Entgegen meiner hoffnungsfrohen Erwartung liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor seitens der Abgeordneten. Demzufolge für die Landesregierung, Finanzministerin Diezel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben heute einen Haushaltsentwurf zur Beratung und zur Abstimmung vorliegen, der erstmals ohne geplante Nettoneuverschuldung auskommen wird.
Meine Damen und Herren, das ist finanzpolitisch in der neuen Geschichte unseres alten Landes historisch. Das gab es noch nie.
Thüringen hat damit einen weiteren Schritt aus der Schuldenfalle getan. Thüringen steht deshalb in der Gesamtschau der Länder gut da angesichts der Tatsache, dass viele Länder noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und manche Länder gar noch keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen können. Herr Matschie, Sie machen die Mär auf, das ist „mein Aufschwung“, wie es der GAZPROM-Aufsichtsrat oder der GAZPROM-Mitarbeiter Schröder gesagt hat. Schaut man sich das etwas näher an, so sind Auswirkungen von Steuerveränderungen meistens erst in der Kasse ein, zwei Jahre später zu merken. 1998 kam die SPD mit Rot-Grün an die Macht. Das Erste, was man machtvoll begann, war die Unternehmenssteuerreform. Diese bezeichnet der jetzige Finanzminister als Rohrkrepierer. Das merkten wir 2000. Wir mussten nämlich Körperschaftssteuer zurückzahlen und von da an begann der „Abschwung Schröder“. Dann erst, nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Kanzlerin Angela Merkel merken wir es auch wieder, jetzt, ein, zwei Jahre später in den Kassen. Ja, wir haben einen Aufschwung in der Wirtschaft und in den Steuereinnahmen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht Manna, was vom Himmel fällt, sondern es ist hart erarbeitet durch viele Entscheidungen, die die Regierung getroffen hat, hart erarbeiteter Erfolg.
Der ausgeglichene Haushalt Thüringens ist deshalb so wichtig, weil beispielsweise die Solidarpaktmittel, aber auch die EU-Mittel ab 2013, da werden wir sicherlich kein Ziel-1-Gebiet mehr sein, zurückgehen. Deshalb ist Vorsorge zu treffen. Unser Aufholprozess stellt sich jetzt ganz anders dar im Fortschrittsbericht bei der sogenannten Fehlverwendungsquote. Es war mir immer wichtig zu zeigen, es ist eben nicht nur eine haushaltsmäßige Betrachtung, sondern auch eine Betrachtung der Gesamtwirtschaft. Das wird jetzt mit dem ausgeglichenen Haushalt mehr in den Mittelpunkt gerückt. Da bin ich dankbar, dass Sie das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern nennen, Herr Matschie. Mecklenburg-Vorpommern hat ja den ausgeglichenen Haushalt eher erreicht, aber um welchen Preis? Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 11,5 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern von 13,5 Prozent. Hinter diesen Prozentsätzen sind immer viele, viele Einzelschicksale. Wir haben eine Exportquote von 34 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern von 23 bis 24 Prozent. Das sind doch die harten Zahlen und Fakten, die wichtig sind für die Wirtschaft und für das Vorwärtskommen des Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch solche Faktoren, die Sie mit der hohen Personalquote bedauern, wie das gute Lehrer-Schüler-Verhältnis in Thüringen, die hohe Ausstattung in den Hochschulen, das spiegelt sich natürlich in der Personalquote wider. Und das bedauern Sie? Wir sind zielgerichtet am Abbau der Personalkosten. Ja, wir haben es erreicht, dass die Personalkosten nicht steigen trotz Tariferhöhung und ohne Entlassungen, Herr Matschie, ohne Sozialpläne, die zu Einschnitten bei den Einkommen der Bediensteten geführt hätten. Wir haben es erreicht, den Abbau von Personal sozialverträglich zu gestalten. Bei der Personalquote, das wissen Sie ganz genau, kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich denke hier an die Hortnerinnen, die bei uns noch in der Personalquote berücksichtigt sind, während sie es bei anderen Ländern nicht sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ausgeglichene Haushalt ist deshalb auch so wichtig, weil es um die Zinszahlung