Mit dem Ziel einer Konzentration der Thüringer Polizei auf die Kernzuständigkeiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine fundierte und detaillierte Aufgabenüberprüfung durchzuführen, um gegebenenfalls Änderungen der entsprechenden Rechtsvorschriften vorzunehmen. Insbesondere ist die Übertragung von Objektschutzaufgaben, technische Verkehrsüberwachung, Begleitung von Schwerlasten und Gefahrguttransporten sowie der Schutz von Veranstaltungen zur Entlastung der Vollzugspolizei auf andere Aufgabenträger zu prüfen. Ich weiß auch, dass dieses ein schwieriges Feld ist und ein Feld ist, wo die Polizei schon lange darüber nicht nur diskutiert, sondern auch Vorschläge unterbreitet hat. Ich habe es von der Stelle aus schon gesagt und das ist auch keine abschließende Aufzählung, sondern das ist nur, dass man das mal benennt.
Warum muss ein Schwerlasttransport auf der Autobahn immer von soundsoviel Polizeiautos begleitet werden? Das kann ich beleihen und da brauchen sich der zuständige Bau- und Verkehrsminister und der Innenminister nur zusammenzusetzen und da kann man schnell eine Lösung finden. Wenn wir dann die eingesparten Leute zum Beispiel für die auflaufenden Autobahnkilometer, die dort zugebaut werden, mit einsetzen können, haben wir etwas gekonnt und wir hätten dann einen ersten Ansatz. Da fallen mir noch viele ein, aber ich glaube, das ist heute nicht der Ort, um dieses alles hier vorzutragen, um darauf hinzuweisen, was hier alles noch passieren kann und muss.
Fazit des Ganzen: Wir haben uns nach ausgiebiger Diskussion entschieden für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Zusätzen des Entschließungsantrags, die wir nicht nur als Anhängsel sehen, sondern die sehen wir als ganz klare Aufgabenstellung für die Landesregierung. Ich glaube, wenn ich in Richtung Ministerpräsident schaue, sind wir da voll in Übereinstimmung, und auch Christine Lieberknecht.
Also, Herr Kaiser, von Ihnen sowieso nicht und von anderen Funktionären lasse ich mich auch nicht aus der Ruhe bringen, das können Sie nicht schaffen, höchstens dass ich noch irgend so eine Wortwahl wähle und ich bekomme noch einen zweiten Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht zur Polizei, die CDU-Fraktion wird die Polizei weiterhin gut ausstatten.
Die CDU-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass die innere Sicherheit weiter gewährleistet ist. Wir brauchen keine schwarzen Sherrifs, wie es der eine oder andere Bürgermeister will. Zum Beispiel kommt einer aus Hermsdorf, da hat die PDS auch ein Büro, ich hoffe, dass sie nicht mitgewirkt hat, dass sie solche Sherrifs einstellen, dass man dort den Leuten sagt, ihr macht euren eigenen Standort kaputt. Merkt ihr das gar nicht, dass ihr bundesweit, nur weil drei Mann - was ich verwerfe - eine Fassade beschmieren, machen die sich bundesweit zum Löffel und sagen, auf der einen Seite sollen sie am Hermsdorfer Kreuz sich ansiedeln und auf der anderen Seite läuft durch sämtliche Kanäle, sie müssen irgendwelche schwarzen Sherrifs einstellen. Die Polizei hat dort nicht ansatzweise gehäufte Straftaten, sondern drei Karnickeldiebe.
Ich gucke nur in die Richtung, weil die PDS dort sitzt. Herr Gentzel ist schon ganz dunkelrot geworden. Er weiß, dass er da auf einem falschen Pferd geritten ist und ich hoffe, Herr Gentzel, Sie kommen von dem Pferd wieder runter.
Meine Damen und Herren, Fazit, wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung begleiten und dabei unserer Polizei immer unter die Arme greifen und uns auch schützend vor sie stellen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 1991 wird einmal im Jahr in Deutschland das „Unwort des Jahres“ gewählt. Das macht ein Verein mit Sprachwissenschaftlern, in Frankfurt ansässig. Sie machen das nicht frei. Was Unwort des Jahres werden will, muss eine Bedingung erfüllen, es muss, ich zitiere aus der Satzung: „sachlich grob unangemessen“ sein.
