebracht.
Schnell musste man die geschlechtersensible Ruhestellung verlassen und es musste so getan werden, als würde etwas für die Frauen getan. Wenn es anders sein sollte, nur zu, wir warten gern auf die Beweise, Herr Minister Zeh. Ein Gradmesser wird deshalb auch sein, ob Frau Arenhövel, die Gleichstellungsbeauftragte, bei künftigen Stellenbesetzungen innerhalb der Landesbehörden einschließlich des eigenen Ressorts endlich auf nennenswerte Veränderungen drängt und sie natürlich auch durchsetzen kann. Wir haben gelesen, dass in diesem Ressort auch einige personelle Veränderungen demnächst anstehen, und wir werden auch ein Auge darauf haben, wie damit umgegangen wird. Mit dem letzten Pressebericht, Frau Arenhövel, ist es noch nicht getan, aber immerhin scheint sich ja wenigstens ein bisschen zu bewegen. Diese Beobachtungen sind für mich ein bezeichnendes Beispiel, dass nur mit Fakten, die nicht zu leugnen sind, bei der CDUHerrschaftsdomäne überhaupt etwas in Bewegung gesetzt wird. Wo immer es geht, werden diese Fakten vermieden und gescheut, sei es durch einen Gleichstellungsbericht, der völlig veraltet war, oder auch das Verweigern von Daten - auch das ist geschehen. Auf meine Nachfrage zu der nach wie vor fehlenden Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des § 22 des Gleichstellungsgesetzes - Sie erinnern sich - hat es bis heute nicht eine ausreichende Antwort gegeben. Ähnlich habe ich es erlebt, als es um die Verfahrenspraxis bei der bisherigen und künftigen Vergabe von den Mitteln des ESF ging. Auch dort gab es keinen Handlungsbedarf und die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird bis zum Beweis des Gegenteils schlicht und einfach unterstellt.
In den vergangenen Landtagssitzungen habe ich bei der Diskussion um das Ladenschlussgesetz - Herr Kretschmer wird sich daran sicher erinnern - auf die Auswirkungen besonders für die Frauen hingewiesen. Meine Fraktion hat in diesem Haus wiederholt bei den Kürzungen durch das Familienfördergesetz auf die Auswirkungen hingewiesen und immer und immer wieder haben wir betont, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Thüringen verschlechtert und nicht etwa verbessert wird. Wir haben darauf hingewiesen, dass vorrangig die Lebenssituation von Frauen verschlechtert wird, das gilt für das Ladenschlussgesetz genauso wie für das Familienfördergesetz. Im Verlauf der gesamten Diskussion - und das muss ich hier an dieser Stelle wirklich mal sagen, Frau Arenhövel - ist es nicht ein einziges Mal vorgekommen, dass Sie als Gleichstellungsbeauftragte an irgendeiner Stelle öffentlich für die Interessen der Frauen eingetreten wären
oder dass zumindest eine Gesetzesfolgenprüfung unter Annahme der Ziele des Gleichstellungsgesetzes verlangt oder veranlasst worden wäre. Wir erleben, dass die Einsparung und der Kostendruck und die Konkurrenz von den Kindertagesstätten über die Pflegeeinrichtungen bis zum Handel immer zuerst und vor allen Dingen zur Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von den Frauen führen.
Wir haben noch ein Beispiel: Bei der Diskussion um die Große Anfrage zur Seniorenpolitik und zur Lebenssituation der Migranten haben wir feststellen müssen, dass geschlechterspezifische Aussagen kaum getroffen werden. Bei beiden Themen mussten wir in den Ausschüssen ganz gezielt nach den geschlechterspezifischen Angaben nachfragen. Es ist also überhaupt nicht selbstverständlich, dass diese Daten automatisch getrennt nach Männer- und Frauensituation von der Landesregierung geliefert werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der CDU deshalb dankbar, dass wir im Gleichstellungsausschuss bei der Behandlung der Großen Anfrage von SPD und CDU zur Situation von Migranten jetzt die Chance haben, die fehlenden Angaben in einer Anhörung zu erfahren. Aber alle diese Beispiele zeigen eines auf, wenn wir - und wenn ich „wir“ sage, meine ich uns alle - oder die Landesregierung die Gleichstellungspolitik wirklich voranbringen wollen, dann benötigen wir auch eine aktuelle, verlässliche und umfassende Datengrundlage.