geht. Herr Matschie hat mein Interview angesprochen. Ja, es fällt mir schwer, jedes Jahr über 700 Mio. € Zinsen zu zahlen und dafür keine Leistungen für das Land in Anspruch nehmen zu können, sprich Leistungen, um in das Land zu investieren. Deswegen wollen wir mit diesem Haushalt die Grundlage schaffen, um langfristig - das weist ja auch die Mittelfristige Finanzplanung aus - auch im Blick auf die Demographie und die zurückgehenden Solidarpaktmittel diese Zinszahlungen zu reduzieren, indem wir anfangen zu tilgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist Resultat und Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Regierung und Fraktion, von einem Mannschaftsspiel, bei dem sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass manchmal schwere Entscheidungen in diesem Haus zu treffen waren, aber das letztendlich in einen ausgeglichenen Haushalt und in einer Vorlage von einem Haushalt, der zukunftsweisend nach vorn reicht, mündet. Dafür danke ich der Fraktion und meinen Kollegen im Kabinett und dem Ministerpräsidenten insbesondere. Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Herr Matschie und Herr Hausold, Ihre Reden waren so zusammengeschrieben von dem Letzten, was Sie in dieser Debatte gesagt haben. Herr Matschie, Sie freuen sich über die Pressemitteilungen von Ihnen, die mal gedruckt werden, und wiederholen sie hier an dieser Stelle. Deshalb werden sie nicht wahrer. Sie machen finanzielle Versprechungen. Ich möchte das am Beispiel der Personalquote auch noch mal darstellen. Sie machen finanzielle Versprechungen, Sie fordern hier die Reduzierung der Personalquote, und wenn ich mir dann anschaue, wer hier so was fordert von Ihren Kollegen in der Fraktion, vielleicht folgen die Ihnen nicht mehr ganz so - Herr Gentzel fordert mehr Polizei, Herr Pidde fordert mehr Steuerbeamte. Herr Gentzel fordert mehr Personal für die Polizei -
Pressemitteilung November 2007. Herr Höhn fordert mehr Personal für die Justizvollzugsanstalten; Herr Pidde fordert mehr Personal für die Finanzämter und Herr Pilger fordert im August 2007 mehr Auszubildende in der Landesverwaltung. Wie wollen Sie da die Personalquote senken, Herr Matschie?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo stehen wir heute nach 17 Jahren des Aufbaus? Wir haben Zukunft gestaltet in diesem Land. Wir haben Schulen saniert, wir haben Hochschulen und moderne Bibliotheken gebaut, Hörsäle, Labore. Wir haben Straßen und Schienenwege ausgebaut. Wir haben das ganze Land mit einem modernen Kommunikationsnetz überzogen. Unser Land präsentiert sich in kultureller Vielfalt und regionaler Verbundenheit. Thüringen zeigt seine Innovationskraft und unsere Menschen nehmen diese Angebote an. Wir sind auf einem guten Weg im Aufholprozess gegenüber den alten Ländern. Ja, wir haben manches alte Land schon überholt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lassen wir uns von Ihnen von der Opposition auch nicht schlechtreden, weder von Ihnen, Herr Matschie, noch von Ihnen, Herr Hausold. Das sehen die Menschen in diesem Lande - die Fraktionsvorsitzende hat es ausgeführt - ganz genauso. Dafür mussten wir natürlich Geld in die Hand nehmen und wir mussten Schulden machen. 32 Mrd. € wurden investiert, 15,6 Mrd. € durch Schulden, aber es sind Investitionen in die Zukunft, die sich im wachsenden Bruttosozialprodukt, in der sinkenden Arbeitslosigkeit, in dem steigenden Bildungsniveau widerspiegeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten in der Mittelfristigen Finanzplanung mit der Schuldentilgung beginnen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und wenn der Doppelhaushalt sich bei den Einnahmen so gestaltet, dass wir schon jetzt beginnen können, ist im Haushaltsgesetz dafür Vorsorge getroffen, auch mit der Zuführung an den Pensionsfonds. Notwendig ist das mit Blick auf zurückgehende Solidarpaktmittel. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben hier nichts anderes gemacht als Entscheidungen der Vergangenheit gerade im sozialen Bereich zurückzunehmen, aber Sie haben nicht einen gedeckten Scheck ausgestellt.
