Deshalb haben wir im langen Dialog mit der Landesregierung und auch mit der Mehrheitsfraktion in diesem Hause versucht, das Verfahren transparent zu gestalten. Deswegen sind wir ganz behutsam vorgegangen; erst über Kleine Anfragen, über einen Selbstbefassungsantrag, über einen Antrag im Landtag, was den Sponsoringbericht betrifft usw. Immer haben sich die Landesregierung und auch die CDU verweigert. Da müssen Sie noch einmal erklären, weshalb. Wir nehmen ja die Landesregierung nur ernst. Das heißt natürlich, wir gehen davon aus, die Landesregierung nimmt sich selbst ernst, und Sie haben als Landesregierung eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung - erlassen
vom 08.10.2002. Da steht drin, ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Bei der Anwendung von Sponsoring sind daher folgende Leitlinien zu beachten.“ Da kommt der erste Anstrich: „- Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Eine vollständige Transparenz des Umfangs, der Art von Sponsoring, der Sponsoren ist zur Vermeidung der Befangenheit der öffentlichen Hand unentbehrlich.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist denn diese Forderung in Ihrer Korruptionsrichtlinie - die Korruptionsrichtlinie ist für alle Landesbehörden verbindlich und es gibt sogar die Empfehlung, dass alle nachgeordneten Behörden, auch die kommunale Ebene, sie zur Anwendung bringt -, dieser Grundsatz, mit Ihrem Handeln hier im Hause zu vereinbaren? Sie informieren uns im Finanzausschuss, nicht mal in einer normalen Sitzung, hochgeheim in einer vertraulichen Sitzung bekommen wir mal ein paar Zahlen und die Namen der Sponsoren. Was hat denn das mit - ich wiederhole es noch mal - „in der Öffentlichkeit erkennbar vollständige Transparenz“ zu tun? Die Frage bleibt im Raum. Solange Sie das nicht klären, sagen wir, es ist besser, wir verzichten darauf - es geht ausschließlich um Sponsoring aus der Wirtschaft -, um nicht weiteren Raum für Spekulationen zu schaffen. Erst wenn Sie bereit sind, Ihre eigene Korruptionsrichtlinie auch für Ihr eigenes Handeln zur Anwendung zu bringen, können wir über andere Dinge diskutieren. Da haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht und wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn die CDU oder die Landesregierung unseren Antrag für den jährlichen Sponsoringbericht aufgreift, oben brauchen Sie nur den Einreicher zu verändern - unten die Unterschrift verändern, Sie können es eins zu eins übernehmen. Zwei Fraktionen hatten hier schon ihre Zustimmung erteilt, nämlich SPD und DIE LINKE. Wenn Sie es einreichen, werden Sie ja mit Ihrer Fraktion reden und dann wird das auch klargehen und da haben wir wieder einen einmütigen Beschluss in diesem Hause. Damit haben wir ein Verfahren gesichert, mit dem alle arbeiten können. Es wurde schon darauf verwiesen, Sponsoren müssen bereit sein, dass ihre Sponsoringleistung veröffentlicht wird, sonst können wir dieses Verfahren nicht wählen. Anonymes Sponsoring lehnen wir ab. Sie müssen bereit sein, weil sonst zu viel Raum dafür ist, ob möglicherweise Gegenleistungen oder dergleichen anstehen und in anderen Bereichen, wie bei Parteispenden, ist das auch im Steuerrecht eindeutig geklärt. Ab einer gewissen Größe muss der Spender mit der Veröffentlichung rechnen, außer er macht das Geschäft mit Herrn Kohl, da war das noch etwas anderes, der durfte sich auch dann freikaufen. Es gibt ja Nachahmer dann, aber Herr Kohl, das hat sich so ein bisschen eingeprägt.
ren, weil wir diesen Antrag eingebracht haben. Wir sind gern bereit, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn die Landesregierung anstelle dessen einen jährlichen Sponsoringbericht vorlegt und damit ein transparentes Verfahren sichert, das in der eigenen Korruptionsrichtlinie enthalten ist. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die LINKEN haben wieder einmal einen Schaufensterantrag gestellt.
