Was verstehen wir unter Transparenz? Seit Jahren streiten wir für eine objektive und öffentliche Gefahreneinschätzung. Wir wollen eine persönliche Ansprechbarkeit der Polizistinnen und Polizisten. Wir erwarten Nachvollziehbarkeit und Beschleunigung der Bearbeitungszeit von Anzeigen. Wir brauchen in Thüringen klare Zuständigkeiten. Probleme innerhalb der Polizei müssen offen und lösungsorientiert angegangen werden.
Nun, meine Damen und Herren, zum parlaments- und verfassungsrechtlichen Dreh- und Angelpunkt dieses Gesetzentwurfs - § 6 und die Regelungskompetenz. Nach drei Stellungnahmen und gründlicher Debatte auch im Ausschuss blieben vier Erkenntnisse: 1. Die Zahl der Polizeidirektionen ist derzeit im Gesetz geregelt und die verfassungsrechtliche Korrektheit ist nie bezweifelt worden. 2. Die Landesverfassung überlässt der Exekutive die Regelung der Verwaltungsstruktur. 3. Die Voraussetzungen für eine zustimmungspflichtige Rechtsverordnung sind allesamt nicht gegeben. 4. Der Landtag kann den Gegenstand auch selbst regeln. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Nach all den streitigen Debatten der letzten Monate und all den strittigen, aber nicht von der Hand zu weisenden Bedenken der Fachleute und der Innenpolitiker des Parlaments sollte nach unserer Auffassung der Gesetzgeber über die Grundgrößen der Polizeireform entscheiden. Der Landtag sollte weiterhin Grunddaten der Polizeistruktur festlegen und gegebenenfalls die wichtige Frage der Zahl von Polizeidirektionen beantworten. Der Vorschlag aus OPTOPOL: Reduzierung von sieben auf vier PDs korrespondiert zwar mit den Planungsregionen - das ist ja auch ein Gedanke, der uns nicht so ganz fernliegt -, es gibt aber auch andere Vorstellungen, die eventuell eine stärkere Effektivierung der Arbeit zur Folge hätten. Nur darüber muss anders geredet werden als hier darüber geredet worden ist. Dem Landtag soll diese wichtige Entscheidung aus der Hand genommen werden, und wir haben nun einmal kein Vertrauen in die Weisheit der Exekutive, dass diese Frage fachlich und ohne Rücksicht auf regionale Be
findlichkeiten oder irgendwelche Ambitionen beantwortet wird. Dass diese Gefahr besteht, dafür sprechen die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit dem Thüringer Innenministerium sammeln mussten. Wenn nun OPTOPOL kommt wie konzipiert, dann wird sich diese Negativgeschichte nach unserer Auffassung noch fortsetzen. Eine Polizeireform, meine Damen und Herren, darf nicht lediglich ein Sparprogramm sein nach dem Ebay-Prinzip 7, 4, 2, 1 - wer bietet weniger? Unsere Mitglieder des Innenausschusses haben der Fraktion empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Anwärterinnen und Anwärter und liebe Polizeibedienstete, ich möchte recht herzlich von der Stelle zumindest erst einmal die Anwärterinnen und Anwärter auf der Tribüne begrüßen.
Da kann DIE LINKE - und die Rechte von mir aus gesehen - ruhig mitklatschen, das schadet nichts. Es sind doch die Anwärter von uns allen.