Ich werde in meinen weiteren Ausführungen noch darauf zurückkommen. Wenn Sie sagen, Herr Matschie, es wäre nicht unser Verdienst, dass die Nettoneuverschuldung auf null steht - nicht einer Ihrer Anträge in der Vergangenheit zu den letzten Haushaltsdebatten hat gezeigt, dass Sie es mit dem Einsparen ernst nehmen.
Sie haben große Foren gemacht mit Herrn Seitz. Das war ganz nett, aber das ging dann für Sie nach hinten los. Schauen Sie ganz einfach mal in die Haushalte der vergangenen Jahre, einfach die Ausgabentitel mal anschauen. Wir haben begonnen mit Haushalten von 10,6 Mrd. Wir haben jetzt einen Haushalt von 9,2 Mrd. € und das bei steigenden Tarifen, bei steigenden Energiepreisen und bei sinkender Demographie. Die Demographie hat nämlich auch Auswirkungen auf die Zerlegung bei der Steuerverteilung. Das zeigt, dass die CDU-Fraktion ganz eindeutig gemeinsam mit der Regierung die Reduzierung des Schuldenmachens sehr ernst nimmt, und wir auf Zukunft bauen und nicht Luftschlösser wie Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist aber nicht nur ein Haushalt des Konsolidierens, er ist ein Haushalt des aktiven Gestaltens. Wir setzen Schwerpunkte in Forschung, Wissenschaft. Wir stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf die verfassungsrechtlich abgesicherte Basis und wir modernisieren das Land, seine Verwaltung, um es zukunftsfest, leistungsfähiger zu machen. Leistungsfähigkeit bedeutet nicht soziale Kälte oder Ausgrenzung; Leistungsfähigkeit ist vielmehr die Voraussetzung für die Förderung von Familien, für sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt in der Gesellschaft; politische Ziele, die für die CDU in hohem Maße stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit der Einbringung des Gesetzentwurfs des Haushaltsgesetzes 2008 und 2009 sind nunmehr rund fünf Monate vergangen. Ein solch langer Zeitraum stand noch keinem Parlament in diesem Hause für die Haushaltsberatungen zur Verfügung. Wir haben das ausdrücklich als Regierung mit der Verwaltung, die dafür vieles tragen musste, getan, um dem Parlament diese lange Beratungszeit zu geben. Es hat sie genutzt, aber leider nur eine Fraktion, wenn ich mir die Anträge ganz genau anschaue.
Die Anträge der CDU bestätigen, stützen und stärken die Politik der Regierung, wie sie im eingebrachten Haushaltsgesetzentwurf und im Haushaltsbegleitgesetz zum Ausdruck kommt. Ich will dies verdeutlichen. So sollen die Ausgaben für Bildung durch die Aufstockung des Ansatzes für die Schulen in freier Trägerschaft gestärkt und zukünftig auf eine veränderte Basis eingestellt werden. Der familienpolitische Kurs wird um eine weitere Komponente ergänzt. Für das zu schaffende Familiendarlehen werden daher die Mittel durch Umschichtung im Haushalt bereitgestellt. Dass dieses Instrument dabei kein elitäres ist, wird dadurch gesichert, dass für die Eltern, die nicht den Kredit in Anspruch nehmen können, ein Anspruch auf einen Ausgleichs-, einen Kinderbonus bereitgestellt wird. Das beinhaltet im Haushaltsanschlag 2,9 bzw. 3,6 Mio. €. Aber auch andere Bereiche stehen im Fokus, nennen will ich hier die Förderung des Sports und der Nachwuchsarbeit in den Bereichen und die konsequente Fortsetzung der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse. Für die Letzteren stehen weitere 6 Mio. € im Haushaltsansatz 2009.
