Noch ein Wort zu Studien und Gutachten unabhängiger Gutachter: Jeder Gutachter, der etwas auf sich hält, wird sich als unabhängig betrachten und wird auch so arbeiten. Aber natürlich fließt die subjektive Meinung eines Gutachters und nicht zuletzt auch die subjektive Meinung der Freunde des Gutachters in die Bewertung ein.
Bei Gutachten - Herr Wetzel, ich weiß gar nicht, ich habe nicht nachgeschaut, ob Prof. Jarass bei der dena-Studie dabei war oder nicht,
ich habe nicht nachgeschaut -, aber selbst wenn oder wenn nicht, bei Gutachten, die von mehreren Gutachtern erstellt werden, wird auch immer die Breite der verschiedenen Gutachter dargestellt. Es ist dann im Endeffekt auch immer ein Kompromiss. Ich persönlich z.B. konnte mir nach genauer Lektüre der
dena-Studie schon ein Bild über die Notwendigkeit der Leitung machen - weil vieles in der dena-Studie damals schon dringestanden hat, wenn man die genau liest -, was mich zu der Überzeugung brachte, dass die geplante Trasse so nicht notwendig ist. Das ist auch eine Tatsache in der Welt, dass unterschiedliche Akteure, z.B. Vattenfall und ich, nicht die gleichen Schlüsse aus derselben Studie gezogen haben, damit muss man umgehen.
Ich komme noch einmal zurück zu unserem Antrag, der hier mehrmals kritisiert wurde. Der Punkt 1 hat zwei Richtungen, einmal geht es an die Behörde. Der Landtag soll eine Empfehlung an die Behörde aussprechen. Der Punkt b ist, dass der Landtag, die Abgeordneten, die keine Bürokraten sind oder zumindest nicht sein sollten, sondern Abgeordnete aus der Mitte der Bevölkerung
sollen sich eine Meinung bilden. Das sind zwei Zielrichtungen, die natürlich in einem Punkt als a und b konsequenterweise dargestellt werden.
Das ist nicht hirnrissig, weil Sie Abgeordneter sind und Sie nicht als anderer entscheiden sollen, sondern als Abgeordneter hier im Parlament. Die Empfehlung wollen wir deswegen an die Behörde geben, weil jede Infrastrukturmaßnahme eine Abwägungssache ist; mit jeder Infrastrukturmaßnahme macht man Schäden. Aber der Abwägungsprozess und was man alles zu dem Abwägungsprozess zwingend als Grundlage dazu nimmt, beeinflusst natürlich die Entscheidung. Deswegen möchte ich Sie bitten, auch unserem Antrag gerade wegen den Punkten 1 a und b zuzustimmen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wetzel, Ihre Rede muss man erst einmal fachlich setzen lassen. Ich werde eines tun, ich werde Ihre Rede einmal dem Prof. Jarass zukommen lassen und ihn um seine fachliche Beurteilung bitten.
Zu Frau Kollegin Doht: Frau Doht, seien Sie nicht so aufgeregt, man kann sich auch auf einer anderen
Noch eines, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, eines ist erreicht, ich freue mich, dass sich jetzt wirklich dieser Landtag, diese Landesregierung ernsthaft mit dieser 380-kV-Leitung beschäftigt.
Herr Kollege Krapp, Ihnen spreche ich auch - das sage ich - meine Hochachtung aus. Sie waren immer einer der Abgeordneten - das sage ich auch mit aller Deutlichkeit -, der sich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt hat, und Ihre letzte Rede zu dem Thema hier im Thüringer Landtag hat eigentlich alles das bestätigt, was das Jarass-Gutachten letztendlich auch zutage gebracht hat. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie noch ein weiteres Gutachten wollen und das noch mit unterstützen, was Ihre CDU-Fraktion hier vorhat. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Aber ich sage Ihnen auch eins, das Gutachten, das Prof. Jarass jetzt erstellt hat, ist eine Waffe in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgermeister und Landkreise und
wir werden alles tun, um diese 380-kV-Leitung zu verhindern. Ich denke, dass wir mit diesem Gutachten letztendlich, wenn wir den juristischen Weg einschlagen müssen - und so wird es sein, letztendlich werden die Gerichte darüber entscheiden -, etwas in der Hand haben, was es uns möglich macht, diese Leitung durch Thüringen und den Thüringer Wald zu verhindern. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin noch nie in einer Debatte von anderen Rednern so oft zitiert worden und in einer Rede erwähnt worden wie bei diesem Thema. Deswegen habe ich mich entschlossen, hier noch einmal auf die Einlassungen von einigen Kolleginnen und Kollegen einzugehen.
Ich habe zumindest in den Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament den Anspruch an uns alle und auch an mich selbst erhoben, dass wir,
wenn wir Debatten führen, das mit der gebotenen Sachlichkeit und Fachlichkeit als Basis durchführen, hin und wieder gewürzt mit einem Schuss Emotion und auch hin und wieder schadet eine Portion Populismus dabei nicht, aber verehrte Frau Kollegin Enders, bei Ihnen scheint mir das Verhältnis zwischen Sachlichkeit und Populismus hin und wieder in geradezu unerträglicher Weise hin zum Populismus zu tendieren.
Das kann ich einfach an dieser Stelle nicht so stehen lassen und das möchte ich auch ganz deutlich betonen.
Man kann es sich einfach machen bei diesem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das haben einige von uns in diesen Reihen aus verschiedenen Fraktionen - die Mitglieder meiner Fraktion nehme ich da ausdrücklich aus - schon des Öfteren praktiziert, wir durften das auch heute in dieser Debatte erleben: Es ist relativ einfach, zum Helden bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werden, wenn ich genau das erzähle, was sie gern hören möchten.
