Dann haben Sie - ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht unvorbereitet gesagt oder den Halbsatz überlesen haben - irgendwas erzählt, wir würden unsere Programme vor allem aus EU-Mitteln speisen und deshalb so gut dastehen. Lesen Sie vielleicht heute Nachmittag noch mal den Haushalt, dann werden Sie hoffentlich eines Besseren belehrt. Wir bekom
men aus der EU im nächsten Jahr etwa 460 Mio. €. Unsere Ausgaben belaufen sich auf 9,14 Mrd. €. Allein die Initiative „Exzellentes Thüringen“ kostet im nächsten Jahr 717 Mio. €. Jetzt habe ich noch nicht über Kultur gesprochen. Jetzt habe ich noch nicht über Wirtschaft gesprochen, nicht über Bildung und all diese wichtigen Ausgabenbereiche. Sie sollten sich wirklich solider vorbereiten oder vorbereiten lassen.
Nun noch ein kurzes Wort, Herr Matschie. Ich verstehe, dass Sie mit einer Generalabrechnung beginnen. Aber Sie müssen schon schlüssig bleiben. Sie haben vor ein paar Tagen einen Antrag gestellt, Drucksache 4/3095, in dem steht: „Dabei soll der MP eine Bilanz der Ankündigungen seiner Regierungserklärung vom 09.09.2004 ziehen.“ Sie haben dann auch aufgezählt. Heute stellen Sie sich hierher und sagen, Sie wollten ja keine Bilanz hören. Das hätten Sie gewusst, dass alles in Ordnung ist. Sie wollten Strategien. Sie sollten wenigstens ein paar Wochen bei der Wahrheit bleiben, die Sie vor ein paar Wochen gesagt haben. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt. Ich habe übrigens am 28. Juni auf Ihren Brief geantwortet, was Sie spätestens am 29. Juni hatten. Heute lese ich immer noch in den Zeitungen, dass Sie die Antwort nicht bekommen haben. Sie sollten wahrhaftiger sein, wenn Sie argumentieren.
Auch Sie haben wieder traktiert, wir hätten keine Einigung. Ja, mein Gott, wir haben Verantwortung für dieses Land als Exekutive. Wir haben in dieser Verantwortung Monate verhandelt. Jetzt ist es am Thüringer Landtag, die Verhandlungen zur Kenntnis zu nehmen mit seinen Ergebnissen. Ich sage auch, das, was den Kommunen im nächsten und im übernächsten Jahr zur Verfügung steht, ist eine außergewöhnlich gute Finanzierung in der heutigen Situation. Sie ist nicht nur vergleichbar mit anderen Ländern, sondern sie steht den meisten deutschen Ländern deutlich voran. Außerdem sage ich auch, wer ein Urteil verlangt, der muss dann auch dieses Urteil verfolgen und am Ende auch die Folgen dieses Urteils hinnehmen.
Wir haben dieses Urteil nicht gewollt. Wir hatten einen ganz anderen Weg, weiter den Weg der prozentualen Beteiligung an den Landesfinanzen. Es waren Ihre Genossen, die zum Landesverfassungsgericht gegangen sind, unterstützt vom Spitzenverband.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine klare Aussage getroffen: weg von den besonderen Finanzzuweisungen, hin zu einer schlüsselmasseorientierten Finanzierung, die die eigenen Einnahmen mit berücksichtigt. Deswegen haben wir an dieser Stelle klar nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu handeln. Wir haben uns von unserem eigenen Weg verabschiedet und sind den neuen Weg gegangen. Die Vorlage ist über Monate beraten worden. Zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang passiert, was ganz selbstverständlich passieren muss: Es wird weiter gesprochen und es wird verändert. Ich habe die Sorgen der Kommunen sehr ernst genommen. Wir haben sehr viel verändert. Wenn die Kommunen heute sagen, die Spitzabrechnung steht uns ohnedies zu, würde ich die Kommunen gern erinnern, Ihnen stand auch die Kürzung zu. Die haben wir in den letzten Jahren jedes Mal nicht nachvollzogen, sondern ab dem Jahr 2002 haben wir bei erheblichen Steuermindereinnahmen von 2,2 Mrd. € jedes Mal die Kommunen außen vor gelassen. Wir sind schon in einer gemeinsamen Verantwortung und deshalb spreche ich davon, dass wir redlich miteinander umgehen sollen. Wenn man in die Kommunen die Angst streut, dass wegen eines ursprünglichen