Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, der Erfolg soll bekanntlich sprichwörtlich viele Väter haben, einiges wurde in den Redebeiträgen angedeutet. Man war mit den Vätern vom Erfolg nicht ganz so einig zwischen Landesregierung und Stadt. Ich gebe zu, als ich das Thema der Aktuellen Stunde zur Kenntnis nahm, beschlich mich der Gedanke, die antragstellende Fraktion hat die Absicht deutlich zu machen, dass die geplante Ansiedlung der Schaeffler-Gruppe einzig und allein der Erfolg und das Verdienst der Landesregierung ist. Es war nicht ganz so dramatisch, wie Sie es dargestellt haben, bei Herrn Schugens hörte sich das teilweise anders an. Die Landeshauptstadt und zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich also glücklich schätzen, dass die Landesregierung und die Landesgesellschaften gearbeitet haben und ab und zu dabei auch erfolgreich sind. Dies scheint selbst für Sie, verehrte Damen und Herren der CDUFraktion, etwas Außergewöhnliches zu sein,
Was ist der Sachstand? Meine Kollegen haben dazu schon gesprochen, der Schaeffler-Industriekonzern mit Hauptsitz in Herzogenaurach will seine konzerneigenen europäischen Logistikaktivitäten in Thüringen bündeln. Die Schaeffler-Gruppe will in einem ersten Schritt rund 80 Mio. € in die Einrichtung eines Logistikcenters in Erfurt investieren und zunächst 250, später insgesamt 600 Arbeitsplätze schaffen und dabei die gute Infrastruktur Thüringens für diese Arbeit nutzen. Im Herzen Deutschlands, im Herzen Europas, das ist für Logistiker nicht uninteressant, wie Herr Schugens gesagt hat.
Das ist besetzt, da sitzt NOKIA schon. Natürlich ist die Ansiedlung von Unternehmen - jetzt sage ich mal, von einigen Ausnahmen mal abgesehen - und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in Thüringen grundsätzlich zu begrüßen, da stimme ich Ihnen zu.
Dies auch umso mehr, da sich durch die Neuansiedlung der Schaeffler-Gruppe möglicherweise eine Lösung für die von Entlassung bedrohten FiegeMitarbeiter ergeben könnte. Aber wir alle wissen - Herr Schubert wies darauf hin -, dass dabei das zeitliche Auseinanderfallen noch zu klären ist. Ich weiß, es gibt Überlegungen, Ansätze, auch in Gesprächen ist über Maßnahmen beraten worden. Natürlich wird der Logistikstandort Thüringen gestärkt und der Freistaat auch bekannt gemacht durch Logistikunternehmen, das ist ganz klar. Neben dieser und anderen Neuansiedlungen sind aber in Thüringen auch Unternehmensauflösungen bzw. die Reduzierung von Arbeitsplätzen in einzelnen Unternehmen zu verzeichnen. Neben Fiege-Logistik haben wir uns hier im Landtag in der letzten Zeit unter anderem mit Bike Systems Nordhausen - der Kollege Schubert hat dazu etwas gesagt -, aber auch mit der Hopf GmbH aus Floh-Seligenthal beschäftigt. Wir hoffen, dass die Fördererfahrungen dieser Unternehmen wie auch andere Thüringer Förderfälle - bekanntlich sollen sich ja auch einige Untersuchungsausschüsse mit so etwas beschäftigen - bei der Neuansiedlung von Unternehmen wie auch dieses Logistik-Unternehmens stärker als manchmal in der Vergangenheit Berücksichtigung finden und stärker darauf geachtet wird, dass die Mitarbeiterbindung und die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter nach Wegfall der Förderung ein wesentliches Vertragskriterium und Fördermittelvergabekriterium ist.
die Investition im Rahmen der EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten fördern wird. Wir sind dafür, dass die Ansiedlung von Unternehmen weitestgehende Förderung erfährt. Wir verkennen nicht, dass wir dabei auch im Wettbewerb mit anderen Regionen und Standorten stehen - Herr Dr. Schubert hat die Zahl 40 genannt, die hier im Wettbewerb um diese Ansiedlung standen. Da die Vergabe von GA-Fördermitteln auch nach der neuen GA-Richtlinie an die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen gebunden ist, muss der Erlass des Förderbescheids an diese Kriterien gekoppelt sein, ist unsere feste Auffassung.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass sich im Zusammenhang mit dieser Ansiedlung das Zusammenwirken von Stadt und Land - also Stadt Erfurt und Freistaat - insbesondere bei der Schaffung notwendiger kommunaler Voraussetzungen für die Ansiedlung positiv ausgewirkt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch nicht erforderlich, zu jeder geplanten größeren Ansiedlung und Investition die Durchführung einer Aktuellen Stunde zu veranlassen. Demgemäß müssten durch Sie auch Aktuelle Stunden beantragt werden, wenn sich ein Unternehmen aus Thüringen verabschiedet.