Statt sich endlich um die wirklich wichtigen Dinge in unserem Land zu kümmern, wie wir zum Beispiel unser Land voranbringen und modernisieren, um damit die Grundlagen für unsere Zukunft zu sichern, stürzt sich DIE LINKE abermals auf einen unbedeutenden Nebenschauplatz.
Um es nochmals klarzustellen, beim Thema Sponsoring geht es hier in Thüringen um durchschnittlich 60.000 € pro Jahr. Aber so ist das eben bei den Linkspopulisten, da wird irgendein Thema ausgewählt, dann wird Alarm geschlagen und schon geht es weiter zum nächsten Thema. Letztlich interessiert es die LINKEN doch gar nicht, was aus ihren Anträgen wird - Hauptsache, sie konnten wieder einmal schlechte Stimmung verbreiten.
Nein, nein, das haben Sie noch nie gemacht. Auffällig ist auch der offenbar grenzenlose Gehorsam gegenüber der Linkszentrale in Berlin. Im Bundestag wurde im März dieses Jahres von den LINKEN ein Antrag gleichen Inhalts gestellt.
Im Bundestag hat man diesen Antrag schlussendlich aber ohne weitere Aussprache einfach abgelehnt. Das war sehr vernünftig. Eine weitere Parallele zu anderen Schaufensteranträgen der LINKEN ist klar zu erkennen. Dort, wo man keine politische Verantwortung trägt, werden die Anträge gestellt. Dort aber, wo man politische Verantwortung trägt, zum Beispiel in Berlin, interessiert man sich nicht im Geringsten für den Inhalt solcher Anträge. Deshalb nimmt man in Berlin Sponsoringleistungen wie eh und je entgegen.
Legen Sie erst einmal klar, wie Sie zum Finanzamt von Dresden gekommen sind, das Sie dann später verkauft haben.
Zur Sache selbst ist zu sagen, dass die Informationen, die uns die Landesregierung in diesem Jahr über die empfangenen Sponsoringleistungen geliefert hat, weitaus umfassender sind als die Sponsoringberichte der Bundesregierung. Insofern bedeutet der Antrag der LINKEN sogar einen Rückschritt und einen Verlust an Transparenz gegenüber dem aktuellen Stand. Übrigens ist es falsch, wenn Sie in ihrer Begründung schreiben, dass die Bundesregierung einen ersten Zweijahresbericht vorgelegt habe. Die Bundesregierung hat bereits den zweiten Zweijahresbericht vorgelegt, aber das kommt eben davon, wenn man von Anträgen abschreibt, die offenbar aus der Zeit stammen, als der zweite Bericht der Bundesregierung noch nicht vorlag. Auch daran wird die Unsinnigkeit Ihrer pflichtgemäß abgearbeiteten Schaufensteranträge in dieser Weise deutlich. Sie folgen Ihren Marschbefehlen aus Berlin zwar sehr gut, aber offenbar ohne groß nachzudenken. Wenn Sie etwas mehr nachdenken würden, hätten Sie schon längst erkannt, dass wir hier in Thüringen seit dem Jahr 2002 eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung haben, die den Umgang mit SponsoringLeistungen umfassend regelt.