Ansatzes bei der Gewerbesteuer von 251 Prozentpunkten der Krieg und das Theater ausbricht und die Mehrbelastung beginnt, weil vorher 248 Prozentpunkte (Thüringer Durchschnitt) vorhanden waren, dann, will ich wirklich sagen, ist man unredlich. Das Ganze ist eine Differenz von 4,3 Mio. € in ganz Thüringen. Aber ich weiß ja, wie manche vorgehen. Sie selbst hatten schon die Prozentpunktehebung für den Stadtrat vorgesehen, konkret der Bürgermeister in Eisenberg, und als dann plötzlich das Land die Vorlage gebracht hat, hat dieser Bürgermeister nicht mehr seine eigene Verantwortung genutzt, sondern hat gesagt, das Land schreibt mir vor, die Gewerbesteuerprozentpunkte zu erhöhen. Den Zahn haben wir ihm gezogen, er kann es tun, aber er muss es selbst verantworten. Wir wollen kommunale Verantwortung, aber in der ganzen Breite und nicht das Schwarze-Peter-Spiel.
Dann haben Sie einen ganzen Katalog aufgezählt und haben immer gesagt, da sind Sie klar positioniert und wir haben gar nichts gesagt. Fachkräfte - fünf Sätze - erstens sind es mehr, darüber muss ich nicht streiten. Ich habe in der Regierungserklärung mehrfach über das Zukunftsproblem Fachkräfte gesprochen. Warum machen wir eine ProExzellenzInitiative: weil wir die Kompetenzen von Hochschulen, von Forschungseinrichtungen und von mittelständischer Wirtschaft so bündeln wollen, dass wir sie nach außen auch noch deutlicher adressieren. 2,81 Mrd. € - wenn alle Beteiligten, die der außeruniversitären Forschung wie die der Hochschulen und
auch die der Wirtschaft unisono sagen, das ist ein wirklich herausragender Schritt, dann wäre es zumindest fair, dass Sie dann nicht so oberflächlich über diese Tatsache hinweggehen, denn wir wollen Fachkräfte in Zukunft in Thüringen halten und auch neue Fachkräfte gewinnen. Deswegen machen wir die Ausbildungsoffensive seit Jahren und haben ein gutes Ausbildungsergebnis - beispielhaft in Deutschland. Deshalb setzen wir uns für Existenzgründer ein und deshalb werben wir auch national, wenn Unternehmen ansiedeln, und Sie können bei N3 nachvollziehen, dass von den etwa 500 Einzustellenden zwischen 15 und 20 Prozent auch Rückkehrer sind. Das heißt, es gelingt auch, wenn die Wirtschaft sich entsprechend entwickelt, dass die Menschen, die hier leben, Perspektive bekommen, aber auch, dass die, die wieder nach Thüringen kommen wollen, eine Perspektive bekommen. Das bekommt man nicht durch Visionen, die man nicht konkretisiert, geregelt, sondern durch praktische Politik, die sich in Wirtschaft und Technologie tagtäglich ausweist.
Jetzt haben Sie etwas Neues gehört, dass die Kammer eine Bildungsoffensive plant, natürlich im engen Konzert mit dem Thüringer Kultusministerium, weil die Weiterentwicklung genau das, was Herr Hausold vorhin kritisch für Hessen angesprochen hat, selbstverständlich ist - eine noch stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Bildung. Das Geschäft betreiben wir seit 16/17 Jahren, aber tagtäglich verändert sich die Wirklichkeit. Branchen, die noch vor 12/13 Jahren überhaupt nicht in Thüringen vorhanden waren, sind plötzlich in Thüringen wieder zukunftsfähig. In der Metallwirtschaft waren fast keine Berufsperspektiven mehr vorhanden. Als wir CNCMaschinen angeschafft haben in den Berufsschulen, waren kaum Betriebe da, die die Absolventen übernommen haben. Jetzt suchen die Unternehmen händeringend. Wir haben da eine sehr langfristige Strategie. Aber die Wirtschaft muss immer wieder mit den neuen Entwicklungen betrachtet werden, weil die Technologie heute sehr viel schnellere Umschläge organisiert, die Zeitläufe werden kürzer. Deswegen ist diese gemeinsame Initiative sehr wichtig und sehr richtig. Wenn Sie bis zur Umsetzung bis 2020 reden, dann darf ich Ihnen nur sagen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Unsere Konzeption geht auf etwas kürzere Läufe. Spätestens 2014 wird der Gesamtprozess abgeschlossen sein.