Wenn es um Betroffenheit geht, meine Damen und Herren - ich stehe hier als jemand, der von diesem Projekt vielleicht mehr als jeder andere in diesem Hause betroffen sein wird, wenn denn die Planung so realisiert wird, wie das momentan in den Papieren der Raumordnung steht. Aber das hat mich nicht daran gehindert, den Leuten dennoch die Wahrheit zu sagen über das, was geht, und über das, was aus meiner Sicht sachlich und fachlich geboten ist. Das ist nicht einfach, Frau Kollegin Enders, das ist wesentlich schwerer als Ihre Position, Sie haben das erwähnt. Und das habe ich Ihnen schon am 27. Oktober 2006 - das Datum weiß ich noch ganz genau - in der Diskussion des Regionalfernsehens Sonneberg gesagt. Die Verpflichtung Ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, Ihrer Gemeinde und auch der Region, die Sie als Abgeordnete vertreten, sagt eigentlich, dass Sie die Pflicht haben, sie auch über die Risiken Ihrer jetzigen Argumentation aufzuklären.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren: Ich habe als Mitglied des Gemeinderats Auengrund, das ist meine Heimatgemeinde, und ich habe auch als Mitglied des Kreistags Hildburghausen dafür gestimmt, dass diese beiden Gremien die jetzt so als JarassStudie bezeichnete wissenschaftliche Ausarbeitung mit finanzieren konnten.
Ich habe das aus der Überzeugung heraus getan, dass es neben der Notwendigkeit, die durch die dena-Studie aus meiner Sicht zu dem damaligen
Zeitpunkt schlüssig nachgewiesen war, durchaus sinnvoll ist, diesem eine alternative Position entgegenzustellen. Das ist in Ordnung, das ist demokratischer Usus. Aber was an manchen Stellen und in manchen Veranstaltungen von einigen Kolleginnen und Kollegen so abgelassen wird, wie gesagt, und ich darf da auch meinen von mir wirklich sehr geschätzten Kollegen Prof. Krapp nicht ausnehmen, das hat mit Verantwortung als Abgeordneter für die Bürgerinnen und Bürger aus meiner Sicht recht wenig zu tun. Sie erzählen den Leuten das, was sie hören wollen. Natürlich ist es ein Eingriff. Das hat niemand in Abrede gestellt. Ich habe in allen Veranstaltungen, in allen Gremien, wo ich zu diesem Thema reden durfte und geredet habe, gesagt - und das ist meine Position: Wir und ich wollen diese Leitung nicht. Aber es gibt hier durchaus Sachverhalte, die einer objektiven Bewertung unterliegen müssen, und dies sollten wir auch in dieser entsprechenden Weise berücksichtigen. Das ist auch Verantwortung, die wir haben, meine Damen und Herren.
An Ihre Position im Vorfeld, Herr Kollege Krapp, kann ich mich noch gut erinnern. Sie haben den Leuten in Bockstadt und Eisfeld und Umgebung etwas erzählt von alternativem Stromtransport mittels Wasserstoffleitungen.
Das ist eine wunderbare Idee, das ist eine technische Variante, die durchaus in vielleicht 50 oder 80 Jahren in den Bereich der Realität kommen wird. Da wäre ich sehr dafür. Sie haben den Leuten etwas erzählt von dezentraler Energieversorgung.
Auch das ist ein Aspekt, den wir in der Zukunft berücksichtigen müssen. Aber das hilft doch bei diesem Verfahren nicht. Ich habe mich dafür entschieden, den Leuten zu erklären, was geht und was nicht und dass wir uns hier einem Verwaltungsverfahren befinden und nicht in einer politischen Debatte. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen, das vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen. Das habe ich leider an dieser Stelle wirklich vermisst. Deswegen - da kann ich an meinen Kollegen Schubert anknüpfen - ist es auch für uns und für mich persönlich nicht nachvollziehbar und wenig erklärbar, warum Sie jetzt, nachdem nun wirklich zwei wissenschaftliche Grundlagen auf dem Tisch liegen, mit der denaStudie, die den Nachweis auch auf europäischer Ebene geführt hat, dass eine solche Hochspannungsverbindung notwendig ist, und dem, was Prof. Jarass mit seinem Institut jetzt aufgeschrieben hat. Es sind zwei konkurrierende wissenschaftliche
Meinungen, die liegen auf dem Tisch. Es ist schon richtigerweise gesagt worden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, so gern wir uns das wünschen würden, im Raumordnungsverfahren ist eine Bewertung dessen nicht möglich. Ich habe immer gesagt - auch vor Kurzem in einer Veranstaltung in Waldau -, im Planfeststellungsverfahren muss dieses Gutachten mit berücksichtigt werden und es wird seine Berücksichtigung finden, aber dann haben die entsprechenden Fachgremien die Aussagen zu treffen. Wir können uns gern hier in politischen und populistischen Debatten verlieren, die vielleicht - Kollegin Enders, da schaue ich Sie ganz besonders an - das Ziel haben - ich sage es Ihnen ganz deutlich -, politisches Kapital aus dieser Sache zu schlagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Uwe Höhn, ich muss doch noch einmal hier ans Mikrofon, um ein paar Dinge sachlich richtigzustellen. Sie haben gesagt, ich hätte in Bockstadt bei der Bürgerinitiative von Alternativen wie Wasserstofftechnologie usw. geredet. Sie waren in Bockstadt nicht dabei gewesen.
Wenn Sie erzählen, was ich dort gesagt habe, wäre es schon gut gewesen, Sie wären dabei gewesen. Ich glaube, dass niemand aus Bockstadt, der damals im Februar dabei war, das berichtet hat, weil ich es nicht gesagt habe.