Dies haben Sie aber bisher noch nicht getan. Über diese Arbeitsteilung, Frau Lieberknecht, sind wir nicht besonders froh. Möge jeder daraus seine eigenen Schlüsse ziehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir mal wieder ein bisschen Sachlichkeit in eine sicher sehr erfolgreiche Story bringen.
Um die Bedeutung gleich auf den Punkt zu bringen, für den Logistikstandort Thüringen konnte das Jahr 2008 natürlich nicht besser beginnen, als es begonnen hat,
denn mit der Schaeffler-Gruppe siedelt sich eines der deutschen Top-Familienunternehmen in Thüringen an. Mit ihren Marken INA, FAG und LuK gehört das Unternehmen zu den weltweit führenden Anbietern in der Wälzlagerindustrie. Die Gruppe erwirtschaftete im Jahr 2007 einen Umsatz von rund 9 Mrd. € und beschäftigt weltweit ca. 66.000 Mitarbeiter. Die Erfolge der letzten Jahre führten dann dazu, dass die Unternehmensgruppe an einen Punkt gekommen ist, an dem sie ihr logistisches System einfach neu ordnen musste, und zwar auf europäischer Ebene. Hierfür wurde die Schaeffler Europa Logistik GmbH gegründet, die in Erfurt ab diesem Frühjahr ein europäisches Logistikzentrum errichten wird. Damit verbunden - wir haben es schon gehört - sind Investitionen in Höhe von 80 Mio. € und die Schaffung von vorerst 250 Arbeitsplätzen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Zentrums ist für das Jahr 2009 geplant.
Ein weiteres Projekt befindet sich noch in der Entscheidungsphase, so dass perspektivisch bis zu 600 Arbeitsplätze am Standort entstehen können. Davon weiß der Oberbürgermeister noch nichts.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Logistikzentrum nicht um eines der üblichen Warenverteillager handelt; es ist vielmehr ein integraler Bestandteil der Wertschöpfungskette eines produzierenden Unternehmens. Genau dieser Umstand war dann für mich auch ausschlaggebend bei der Frage, ob der Freistaat Thüringen das Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ fördern soll oder nicht. Das europäische Logistikzentrum nimmt innerhalb der Schaeffler-Gruppe damit eine ganz zentrale Rolle ein. Von Thüringen aus werden Kunden und Tochtergesellschaften weltweit beliefert, unter anderem ist für Zentraleuropa auch eine Über-NachtBelieferung geplant. Wir freuen uns sehr, dass diese Ansiedlung in Thüringen gelungen ist. Wir haben uns damit dank der intensiven Arbeit der LEG gegenüber 40 Konkurrenzstandorten in ganz Europa durchgesetzt. Ausschlaggebend waren sicher - das ist schon gesagt worden - natürlich die hervorragende geographische Lage und natürlich die exzellente Verkehrsinfrastruktur unseres Landes. Aus Sicht der Logistiker ist Thüringen ein Land der sogenannten kurzen Wege. Im Umkreis von 800 km liegen die Metropolen wie Paris, Berlin, Mailand und Warschau. In diesem Radius leben rund 280 Mio. Menschen. Das ist mehr als die Hälfte der europäischen Bevölkerung, die über unser Autobahnnetz und die Schienenwege innerhalb kürzester Zeit erreichbar sind.
ren, haben wir einiges zu bieten, beispielsweise die Fachhochschule Erfurt mit ihrem Fachbereich Verkehrs- und Transportwesen. Die Berufsakademie in Eisenach bietet ein dreijähriges praxisnahes Studium zum Diplombetriebswirt für Logistik an, eine Ausbildung zum „Staatlich geprüften Logistiker“ bietet die Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha an und nicht zuletzt ist auch die TU Ilmenau für die Branche interessant, denn dort beschäftigt sich das Institut für rechnergestützte Produktion mit logistischen Fragestellungen.
Wenn wir bei den Stärken sind, dann zählt dazu natürlich auch unsere hochwertige IT-Infrastruktur, die gerade für Logistiker wichtiger Wettbewerbs- und Standortfaktor ist.
Meine Damen und Herren, nicht nur die SchaefflerGruppe hat diese Standortvorteile erkannt, in den letzten Jahren hat sich die Logistik in Thüringen stark entwickelt. Namhafte internationale Unternehmen haben sich für den Standort Thüringen entschieden. Wir haben auch insgesamt rund 200 Mio. € zur Verfügung gestellt, ein Zuschussvolumen, das sich sehen lassen kann. Damit wurden Investitionen von gut 1 Mrd. € und die Schaffung von 5.600 Dauerarbeitsplätzen angestoßen. Aktuell sind in Thüringen 250 Unternehmen mit rund 10.000 Beschäftigten im Bereich Logistik tätig.
Herr Dr. Schubert, wenn Sie Fiege angesprochen haben und den überaus klugen Vorschlag machen, man soll doch mal mit Schaeffler darüber reden, kann ich Ihnen sagen, dass wir das schon gemacht haben, bevor Sie überhaupt darüber nachdenken konnten.