Wir benötigen sie nicht als riesengroßes Puzzle, das überall verstreut in Einzelteilen vorliegt, sondern zusammengefasst und nachvollziehbar. Und zur
Beruhigung des einen oder anderen männlichen Skeptikers möchte ich kritisch anmerken - warum der Antrag „Frauenbericht“ heißt, verstehe ich zwar nicht ganz -, aber wenn dort ausdrücklich eingefordert wird, die Situation der Frauen im Vergleich zu der der Männer zu erfassen, dann ist doch eigentlich klar, dass auch jeder Mann und jedermann dem natürlich zustimmen kann,
denn aktuelle, verlässliche und zusammengefasste Daten werden sehr zu Recht von den Kollegen der Fraktion DIE LINKE in dem vorliegenden Antrag eingefordert. Der Antrag will letztendlich nicht mehr als die Benennung empirischer Grundlagen und Fakten. Wie Sie selber an meinem Beispiel der Zahlen zum Bericht des Gleichstellungsberichts gesehen haben, das sind Zahlen, die sind jetzt wirklich sechs Jahre alt, sie reichen einfach überhaupt nicht aus und sind auch nur für den öffentlichen Bereich im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes anwendbar. Würde also dieser Antrag angenommen werden, so wäre das für den nächsten Gleichstellungsbericht sowohl eine gute Grundlage als auch eine sinnvolle Ergänzung. Ich hatte deshalb gehofft, dass dieser Antrag bei der CDU-Mehrheitsfraktion nicht dem parteipolitischen Kalkül zum Opfer fällt, aber mit der Vorlage des eher wirkungslosen Alternativantrags ist das erneut absehbar. Das finde ich sehr schade. Meine Fraktion wird dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen. Ich hoffe, dass die CDU vielleicht noch einmal über ihren Antrag nachdenkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Antje Ehrlich-Strathausen hat völlig zu Recht gesagt, Schweden schwebte in letzter Zeit ungewöhnlich oft gerade durch diesen Saal und musste als Namensgeber herhalten für eine neue Thüringer Gleichstellungspolitik. Wir waren von Anfang an skeptisch, das gebe ich zu, heute wissen wir, wenn die Schweden wüssten, wofür sie herhalten müssen, würden sie, glaube ich, in einem Sturm der Entrüstung über uns herfallen.
Das hat es schon gegeben, aber dem schwedischen König heutzutage wünsche ich doch ein anderes Ende. Die Schweden sind Weltmeister in der Gleichstellung. Ich möchte Ihnen nur ganz wenige Zahlen nennen. Im Moment sind im schwedischen Parlament 47 Prozent Frauen. Wir können uns mal kurz hier im Saal umschauen, wie es hier aussieht.
Herr Wehner, es tut Ihnen gut, das auch zu hören. In der schwedischen Regierung - Sie können ja kurz schätzen, wie der Frauenanteil ist - liegt er nicht bei 50 Prozent, worüber die Schwedinnen und Schweden auch unglücklich sind, es sind nur 10 Ministerinnen bei 22 insgesamt in der Regierung. Ich möchte Ihnen ein Zitat bringen von der offiziellen Seite Schwedens, der Seite des schwedischen Instituts. Dort steht geschrieben - Frau Präsidentin, ich zitiere: „Schweden nimmt in der Gleichstellungsstatistik eine führende Rolle ein. Insbesondere gilt dies für die Forderung nach einer geschlechterspezifischen Statistik. Die offiziellen Statistiken über Einzelpersonen sollen erfasst, analysiert und nach dem Geschlecht repräsentiert werden.“ Das heißt, in Schweden ist es Usus, dass jede, aber auch jede Statistik, die über Menschen geführt wird, automatisch geschlechtersensibel geführt wird. In Thüringen müssen wir immer wieder feststellen, dass wir hier das große Fragezeichen haben. Ich erinnere mich noch mit Schrecken an eine Anfrage, wie viele Frauen wir zum Beispiel in Einrichtungen der Behindertenhilfe haben. Dazu gab es keine Erhebungen - in meinen Augen ein Skandal.
Wir, meine Fraktion, Herr Kubitzki hat es schon begründet, wollen einen Bericht über die Situation von Frauen in Thüringen und wir denken, dieser Antrag hilft bei der Umsetzung des schwedischen Modells. Nur wenn es möglich ist, Benachteiligungen sichtbar zu machen, kann man sie auch beseitigen.
Ich freue mich, dass der Ministerpräsident zumindest bei der Debatte anwesend ist, gebe aber zu, dass mich das Telefonat im Moment ein wenig stört. Es ist schade, dass die politische Kultur in diesem Saal so ist wie sie ist.