Sehr schön, dass das wenigstens im Nachgang noch kommt. Ich möchte Ihnen als Erstes zurufen, dass Sie einen verantwortungsvollen Beruf ergriffen haben und möchte Ihnen zweitens von der Stelle aus klar versichern, Sie haben einen der schönsten und sichersten Berufe, mit sicher meine ich nicht die persönliche Sicherheit, sondern dass Sie auch übernommen werden, wenn Sie natürlich Ihre Ausbildung ordnungsgemäß beenden und davon gehe ich jedenfalls mal aus, dass wir Sie auch dann übernehmen. Dafür mein herzliches Dankeschön, dass Sie diesen Beruf für uns alle hier ergreifen, das ist kein leichter Beruf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es hat ja der Kollege Hahnemann schon einige Dinge hier benannt. Eins muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Hahnemann - ich muss mal das heftige Wort nehmen, obwohl mich neulich jemand gemahnt und gesagt hat, bleib sachte und bleib ruhig -, es ist schon etwas verlogen, wie Sie hier argumentieren, die Politiker sind ja alle so schlecht. Wenn Sie das
weiter machen, Sie können sich natürlich immer die aussuchen, die gerade im Bund sind oder die in Berlin sind oder Sie können sich den oder jenen aussuchen, sie können bei Gysi anfangen, der sein Amt fluchtartig verlassen hat, Sie können auch Lafontaine nehmen, der sein Amt fluchtartig verlassen hat. Sie können auch andere nehmen, habe ich gar nichts dagegen, aber eins vergessen Sie dabei; Sie ziehen sich dabei selber mit in den Strudel hinein, in dem Sie selber meinen, Sie sind vielleicht die einzigen Guten hier. Ich will Ihnen ganz klar widersprechen an der Stelle, denn es ist einfach wirklich verlogen, sich so darzustellen, eine bürgerrechtliche Polizeistruktur - ja was soll denn eine bürgerrechtliche Polizeistruktur sein? Unserer Polizei, der ist erstens nur Dank zu sagen für ihre hervorragende Arbeit.
Sie haben wieder bewiesen, zum wiederholten Mal eine hervorragende Aufklärungsquote. Die Polizei steht deutlich oben in der Bevölkerung angesiedelt und mancher Politiker, Herr Kollege Hahnemann, und wenn ich so sehe, Herr Hausold, wie einige von Ihren Stasispitzeln, die hier mitgeklatscht haben vorhin bei Hahnemann, da weiß ich, wo das herkommt. Bei Ihnen sitzen nämlich die Stasispitzel und nicht woanders. Da müssen Sie mal ein bisschen aufpassen.
Frau Präsidentin, ich gebe mir Mühe. Ich möchte einem Herzinfarkt nicht nahe kommen. Vielen Dank für die Fürsorglichkeit. Das ist sehr nett.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, unsere Polizei ist bürgerfreundlich, sie ist bürgernah. Unsere Polizei hat hervorragende Aufklärungsquoten vorzuweisen. Da würden sich die meisten Politiker wünschen, wenn sie dieses Bild wie die Polizei hätten - ich mit, ich würde mir das wünschen -, wie sie angesiedelt sind in der Bevölkerung. Wir sollten daran arbeiten, dass wir ähnliche Werte auch noch mal erreichen und nicht hier das selber noch kaputtreden.
Jetzt kommt das Zweite, das Verlogene, was ich Ihnen vorwerfen möchte. Ich komme nachher auch noch zur SPD. Da komme ich jetzt erst mal zur Opposition insgesamt und jetzt erst mal zur PDS, umgewandelte Fraktion DIE LINKE.
Da sehen Sie mal, wie das so ist. Sie haben so oft Ihre Namen gewechselt jetzt, da ist es schon schwer nachzukommen. Aber der Bürger wird es noch erkennen, was sich hinter dem Schillernden verbirgt,
(Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, DIE LINKE: Bis drei werden Sie doch zählen können. Dreimal haben wir uns umbenannt.)
Mein Gott, Sie waren ja mal eine gute Sportlerin, aber übertreiben Sie es doch jetzt nicht an der Stelle. Wir werden es doch zählen können, dreimal umbenannt und trotzdem nicht besser geworden. Das können wir zumindest festhalten.
Das können Sie doch halten, wie Sie wollen. Hier vorn kann jeder seine Reden halten und er wird, wenn er zu weit abweicht, von der Präsidentin dann gerügt. Aber das passiert verhältnismäßig selten, dass man hier eingreift.
