Damit stimmen wir in namentlicher Abstimmung über die Neufassung des Antrags ab, die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/3190 enthalten ist. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Auf der linken Seite der CDU-Fraktion möchten noch Stimmen abgegeben werden, also bei Herrn Fiedler zum Beispiel. Damit hat jetzt jeder seine Stimmkarte abgeben können. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor. Es wurden 69 Stimmen abgegeben, 60 stimmten mit Ja, es gab keine Neinstimmen, 9 Enthaltungen; damit ist die Neufassung angenommen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, gern gebe ich dem Hohen Haus den im Beschluss erbetenen Bericht. Wichtig ist mir, zunächst zu betonen, dass der Freistaat Thüringen selbstverständlich das 90-jährige Gründungsjubiläum des Weimarer Bauhauses in einer angemessenen und überregional deutlich sichtbaren Form würdigen will. Selbstverständlich wird das Land dafür auch finanzielle Mittel in erheblichem Umfang bereitstellen. Das Bauhaus ist etwas Herausragendes nicht nur, aber besonders für Thüringen. Im April 1919 - um noch einmal daran zu erinnern - gelang es dem Architekten Walter Gropius, mit Unterstützung der provisorischen republikanischen Regierung des Freistaats Sachsen-Weimar-Eisenach das staatliche Bauhaus in Weimar zu gründen, das beide Vorgängerschulen, die Kunstschule und die Kunstgewerbeschule, auf Grundlage eines neuartigen Programms zusammenführte. Weitere Stationen waren dann ab 1925 Dessau, zwischen 1929 und 1930 unter Direktor Hannes Meyer, und bis zu seiner Schließung im Sommer 1933 unter dem letzten Bauhaus-Direktor Ludwig Mies van der Rohe für kurze Zeit auch Berlin. Das Bauhaus suchte unter der Ägide der Architektur nach einem neuen Ansatz zur Vereinigung aller gestalterischen Disziplinen. Es reformierte die Kunstpädagogik, indem es sich vom akademischen Bildungsbetrieb abwandte, Gestaltungsgrundlagen auf neue Art vermittelte und insbesondere die Werkstatt für die handwerkliche, später auch für die moderne industrieformgestalterische Ausbildung favorisierte. Aus politischen Gründen wurde das Bauhaus 1925 aus Weimar vertrieben und setzte danach seine Arbeit in Dessau fort. Als moderne Schule für Gestaltung erlangte es von Dessau aus Weltgeltung.
Das Bauhaus begann 1919 mit der Formulierung einer Utopie. Der Bau der Zukunft sollte alle Künste in idealer Einheit verbinden. Dies erforderte einen neuen Typ des Künstlers jenseits akademischer Spezialisierung, dessen Erziehung am Bauhaus angestrebt wurde. Der Bauhausgründer Walter Gropius sah den Weg zu diesem Ziel in neuen pädagogischen Methoden und im Handwerk als Voraussetzung jeder Kunst. Im Manifest, im Programm des Staatlichen Bauhauses zu Weimar von 1919 wird Architektur als Gemeinschaftswerk aller Künste und das Bauwerk als eine Werkeinheit definiert, die den gesamten Bereich dessen umfasst, was von Menschen und für Menschen geschaffen wird. Mit dieser Synthese aus Kunst, Handwerk und industrieller Fertigung verbunden war der erzieherische und soziale Anspruch einer neuen Gestaltung des Lebens und der Umwelt, was sicherlich nicht immer in dem vorgestellten Maße eingelöst werden konnte. Das Bauhaus stand mit dieser Zielsetzung nicht allein in Eu
ropa, aber es wurde zum Leitbild und fast zum Synonym solcher Bestrebungen. Die Geschichte verlief, das ist allen bekannt, nicht geradlinig. Wechsel in der Leitung und unter Lehrern, künstlerische Einflüsse von außen und ganz entscheidend die politische Situation, in der das Experiment Bauhaus stattfand, bewirkten seinen ständigen Wandel. Die vielfältigen Wirkungen dieses Experiments reichen bis in unsere Gegenwart. Die neue Ästhetik in Architektur, Design, Malerei, Fotografie, Typografie und anderen strahlt noch heute eine faszinierende Lebendigkeit aus und überrascht trotz der beinahe 90 Jahre durch die Modernität der Ideen und deren Umsetzungen.