Gleichstellungspolitik ist in meinen Augen nicht nur das Blümchen im Jackett. Es ist nicht die Kür, sondern es ist Pflicht. Ich will Ihnen aus der Verfassung zitieren: „Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das heißt, und da schlagen wir auch den Bogen zu der Debatte heute morgen, Geschlechtergerechtigkeit ist Grundlage der Demokratie. Bei uns ist Geschlechterpolitik oder Gleichstellungspolitik Chefsache. Ich bekomme Sorgen, das gebe ich zu, wenn ich sehe, welches Problembewusstsein hier gerade bei unserem Ministerpräsidenten existiert. Wir haben einen Männeranteil, das muss ich Ihnen hier nur kurz erläutern, in der Landesregierung von 90 Prozent. Wenn hier kein Problembewusstsein dafür ist, dass das auch ein demokratisches Problem ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Wir haben ein Landtagspräsidium mit 100 Prozent Frauenanteil.)
Wir wissen auch, mit welcher unglaublichen Macht das Landtagspräsidium im Vergleich zur Landesregierung gesegnet ist, Herr Minister.
Politik braucht als Grundlage für Handeln verlässliche Daten in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir wollen, dass der erreichte Stand dargestellt wird und das Ausmaß noch vorhandener Unterschiede und Defizite dargestellt wird.
Wir wollen einen Gesamtüberblick über die Arbeitsmarkt- und Lebenssituation von Frauen in Thüringen, weil das dann auch die Möglichkeit gibt, darüber in eine gesellschaftliche Diskussion zu kommen. Dazu wird relativ wenig eigene Forschungsarbeit nötig sein - Frau Ehrlich-Strathausen hat das völlig zu Recht angesprochen -, es gibt schon eine ganze Reihe von Zahlen. Es gibt schon eine ganze Reihe von Erhebungen, es ist aber notwendig, diese zusammenzufassen, diese zu interpretieren und zu analysieren. Die Grundlagen sind in der Literatur, in vorliegenden Forschungsprojekten, in Zahlen des Statistischen Landesamts, im Mikrozensus belegt, auch in Zahlen der Arbeitsagentur.
Ich möchte einige Schwerpunkte herausgreifen, warum wir diesen Datenbericht für so wichtig halten - Sie können die anderen in unserem Antrag natürlich gern nachlesen:
Die Frage der Abwanderung wurde schon angesprochen: Die Abwanderung ist überwiegend weiblich und was das für Auswirkungen auf unsere demographische Entwicklung in Thüringen hat, muss ich Ihnen hier nícht mehr erläutern, das wissen Sie selber. Wir müssen uns fragen, wo liegen die Gründe dafür und was sind die Schlussfolgerungen.
Zur Frage Arbeitsmarkt und Einkommen: Wir hatten und haben zum Teil noch die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur weiteren Umsetzung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft. Ich frage mich, was hat sie in Thüringen gebracht. Dazu gibt es bisher meiner Kenntnis nach keine umfassende Beurteilung und Bewertung. Wie sieht die Einkommenssituation in Thüringen aus? Hier heißt es, die Zahlen wirklich noch mal genau anzuschauen und auch anzufassen. Wir haben in Deutschland eine skandalöse, wirklich skandalöse Zahl von 22 Prozent Einkommensunterschied von Frauen zu Männern. Schwedisches Modell als Blickpunkt - die sind im Moment bei 5 Prozent und darüber im Übrigen sehr unglücklich, dass sie diese 5 Prozent noch haben.
Zur Frage Politik und Gesellschaft: Die Landesregierung habe ich angesprochen, wir wollen natürlich auch wissen, wie ist die politische Verankerung und die Wahrnahme von politischer Verantwortung in Kommunen und in Kreisen. Das ist in meinen Augen auch ein ganz wichtiger Punkt.
