Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass das staatliche Gewaltmonopol mit voller Macht zugeschlagen hat und die Strategie der
G 8-Staaten natürlich über die Polizei als verlängerter Arm gegen die Demonstranten gewirkt hat. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass ich tatsächlich hohen Respekt vor allen Menschen habe, die sich nicht haben einschüchtern lassen, vor Ort weiter zu demonstrieren, weiter für eine Welt einzustehen, die ohne Unterdrückung, Armut und Ausbeutung auskommt und vor allen Dingen sich für den Schutz unserer Umwelt einsetzt. Danke.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16.
Wir haben jetzt einige Dinge im Ablauf der Tagesordnung vereinbart. Ich sage sie erst einmal kurz an. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 werde ich kurz aufrufen. Dort ist mir gesagt worden, dass die ge
forderten Berichte schriftlich gegeben werden und in den Ausschüssen beraten wird. Dann werde ich zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 23 kommen. Das ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Es ist mir auch gesagt worden, dass wir den ohne Aussprache abstimmen werden. Dann kommen wir noch zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 25 und auch dort nur zur kurzen Überweisung an den Ausschuss, so dass wir unser Zeitregime, welches wir eigentlich vereinbart haben, um 18.00 Uhr den letzten Aufruf vorzunehmen, leicht korrigieren.
Gewährleistung der Kranken- hausversorgung in Thüringen unter sich verändernden Rah- menbedingungen Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/3059 -
Ich habe darauf verwiesen, der Bericht zur Nummer 1 des Antrags wird schriftlich gegeben. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Buse.
Namens der Fraktion beantrage ich die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.
An den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer der Überweisung des gesamten Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung und die Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlossen.
Kindertageseinrichtungen be- darfsgerecht fördern - Klage gegen das Volksbegehren zurücknehmen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/3060 -
Auch hier ist es ein Sofortbericht zu den Nummern 1 und 2 des Antrags. Dann gibt es noch die Nummern 3, 4 und 5. Der Bericht wird schriftlich gegeben. Herr Abgeordneter Höhn.
Dann stimmen wir über diesen Überweisungsantrag ab. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3060 an den Bildungsausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit einer großen Mehrheit ist beschlossen worden, diesen Antrag im Bildungsausschuss zu beraten.
Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses Strategien und Entscheidungen zur Sicherung der Thüringer Roh- und Fernwasserversorgung und mögliche Fehlverwendungen öffentlicher Mittel durch den Frei- staat Thüringen, namentlich die Landesregierung und die Thürin- ger Fernwasserversorgung Antrag der Abgeordneten Bärwolff, Baumann, Becker, Berninger, Blech- schmidt, Buse, Doht, Döring, Döllstedt, Eckardt, Enders, Dr. Fuchs, Gentzel, Gerstenberger, Dr. Hahnemann, Hau- boldt, Hausold, Hennig, Höhn, Huster, Jung, Kalich, Dr. Kaschuba, Dr. Klau- bert, Kubitzki, Kummer, Künast, Ku- schel, Lemke, Leukefeld, Matschie, Nothnagel, Pelke, Dr. Pidde, Pilger, Reimann, Dr. Scheringer-Wright, Dr. Schubert, Skibbe, Taubert, Wolf - Drucksache 4/3170 - dazu: Änderungsantrag der Frak- tion der CDU - Drucksache 4/3197 -
Der Änderungsantrag ist auf den Abschnitt 2 bezogen, der nicht das Minderheitenrecht erfasst, welches sich auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bezieht. Die Einreicher haben nicht angekündigt, dass sie das Wort zur Begründung nehmen möchten. Ich habe auch gesagt, dass auf eine Aussprache hier verzichtet wird.
So kommen wir direkt in das Abstimmungsverfahren. Dort stimmen wir als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/3197
ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Bei einer Mehrheit von Jastimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen und er verändert den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an der Position, wo anstelle von elf Mitgliedern in der vorliegenden Drucksache nun durch die Änderung sieben Mitglieder stehen wird.
Wir kommen nun zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Ich habe darauf hingewiesen, der Untersuchungsausschuss ist von mehr als einem Fünftel der Mitglieder des Landtags beantragt worden. Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht und soweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen stehen, wird dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt. Erhebt sich gegen diese Feststellung Widerspruch? Widerspruch erhebt sich nicht. Damit ist die Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses beschlossen.
Ich möchte noch darauf verweisen, wir haben eben beschlossen, dass sieben Mitglieder in diesem Untersuchungsausschuss sein werden. Ich bitte die Fraktionen, möglichst bis zur nächsten Plenarsitzung die sieben Mitglieder des Untersuchungsausschusses gemäß § 6 Abs. 1 sowie die ständigen Ersatzmitglieder nach § 6 Abs. 2 des Untersuchungsausschußgesetzes zu benennen. Vier Sitze entfallen auf die Fraktion der CDU, zwei Sitze entfallen auf die Fraktion der Linkspartei.PDS und ein Sitz auf die Fraktion der SPD. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes gewählt. Entsprechend dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren entfällt das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden auf die Fraktion der CDU, für den Stellvertreter auf die Fraktion der Linkspartei.PDS.
Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt 23 schließen und rufe als letzten in der heutigen Plenarsitzungsdebatte vor der Sommerpause auf den Tagesordnungspunkt 25
Bildungsverantwortung für Kin- dergärten und Schulen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 4/2565/2990 - auf Verlangen der Fraktion der CDU dazu: Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 4/3018 -
Wenn wir das alles in der Regie richtig organisiert haben, wird jetzt Abgeordneter Emde in seinem Wort zur Begründung den Verfahrensvorschlag unterbreiten. Bitte, Herr Abgeordneter Emde.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten es für richtig, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, die ja sehr umfangreich ist und auch sehr speziell, im Bildungsausschuss zu beraten, und beantragen hiermit die Überweisung an den Bildungsausschuss.
Das dürfte die kürzeste Rede mit 16 Sekunden gewesen sein. Über diesen Überweisungsantrag stimmen wir jetzt ab. Wer dieser Überweisung folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit kann diese Große Anfrage im Bildungsausschuss beraten werden.
Es ist sogar noch vor 18.00 Uhr. Ich möchte Sie noch daran erinnern, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss im Raum F 202 trifft.
Die nächste Plenarsitzung findet am 20. September 2007 statt. Ich möchte Ihnen heute nicht nur einen guten Heimweg wünschen, sondern auch eine erholsame Sommerpause.