Dann haben Sie gesagt: Wir hatten geplant, die Hochschulmittel zu kürzen. Jetzt hätten wir eine gemeinsame Linie gefunden. Ich weiß nicht, wo Sie diese Weisheit herhaben. Ich sitze seit Monaten regelmäßig mit den Hochschulrektoren zusammen, übrigens seit
1999 regelmäßig. Das, was jetzt vereinbart worden ist, haben wir uns in einer gemeinsamen Agenda im letzten Jahr vorgenommen. Es gibt sogar einen Forderungskatalog der Hochschulen, der gemeinsam entwickelt worden ist. Es mag ja sein, dass Ihnen das alles nicht gefällt; ich kann das sogar nachvollziehen. Als Opposition würden Sie lieber Streit und Bambule haben, aber den gibt es an der Stelle nicht. Alle Hochschulrektoren sind seit Monaten mit uns, mit Jens Goebel, mit Birgit Diezel und jetzt zum Schluss auch über die Wirtschaftsintegration mit Jürgen Reinholz und mit mir, regelmäßig im Gespräch gewesen. Das Ergebnis, was wir jetzt vorlegen, ist das Ergebnis einer langfristigen Strategie, einer langfristigen Arbeit, Sie würden sagen, einer „Vision“. Also Visionen können auch Taten werden, das ist unsere Politik, so werden wir das auch weitermachen.
Eines haben Sie ja gestern schon gemacht, Ihre große Lohnniveau-Diskussionen geführt. Mein Gott, das hört sich gut an und ich weiß, dass viele Thüringerinnen und Thüringer Ihnen sogar zustimmen werden. Aber bleiben Sie bitte dabei, wie Sie es an einer Stelle richtig gesagt haben, „Lohnpolitik ist Tarifpartnerpolitik“. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, es ist die Aufgabe der Tarifpartner. Sie wissen doch nicht, welche Wirtschaftssituation das einzelne Unternehmen, die einzelne Branche zu bestehen hat. Preise werden am Markt gemacht, nicht im Landtag. Beim Friseurmeister wird der Preis zwischen Kunden und Friseurbetrieb gemacht und nicht hier im Thüringer Landtag. Denn wenn wir da eingreifen, dann gehen wir den Fehlweg weiter, den Deutschland schon viele Jahre gegangen ist, indem zu stark von der Politik immer wieder Forderungen eingebracht wurden. Dann gibt es noch mehr Schwarzarbeit z.B. in dieser Branche. Schon jetzt sind 40 bis 50 Prozent Schwarzarbeit zu verzeichnen. Der Kunde muss den Preis zahlen. Das gilt für fast alle Produkte und fast alle Dienstleistungen. Insofern sollte sich die Politik auch weiter raushalten und sollte durch kluge Politik dafür Sorge tragen, dass die technologische Kompetenz in Thüringen wächst. Das war eine meiner Überschriften, dass wir nicht „Billiglohnland“ sein wollen, sondern dass wir ein Land sind, das auf technologische Wirtschaftsentwicklung setzt. Dann werden auch vernünftige Preise gezahlt.
Das ist ein Preis für Arbeit. Das mag in Ihre kommunistische Theorie nicht passen, aber das ist ein Preis, der wird am Markt entwickelt, im Unternehmen.