Meine Damen und Herren, das 90-jährige Jubiläum der wohl bedeutendsten umfassenden Künstlerschule der klassischen Moderne ist selbstverständlich auch entsprechend zu würdigen. In Thüringen wird das geschehen in tätiger Mitwirkung der Landesregierung. Wahrscheinlich entspricht es der Vielfalt des Bauhauses, seiner Meister und Schüler sowie der verschiedenen Ansätze am ehesten, wenn man sich auch mit einer Vielfalt an Veranstaltungen dem zu nähern versucht, was vom Bauhaus an Aufbruch ausging und in seinen Wirkungen bis heute auch vielfältig lebendig ist. Der implizite Vorwurf im ursprünglichen Antrag, diesem Jahrestag nicht gerecht zu werden, ist mehr als unbegründet. Und auch Ihr Versuch, die Themen „Bauhaus-Jubiläum“ und „Natur und Städtebau“ gegeneinander auszuspielen, war - diese Anmerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt - ein wenig engstirnig. Warum sollte man das eine tun und das andere lassen. Beides sind für unser Land bedeutende Themen, die mit entsprechenden Projekten dargestellt werden können und dargestellt werden.
Das Thüringer Kultusministerium arbeitet seit langem mit der Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena und den kooperierenden Städten und Landkreisen Erfurt, Weimar, Weimarer Land und Jena bei der Vorbereitung von unterschiedlichen Projekten erfolgreich zusammen. Das betrifft nicht nur die Förderung von Ausstellungs- und anderen Museumsprojekten, sondern auch die mittel- und langfristige gemeinsame Planung von Sanierungs- und Investitionsaufgaben sowie überregional bedeutsamen Projekten. In diesem Jahr verweise ich nur auf die Ausstellungsprojekte zur klassischen Moderne in Apolda, Jena und Erfurt. Zwei der drei bemerkenswerten Ausstellungen sind noch zu sehen. In enger Anbindung an das Thüringer Kultusministerium auf Fachebene gab es bereits im Jahr 2004, zuerst angeregt vom Stadtmuseum Jena und vom Verein Apolda Avantgarde, konkrete Pläne zu koordinierten Ausstellungsvorhaben zum Bauhausthema im Jahr 2009. Nach Konkretisierung der Projekte fand am 30.11.2005, also vor knapp zwei Jahren, eine erste Sitzung der von der Impulsregion
Erfurt-Weimar-Jena gegründeten Arbeitsgruppe „Kultur und Tourismus 2009“ statt. An dieser, wie an jeder anderen folgenden Arbeitsgruppenberatung nahmen auch Vertreter meines Ministeriums teil. Die aktive Teilnahme war zu jedem Zeitpunkt auf eine Realisierung des nicht nur vom TKM begrüßten Vorhabens gerichtet.
