Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuletzt noch etwas zu dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten sagen, der gestern in einer Zeitung damit zitiert wurde, dass sinngemäß wir erst mal Vattenfall die Masten bauen lassen, um sie dann wieder abzureißen und die Leitung unter die Erde zu legen:
Als ich das gestern gelesen habe, habe ich mir so gedacht, das ist ja völlig hirnrissig. Damit ich keinen Ordnungsruf empfange, sage ich heute, es ist jenseits jeder Realität.
Denn zum einen, wer soll denn die Kosten dafür bezahlen, dass wir erst eine Freileitung errichten, die dann wieder abreißen und unter die Erde legen? Letztendlich nur der Stromverbraucher. Diese Landesregierung hat hier gestern, als es um die Anreizregulierung ging, ja vehement deutlich gemacht, dass man die Kosten für die Stromverbraucher senken will.
Zum Zweiten: Wenn ich erst die Freileitung baue, dann habe ich genauso die Naturzerstörung, ob sie nun stehen bleibt oder nicht. Es wird Jahre, Jahrzehnte dauern, bis die Stellen dann wieder aufgeforstet, hochgewachsen sind.
Drittens: Es glaubt doch niemand, wenn erst einmal vollendete Tatsachen durch eine Freileitung geschaffen worden sind, dass die dann wieder abgebaut wird.
Wenn die Uni Ilmenau, so wie es in der Presse zu lesen war, in ein bis zwei Jahren die technische Lösung für die Erdverkabelung parat hat - das Raumordnungsverfahren dauert ja auch noch eine Weile -, dann sollte man das doch jetzt schon mit in Erwägung ziehen. Dann könnte ich mir auch vorstellen, dass der Freistaat Thüringen das Projekt in Ilmenau ein bisschen fördert oder unterstützt, damit es dann, wenn Vattenfall die Leitung bauen will, auch serienreif ist. Ich denke, das sollte uns das grüne Herz Deutschlands dann schon wert sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nicht zum ersten Mal in diesem Hause - und ich kann Ihnen versprechen, auch nicht zum letzten Mal in diesem Hause - führen wir die Debatte zu der durch den Vorhabenträger Vattenfall Transmission geplanten 380-kV-Freileitung durch den Thüringer Wald und Bayern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich gestern gefreut, dass vor dem Landtag eine Kundgebung durch die IG „Achtung Hochspannung“, die 13 Bürgerinitiativen aus Thüringen und Bayern vereint, stattgefunden hat. Es kam dort noch einmal ganz deutlich die Ablehnung dieser 380-kV-Leitung zum Ausdruck. Aber eines muss ich Ihnen auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrter Herr Trautvetter, es ist nur zu traurig
- na ja, Sie haben heute Geburtstag -, dass am gestrigen Nachmittag zur Kundgebung kein Vertreter, nicht einmal ein Vertreter der Vertreter der Landesregierung, trotz Einladung - wie mir die Verantwortlichen der Kundgebung gesagt haben - den Weg zu den Teilnehmern der Kundgebung gefunden haben. Außer der Fraktion DIE LINKE, die, das muss man auch deutlich sagen, eine klare Position zu dieser 380-kV-Leitung bezieht, nämlich die Ablehnung dieser Leitung, hat auch keine andere hier im Hause vertretene Fraktion den Weg nach draußen ge
Meine Damen und Herren, für mich ist das natürlich auch an dieser Stelle ein Ausdruck, wie ernst man eigentlich die Sorgen der Menschen in diesem Lande nimmt. Meine Damen und Herren, trotz alledem, Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, der Widerstand ist ungebrochen und ich kann Ihnen versprechen, das wird es auch bleiben. Wie hat gestern die Frau Martin - sie ist Vorstandsmitglied bei der IG „Achtung Hochspannung“ - auf der Kundgebung gesagt: Vattenfall hat zwar eine Konfliktpotenzialanalyse gemacht, aber mit der hat man sich verkalkuliert und uns als ein wesentliches Konfliktpotenzial völlig unterschätzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, das möchte ich hier auch einmal in diesem Landtag sagen, z.B. aus Königsee dankbar, die zwar nicht unmittelbar von dieser 380-kV-Leitung betroffen sind, die sich aber vor wenigen Tagen mit den von dieser Leitung voraussichtlich betroffenen Städten und Gemeinden und der IG „Achtung Hochspannung“ solidarisch gezeigt haben und mit einer Unterschriftensammlung ein klares Nein zu dieser Leitung dokumentieren. Es haben hier 904 Bürgerinnen und Bürger aus dieser Region unterschrieben und zum Abschluss der Bürgermeister in meinem Beisein. Das macht natürlich den Bürgerinitiativen Mut,
Mut weiterzumachen, alles dafür zu tun, diese 380-kvLeitung durch den Thüringer Wald zu verhindern. Ich wurde gebeten, diese Unterschriftensammlung weiterzuleiten. Diese will ich dann im Anschluss an meinen Redebeitrag dem Herrn Minister Trautvetter auch übergeben.