Aber deshalb geht es auch weiter und Sie sollten doch den Menschen nichts vormachen. Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Qualifikation, ihrer Probleme individuell nicht die gleiche Leistungskraft, nicht die gleiche Qualität erbringen können. Denen dürfen Sie doch nicht als Staat ständig erzählen, wir sorgen aber dafür, dass euer Einkommen als Mindesteinkommen über den Unternehmer gesichert wird. Wer das macht, macht die Rechnung ohne den Wirt. Das hat Deutschland viele Jahre versucht. Warum steigt die Arbeitslosigkeit seit 1970 kontinuierlich? Sie steigt, weil wir im unteren Tarifbereich kontinuierlich wichtige Entscheidungen, die am Markt zu treffen sind, politisch mitbestimmt haben. Deswegen haben diese Menschen kontinuierlich immer weniger Chancen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir helfen uns dann in der Politik mit immer neuen Überlegungen, von Kombi-Löhnen über ABM und SAM, über Lohnkostenzuschüsse und Ein-Euro-Jobs - jetzt gibt es eine Neuerfindung mit Kommunal-Kombi oder wie es heißen soll. Das sind aber keine Lösungen auf Dauer. Auf Dauer muss der Staat dafür sorgen, dass die Existenz der Menschen gesichert ist, und er muss dafür sorgen, dass eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung dafür sorgt, dass viele Menschen partizipieren können und durch eigenes Einkommen Wohlstand und Lebensstandard steigen können. Das ist die Aufgabe und dann wird der Staat auch sozial bleiben. Wenn er das nicht organisiert, wird er unsozial werden müssen, weil er nicht mehr finanzieren kann, was er den Menschen versprochen hat.
Sie haben dann - für mich unverständlicherweise - meine Aussage zu den Fachkräften, auch aus dem Ausland, angesprochen. Ich weiß nicht, wo Ihre fast schon fremdenfeindliche Theorie herkommt.
Gerhard Schröder hat die Greencard-Offensive gestartet. Wir brauchen doch qualifizierte Menschen aus der ganzen Welt auch in Deutschland. „Wir sind ein weltoffenes Land“, sagen Sie zum Ende. Ja, ein weltoffenes Land braucht auch Menschen aus der ganzen Welt, die sich hier beteiligen in Thüringen und in Deutschland.
arbeiten, hoffen wir auch, dass in Zukunft mehr aus der ganzen Welt hier arbeiten. Aber wir wollen, dass sie integriert hier arbeiten, dass sie die deutsche Sprache können, dass sie die Kultur akzeptieren, dass sie unsere Verfassung respektieren. Das sind die wichtigen Voraussetzungen.
Sie dürfen doch nicht diese einfache Rechnung aufmachen: Wir haben noch 12,6 Prozent Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite ist Bedarf. Also entweder sind Sie weltfremd oder demagogisch. Sie werden einen Großteil der Arbeitslosen nicht in diese Arbeitsplätze vermitteln können, „leider“ kann man sagen. Aber alle Bemühungen, das zu leisten, sind bisher fehlgeschlagen. Warum macht Ihr Kollege Tiefensee jetzt den Vorschlag zum Kommunal-Kombi? Weil er weiß, dass es eine ganze Zahl von Menschen gibt, die aufgrund ihrer Qualifikation, ihrer Voraussetzungen nicht in der Lage sind, selbstständig einen Arbeitsplatz am Arbeitsmarkt zu finden. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die Sie aufmachen. Das ist eine genauso große Milchmädchenrechnung, wie sie oft bei der PDS angestellt wird. Ich habe gehofft, dass Sie an der Stelle ein Stück von Ihren sozialdemokratischen Freunden in Berlin lernen; aber was nicht ist, kann ja noch werden.