Nun gibt es so einen ähnlichen Verein nicht in Thüringen. Gäbe es ihn, im Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 - so lange reden wir über OPTOPOL - hätte der Begriff OPTOPOL große Chancen gehabt, Unwort des Jahres zu werden. Nicht nur, weil er sachlich grob unangemessen ist, sondern OPTOPOL steht für eine Reform, die - wie selten vorher hier im Thüringer Landtag - vor die Wand gesetzt wurde. OPTOPOL ist in der fachlichen Ausrichtung vollkommen falsch. Die Umsetzung ist bisher ein einziger Wirrwarr. Die öffentliche Kommunikation um OPTOPOL ist ein Paradebeispiel dafür, wie es eigentlich nie passieren darf. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, mein Vorredner, hat es in seiner unvergleichlichen Art in einen Satz gepackt: „OPTOPOL muss optimiert werden“. Die Fraktionsvorsitzende sprang ihm gleich bei: „Wir brauchen vielmehr Fiedler in unserer Landtagsfraktion“.
Meine Damen und Herren, heute wollen sich beide nach Möglichkeit nicht mehr daran erinnern und Herr Fiedler,
ich hatte bei Ihrer Rede ein bisschen das Gefühl, es ging im Wesentlichen darum, möglichst viel Redezeit
Ein bisschen Stasi, ein bisschen PDS, ein bisschen SPD, ein bisschen Gebietsreform und ganz am Schluss noch etwas vom Pferd. Nur nicht über OPTOPOL reden, peinlich genug.
wo wir erfahren werden, warum der Abgeordnete Fiedler und die Fraktionsvorsitzende der CDU mit so einem lauten Knall umgefallen sind. Ob das ehrenhafte Gründe sind, werden wir dann beurteilen. Aber, meine Damen und Herren, so sehr es reizt, diese ganzen Widersprüche in der CDU-Fraktion und mit ihrem Innenminister aufzuarbeiten, es ist nicht das Zentrum der Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU hier in diesem Haus. Meine Damen und Herren, im Kern des Konflikts steht die Frage, welche Ansätze haben die Fraktionen, die Parteien von SPD und CDU, um die innere Sicherheit in Thüringen soweit wie möglich zu gewährleisten - und ich sage auch in Bezug zu dem heutigen Spruch des Bundesverfassungsgerichtshofs - bei gleichzeitiger Sicherung der Bürgerrechte. Hier geht die Linie bei der Thüringer CDU immer mehr verloren. Programmatisch betont sie zwar immer wieder, sie will den Ausbau der inneren Sicherheit und redet vom „Schwerpunkt innere Sicherheit“, aber die praktische Umsetzung wird immer undeutlicher. Es sind in Wirklichkeit die jeweiligen Minister mit ihrer Lebenserfahrung, ihren ganz persönlichen Ansichten, ihren vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Fähigkeiten, die eigene Eckpunkte setzen. Und die unterscheiden sich teilweise himmelweit.
Unter Innenminister Köckert war das noch im Kern mehr Polizei mit einer besseren Ausstattung, ein Programm zur Stellenanhebung, aufgelegt auf zehn Jahre, und eine Reform der PI-Strukturen, die übrigens hier im Landtag durchdiskutiert und durchgestimmt wurde. Nur noch am Rande auch die Bemerkung: Damals wurde von der CDU lauthals verkündet, das hält jetzt zehn bis 15 Jahre, wir haben Ruhe bei der Polizei - nichts war.
Dann kam Innenminister Trautvetter - noch geprägt von seinem Amt als Finanzminister - und es kam zu einem Paradigmenwechsel in der Politik der inneren Sicherheit der CDU. Es gab die ersten Stellenstrei
chungen in Thüringen, nämlich 293. Dieser Paradigmenwechsel hieß damals nichts anderes als: Innere Sicherheit, die Arbeitsverhältnisse bei der Thüringer Polizei werden erstmalig und für immer dem finanzpolitischen Diktat untergeordnet, die Fragen der inneren Sicherheit spielen nur noch eine Nebenrolle.