Meine Damen und Herren, nun zur energiewirtschaftlichen und versorgungsseitigen Notwendigkeit der Leitung - einem Antrag der CDU-Fraktion. Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Ihr Antrag trifft den Kern der Sache. Nur die Antwort auf diese Frage konnte seitens der Landesregierung, auch nicht im Sofortbericht durch den Staatssekretär Dr. Aretz in der am 03.05.2007 stattgefundenen Landtagssitzung gegeben werden. Eine darauf folgende Anhörung, die wir ja auch hier in diesem Plenarsaal hatten zu diesem Thema, brachte sogar widersprüchliche Aussagen, Ungereimtheiten und unzureichende oder gar keine Klarstellungen und Begründungen. Ich möchte jetzt auf einige eingehen. Durch die Vattenfall Europe Transmission GmbH wurde in den Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren keine dokumentierte und überprüfbare Begründung der ener
giewirtschaftlichen Notwendigkeit dieser Vierleitungstrasse vorgelegt. Gänzlich fehlen fundierte und detaillierte Angaben über den Lastfluss, d.h. über die Strombelastung aller im betroffenen Raum vorhandenen Betriebsmittel, das sind Leitungen, Transformatoren und Ähnliches, und über einspeisende Kraftwerke und angeschlossene Verbraucher. Eine solche sogenannte Lastflussanalyse, die zeigt die Situation vor und nach dem Bau der geplanten Leitung. Ich muss auch sagen, ich habe mich mit Herrn Prof. Jarass darüber unterhalten und er hat bestätigt, es ist üblich bei jedem Verfahren, dass diese Analyse Grundlage der Überprüfung der Notwendigkeit und damit auch Bestandteil des Antrags ist. Obwohl durch unzählige betroffene Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Stellungnahme zu dem Raumordnungsverfahren das Landesverwaltungsamt darauf hingewiesen wurde, dass ein hinreichender Bedarfsnachweis zur Notwendigkeit dieser beantragten Trasse nicht vorliege, wurde eine solche Lastflussberechnung vom Vorhabenträger Vattenfall durch das Landesverwaltungsamt offensichtlich nicht gefordert. Ganz im Gegenteil, auch ich habe einen solchen Brief bekommen. Die obere Landesplanungsbehörde teilte den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen mit, dass sich die Notwendigkeit dieser Leitung aus den Äußerungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und der 33. Ministerkonferenz für Raumordnung sowie dem EEG ergebe.
Gleichfalls, auch das möchte ich hier betonen, enthält der Antrag keine Angaben, wie sich die Gesamteinspeisung von Windenergie in die Vattenfall-Regelzone auf die Region und damit auf die Einspeisepunkte in das 380-kV-Netz verteilt und wie sich der windbedingte zusätzliche Lastfluss in den zahlreichen Leitungen des Großraums auswirkt. Auch in der Anhörung konnten trotz mehrerer Nachfragen von Abgeordneten keine fundierten Daten speziell zu dieser Leitung und zur Notwendigkeit dieser Leitung vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht gehört es zu den Pflichten des Landesverwaltungsamts, bei Antragsprüfung die Begründung zum Bau dieser Leitung, die einen solch massiven Eingriff in das Natur- und Landschaftsbild, den Wirtschaftsfaktor Tourismus und die Lebensqualität der Menschen bedeutet, einer intensiven Prüfung zu unterziehen.