Herr Hahnemann, Sie als Opposition, und die Frau Taubert hat es ja vorgetragen, wie oft wir dieses Thema behandelt haben. Ich will deswegen auf diesen Punkt am Anfang eingehen. Wir haben uns sehr oft mit dem Thema, das heißt ja „Thüringer Gesetz zur Vorbereitung der Neustrukturierung der Polizei“, beschäftigt. Dass dann ein Arbeitstitel vonseiten des Innenministeriums entstanden ist, der dann hieß „OPTOPOL“, das ist das eine. Das Ganze heißt, ich wiederhole es: „Thüringer Gesetz zur Vorbereitung der Neustrukturierung der Polizei“. Wir haben uns ja wirklich, denke ich, nicht nur oft, sondern auch intensiv mit den ganzen Dingen beschäftigt und das gilt auch für den Rest der Opposition, für die SPD. Wir haben die Anhörungen sehr umfänglich durchgeführt. Wir haben auch eine zweite Anhörung durchgeführt, die der eine oder andere gar nicht haben wollte, weil die Gewerkschaften nicht genügend zu Wort kamen. Wir haben die Gewerkschaften noch mal ausdrücklich gehört und haben den Gewerkschaften noch mal die Möglichkeit gegeben, sich hier mit einzubringen.
Ich muss Sie fragen: Warum hat sich denn eigentlich die Opposition nicht eingebracht? Es ist ja wohl fast einmalig. Ich habe es nicht mehr nachgezählt, aber es war mindestens siebenmal, wo wir uns mit der ganzen Materie ausgiebig beschäftigt haben. Am Ende hat die Opposition sich nur immer so unter dem Motto darauf verlassen: Die CDU wird schon gleich noch alles mit richten, wo eigentlich die Opposition vielleicht mal ihre eigenen Vorschläge mit einbringen sollte. Nichts haben Sie auf den Tisch gelegt. Null Komma nichts haben Sie auf den Tisch gelegt. Es ist doch traurig.
Ich hatte gedacht, dass die CDU ein bisschen mehr klatscht, dass ich einen großen Schluck nehmen kann.
Es ist doch traurig, dass hier die Opposition nichts auf den Tisch gelegt hat. Wenn Sie wenigstens eins gemacht hätten - wir haben uns ja damit wirklich auseinandergesetzt -, dass Sie mal gesagt hätten, wir sind für eine, für zwei, für drei und was weiß ich, was man alles mit hätte einbringen können, wir sind für Abschaffung des Polizeiverwaltungsamts, wir sind für dieses, für jenes. Null Komma nichts, nur unter dem Motto: Wir sind auf alle Fälle dagegen, weil es von der Landesregierung und von der CDU kommt. Das ist der Punkt, der hier steht. Wir sind erst mal dagegen.
Deswegen muss ich auch in Richtung SPD sagen: Herr Kollege Gentzel, wir sind ja ansonsten in dem einen oder anderen Punkt manchmal in Übereinstimmung. Dafür kann ich ja nichts, dass das so ist, aber ich muss Ihnen auch hier attestieren, auch Frau Taubert, ich hatte wirklich erwartet, dass auch die Opposition - die SPD - jenseits von Anhörung und anderen Dingen doch mal etwas zur Diskussion auf den Tisch hätte legen können. Man hätte doch mal sagen können, wir sind für das, für das, für das - nichts ist gekommen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung, auch der Polizei gegenüber nur zu sagen, wir sind dagegen.
(Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Das interessiert Sie sonst auch nicht, was von uns auf dem Tisch liegt.)
Ach wissen Sie, Sie waren doch gar nicht dabei, bleiben Sie doch nur ein bisschen ruhig. Das halten Sie doch noch aus, das Stückchen. Ich hätte wirklich erwartet, dass hier etwas vorgelegt würde, um zu sagen, jawohl, wir sind für das oder jenes. Und da kommt immer wieder der Punkt - den hat auch Herr Hahnemann gebracht und den wird Herr Gentzel nachher auch bringen - die Verbindung zur Gebietsreform, Verwaltungsstruktur. Meine Damen und Herren, wenn es danach geht, dass wir der LINKEN in dem Lande folgen und es dann nur noch vier große Kreise gibt, dann haben wir nur noch vier große Polizeidienststellen, mehr haben wir dann nicht.