Eine am 28. August 2006 im Auftrag der Impulsregion durch Herrn Oberbürgermeister Schröter in Jena mit Herrn Wirtschaftsminister Reinholz geführte Unterredung sicherte dem Projekt Bauhausjahr 2009 die aktive Unterstützung auch der Thüringer Tourismus GmbH, deren Geschäftsführerin sich persönlich in die darauf folgenden Planungen einbrachte. Die Landesregierung bekräftigte ihre Haltung am 22. Mai dieses Jahres durch einen Grundsatzbeschluss, in dem es heißt: „Das Kabinett ist sich einig, das Projekte der Impulsregion Erfurt-WeimarJena für das Bauhausjahr 2009 unterstützt werden sollen. Hierzu wird ein Titel im Einzelplan 04 im Doppelhaushalt 2008/2009 ausgebracht. Dieser Titel sieht eine Förderung der Projekte der Impulsregion zum Bauhausjahr in einer Gesamthöhe von 1,7 Mio. € vor. Dieser Betrag entspricht übrigens in etwa der für die Landesausstellung „Elisabeth von Thüringen - eine europäische Heilige“ bereitgestellten Summe. Der Entwurf des Landeshaushalts liegt dem Thüringer Landtag zur Verabschiedung vor. Insgesamt sollen die mit den Projekten der Impulsregion verbundenen Ausstellungen und Veranstaltungen ein Ausgabevolumen in Höhe von ca. 4,5 Mio. € haben. Die von der Landesregierung mit ihrem Beschluss erwartete konkretisierte Planung der einzelnen Ausstellungsprojekte wird derzeit erarbeitet. Danach wird die Zentrale verschiedene authentische Bauhausorte in Weimar einbeziehen, die Ausstellung „Bauhaus klassisch“ durch Ausstellungen des Kunsthauses Apolda zu Feininger und das Bauhaus zu Oskar Schlemmer und Lazlo Moholy-Nagy ergänzt. Darüber hinaus wird das Stadtmuseum Jena in zwei repräsentativen Ausstellungen an Wassily Kandinsky und an das Bauhaus in Jena erinnern, die Kunsthalle. Das Angermuseum Erfurt zeigt von Albers bis Zadkine eine repräsentative Schau rennomierter Künstler aus dem Umfeld des Bauhauses und beschäftigt sich in einer zweiten Ausstellung mit dem Streit um das Bauhaus. Die Gedenkstätte Buchenwald schließlich erinnert an den Bauhäusler und KZHäftling Franz Ehrlich und schlägt auch hier wieder die Brücke von der Kulturstadt Weimar zum Ettersberg.
Für alle diese Ausstellungsprojekte liegen erste Kosten- und Finanzierungspläne vor, in die Förderanteile des Freistaats eingearbeitet sind. Das Gesamtprojekt wird neben den Mitteln des Landes durch die Kommunen und eine Reihe privater Geldgeber unterstützt. Die universitären Veranstaltungen der
Bauhaus-Universität werden im Rahmen des Gesamtprogramms mit den Ausstellungen in Weimar, Jena, Apolda und Erfurt korrespondieren.
Schon jetzt kann ich sagen, dass die Impuls-Region Erfurt-Weimar-Jena ein interessantes Konzept erarbeitet hat, was jetzt weiterentwickelt und zur Reife gebracht werden wird. Das abgestimmte Gesamtprogramm garantiert ein attraktives, öffentlichkeitswirksames und insbesondere lückenloses Jahresprogramm für das Jahr 2009. Im Kulturkalender Thüringen ist für das Jahr 2009 - bekanntlich auch „Schillerjahr“ - ein deutlicher Bauhaus-Schwerpunkt vorgesehen, der sicher mit der entsprechenden Vermarktung aller dieser Aktivitäten einen über Thüringen hinausweisenden Akzent setzen wird und somit für Thüringen und seine reiche Kultur werben wird. Das Land leistet dazu, wie bereits dargestellt, einen wesentlichen finanziellen Beitrag. Ich bin sicher, die inhaltliche Ausgestaltung, die Vielfalt der Veranstaltungen der Träger und der Veranstaltungsorte werden der Breite, die unter dem Begriff „Bauhaus“ zusammengefasst wird - Sie haben es an der Aufzählung der unterschiedlichen Themen von Ausstellungen und Veranstaltungen gespürt -, gerecht werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke für den Sofortbericht. Wird die Aussprache zum Bericht gewünscht? CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE - damit eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Döring, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen einer Ausstellung des Landes und einer Landesausstellung besteht in Thüringen darin, dass die erstere von einem oder mehreren Ressorts der Landesregierung ausgerichtet wird, während sich an der letzteren mindestens ein Fachressort des Kabinetts beteiligt. Das ist nicht etwa ein Auszug aus einer Karnevalsrede, sondern die Quintessenz der Antworten, die der Kultusstaatssekretär mir im Juni-Plenum auf eine Mündliche Anfrage zum Bauhaus-Jubiläum gegeben hat. Das eine ist also genau dasselbe wie das andere, aber dennoch hat beides nichts miteinander zu tun - welch eine wirklich philosophisch tiefschürfende Auskunft. Da fragt man sich doch, ob nicht inzwischen Karl Valentin wirklich Pate bei der Kulturpolitik dieser Landesregierung steht.