Um es nochmals klar zu betonen: DIE LINKE will hier tatsächlich unterstellen, dass sich die Landesregierung in ihrer Arbeit durch ca. 60.000 € jährlich, die sich noch dazu auf alle Ministerien verteilen, beeinflussen lassen könnte. Das glauben doch wirklich nur die LINKEN und sonst niemand in diesem Land. Ich bin jedenfalls dafür dankbar, dass es Unter
nehmen gibt, die dem Land uneigennützig zur Seite stehen und damit Projekte ermöglichen, für die ansonsten keine Mittel zur Verfügung stehen würden. Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn der Staat auf diese Mittel verzichten würde. Deshalb lehnt meine Fraktion diesen Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, an sich haben die Herren Dr. Pidde und von der Krone bereits das Notwendige zu diesem Antrag gesagt. Nichtsdestotrotz möchte ich ein paar Sätze ergänzen. Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE, der einen Verzicht auf Sponsoring aus der Wirtschaft für die Landesverwaltung fordert, ist aus Sicht der Landesregierung abwegig. Das Thema selbst ist, wie Sie wissen, hier im Landtag keineswegs neu, darauf haben die Vorredner bereits hingewiesen. Auch hat die Landesregierung bereits mehrfach und ausführlich zum Thema Sponsoring Stellung bezogen. Wie Sie wissen, hat der Abgeordnete Kuschel bereits in der Kleinen Anfrage Nummer 1153 vom 23. Januar 2007 nach den Sponsorleistungen aus der Wirtschaft für die Landesregierung in den Jahren 2001 bis 2006 gefragt. Die Anfrage wurde mit der Drucksache 4/2986 vom 27. April 2007 beantwortet.
Mit Schreiben an die Präsidentin des Landtags vom 7. Mai 2007 bat der Abgeordnete Kuschel darum, die Antworten auf die Kleine Anfrage zu konkretisieren und vor allem die Namen der Sponsoren zu nennen. Daraufhin wurde eine Liste erstellt, in der alle Sponsoren offen genannt werden. Diese Liste wurde mit der Bitte um vertrauliche Behandlung mit Schreiben vom 3. Juli 2007 an die Landtagspräsidentin gesandt. Ebenso wurde diese umfangreiche Liste an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses verteilt, als sie sich in ihrer Sitzung am 5. Juli 2007 ebenfalls auf Antrag der LINKEN mit dem Sponsoring an die Landesregierung befassten.
Wer diese Liste eingesehen hat, konnte feststellen, dass die Sponsoringleistungen an die Landesregierung weder besonders spektakulär noch intransparent sind. Im Durchschnitt der letzten Jahre waren es etwa 70.000 € pro Jahr. Einzelleistungen mit einem Wert oberhalb von 5.000 € traten in den letzten sechs Jahren in etwa 20 Fällen auf. Vielfach wurden Leistungen erbracht, bei denen es um ein paar hundert Euro ging. Angesichts dieser Gesamtleistungen und Größenordnungen wäre ein jährlicher Sponsorbericht vollkommen übertrieben, selbst dann, wenn das Sponsoringaufkommen in den nächsten Jahren etwas steigen sollte. Auch wenn DIE LINKE in ihrem Antrag auf den Sponsoringbericht der Bundesregierung verweist, lässt sich daraus für Thüringen keine Empfehlung gewinnen, denn dort werden nur die Sponsoringleistungen ab einem Wert von 5.000 € aufgelistet. Die Namen wurden im aktuell vorliegenden Bericht nur dann genannt, wenn die Sponsoren damit einverstanden waren. Würden wir in Thüringen nach diesem Maßstab einen Sponsoringbericht erstellen, würde dieser pro Jahr also nur etwa drei bis vier Sponsoringleistungen auflisten.
