Protocol of the Session on November 16, 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für die Fraktion DIE LINKE inzwischen zu einem Ritual geworden, alle Jahre wieder gleiche Anfragen und Anforderungen an die Landesregierung zu richten. Das gilt auch für das abgeschlossene Berufsberatungsjahr. Wenn Sie sich erinnern, habe ich in der Plenarsitzung am 23. und 24. November vergangenen Jahres zum Antrag der Linkspartei.PDS ausführlich zu den Ergebnissen des Berufsbildungsjahres 2006 und den Konsequenzen für die Ausbildungspolitik in Thüringen Stellung genommen. Unsere Auffassungen zu den grundsätzlichen Fragen haben sich bis heute nicht geändert. Das, was ich damals gesagt habe, gilt auch noch heute. Deshalb halte ich es für verzichtbar, schon wieder über die grundsätzliche Position der Landesregierung zu berichten - das kann man alles nachlesen.

Das gilt nämlich ganz besonders für die immer wieder aufgewärmte Ausbildungsabgabe oder auch die Umlagefinanzierung und Sie liegen auch falsch, wenn Sie glauben, dass Anträge dieser Art, die immer nur

eine negative Botschaft transportieren, irgendeinem Jugendlichen helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ganz im Gegenteil, Sie zeichnen das Bild einer trüben Zukunft ohne Hoffnung und treiben damit die jungen Leute auch noch aus dem Land.

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich darüber freuen, dass von den 24.891 Bewerbern am Ende des Berufsberatungsjahres zum Stichtag 30.09.2007 für 24.308 Jugendliche eine Lösung gefunden werden konnte. Sie sollten sich bei allen daran beteiligten Unternehmen und sonstigen Trägern für deren großes Engagement ganz herzlich bedanken.

(Beifall CDU)

Immerhin reden wir über rund 98 Prozent aller Ausbildungsuchenden, die sich bei den Agenturen für Arbeit gemeldet haben. Diesem Engagement haben wir es zu verdanken, dass Thüringen mit 2 Prozent unversorgten Bewerbern weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, der liegt nämlich beim Doppelten - bei 4 Prozent. Damit haben wir uns auch deutlich gegenüber dem Vorjahr verbessert, meine Damen und Herren. Der Anteil an Bewerbern, für die bisher noch keine Lösung gefunden werden konnte, hat sich nämlich fast halbiert. 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt 4,3 Prozent in Thüringen und beim Bund 8 Prozent. Selbst diese 2 Prozent, meine Damen und Herren, werden bis Ende des laufenden Jahres noch einmal schrumpfen. Das haben wir auch im letzten Berufsberatungsjahr erlebt, denn wie Sie alle wissen, endet das Berufsberatungsjahr zum 30.09. Die Bemühungen gehen aber bis zum Jahresende weiter und sie werden auch Erfolg zeigen. Das heißt, die Zahl der Jugendlichen, die bis 30.09. keine Ausbildungsmöglichkeit hatten, wird bis Ende des Jahres - davon bin ich fest überzeugt - noch einmal deutlich zurückgehen. Das war, wie gesagt, auch letztes Jahr so. 2006 schrumpfte die Zahl vom 30. September bis 31. Dezember von 4,3 Prozent auf noch 0,6 Prozent am Ende.

Für dieses Jahr, meine Damen und Herren, erwarten wir einen ähnlichen Verlauf und es gibt auch überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln. Der Fahrplan für das letzte Quartal 2007 wird umgesetzt. Dazu gehören gemeinsame Aktionen zur Nachvermittlung der Kammern, Agentur für Arbeit, der ARGEn und der kommunalen Träger der Grundsicherung, die weitere Werbung und Akquisition betrieblicher Ausbildungsstellen einschließlich der Plätze für Einstiegsqualifizierung sowie die kontinuierliche Vermittlung der bis jetzt noch nicht versorgten Bewerber.