Darüber lässt sich wirklich trefflich streiten. Die skurrilen Erläuterungen des Staatssekretärs sind für mich nur allzu bezeichnend für den gesamten Umgang der Regierung Althaus mit einer möglichen BauhausLandesausstellung.
Wir erinnern uns: Da gab es zunächst Ende März die Ankündigung des Ministerpräsidenten, 2009 werde eine Thüringer Landesausstellung zum Thema „Natur und Städtebau seit 1990“ durchgeführt. Und als dies landesweit zu erheblichen Irritationen führte, da - der Minister hat es ausgeführt - die Städte Erfurt, Weimar und Jena sowie die von ihnen getragenen Impulsregionen bereits seit Jahren und im engen Kontakt mit dem Kultusministerium eine dem Bauhaus-Jubiläum gewidmete Landesausstellung vorbereiteten, korrigierte der Ministerpräsident nicht etwa seine Aussage - und das wäre ja damals ein Leichtes gewesen und hätte auch einem Regierungschef sehr gut zu Gesicht gestanden, nein, durchdrungen von der eigenen Unfehlbarkeit schaltete Herr Althaus lieber auf Vogel-Strauß-Politik um, steckte den Kopf in den Sand und ließ den Regierungsapparat immer abenteuerlichere Erklärungen abgeben, warum man in Thüringen eine BauhausLandesausstellung überhaupt nicht brauche und auch nie gewollt habe.
Da durfte man beispielsweise vom Kultusminister Goebel und dem Regierungssprecher staunend erfahren, die 90. Wiederkehr der Bauhaus-Gründung sei gar kein richtiges Jubiläum - und das, obwohl die beiden anderen Bauhaus-Städte Dessau und Berlin zu just diesem Anlass große Ausstellungen vorbereiten
- Landesausstellungen. Sie selbst wissen sicher, dass das MoMA in New York dieser Thematik eine Sonderausstellung von internationalem Rang widmet. Und der Ministerpräsident selbst behauptete gar, gegen eine Landesausstellung spreche gerade die nationale Bedeutung des Bauhauses, während er gleichzeitig bei einer anderen Gelegenheit hervorhob, die diesjährige Landesausstellung zur Heiligen Elisabeth zeichne sich durch die nationale und europäische Dimension der behandelten Thematik geradezu aus. Was man zu einer solch verqueren Logik sagen soll, das überlasse ich Ihnen.
Eine weitere Stilblüte leistete sich dann der Kultusminister im Mai-Plenum des Landtags. Wir erinnern uns - er argumentierte: Mit einer Landesausstellung zum städtischen Grün werde 2009 am besten der 20. Wiederkehr der friedlichen Revolution von 1989 gedacht, denn die Anlage neuer Blumenrabatten in den Thüringer Städten sei eine zentrale
Errungenschaft der demokratischen Wende. Es mag ja sein, dass dies, Herr Minister, im Dunstfeld der damaligen DSU, dem Sie ja damals angehörten, so gesehen wurde. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten Thüringerinnen und Thüringer 1989/90 für wesentlich wichtigere Dinge auf die Straße gegangen sind. Die Parole lautete damals ja: „Wir sind das Volk“ und nicht „Wir sind der Gartenzwerg“. Nur wenige Wochen später durften wir dann eine weitere Volte der Landesregierung erleben. Plötzlich hieß es seitens des Regierungssprechers, Natur- und Städtebau sei ja gar keine Landesausstellung und nie als solche geplant gewesen, sondern in Wirklichkeit eine Ausstellung des Landes. Dazu, wie man diese beiden im Wesenskern identischen Veranstaltungsarten aus Sicht des Kultusministeriums definitorisch unterscheidet, habe ich ja schon eingangs etwas gesagt. Meine Damen und Herren, nicht nur der Kollege Schwäblein kam aufgrund dieser überraschenden Aussage zu der Einschätzung, es handele sich hier um eine - ich zitiere: „besonders scharfsinnige Präzisierung der Angaben durch die Landesregierung“.