Zur Frage Frauen und Gesundheit: An dieser Stelle wird für jeden offensichtlich, dass Frauen und Männer sehr unterschiedlich betroffen sind, auch in der Gesundheitspolitik. Da gehört auch das Zusammenspiel der Frage von Einkommen und Gesundheit dazu und hier sind wir wieder bei dem Rückschluss zu den 22 Prozent Einkommensunterschied. Denn, Sie wissen es selber, in den letzten Jahren gab es eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitspolitik für schwächere Einkommensgruppen. Das Thema Praxisgebühr möchte ich hier nur ganz kurz nennen. Frauen sind überdurchschnittlich von Armut betroffen und dementsprechend auch stärker von den Kürzungen der Gesundheitspolitik betroffen. Wir erwarten Auskunft über die Fragen von Schwangerschaft, auch von ungewollter Schwangerschaft, weil wir denken, dass hier eine Analyse der Zahlen unbedingt notwendig ist und damit auch eine Diskussion über die Zahlen notwendig und auch möglich ist. Das wird in meinen Augen ganz offensichtlich bei der derzeitigen Diskussion. Erlauben Sie mir einen ganz kurzen Ausflug zu den Äußerungen von Herrn Böhmer. Die Äußerungen waren völlig inakzeptabel.
Sie sind wissenschaftlich falsch und diskriminieren Frauen auf unvorstellbare Art und Weise. Ich habe
dazu die Äußerung des Ministerpräsidenten gehört, in meinen Augen sehr enttäuschend, weil er sich nicht von den Äußerungen distanziert, sondern sich ausschließlich darauf bezogen hat, dass man damit den Osten schlechtredet und dass es auf diese Art und Weise zu einem Standortnachteil für den Osten kommt. Wir müssen uns distanzieren von den Äußerungen von Herrn Böhmer und uns nicht auf die Wirkung dieser reduzieren.
Herr Böhmer unterstellt Frauen, leichtfertig mit Schwangerschaft umzugehen und er stellt Abtreibung und Kindstötung auf eine Stufe. In meinen Augen wirklich ein unglaublicher Skandal.
Ich möchte, weil wir bei dem Thema Schweden, auch dank Frau Ehrlich-Strathausen, vorhin schon waren, uns noch einmal ganz kurz Schweden vor Augen führen. In Schweden gibt es nicht die Debatte Kindstötung und da gibt es auch von hier aus nicht die Debatte, was es für ein unmenschliches Land ist, wo Frauen einfach ihre Kinder abtreiben oder umbringen. In Schweden gibt es eine Fristenlösung bis zur 18. Woche ohne einen Beratungsschein, ohne eine ähnliche Reglementierung, sondern wirklich eine Fristenlösung bis zur 18. Woche. Ich würde mich freuen, wenn wir an der Stelle wirklich zu einer umfassenden, aber auch sachgerechten Diskussion kommen und fordere die Landesregierung nochmals ausdrücklich auf, sich von den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zu distanzieren.
Ein paar Worte möchte ich zum CDU-Antrag sagen. Frau Ehrlich-Strathausen ist darauf richtigerweise eingegangen. Ich persönlich freue mich, wenn die CDU einen Antrag stellt, sich von der Landesregierung berichten zu lassen, wie im Moment die Frage der Geschlechtergerechtigkeit oder des GenderMainstreaming in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt wird. Schön. Meine Freude endet aber an der Stelle, wo das Ganze als Alternativantrag zu unserem Antrag gestellt ist. Ich verstehe es nicht, Frau Tasch, warum Alternativantrag, zumal sich diese Anträge ergänzen und nicht ersetzen. Vielleicht können Sie mir das nachher erklären. Für mich wirken die Anträge wie Sonne und Mond, beide schweben im Universum, ansonsten haben sie relativ wenig gemeinsam.
Ein Bericht über den Sachstand der Umsetzung einer geschlechtersensiblen Sichtweise in der öffentlichen Verwaltung, so haben Sie es genannt, ist in meinen Augen wichtig und er ist genauso wichtig wie ein Bericht über die Situation von Frauen in Thüringen.
Ihr Vorgehen erinnert mich an die Situation, wenn man ein Kind fragt: Was brauchst Du dringender oder was wünschst Du Dir dieses Jahr? Willst Du Sommersandalen oder Winterstiefel? Eine völlig absurde Frage, aber Sie gehen in Ihrem Antrag so vor. Ich werbe für unseren Antrag. Wir brauchen einen umfassenden Bericht über die Lebenssituation von Frauen in Thüringen. Wir brauchen verlässliche aktuelle Zahlen und eine verlässliche aktuelle Grundlage, um den verfassungsmäßigen Auftrag zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen umzusetzen - und das sage ich auch - um passgenau Maßnahmen abzuleiten.
Liebe CDU-Fraktion, ich bitte Sie eindringlich an dieser Stelle, mehr bleibt mir nicht, über Ihren Schatten zu springen und unserem Antrag zuzustimmen. Ich verspreche Ihnen, wir würden Ihrem Antrag auch zustimmen.