Zum Stichwort „außerbetriebliches Ausbildungsangebot“ haben wir derzeit folgenden Stand: Im abgelaufenen Berufsberatungsjahr standen den Agenturen für Arbeit in Thüringen insgesamt 16.840 Aus

bildungsstellen zur Verfügung, davon waren 10.941 betriebliche und 5.899 außerbetriebliche Berufsausbildungsstellen. Im betrieblichen Bereich sind das 433 Stellen mehr als noch im Vorjahr. Ich bin aber auch froh, dass im außerbetrieblichen Bereich viele Jugendliche untergekommen sind, die keine betriebliche Ausbildung beginnen konnten. Grundsätzlich halte ich diesen außerbetrieblichen Anteil von derzeit rund 35 Prozent aber noch für viel zu hoch. Es ist unser ureigenes Interesse und es muss auch das ureigenste Interesse der Wirtschaft sein, selbst für ihre Fachkräfte zu sorgen. Auch für die Auszubildenden ist die betriebliche Ausbildung selbstverständlich der bessere Weg. Eine gute praxisnahe Ausbildung bildet die besten Voraussetzungen, um später im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deshalb meine Damen und Herren ist es wichtig, künftig die Zahl der außerbetrieblichen und staatlich finanzierten Plätze weiter zu reduzieren, allerdings nicht auf Kosten der jungen Leute. Das möchte ich an der Stelle ganz ausdrücklich sagen. Das kann nur gemeinsam mit den ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen erreicht werden. Ziel ist es dabei natürlich auch, den Anteil der ausbildenden Betriebe zu erhöhen. Nach den Ergebnissen des IAB-Betriebspanels 2006 bilden leider immer noch zirka die Hälfte der ausbildungsberechtigten Betriebe nicht aus. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, setzen wir vor allem auf den Ausbildungspakt. Ihn gilt es fortzuschreiben und vor allem noch weiterzuentwickeln. Was unsere Förderprogramme zur Berufsbildung betrifft, sage ich Ihnen, sie haben sich allesamt bewährt, beispielsweise die Förderung von überbetrieblichen Lehrgängen im Handwerk, die Förderung von Ausbildungsverbünden sowie die Förderung von Konkurs- und Insolvenzlehrlingen. Über die Ergebnisse unserer Fördermaßnahmen haben wir hier regelmäßig berichtet. Deshalb erspare ich mir die Einzelheiten an dieser Stelle. Sie finden diese Ergebnisse in den Antworten zu Ihren zahlreichen parlamentarischen Anfragen und insbesondere im jährlich erscheinenden Berufsbildungsbericht.

Beim Stichwort „Bundesratsinitiative zur Umlagefinanzierung“ wird wieder einmal Ihr mangelndes Verständnis für ökonomische Zusammenhänge allzu deutlich. Zwangsabgaben versprühen nicht mehr als den Charme naiv-romantischer Vorstellungen von Lastengleichheit. Zusätzliche Lehrstellen, meine Damen und Herren, werden dadurch mit Sicherheit nicht geschaffen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Jahr 2004. Bereits damals hatte sich eine deutliche Mehrheit der Länder gegen Berufsausbildungssicherungsabgaben gewandt. Das Votum stützte sich auf das damalige Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Es wäre aber müßig, alle Argumente nochmals vorzutragen. Fest steht, wir werden in Thüringen den Ausbau der betrieblichen

Ausbildungsplätze nicht dadurch gefährden, dass wir die Kosten der Arbeit zusätzlich um Umlagekosten erhöhen. Immerhin wurden bereits vor drei Jahren diese Kosten für 50.000 Ausbildungsplätze auf über rund 3 Mrd. € geschätzt. Bereits die Ankündigung des Gesetzes, erinnern Sie sich bitte, führte damals aufgrund der ausgelösten Verunsicherung bei den Unternehmen zum Rückgang der Angebote von Ausbildungsplätzen. Deshalb noch einmal: Eine Umlage hilft den Jugendlichen nicht. Das ist ökonomisch einfach zu kurz gesprungen. Mehr Wirtschaftswachstum und gesunde Unternehmen bilden einzig und allein die Basis für mehr Ausbildung. Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, meine Damen und Herren, können Sie sich an den Daten der Entwicklung in Thüringen davon überzeugen, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind.