Meine Damen und Herren, ich könnte problemlos eine Fülle weiterer kurioser Wortschöpfungen und irritierender Sinndeutungen hier auflisten, die die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bauhausjubiläum in den vergangenen Monaten von sich gegeben hat. Ich will es aber beim bisher Gesagten bewenden lassen, denn, ich denke, die von mir benannten Beispiele sind schon peinlich genug. Weit wichtiger erscheint mir die Tatsache, dass die Landesregierung nach wie vor noch immer keinerlei Anstalten macht und auch nicht gedenkt, eine dem Bauhausjubiläum angemessene Landesausstellung durchzuführen. Denn davon kann weder das bisherige verbale Hin und Her noch die Tatsache ablenken, dass ja inzwischen im Entwurf des Doppelhaushalts die von der Impulsregion angesetzten 1,7 Mio. € an Landeszuschüssen für die Durchführung des Ausstellungsvorhabens aufgeführt sind. Der entsprechende Haushaltstitel trägt nämlich die Bezeichnung „überregional bedeutsame Ausstellung“. Deshalb sage ich, Herr Minister: Vielfalt ja, das ist gut und richtig, aber mit klarer Kontur. Und die klare Kontur kann nur heißen „Landesausstellung“.
Meine Fraktion wird im Zuge der Haushaltsberatungen die Umbenennung des Haushaltstitels in „Landesausstellung Bauhaus 2009“ und eine entsprechende Zweckbindung der Mittel beantragen. Ich kann Ihnen das schon heute versichern, denn mit der finanziellen Förderung allein, so wichtig es natürlich ist, das ist gar keine Frage, ist das aber nicht getan. Eine Anhörung, die wir im Wissenschaftsausschuss durchgeführt haben, hat eindeutig gezeigt,
dass das Prädikat „Landesausstellung“ für die von der Impulsregion geplanten Projekte unerlässlich ist, um auch Museen und Sammler von internationalem Rang zu einer Leihgabe von Bauhauswerken bewegen und auch hochkarätige Sponsoren gewinnen zu können. Auch die internationale touristische Vermarktung des Thüringer Beitrags zum Bauhausjubiläum ist auf diese Weise, denke ich, viel leichter möglich. Allein aus diesen Gründen, denke ich, sollte es 2009 zu einer Landesausstellung kommen.