Vorläufiger Höhepunkt in dieser Beziehung, meine Damen und Herren, ist die Amtszeit von Innenminister Gasser. Es ist gar nicht so leicht, alle negativen Veränderungen der letzten Jahre aufzuzählen: Aktiver Stellenabbau nicht nur jetzt, sondern für die Perspektive - übrigens mit Zustimmung der CDULandtagsfraktion im letzten Haushalt festgeschrieben -; Verlängerung der Arbeitszeit bei der Polizei; Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld; das Stellenanhebungsprogramm seines Vorgängers Köckert hat er erst beerdigt und dann wieder aufgelegt; es gibt immer schlechtere Aufstiegschancen bei der Thüringer Polizei; die Ausbildung von Polizeianwärtern erfolgt weit unter Bedarf; es gibt immer noch eine vollkommen ungelöste Überstundenproblematik. Die Liste der Fehlentwicklungen und Pannen scheint unter Innenminister Gasser schier unendlich.
Und um jetzt endlich mal dieses Wirrwarr der Zahlen um Stellenauflösungen und welche Stellen denn die CDU und wie viele sie bei der Thüringer Polizei abgeschafft hat - Herr Fiedler hat das ja vorhin „Ausbau bei der Polizei“ genannt -, will ich die Zahlen aus dem Haushalt letztmalig nennen, damit sie auch im Protokoll stehen: Ich hatte es schon gesagt, Innenminister Trautvetter hat 293 Stellen abgebaut, der Innenminister Gasser in bisherigen Haushalten 390 Stellen, zusätzlich 1.268 Stellen im Haushalt des Innenministers haben einen kw-Vermerk. Das betrifft dann dort genau 992 Polizisten, die zukünftig nicht mehr auf der Straße ihren Dienst tun werden. Die Landesregierung hat einen Stellenabbau geplant bis 2020 von 1.629 Stellen. All das nennt die CDU hier in Thüringen unverblümt „mehr Grün auf die Straße“.
Wenn man dann mal schaut, welche Stellen abgebaut sind, das sind die A 7er bis A 9er. Das sind doch nicht die Führungspositionen, die hier abgebaut werden. Nein, meine Damen und Herren von der CDU, was bei Ihnen alles so unter der Stärkung der inneren Sicherheit firmiert, das ist hanebüchen.
Aber nun braucht man etwas, um diese katastrophale Bilanz ein bisschen schönzureden und deshalb wird die Öffentlichkeit immer wieder mit Scheindebatten mal mehr, mal weniger - man muss schon sagen - belästigt. Dann sind es im Wesentlichen immer wieder neu aufgeworfene Strukturfragen, aber für mich auch im Zusammenhang mit OPTOPOL und mit den zukünftigen Strukturen eigentlich viel schlimmer der
ständige Ruf nach neuen, umfassenden Sicherheitsgesetzen, um den Bürger noch ein bisschen mehr auszuspionieren. Ob Kennzeichenerfassung, schärferer Internetzugriff - Herr Innenminister, das heutige Urteil des BVG ist auch eine Klatsche für Sie -, ob Rasterfahndung oder das Abhören von Gesprächen, es gibt nichts, was der Thüringer CDU nicht weit genug geht. Dass es gar nicht mehr genug qualifiziertes Personal für all diese Wünsche gibt, darüber kein Wort.
Ein Beispiel macht mittlerweile bundesweit die Runde - ich habe keine Thüringer Zahlen, aber ich habe bundesweite Zahlen: Was haben wir uns gestritten über die Verwendung und Speicherung von DNAInformationsmaterial zur Strafverfolgung. Mittlerweile wissen wir, bundesweit werden Tausende von DNAAnalysen überhaupt nicht mehr ausgewertet. Das Personal ist nicht da, die Kriminaltechniker sind überfordert und die GdP hat nachgewiesen, dies hängt unmittelbau zusammen mit dem Abbau von 12.000 Stellen bundesweit bei der Polizei.