In Ihrer Aufzählung, wo Sie jetzt die Forderungen stellen und mich herausfordern, haben Sie dann aufgezählt, was ich hier alles dargestellt habe, zum Beispiel, ich will nur den Punkt herausgreifen, ländlicher Raum/Energie. Ich habe umfänglich dazu dargestellt, wie existenziell das ist, ich bin nämlich ausgegangen von der Umweltentwicklung und habe dann gesagt, das hat uns aber nicht erst Heiligendamm erklärt, sondern wir sind schon Jahre auf dieser Entwicklung und habe dann dargestellt, dass wir auch sehr erfolgreich sind mit dem höchsten Erneuerbare-Energien-Ansatz in ganz Deutschland mit 11 Prozent. Dann habe ich auch gesagt, was Sie dann gesagt haben, dass das auch eine große Chance für Land- und Forstwirtschaft ist, weil sie Energiebauern werden, weil die Förster auch ihre Produkte in diesem Bereich genau wie die Landwirte einbringen können. Sie müssen mir nicht sagen, dass wir an der Stelle Spitze sind. Ich selbst habe für Thüringen den Solarpreis Deutschlands bekommen.
Das ist doch kein Geschenk; das ist ein Verdienst, dass Thüringen in dieser Branche mit führend in ganz Deutschland ist. Wogegen wir uns ausgesprochen haben und da bleiben wir auch heute konsequent, das ist, dass wir bei den erneuerbaren Ener
gien nicht einfach blind darüber schauen und alles gleich wichtig nehmen, weil wir zum Beispiel nicht wollen, dass die Landschaft weiter verspargelt wird.
Wir wollen, dass der Region entsprechend erneuerbare Energie genutzt wird und dass wir nicht einfach einer politischen Ideologie folgen. Also, wir sind da beieinander, aber ich kann nicht erkennen, wo da eine neue Innovation von Ihnen steckt.
Dann sagen Sie, wir brauchen ein neues Bündelungsinstrument, wo das alles zusammenkommt. Ja, warum haben wir denn den Grundstein für das Zentrum für Intelligentes Bauen gelegt? Was glauben Sie denn, was da passiert? Da werden doch nicht Wissenschaftler sich sonnen, sondern sie wollen genau die Frage beantworten: Wie sieht das Bauen der Zukunft aus? Energetisch, in der Frage der Betreibung, des lebenslangen Betreibens, in der Frage kleiner Kreisläufe von Energieversorgung, erneuerbare Energien, genau das soll da stattfinden. Das ist so ein Kristallisationspunkt. Also machen Sie Ihren Pakt, aber ich sage Ihnen auch, eigentlich ist es schon zu spät, wir sind schon ein paar Schritte weiter.
Dann haben Sie die älteren Menschen angesprochen. Das habe ich ganz genauso getan und wenn Sie mir zugehört hätten, was Sie aber ja nicht wollen, es geht ja um etwas anderes, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, ich danke den Zehntausenden Ehrenamtlichen, die genau das machen, von dem Sie gesprochen haben, nämlich ambulante Hilfe leisten. Natürlich ist die stationäre Pflege wichtig, aber wir setzen gerade als Union auf ambulante Unterstützung, weil wir wollen, dass die Menschen so lange wie möglich in ihren Kreisläufen vor Ort bleiben. Andreas Trautvetter als Bauminister setzt sich gerade bei der Strukturierung der Innenstädte dafür ein, dass seniorengerechtes Wohnen in Innenstädten wieder stärker in den Mittelpunkt rückt, weil die Separierung an die Ränder unserer Städte in den letzten Jahren ein großes soziales Problem mit sich bringt. Also, auch da sagen Sie etwas, bei dem wir schon längst auf dem Weg sind.
Dann kommt das, was immer kommt, die Strukturveränderungen als das I-Tüpfelchen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Also, Sie müssen uns nicht sagen, was es heißt, eine Gebietsreform zu machen und sie durchzustehen. Wir sind die einzigen, die hier im Landtag vertreten sind, die das schon einmal exerziert haben. 1993, die Sitzung ging bis weit nach Mitternacht, und ich habe noch sehr gut vor Augen, wie Sie nicht die Unterstützer für gute Strukturveränderungen waren, sondern wie Sie an
jeder Stelle, wo es möglich war, den kleinen Problembereich vor Ort genommen haben und Sie zum Beispiel dann gegen vernünftige Kreisfusionen waren, gegen vernünftige Strukturveränderungen waren, weil Sie Opposition waren.
Sie habe ich noch vor Augen, Kreisstadtentwicklung, Sie haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert. Sie sind nicht nur klein, sondern Sie waren damals sehr kleinmütig, statt sich herauszuhalten.