Meine Damen und Herren, meine Kritik gilt aber nicht nur der Landesregierung allein, sondern auch dem Kleinmut der CDU. Im Wissenschaftsausschuss hat sie nämlich wieder einmal gezeigt, dass das Selbstbewusstsein der Regierungsfraktion gegenüber der Exekutive doch recht begrenzt ist. Aus unserem Antrag, der faktenorientiert die fehlende Unterstützung der Landesregierung zu einer Landesausstellung zum Bauhausjubiläum 2009 thematisierte, ist Dank der CDU-Ausschussmitglieder eine handzahme Beschlussempfehlung geworden, in der das Reizwort „Landesausstellung“ überhaupt nicht mehr vorkommt und in der auch sonst alles getan wird, um einer kritischen Reflexion des Regierungshandelns wirklich auszuweichen. Im Besonderen vom Kollegen Schwäblein hätte ich mir da, wie man in den Landtagen des 19. Jahrhunderts zu sagen pflegte, „etwas mehr Mannesmut vor Fürstenthronen“ gewünscht.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hält jedenfalls an ihrer Forderung nach einer dem Bauhausjubiläum gewidmeten Landesausstellung fest. Für uns ist das die angemessene Form, im Bauhausursprungsland sowie auf Augenhöhe auch mit Dessau, Berlin und New York das Jubiläumsjahr 2009 zu begehen. Dass die Landesregierung diesem Gedanken nichts abgewinnen kann und lieber mit einer Leistungsschau städtischer Grünflächen brillieren möchte, spricht für mich für sich. Bei einer solchen Ausstellung des Landes wird dann wohl der Kultusminister die Parade der Zwerge des Gartens, um einmal im Sprachduktus seines Staatssekretärs zu bleiben, anführen, die Mütze des Zipfels immer tief über die Augen gezogen, um von den lästigen kulturpolitischen Realitäten auch weiterhin verschont zu bleiben. Auf diesen erstrangigen Kulturevent freue ich mich schon heute gemeinsam mit allen Thüringern. Ich danke Ihnen.
Bevor ich in der Aussprache fortfahre, möchte ich noch etwas richtigstellen. Ich habe mich beim Minister für den Sofortbericht bedankt. Ich korrigiere das und bedanke mich für den Bericht.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht des Ministers hat bei mir den Eindruck erweckt, dass er durchaus kreativ ist, und zwar potenzierte Peinlichkeit in Friede-FreudeEierkuchen-Manier vorzutragen. Der Abgeordnete Döring ist darauf eingegangen, seit März debattieren wir über das Thema „Bauhaus als Landesausstellung“. Die Peinlichkeiten, die sich seit März sowohl im Plenum als auch im Ausschuss als auch in den Medien abzeichnen und nachlesen ließen, die sprechen nicht dafür, dass man sich hier hinstellen und sagen kann, Bauhaus ist bedeutsam, wir haben das Geld eingestellt und außerdem machen wir schon alles. Diese Friede-Freude-Eierkuchen-Manier, die Sie hier verbreiten, zeigt wirklich, Sie haben kein Problembewusstsein für diese Aussage und außerdem muss ich sagen, richtet sich die Kritik nicht nur an das Kultusministerium, sondern sie richtet sich zuallererst an die Spitze dieser Landesregierung, die durch Abwesenheit glänzt.
Es ist ja einiges vom Kollegen Döring schon gesagt worden. Seit Jahren bereiten die Macherinnen und Macher der Impulsregion ein Bauhaus-Jubiläum 2009 vor. Alles, was Sie jetzt vorgetragen haben, was in den unterschiedlichen Regionen zwischen Erfurt und Weimar und übrigens auch in angrenzenden Regionen vorbereitet wurde, alles, was über den gesamten Jahreslauf vorbereitet wurde, und auch alles, was an Einwerben von Sponsoringleistungen erbracht wurde, haben die Macherinnen und Macher der Impulsregion veranlasst. Das zeigt, dass in Ihrem Haus und in der gesamten Landesregierung dieses Jubiläum nicht in den Blick genommen worden ist, weil Sie die Gartenzwerge, die Grünrabatten und 20 Jahre „Schöner unsere Städte und Gemeinden“ als Zielmarke 2009 „auf der Pfanne gehabt haben“.