Fazit: Ob Sie es nun gut finden oder nicht, die Ausbildungszahlen bestätigen es, unsere Bemühungen, den Thüringer Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive zu geben, greifen. Dabei setzen wir vor allem auf mehr Wirtschaftswachstum. Nur wenn es den Unternehmen gut geht, geht es auch den Azubis gut. Bewährt hat sich auch unser Förderprogramm. Das bestätigt nicht nur die Gesellschaft für Finanz- und Regionalberatung in ihrem Evaluierungsbericht aus dem letzten Jahr, das bestätigen vor allem die Ausbildungszahlen. Der Ausbildungspakt 2006 wurde - auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen - übererfüllt. Thüringen hatte 2006 die beste Vermittlungsquote aller Bundesländer. Wir waren - wie ich schon so oft gesagt habe - deutscher Meister. Die Umlagefinanzierung, die Sie vehement immer wieder fordern, wird es mit uns nicht geben. Gegen eine Umlagefinanzierung spricht nicht nur der ökonomische Sachverstand, sondern auch die Demographie. Die zu erwartende demographische Entwicklung wird den Wettbewerb um die Auszubildenden verstärken, das heißt, wir brauchen nicht mehr Kosten, sondern wir setzen auf mehr unternehmerisches Engagement, Jugendliche für den eigenen Produktionsprozess auch auszubilden. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten und ich freue mich schon auf die Anfrage von Ihnen in zwei, drei Jahren, wie ich denn die Jugendlichen herbeibringe, die gefälligst noch auszubilden sind. Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)

Der Sofortbericht ist gegeben. Wer wünscht die Aussprache zum Bericht? Alle drei Fraktionen wünschen die Aussprache. Dann eröffne ich die Aussprache und als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Pilger, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Reinholz, ich finde es richtig, dass wir jedes Jahr über den Berufsbildungsbericht hier sprechen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde es ist auch wichtig, dass dieses Thema in dem Parlament öffentlich gemacht wird, dass wir hier als Fraktionen unsere Stellungnahmen dazu abgeben. Ich halte es nicht für gut, eine Fraktion, auch wenn es dieses Mal nicht meine war, dafür zu verprügeln, dass sie jedes Jahr ein immer wiederkehrendes Thema hier auf die Tagesordnung setzt.

Ich möchte Ihnen trotzdem dafür danken, dass Sie sich doch noch zu einem kurzen ergänzenden Bericht zu dem schriftlich vorliegenden herabgelassen haben und den hier gehalten haben. Ich möchte aber vor allen Dingen zu Beginn all denjenigen Unternehmen in Thüringen danken, die ihre Ausbildungsverantwortung wahrgenommen haben, insbesondere die Unternehmen, die dies seit Jahren kontinuierlich tun und natürlich auch denen, die in diesem Jahr zum ersten Mal ausgebildet haben. Dass seit Jahren des kontinuierlichen Abbaus von betrieblichen Ausbildungsplätzen nun endlich ein Anstieg um 432 betriebliche Ausbildungsstellen und damit um 4,1 Prozent festzustellen ist, lässt mich zumindest auf eine Trendwende hoffen. Wo Licht ist, da ist aber auch Schatten. Immer noch entziehen sich Betriebe der Verantwortung zur Ausbildung und bauen vorhandene Ausbildungskapazitäten ab. Die Landesregierung und ihre Dienststellen zählen bekanntlich zu den letztgenannten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es steht Ihnen frei und ich hoffe auch darauf, dass Sie in den kommenden Haushaltsberatungen dem Beispiel einsichtiger Wirtschaftsunternehmen folgen und mehr für die eigene Fachkräftesicherung tun. Aber ich fürchte stattdessen, dass sich Landesregierung und Wirtschaftsminister angesichts der positiven Signale nun völlig zurücklehnen und abwarten. Aber dazu besteht keinerlei Anlass. Wir liegen mit den knapp 11.000 betrieblichen Berufsausbildungsstellen im Jahr 2007 ziemlich genau bei 50 Prozent der Ausbildungsstellen des Jahres 1997. In 10 Jahren wurden die betrieblichen Ausbildungsstellen halbiert. Wer die Presse aufmerksam verfolgt, der hört bereits den Ruf der Thüringer Wirtschaftsverbände nach Fachkräften. Der hört und liest deren mahnende Worte an die Politik, mehr für den Fachkräftenachwuchs zu tun. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik ist da nicht der richtige Adressat, jedenfalls nicht der vorrangige Adressat. Wenn es in einigen Branchen bei hochqualifizierten Fachkräften und Bewerbern be