Es hat schon Gespräche mit dem Betriebsrat gegeben, da haben Sie noch gar nicht geahnt, dass sich die Schaeffler-Gruppe hier ansiedeln wird.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Wir sollten vielleicht aufhören, und darum bitte ich die Opposition ausdrücklich, ständig Thüringen als Wirtschaftsstandort schlechtzureden.
Vielleicht sollten Sie mal einen Blick in die heutige Thüringische Landeszeitung werfen. Da haben wir als Überschrift „Thüringen - der Star unter den neuen Ländern“. Und Michael Lingenfeld von der Forschungsstelle der mittelständischen Wirtschaft an der Uni in Marburg ist nicht irgendwer. Wenn Sie uns nicht glauben, dass Thüringen der Star unter den neuen Bundesländern ist, dann sollten Sie es vielleicht denjenigen glauben, die tatsächlich - im Gegensatz zu Ihnen - davon Ahnung haben. Herzlichen
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aktuelle Stunde und rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 - wir hatten vereinbart, dass dieser Tagesordnungspunkt heute nach der Aktuellen Stunde aufgerufen wird -
Nachwahl, Ernennung und Ver- eidigung eines Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksachen 4/3711/3730 -
Ich möchte Ihnen folgenden Hinweis geben: Der Landtag hat in seiner 21. Sitzung am 15. September 2005 gemäß Artikel 79 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 3 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes den Präsidenten und die Mehrzahl der weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs einzeln und in geheimer Wahl ohne Aussprache auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Herr Prof. Dr. Karl-Ulrich Meyn, der als Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Befähigung zum Richteramt gewählt wurde, vollendete am 13. Dezember 2007 das 68. Lebensjahr und ist damit gemäß § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz aus seinem Amt ausgeschieden. Weiterhin hat Herr Elmar Schuler, der als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied gewählt wurde, mitgeteilt, dass er seinen Lebensmittelpunkt nach Bayern verlagert hat und damit die Voraussetzung für die Wählbarkeit zum Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht mehr gegeben sei. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs hat in einem Schreiben um eine alsbaldige Nachwahl gebeten. Nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Thüringer Verfassungsgerichthofsgesetz wählt der Landtag mit den Stimmen von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, das heißt 59 Stimmen, ein neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs bzw. einen neuen Stellvertreter für eine volle Amtszeit, wenn ein Mitglied bzw. dessen Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet.
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen vor. Vorgeschlagen wurden als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Herr Prof. Dr. Manfred Baldus, Professor an der Universität Erfurt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Michael Obhues, Präsident des Verwaltungsgerichts Gera. Mit der Wahl und der Annah
me des bisherigen stellvertretenden Mitglieds, Prof. Dr. Manfred Baldus, würde die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs notwendig. Für diesen Fall hat die Fraktion der SPD Herrn Thomas Notzke, Richter am Verwaltungsgericht Weimar, vorgeschlagen.
Wir werden zwei Wahlgänge durchführen. Zunächst wählen wir in einem Wahlgang das Mitglied, das Herrn Prof. Dr. Meyn nachfolgt, und das stellvertretende Mitglied als Ersatz für Herrn Schuler. Nach der Wahl und Annahme der Wahl des Mitglieds wählen wir in einem zweiten Wahlgang das weitere stellvertretende Mitglied als Ersatz für das bisherige stellvertretende Mitglied, Herrn Prof. Dr. Manfred Baldus.
Zur besseren Unterscheidung wurden die Stimmzettel für den ersten Wahlgang in unterschiedlichen Farben ausgefertigt. Der Wahlvorschlag für das Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Manfred Baldus, ist weiß und der Wahlvorschlag für das stellvertretende Mitglied, Herrn Michael Obhues, ist blau. Für die Wahlen erhält jeder Abgeordnete zwei Stimmzettel, also einen weißen und einen blauen, auf dem jeweils entweder Ja oder Nein oder Enthaltung angekreuzt werden kann. Jeder Abgeordnete hat pro Stimmzettel eine Stimme.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Rolf Baumann, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, Monika Döllstedt, Hans-Jürgen Döring, Christian Eckardt, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Ralf Kalich, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause.
Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo;
Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemke, Benno; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mohring, Mike; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Pidde, Werner; Pilger, Walter; Primas, Egon; Reimann, Michaele; Reinholz, Jürgen; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Prof. Dr. Schipanski, Dagmar; Schröter, Fritz; Dr. Schubert, Hartmut; Schugens, Gottfried; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Skibbe, Diana; Dr. Sklenar, Volker; Sonntag, Andreas; Stauche, Carola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Trautvetter, Andreas; Wackernagel, Elisabeth; Walsmann, Marion; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Dr. Zeh, Klaus.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden für Prof. Dr. Manfred Baldus 86 Stimmzettel abgegeben. Es sind auf den Wahlvorschlag Prof. Dr. Manfred Baldus 79 Jastimmen entfallen, 7 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht und Prof. Baldus ist gewählt.