Demgegenüber haben wir Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss die komplette Liste vorgelegt mit allen Beträgen und mit allen Namen und das werden wir auch weiterhin so halten. Wenn nun DIE LINKE dennoch mangelnde Transparenz in den Raum stellt, wird die Tätigkeit ihrer eigenen Mitglieder im Haushalts- und Finanzausschuss konterkarriert. Die Landesregierung sieht bei dieser Handhabung des Sponsorings in Thüringen keinen Anlass, auf Zuwendungen aus dem wirtschaftlichen Bereich zu verzichten. Gerade der Verzicht auf einen Sponsoring-Bericht macht es möglich, dass Unternehmen uneigennütziges Sponsoring betreiben können, ohne dass der Name öffentlich genannt wird. Es bleibt aber den Sponsoren unbenommen, selbst auf ihr Engagement aufmerksam zu machen. In der Regel wurde aber von den Sponsoren kein Wert darauf gelegt, so dass auch die Landesregierung keine Veranlassung sieht, den Sponsor ohne seine Einwilligung öffentlich zu machen. Der Thüringer Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2007 diese Vorgehensweise nicht kritisiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Begründung zu diesem Antrag findet sich die Formulierung, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben über eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung verfügt. Diese Formulierung zeigt in besonders eindrucksvoller Weise die Oberflächlichkeit der Arbeitsweise der LINKEN. Diese Richtlinie existiert nicht nur nach Angaben der Landesregierung, sondern wurde im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht und ist dort für jedermann nachzulesen, auch für Sie, Herr Kuschel, Thüringer Staatsanzeiger Nummer 42/2002,
Diese Richtlinie stellt sicher, was die LINKE in ihrem Antrag selbst fordert, nämlich dass durch das Sponsoring kein Einfluss auf das Verwaltungshandeln oder auf die Vergabe von Aufträgen ausgeübt werden darf. Es liegen der Landesregierung keine Anhaltspunkte vor, die die Seriosität der Sponsoren hinsichtlich ihrer Motivation für das Sponsoring infrage stellen würden. Die Sponsorleistungen wurden stets und werden auch weiterhin zu öffentlichen Zwecken und für die Allgemeinheit ausgegeben. Auf diese Zuwendungen aus der Wirtschaft darf die öffentliche Hand auch künftig nicht verzichten, um Ziele aus hauptsächlich sozialen Anlässen zusätzlich unterstützen zu können, wie z.B. Kinderfeste oder auch Jugendtheatertage. Das einzig Sinnvolle im Antrag der LINKEN besteht in der Formulierung, dass es ausdrücklich zu begrüßen ist, dass sich Wirtschaftsunternehmen bereit erklären, mit ihren Zuwendungen die Arbeit der Landesregierung zu unterstützen. Das stimmt, das ist gut so. Ich danke den Sponsoren im Namen der Landesregierung für die von ihnen erbrachten Leistungen und bitte darum, die Arbeit der Landesregierung auch in Zukunft zu unterstützen.
unnötig bürokratisch, bürokratiefördernd, populistisch - das ist dazu zu sagen und mehr ist dazu nicht zu sagen. Die Landesregierung bittet den Landtag um die Ablehnung des Antrags.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, da keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3558. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist mit großer Mehrheit dieser Antrag abgelehnt worden.
a) Mehr Demokratie, Bürgernähe und Handlungsfähigkeit für Euro- pa - die zukünftigen Vertragsgrund- lagen der Europäischen Union Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/3655 -
b) Mehr Bürgerbeteiligung im Ra- tifizierungsprozess des EU-Reform- vertrages/Einbindung des Landtags in die Thüringer Europapolitik Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3717 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das sieht nicht so aus. Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort? Ebenfalls nicht. Dann erstattet die Landesregierung Sofortbericht zu dem Antrag der Fraktion der CDU und zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Wucherpfennig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, am 13. Dezember 2007 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnet. Ich gehe davon aus, dass dieser Tag als ein wichtiges Datum in die Geschichte Europas eingehen wird. Die Ratifizierung vorausgesetzt, wird die inzwischen als Vertrag von Lissabon bezeichnete Vereinbarung die Gestalt der Europäischen Union auf Jahre hin prägen, denn das Vertragswerk ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft Europas. Den Bitten der Fraktionen der CDU und der LINKEN, über die darin vereinbarten Neuerungen in der Rechtsordnung der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Thüringer Europapolitik zu berichten, komme ich auch gern nach.
Mit der Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags hat ein spannendes und ereignisreiches europäisches Jahr einen glücklichen Abschluss gefunden. Anfang 2007 waren die Aussichten allerdings noch äußerst trübe. Die Europäische Union steckte nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden in einer Sackgasse. Alle Räder schienen stillzustehen, niemand wusste so recht, wie aus der misslichen Lage herauszumanövrieren sei. Entsprechend groß waren auch die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. Am 23. Juni 2007 gelang dem Europäischen Rat dann aber mit einem von vielen kaum noch für möglich gehaltenen