reits kriselt, dann müssen sich Wirtschaftsverbände zuerst und vor allen Dingen an die eigene Nase fassen. Es gehört zur Wahrheit, dass sich Unternehmen diese Krise dann selbst eingebrockt haben. Wer das betriebliche Ausbildungsstellenangebot halbiert, wer die finanzielle Mitverantwortung arbeitsunwilliger Betriebe für die Finanzierung der Berufsausbildung geradezu dogmatisch verweigert - und das hat der Wirtschaftsminister ja auch gerade wieder gemacht - und wer Niedrig- und Niedrigstlöhne als Standortvorteil preist, der wird die Konsequenzen zu spüren bekommen. Unterlasser sind eben schlechte Unternehmer. Wer sich so verhält, der bekommt dann ein Problem, wenn das Angebot junger, gut qualifizierter Schulabgänger nicht mehr unerschöpflich erscheint. Er bekommt bereits heute ein Problem, wenn für vorhandene Aufträge die in den vergangenen Jahren nicht ausgebildeten Fachkräfte zwangsläufig nicht vorhanden sind. Deshalb sollte der Wirtschaftsminister beim künftigen Einsatz des ESF gut darauf achten, dass den Ausbildungsverweigerern der vergangenen Jahre jetzt nicht nachträglich aus der Klemme geholfen wird.

Ich habe da meine Bedenken und fürchte, dass anderenfalls die in der Vergangenheit verantwortungsbewussten Unternehmen erneut in die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen geraten. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die mit allen Mitteln bekämpfte Ausbildungsumlage der Fachkräftesicherung dient und Wettbewerbsverzerrungen vermeidet.

(Beifall SPD)

Die ESF-Mittel werden wir nämlich zukünftig an ganz anderen Stellen in der beruflichen Qualifizierung brauchen. Wir werden sie dort benötigen, wo benachteiligte Jugendliche trotz einer hoffentlich weiteren positiven Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt dennoch Integrationsprobleme haben. Deshalb nochmals zurück zu den Fakten des Berichts.

Noch werden knapp 6.000 Ausbildungsplätze außerbetrieblich zur Verfügung gestellt. Das sind mehr als ein Drittel der 16.840 Ausbildungsstellen. Nahezu 3.000 junge Menschen absolvieren außerbetriebliche Ausbildungen als Lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Jugendliche. Weitere 1.145 junge Menschen werden in spezifischen Ausbildungsgängen für Menschen mit Behinderungen qualifiziert. 2.750 Jugendliche sind in berufsvorbereitende oder schulische Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsreife integriert worden. Einen großen Teil dieser Jugendlichen werden wir im nächsten Jahr als Altbewerber erneut registrieren. Der Altbewerberanteil hat mittlerweile die 50-Prozent-Schwelle überstiegen. Selbst wenn nur 583 junge Menschen als unversorgt gelten, so ist bei weit über 3.000 ehema

ligen Bewerbern der Verbleib unbekannt. Dies alles ist Bestandteil des Berichts der Bundesagentur. Es besteht also keinerlei Anlass, um sich beruhigt zurückzulehnen.