Wenn sich das Landesverwaltungsamt dazu nicht in der Lage sieht, was ich durchaus bei einem solchen Vorhaben verstehen kann, dann muss man eben externe Fachleute hinzuziehen. Übrigens auch das war immer wieder eine Forderung der Landkreise, der betroffenen Städte und Gemeinden, ei
ne unabhängige Studie in Auftrag zu geben, die sich genau mit diesem Fakt, mit der Notwendigkeit dieser 380-kV-Leitung beschäftigen sollte.
Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen. Große Diskrepanzen ergeben sich auch weiterhin aus der Tatsache, dass die Vattenfall Europe Transmission eine Viersystemleitung beantragt hat, E.ON jedoch in Fortführung im bayerischen Raum eine zweisystemige 380-kV-Leitung. In der Anhörung des Bau- und Verkehrsausschusses wurde auf Anfrage durch Abgeordnete durch die Vattenfall Transmission geäußert, so Neldner - ich möchte hier zitieren, Frau Präsidentin: „Die Vattenfall Transmission GmbH habe rein vorsorglich hier eine Viersystemleitung beantragt, um den Besonderheiten des Thüringer Waldes auch zukünftig Rechnung zu tragen.“ Eine Antwort, wann genau denn die Ausstattung dieser Leitung real notwendig sein wird, blieb Neldner in dieser Anhörung schuldig.
Meine Damen und Herren, ich behaupte, das besondere, das einzigartige des Thüringer Waldes ist das großflächige zusammenhängende intakte Waldgebiet. Meine Damen und Herren, dies gilt es zu erhalten und dies gilt es zu wahren.
Ich behaupte auch, durch mögliche Optimierungen bestehender Leitungssysteme, u.a. der Aufrüstung der bestehenden Trassen von Vieselbach nach Remptendorf, wenn das generell überhaupt notwendig sein wird, ist eine neue und eine viersystemig ausgebaute Leitungstrasse, die den Thüringer Wald zerstört, unsere Natur zerstört, die Lebensqualität mindert und die Basis des Tourismus in der gesamten Region infrage stellt, vermeidbar. Übrigens stützt sich meine Annahme, Sie haben es vorhin gerade angesprochen, Herr Abgeordneter Höhn, auch auf eine Schwachstelle in der dena-Studie. Wie ebenfalls auch in der Anhörung zur Notwendigkeit der 380-kV-Freileitung zum Ausdruck kam, fand nämlich eine solche Überprüfung genau dieser Trasse keine Berücksichtigung. Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen. Unberücksichtigt blieben auch weitere mögliche technische Alternativen zur Erhöhung der Übertragungskapazitäten bestehender Leitungssysteme, wie z.B. Temperaturmonitoring der Seile. Das sind technische Alternativen, die weltweit gang und gäbe sind. Allein in Europa gibt es dazu unzählige Beispiele in der Hochspannungsebene, hier sei Belgien, Großbritannien, Polen usw. auch mal genannt, und nach Aussage von Prof. Jarass gibt es auch technische Möglichkeiten in Kombination mit Hochtemperaturseilen, die die Transportkapazitäten um ein Vielfaches erhöhen. Ich gehe jetzt schon davon aus, dass diese Um- und Aufrüstungen einzelwirtschaftlich betrach
tet wesentlich günstiger wären als der komplette Neubau einer 380-kV-Leitung quer durch den Thüringer Wald, Investitionen, die natürlich letztendlich die Stromendverbraucher mit zu bezahlen haben. Prof. Jarass wird eine solche Betrachtung in seinem unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten - das ist heute hier auch schon angesprochen worden, es ist gemeinsam von 32 Städten, Gemeinden und Landkreisen und der IG „Achtung Hochspannung“ in Auftrag gegeben worden - anstellen. Ich hoffe wirklich, dass man diese Ergebnisse auch in diesem Hause hier ernst nehmen wird. Denn es stehen hinter diesem Gutachten 32 Städte, Gemeinden, Landkreise und Bürgerinitiativen.
Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen, weil uns das hier immer wieder erklärt wird. Als Begründung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit werden als gesetzliche Grundlagen das erneuerbare Energiengesetz angeführt und die Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für transeuropäische Energienetze. Sicher ist richtig, auch das haben wir hier im Thüringer Landtag schon oft debattiert, dass entsprechend dem EEG die Netzbetreiber verpflichtet sind, stabile Stromübertragungsnetze und notwendige Netzkapazitäten für Stromerzeuger zur Verfügung zu stellen und Strom aus regenerativen Energien vorrangig abzunehmen, allerdings - und das sei auch gesagt - unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Auch hierzu wird sich Prof. Jarass in seiner Studie äußern. Eines ist auf jeden Fall jetzt schon klar, vor dem Netzausbau sind die Möglichkeiten der Netzoptimierung und Netzverstärkung zu prüfen und eine solche Überprüfung fehlt in diesem vorliegenden Projekt gänzlich.
Ich möchte auch noch einmal auf die Leitlinien der Europäischen Union eingehen. Die besagen nämlich auch, das Vorhaben muss potenziell wirtschaftlich tragfähig sein. Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse - und auch das habe ich schon mehrfach hier im Thüringer Landtag angesprochen - müssen dann auch soziale Komponenten, das heißt Umweltaspekte, eine Rolle spielen und in die Kosten-Nutzen-Analyse einbezogen werden. Auch dieser Nachweis fehlt gänzlich.
Kritisch noch einige Anmerkungen zur dena-Studie, die uns ja hier immer wieder als die Heilige Schrift, als Evangelium in der Argumentation vorgeführt wird. Nun will ich mich auch hier darauf beziehen. In der Anhörung wurden folgende Defizite der dena-Studie deutlich: Die in der dena-Studie angenommenen Daten entsprechen nicht dem gegenwärtigen Ausbaustand der Windenergieanlagen. Man geht mit außerordentlich optimistischen Annahmen hier heran,
die aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Netzintegration der geplanten OffshoreWindanlagen große technische Probleme mit sich bringen werden, Zeitverlust und natürlich auch gewaltige Investitionskosten verursachen werden. Eines ist sicher, die Anbindung der Offshore-Windanlagen wird die EU vor gewaltige neue technologische Anforderungen stellen.
Des Weiteren erfolgte keine Überprüfung in der denaStudie gerade hier zu dieser Leitung zu Netzoptimierungs- und Netzverstörungsmöglichkeiten. Das ist in der Anhörung auf Anfrage auch so bestätigt worden. Ebenfalls fand auch in der dena-Studie eine wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus keine Berücksichtigung.
Meine Damen und Herren, zumindest hat man sich vorgenommen, diese Defizite mit der dena II zu beheben. Aber ich verweise hier auch noch einmal auf meine Aussagen im Landtag und im Bau- und Verkehrsausschuss; aus meiner Sicht sollte das Ergebnis der dena II bei einem solch gravierenden infrastrukturellen Eingriff in das Natur- und Landschaftsbild in den Thüringer Wald abgewartet werden.
Nun noch einige Aussagen zum Pumpspeicherwerk Goldisthal. Ich will es mal so bezeichnen: Das Pumpspeicherwerk Goldisthal, das ist die Gelddruckmaschine Vattenfalls.
Das Pumpspeicherwerk ist das modernste und größte in Europa. Dieses dient nicht nur vorzüglich dem Stromhandel, sondern es dient auch ausgezeichnet der Erzeugung von Regelstrom und dieser wird benötigt, um die Stabilisierung der Höchstspannungsnetze zu gewährleisten. Nun, es wäre aus meiner Sicht auch einmal zu überprüfen, inwieweit eine Erweiterung dieser Leitung geplant ist, um eine Erhöhung der Übertragungskapazitäten dieser Leitungen dort zu haben. Es ist sicher spekulativ, hier zu sagen, aber vielleicht ist es ja auch mal wichtig zu überprüfen, ob man nicht vielleicht auch hier dieses Pumpspeicherwerk entsprechend ausbauen möchte. Es gab ja schon einmal solche Ideen.