Nach Abwägungen der aktuellen Diskussion wurden für die Breitenkultur, für die Musikschulen, die Bibliotheken und die Jugendkunstschulen weitere 2 Mio. € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir bewegen uns damit verfassungsgerichtlich auf dem vorgegebenen Raum. Die umfangreiche Datenermitt
lung, auf deren Basis der neue Kommunale Finanzausgleich dargestellt wurde - der Innenminister wird sicherlich noch in der Debatte darüber berichten - sind uns Basis für die fiskalische Betrachtung und sind uns Basis auch für die Änderungsanträge der CDU-Fraktion. Wir setzen um, was uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat und statten unsere Kommunen angemessen mit finanziellen Mitteln aus.
Was aber mit dem Blick auf die Verschuldungsentwicklung beim Land im Vergleich zu den Kommunen nicht mehr geht, sind weit darüber hinausgehende Leistungen. Dies führte in früheren Jahren dazu, dass das Land Schulden aufgenommen hat, um die Steuermindereinnahmen bei den Kommunen auszugleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kuschel, Ihr Zwischenruf, wenn ich mir die Kassenstatistiken anschaue, dann sagen die für das 1. Halbjahr 120 Mio. € positives Kassenplus
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wobei die Kommunen wirtschaften kön- nen im Gegensatz zu Ihnen.)
in den letzten drei Jahren jeweils im dreistelligen Bereich positiver Finanzierungssaldo. Wenn jetzt Kommunen sagen, wir können 1,5 Mrd. € Rückstellung machen, da betrachte ich aber auch, dass es zur Pflichtrückstellung kommt, dann kann das Bild nicht so sein, das Sie über die Kommunen Thüringens malen, Herr Kuschel.
Nicht zuletzt setzen die Änderungsanträge der Regierungsfraktion auch nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs eingetretene Änderungen bei gesetzlichen Leistungen um, zum Beispiel die Zuwendungen für die Häftlinge der ehemaligen DDR, eine Initiative, die die Landesregierung hier nachdrücklich unterstützt und ins Leben gerufen hat. Minister Klaus Zeh war in vielen Bundesratssitzungen und der Ministerpräsident in vielen Sitzungen der Spitzen der Länder, um dieses durchzusetzen.
Gewiss, über politische Zielsetzungen und Schwerpunkte lässt sich immer trefflich streiten, aber abgesehen davon unterstreichen die Anträge der CDUFraktion eines haushaltspolitisch; sie sind grundsolide finanziert. Hier werden keine Luftbuchungen gemacht und falsche Erwartungen geweckt. Das ist Haushaltspolitik von Regierung und Fraktion in einem Guss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es abgelehnt, Herr Huster, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2008 einfach zu verbraten. Das waren doch Sie. Wenn Sie die Gutachten der Wirtschaftsweisen anschauen, wenn Sie „Financial Times“, „Handelsblatt“ lesen - ich weiß nicht, ob Sie sich die zu Gemüte führen -, dann wissen Sie, dass gerade die Ausblicke auch auf die zukünftige Konjunktur eher vorsichtig sind. Deswegen haben wir es nicht gemacht. Das ist grundunsolide und unseriös, diese 24 Mio. € einfach als Deckungsgrundlage zu nehmen.
Nein, wir haben gesagt, die 24 Mio. € sind noch nicht in der Kasse, und wenn diese 24 Mio. € kommen als Einnahme, werden sie entsprechend dem Haushaltsgesetz benutzt, nämlich zur Schuldentilgung und zur Auffüllung des Pensionsfonds.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unseriös, wie die Opposition ihre Deckungsquellen findet. Herr Hausold hat hier dargestellt, wir hätten die Investitionsquote - ein großer Punkt auch, Herr Matschie, aber speziell Herr Hausold - nicht mehr bei den Kommunen ausgebracht. Gerade diese Investitionsquote ist ja im Urteil genannt worden, Herr Hausold und Herr Matschie, genau diese Investitionsquote ist genannt worden -
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: „Investitionspauschale“ heißt das, ich will Ihnen mal helfen.)