(Beifall SPD)

Wenn die Daten des Bundesbildungsberichts in Verbindung gebracht werden mit den Entwicklungen in den Grundsicherungsämtern des SGB II, dann wird klar, wir werden insbesondere im Bereich der Förderung von benachteiligten jungen Menschen die Anstrengungen steigern müssen, indem Hilfen viel früher einsetzen als bisher und indem statt beliebiger Maßnahmekarrieren zielgerichtete individuelle Förderung erfolgt.

(Beifall SPD)

Davon ist die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik in der Praxis weit entfernt. Deshalb ist es z.B. erforderlich, die vom Bundesjugendministerium an verschiedenen Orten Thüringens im Arbeitsfeld der Jugendhilfe etablierten Kompetenzagenturen und das dort entwickelte Instrumentarium zur beruflichen Integration benachteiligter junger Menschen zu stärken. Solch ein Angebot sollte es in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens geben.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Unverändert besteht das Problem der Abwanderung junger gut qualifizierter Thüringer, insbesondere junger Frauen. Leicht vorwurfsvoll formuliert die Bundesagentur in ihrem Bericht - ich zitiere: „Mädchen beschränken ihre Berufswünsche nach wie vor auf kaufmännische Berufe in verschiedenen Branchen, Betreuungsberufe sowie auf ausgewählte Dienstleistungsberufe.“ An anderer Stelle wird berichtet, dass Mädchen verstärkt schulische Ausbildungen anstreben. Ohne es deutlich zu formulieren, klingt zumindest für mich der Vorwurf mit, dass Mädchen eben nicht willens sind, ihr Berufswahlverhalten zu verändern. Bezeichnend allerdings ist es, wenn der Bericht dann an anderer Stelle formuliert - ich zitiere noch mal: „Die häufig gewünschten Berufe sind auch die Berufe, die am meisten von den Betrieben zur Vermittlung zur Verfügung gestellt werden.“ Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass sich junge Menschen und insbesondere Mädchen nach dem richten, was ihnen angeboten wird. Sie verhalten sich also völlig marktkonform; in einer Mangelsituation bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig. Weil ihnen allzu oft nichts anderes angeboten wird, deshalb drängen sie in bestimmte Berufe, deshalb nehmen sie schulische Ausbildungen wahr und deshalb wandern sie dorthin ab, wo es attraktivere und vielfältige Angebote gibt. Deshalb ist es falsch, dass die Landesregierung bisher in jedem Ausbildungspakt Aussagen zum Ab

bau der Benachteiligung junger Frauen vermieden hat. Wir sollten davor aus guten Gründen nicht länger die Augen verschließen.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das steht doch drin.)

Das steht nicht so drin, Frau Tasch. Ich kann der Gleichstellungsbeauftragten nur empfehlen, den Wirtschaftsminister endlich davon zu überzeugen, dass das in den Ausbildungspakt hineingehört.

Meine Damen und Herren, es bleibt viel zu tun; einige Anregungen habe ich gegeben. Meine Fraktion wird das Thema „Berufsausbildung“ in der Folge der Beantwortung unserer Großen Anfrage nochmals im Detail aufgreifen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, noch ein paar Worte zu Ihrer erneuten Forderung zur Umlagefinanzierung. Das wird Sie nicht erstaunen, wir werden Ihren Antrag so nicht mittragen. Wir werden ihn deshalb nicht mittragen, weil wir ein geltendes Gesetz haben, welches weiter reicht als Ihre heutige Forderung. Ich persönlich bedaure, dass dieses Gesetz nicht in Anwendung gebracht wird und wir haben darüber auch erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ich bin aber realistisch genug, um bestehende Machtverhältnisse zu akzeptieren. Ich warte allerdings auf den Moment, wo bestimmte Teile der Wirtschaft die Politik auffordern, endlich diejenigen Betriebe in die Pflicht zu nehmen, die zulasten anderer Unternehmen von deren Ausbildungsbereitschaft profitieren. In der Bildungspolitik erleben wir gerade, wie Interessenverbände aus dem Umfeld der Wirtschaft längeres gemeinsames Lernen und die Stärkung der frühkindlichen Bildung einfordern. Da kann man nur sagen: Na also, es geht doch. Warum soll nicht auch in anderen Bereichen der Wirtschaft die Einsicht wachsen.