Nun noch einige Bemerkungen zum abgeschlossenen Raumordnungsverfahren, hier insbesondere zum Teilabschnitt Vieselbach-Altenfeld. Das momentan durchgeführte Verfahren steht im krassen Widerspruch zum Planfeststellungsverfahren des ICE. Die Deutsche Bahn hat Mehrkosten in Millionenhöhe in Kauf genommen, um vermeidbare Eingriffe in Umwelt und Landschaft soweit wie möglich zu minimieren. Ich möchte hier auch noch einmal aus dem Planfeststellungsbeschluss, der unmittelbar Bezug nimmt auf eine im Zuge des ICE-Baues damals ebenfalls
beantragte Bahnstromleitung, zitieren mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die für die Erhaltung des Naturraums vorteilhafte Führung der Neubaustrecke in langen Tunneln wäre in ihren positiven Auswirkungen durch die für die Bahnstromleitung erforderlichen Schneisen weitestgehend gemindert. Aus diesem Grunde wurde zur Eingriffsreduzierung im Bereich der Scheitelstrecke im Thüringer Wald auf eine durchgehende trassenparallele Stromleitung verzichtet trotz ihrer Vorteile für eine mögliche Speisung eventuell notwendig werdender weiterer Unterwerke.“
Jetzt, meine Damen und Herren, wird im gleichen Bereich der Bau einer viersystemigen 380-kV-Freileitung als raumordnerisch möglich gesehen. Jetzt ist die Zerstörung unzähliger wertvoller Naturschutzgebiete kein Problem.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht konterkariert das Landesverwaltungsamt seine Beschlüsse. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang nun auch noch eine Frage, inwieweit nämlich vielleicht auch die Bahn mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem Land geltend machen könnte, denn es geht hier um Millionen.
Lassen Sie mich auch noch einige Ausführungen machen zu dem, was wir in der Zeitung lesen konnten, Aussagen vom Ministerpräsidenten Herrn Althaus. Er hat ja nun erklärt, dass der Kamm des Rennsteigs langfristig von allen Überlandleitungen befreit werden soll. Er hat erklärt, dass man auch Verkabelungsmöglichkeiten prüfen soll oder Verkabelungen vornehmen soll. Er hat erklärt, wir werden das im Planfeststellungsverfahren einfordern.
Ich muss Ihnen sagen, das hat mich natürlich schon ein bisschen überrascht. Bis jetzt hat mir der zuständige Minister Trautvetter in allen Sitzungen im Landtag, im Bauausschuss immer und immer wieder erklärt: Das Land kann keinen Einfluss auf laufende Verfahren nehmen, zuständig ist das Landesverwaltungsamt als unabhängige Prüfbehörde. Stellungnahmen, auch das haben Sie mir gesagt, und Meinungsäußerungen der Landesregierung, wären deshalb unangebracht. Zu Möglichkeiten der Verkabelung oder Vertunnelung hat der zuständige Fachexperte der Landesregierung, Minister Trautvetter, in allen Sitzungen erklärt, dass eine Vertunnelung oder Verkabelung der Trasse aus allen möglichen Gründen nicht geht. Ich freue mich über den Erkenntniszuwachs der Landesregierung. Nur - nun ist er leider nicht da, der Herr Ministerpräsident Althaus -, man sollte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Weisen Sie endlich die Landesbehörden an, die energiewirtschaftliche und versorgungsseitige Notwendigkeit dieser 380-kV-Leitung zu überprüfen. Ich bin überzeugt, dann brauchen wir über
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit dieser Leitungstrasse durch den gesamten Thüringer Wald und aus meiner Sicht gravierende Verfahrensfehler beim Raumordnungsverfahren. Ich sage, wir brauchen diese Leitung nicht und es ist unverantwortlich, die Zerstörung des Thüringer Waldes, unzähliger wertvoller, unberührter Naturschutzgebiete widerstandslos ohne Detailprüfung zuzulassen.