Uns haben Sie dann in der Debatte - ich glaube, das war im Mai - noch vorgeworfen, wir würden all diese wunderbaren Leistungen nicht schätzen und wir könnten ja überhaupt kein Verständnis dafür empfinden, weil wir an dieser friedlichen Revolution nicht beteiligt waren. Aber da habe ich Ihnen damals entgegnet, auch das zeigt eigentlich, wie mangelhaft Ihr Problembewusstsein ist, wenn man eine Landesausstellung konzipiert. Spätestens aus der ElisabethAusstellung müssten Sie doch erkannt haben, dass das Markenzeichen „Landesausstellung“ durchaus etwas ist, womit man Thüringen bekannt machen
kann, in Deutschland, in der Bundesrepublik selbstbewusst bekannt machen kann, in Europa. Und in dieser Frage gerade des Bauhauses, in einer globalen Dimension zwischen Tel Aviv und New York, sage ich jetzt einfach mal, dort könnte man nämlich sagen, wir in Thüringen, wir in Weimar haben dieses 1919 „erfunden“. Wir haben die Autorenschaft daran vor dem Hintergrund einer politischen Situation, die nach dem Deutschen Kaiserreich eine verfassungsgebende Nationalversammlung in Weimar konstituierte. Mit diesem Modell unter dem Einfluss von ganz progressiven Politikerinnen und Politikern, von progressiven Künstlerinnen und Künstlern, Architekten und begleitenden Partnern der Bauhausregion hat Thüringen Geschichte geschrieben, und zwar progressive Geschichte. Ich habe Ihnen auch in diesem Saal schon erklärt, dass gerade dieses Thema Bauhaus sich bestens dafür eignet, auch vor dem Hintergrund der Vertreibung des Bauhauses aus Weimar und dann auch der Vertreibung des Bauhauses aus Dessau, Geschichte des 20. Jahrhunderts für alle ins Stammbuch zu schreiben und zu sagen, welchen Wert die Demokratie hat. Das hätte hervorragend gepasst zu einem Wahljahr 2009, in dem wir von den kommunalen Ebenen bis zur europäischen Ebene alles wählen und in dem wir „nebenbei“ auch noch das Jubiläum „10 Jahre Weimar als europäische Kulturstadt“ begehen. Aber das haben Sie alles überhaupt nicht in den Blick genommen. Sie haben die Initiatoren der Impulsregion vor sich hinarbeiten lassen. Sie hatten andere Pläne in dieser Landesregierung. Als diese sich dann zu Wort meldeten, weil sie entsetzt waren darüber, dass sie aus der Zeitung vernehmen mussten, dass es offensichtlich eine andere Landesausstellung gibt, dann haben Sie mit dem Finger auf sie gezeigt und gesagt, die sind schuld und außerdem machen wir das alles richtig. Was Sie richtig gemacht haben, das ist die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Landeshaushalt. Wir kennen das aus der Anhörung, es sind die Mittel, die benötigt werden, um die Projekte der Impulsregion durchzuführen. Das ist richtig. Aber wir stellen uns gern an die Seite unserer Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, diese Mittel mit der Zweckbindung „Landesausstellung 2009“ zu binden. Das hat dann nicht nur Konsequenzen dafür, dass man diese Ausstellung durchführt und dass man irgendwelche verbale Akrobatik darum betreibt, sondern dass man diese Ausstellung auch als Landesausstellung präsentiert und sie gemeinsam mit den Marketingkonzepten für andere Bereiche der Thüringer Region in die Öffentlichkeit bringt. Dafür haben Sie eine Verantwortung und dafür wäre es auch nicht zu spät.
Aber was ich an dieser Stelle bedaure, und damit will ich es eigentlich erst einmal bewenden lassen, ist, dass Sie dieses Problembewusstsein auch in dem Bericht nicht zum Ausdruck bringen. Sie müssen wirklich zum Jagen getragen werden und das ist außer
Eins noch zum Schluss, deshalb gab es bei uns vorhin auch etwas Verwirrung: Die SPD-Fraktion hat einen völlig anderen Antrag gestellt als der, der jetzt Ihr Berichtsauftrag war. So ist das. Sie nutzen also offensichtlich - aber das geht jetzt nicht in diese Richtung, sondern in diese Richtung - ihre gesamte Kreativität, um die Peinlichkeiten Ihrer Landesregierung zu verschleiern, anstatt Ihnen wirklich mal „Dampf aufzumachen“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, um gleich eines festzustellen: Ich lehne es persönlich ab, den Kultusminister zur Jagd zu tragen.