(Beifall SPD)

Aber offensichtlich muss der Druck noch steigen. Ich halte die Forderung der Fraktion der LINKEN aber auch deshalb für unangebracht, weil tarifvertraglich bereits jetzt die geforderten Regelungen möglich sind. Im Baubereich erfolgt dies seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten und auch im Bereich der Chemie ist es zu tariflichen Regelungen gekommen. Tarifvertragliche Regelungen aber kann und sollte man nicht im Berufsbildungsgesetz erzwingen. Das leisten die Tarifvertragspartner selbst. Deshalb werden wir Punkt 2 Ihres Antrags ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD)

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Grob zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, der Antrag der LINKEN, die Landesregierung aufzufordern, über das Berufsbildungsjahr 2007 vor dem Landtag zu berichten, ist meiner Meinung nachvollziehbar. Es ist wichtig, die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt abzufragen, um Änderungen und frühzeitig geeignete Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. Es ist weiterhin wichtig, Fachkräftebedarf und Ausbildungsplatzvermittlung mit der demographischen Entwicklung im Auge zu behalten. Auch die Abfrage nach Förderprogrammen, Landesprogrammen und die Anzahl der ausbildenden Betriebe zeigt, dass DIE LINKE sich für die Maßnahmen und Ergebnisse des Ausbildungsplatzpaktes interessiert. Na ja, wenigstens etwas, obwohl aktive Mithilfe hierbei noch bessere Ergebnisse bringen könnte, wenn diese Hilfe nicht die Forderung nach Umlagefinanzierung beinhaltet.

Ich bin dankbar und die Regierung sollte es auch sein, wenn sie aufgefordert wird, über ihre Erfolge mit ihren Partnern im Ausbildungspakt berichten zu dürfen.

(Beifall CDU)

Dass der Ausbildungspakt 2007 wiederum ein Erfolg war, werden Sie alle am Ende des Jahres in Zahlen und Fakten nachvollziehen können, aber einige werden es nicht wahrhaben wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bilanz am Ende des Berufsbildungsjahres zeigt uns deutlich auf, dass der Anteil der unversorgten Bewerber deutlich unter dem Vorjahr und unter dem Bundesdurchschnitt mit 4 Prozent liegt. Ebenso wurden 10.941 betriebliche Berufsbildungsstellen, das sind 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr, angeboten. In fast allen strukturbestimmenden Berufsgruppen sind die Stellenangebote ansteigend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde nicht hier stehen, wenn ich Ihnen nicht die Situation in dem Firmenausbildungsverbund in meinem Kreis, im Wartburgkreis, in punkto Ausbildungsplatzvermittlung darstellen dürfte. Im Jahre 2007 wurden von den 231 Mitgliedsunternehmen des Firmenausbildungsverbundes 395 Auszubildende eingestellt. Das sind 12 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Bewerberzahlen, verglichen mit den eingegangenen Bewerbungen beim Firmenausbildungs