Meine Damen und Herren, das Kalkül der Thüringer CDU ist leicht zu durchschauen, sie fordern schärfere Gesetze und andere Strukturen, das schärft den politischen Konflikt, erregt Aufmerksamkeit auch bei den Medien und gaukelt so einen entschiedenen, wie Sie es immer nennen, Einsatz für Sicherheit vor. Ganz praktische und logische Ansätze, wie z.B. mehr Personal, eine bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei sorgen zwar bei den Betroffenen für Beifall, richtig, aber man kann es parteipolitisch kaum auswerten. Die Früchte einer solchen richtigen Arbeit kann man auch erst nach Jahren ernten. Aber was diese Landesregierung braucht und will, sind sofortige Erfolge und deshalb fordert man härtere Gesetze. Meine Damen und Herren, die Innenpolitik der Thüringer CDU ist nichts anderes mehr als ein billiges, aber durchschaubares Placebo. Diese Innenpolitik macht Thüringen nicht sicherer - das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, OPTOPOL und das Stellenabbaukonzept sind Teil dieser falschen Innenpolitik. Die Struktur der Thüringer Polizei ist nicht unser großes Problem. Wir brauchen viel mehr eine ganz andere Quantität und Qualität bei unserer Ausbildung der jungen Polizisten in Meiningen. Die Zukunft der Thüringer Polizei liegt ganz im Wesentlichen in Meiningen. Das heißt, Meiningen muss ausgebaut werden.
Zweitens: In einem ersten Schritt müssen wir den Stellenabbau bei der Thüringer Polizei sofort stoppen. Wir brauchen dann ein belastbares Personal
entwicklungskonzept, welches eine kontinuierliche Entwicklung der Thüringer Polizei garantiert, und keine Entschließungsanträge, meine Damen und Herren von der CDU, die das korrigieren sollen, was Sie vor drei Monaten im Haushalt noch beschlossen haben.
Als Letztes: Wir brauchen Arbeitsbedingungen bei der Thüringer Polizei, die deutlich besser sind als die jetzigen. Das heißt, bessere Aufstiegschancen, das heißt aber auch mehr Beförderung. Herr Fiedler, Sie sagen, wir haben nichts auf den Tisch gelegt. Wir legen das seit Wochen auf den Tisch und ich sage Ihnen deutlich, bis 2001 kann man durchaus davon reden, dass wir gemeinsam Innenpolitik gemacht haben. Sie haben dann diesen Pfad, den ich eben beschrieben habe, verlassen. Möchten Sie Polizeigesetze wieder mit großer Mehrheit in diesem Haus durchsetzen, dann sage ich Ihnen, tun Sie mehr für Meiningen, stoppen Sie den Stellenabbau und verbessern Sie die Arbeitsbedingungen bei der Thüringer Polizei.
Meine Damen und Herren, OPTOPOL und Stellenabbaukonzept, das sagt der Name schon, stehen in erster Linie für Personalabbau in einer jetzt schon prekären Situation. Da immer so viel über die globale Situation geredet wird, schauen wir uns doch einfach einmal die Situation der PD in Gera an. Ich habe mir einmal die aktuellen Zahlen aus dem Haushalt geholt. Die PD - und ich rede jetzt von Polizeivollzugsbeamten in Gera - hat eine Sollstärke von 789 Kollegen. Im Polizeivollzug, das geht aus den Organisations- und Dienstpostenplänen hervor, braucht man 789 Polizisten, um Dienst zu tun. Unbesetzte Stellen 71 - fast 10 Prozent, eingeschränkt bzw. nicht mehr dienstfähige Beamte, sagenhafte 20 Prozent, noch einmal 157 Kollegen, Krankenstand 6,6 Prozent, das sind dann summa summarum noch einmal 48 Kollegen. Packen wir dann noch die dazu, die gerade in Fortbildung sind und die andere Dinge tun, bekommen wir unter dem Strich: Von den 789 fehlen 281 Kollegen im Vollzug, das sind satte 35 Prozent. Es fehlen allein in der PD Gera 281 Kollegen im Vollzug. OPTOPOL sagt in seiner Begründung: Wir werden nach OPTOPOL in der Lage sein, den Basisdienststellen 200 Kollegen zur Verfügung zu stellen. Das reicht doch nicht einmal für die PD Gera, meine Damen und Herren. Glaubt hier wirklich jemand, dass OPTOPOL und SSL diese realistischen Probleme klären können, umfassend und perspektivisch regelt? Nein, meine Damen und Herren, OPTOPOL gibt den Kollegen vor Ort keine Arbeitsperspektive. Ich glaube nicht, dass hier ernsthaft jemand in der CDU behauptet, dass durch die Auflösung der PD in Jena und Rudolstadt-Saalfeld da geholfen werden kann.