verbund, haben sich um ca. 20 Prozent verringert. In Zahlen ausgedrückt waren es 2006 624 Bewerber und 2007 502 Bewerber um eine betriebliche Ausbildungsstelle. Im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsinitiative Lehrstellen 2007“ wurden noch einmal 65 Auszubildende eingestellt und in Zusammenarbeit mit der ARGE Wartburgkreis im Rahmen einer Einzelfallförderung 29 Auszubildende noch einmal im Monat Oktober, die zum Teil zu den sogenannten Altbewerbern zählten. Zurzeit sind keine Bewerber, das möchte ich deutlich sagen, im Firmenausbildungsverbund Wartburgkreis mehr vorhanden, die noch in diesem Jahr eine Ausbildungsstelle beginnen möchten. Nachfragen bei der Berufsberatung der Arbeitsagenturen Bad Salzungen und Eisenach haben das gleiche Ergebnis erbracht.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, auch in der Zeitschrift „Ostthüringer Wirtschaft“ konnte man zur Zwischenbilanz im Ausbildungspakt 2007 lesen, dass das Ziel von 3.400 Arbeitsplätzen in Unternehmen am 15. Oktober mit 3.472 Lehrverträgen schon übertroffen wurde. Weiterhin wollte man 220 Unternehmen gewinnen, die zum ersten Mal ausbilden. Es sind bereits 240 Unternehmen und dies ohne die von Ihnen geforderte Umlagefinanzierung. Auf der anderen Seite nutzten von den 100 unversorgten Jugendlichen nur 67 die Nachvermittlungsaktionen. Demgegenüber blieben 86 betriebliche Ausbildungsangebote unbesetzt.

Ähnlich verhält es sich im Bereich der IHK Erfurt, die mit 6.162 betrieblichen Ausbildungsverträgen das Ziel von 6.100 ebenfalls übererfüllt hat. 154 betriebliche Ausbildungsangebote blieben trotz intensiver Nachvermittlungsbemühungen unbesetzt. Die Frage der Ausbildungswilligkeit darf auch bei einigen Jugendlichen hier gestellt werden. Trotzdem, meine Damen und Herren, die im Rahmen des Pakts für Ausbildung in Thüringen vereinbarten Aktivitäten erfordern in den kommenden Wochen von allen Beteiligten noch einmal erhöhte Anstrengungen und es wird sich da nicht nach hinten gelehnt, um allen noch unversorgten Jugendlichen, die willig und ausbildungsfähig sind, bis zum Jahresende entsprechende Angebote zu unterbreiten.

Aber auch wir, meine Damen und Herren der LINKEN, haben Forderungen an die Landesregierung. Der Thüringer Ausbildungspakt, den das Wirtschaftsministerium federführend koordiniert, soll auch im kommenden Jahr fortgeschrieben werden. Der neue Ausbildungspakt sollte sich neben bewährten Vereinbarungen stärker auch auf die Ausbildungsvoraussetzungen der Jugendlichen und die Berufsorientierung und -vorbereitung konzentrieren. Wenn ich auch hier ein bisschen in die Bildung abgleite, gehört dies ebenso zur Ausbildungsvorbereitung, denn in der Verbesserung der Berufsorientierung an den

Thüringer Schulen sollte das Gemeinschaftsprojekt „Berufsstart“ für alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse eingeführt werden. Bei der Umsetzung des Projekts bestehen aus meiner Sicht noch Verbesserungsmöglichkeiten, die vor allem darin bestehen, die Projektleitungen für die einzelnen Projekte zu regionalisieren. Eine Möglichkeit wäre, den Firmenausbildungsverbünden, die flächendeckend in Thüringen bestehen, diese Projektleitungen zu übertragen. Das hatte ich abgesprochen mit unserem Firmenausbildungsverbund und auch so hier vortragen wollen. Damit würde auch die Möglichkeit bestehen, das ist auch logisch nachzuvollziehen, die Unternehmen in der jeweiligen Region enger in das Projekt einzubinden und eine betriebliche Berufsorientierungsphase in der 9. Klasse Regelschule bzw. in der 8. Klasse Hauptschule zu organisieren. Ziel muss es sein, zukünftig mehr leistungsstarke Schüler in Thüringen zu halten und aufgrund der demographischen Entwicklung mehr Hauptschüler in eine betriebliche Ausbildung zu bringen. In diesem Sinne wünsche ich allen Auszubildenden eine qualifizierte, interessante und erfolgreiche Ausbildungszeit und eine abschließende Übernahme - wenn möglich in einem Thüringer Unternehmen. Danke Landesregierung, danke Paktpartner, danke, meine Damen und Herren, für Ihr Zuhören.

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Jetzt waren wir noch nicht im De- zemberplenum oder?)