Meine Damen und Herren, die gesamte Problematik OPTOPOL, anders als in der Öffentlichkeit behauptet, ist nicht nur von meiner Seite in den letzten
Monaten immer wieder massiv kritisiert worden. Ich war da nicht allein. Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben sich bei den Kollegen der GdP bedankt. Ich bedanke mich beim Vorsitzenden der GdP für einen Brief, aus dem ich in Auszügen zitieren möchte.
Überschrift: „Wozu OPTOPOL, wenn es keine Leute gibt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor habe ich große Sorge um die Zukunft einer funktionsfähigen Thüringer Polizei. Diese Sorge bezieht sich insbesondere auf die personelle Situation. Zurzeit haben wir ca. 6.350 Polizeibeamtinnen und -beamte. Das Projekt OPTOPOL geht aber von einer Plangröße von 6.460 Kollegen aus.“ Er beschreibt dann im Weiteren in diesem Brief, wie sich diese Zahl 6.460 weiter verschlechtern wird und er formuliert dann an die Kollegen der Polizei weiter: „Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum wir mit aller Kraft und Macht eine Strukturveränderung durchboxen wollen, obwohl wir heute schon wissen, dass wir die Leute dafür nicht haben. Wie schlimm die personelle Situation ist, zeigt das Beispiel der beiden Polizeidirektionen Gera-Nord und Gera-Süd. Beide Inspektionen sind in so einem gravierend schlechten personellen Zustand, dass diese noch in diesem Jahr zusammengelegt werden müssen, um handlungsfähig zu sein.
Wir alle wissen, dass während OPTOPOL an die Polizeiinspektionen nicht herangegangen werden sollte. Aber das Beispiel Gera zeigt, dass es gar keinen anderen Ausweg gibt. Es wird hier nicht die große personelle Lösung sein, sondern nur eine Linderung der größten Not. Anhand dieses Beispiels können wir schnell feststellen, wie schwierig die personelle Situation schon heute ist und wie die Zukunft aussieht. Man darf diese Situation nicht länger schönreden.“
Meine Damen und Herren, selbst die Landesregierung hat sich mit den Folgen des Personalabbaus für die Thüringer Polizei sehr konkret beschäftigt. Sehr konkret heißt bei dieser Landesregierung, immer hinter verschlossenen Türen. Es gibt ein Papier, unterschrieben von Innenminister Gasser, der darauf eingeht, was das Stellenabbaukonzept nach OPTOPOL für die Thüringer Polizei bedeutet. Die Überschrift dieses Absatzes lautet: „Aufgabenreduzierung“. Eigene Aufgaben, ich zitiere: „Weitere Personaleinsparungen, also SSL, müssen daher an Aufgaben ansetzen, die auf das Gesamtgefüge der inneren Sicherheit des Landes und damit für die Bürgerinnen und Bürger nur geringe Auswirkungen haben. Das betrifft insbesondere“ - und jetzt zählt er auf - „den Kontaktbereichsdienst, das Polizeimusikkorps,
die polizeiliche Prävention, Opferschutz, Jugendverkehrsschule, Fahrradausbildung, geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei“ - übrigens, Herr Mohring, für Sie als Finanzer, mit der Konsequenz, dass es auch weniger Bundeszuschüsse geben wird - „und die polizeiliche Verkehrs- und Unfallaufnahme im Bagatellfall.“ Und der Innenminister weiter: „Diese und weitere Aufgaben müssen infrage gestellt und teilweise bzw. ganz gestrichen werden“. So viel - Ihr eigener Innenminister hinter verschlossenen Türen zu OPTOPOL und SSL.