Danke schön. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Das Wort hat Minister Prof. Dr. Goebel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der SPD-Fraktion, über den wir heute reden - schon vor der letzten Plenarsitzung im Übrigen gestellt -
kam mit Blick auf den allseits bekannten parlamentarischen Fahrplan, denke ich, etwas voreilig - schon vor der vorletzten, werde ich hier korrigiert, ich nehme das gerne an, umso voreiliger. Insofern kann ich den Eindruck nicht verhehlen, dass es sich hier um einen Schaufensterantrag handelt. Jeder in diesem Haus weiß: Der Landtag hat zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keinerlei Entscheidung zur künftigen Höhe der Landesförderung im Bereich der Theater und Orchester getroffen. Der Entscheidungsprozess beginnt in dieser Plenarwoche mit der Einbringung des Doppelhaushalts. Punkt 1 des Antrags greift dieser Entscheidung vor, und zwar ohne irgendeine inhaltliche Begründung außer dem stereotypen „weiter so“. Dabei nützt ein solches „weiter so“ nicht einmal etwas, denn bei einem „weiter so“ würden alle Bühnen kleiner, müssten Leistungen eingeschränkt werden und da Strukturen einer verstärkten Zusammenarbeit vom Antragsteller jedenfalls nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen wurden, hieße das, das Theater- und Konzertangebot würde ärmer. Das, meine Damen und Herren, wäre Kulturkahlschlag und gerade das wollte die Landesregierung mit ihrem Konzept vermeiden. Ohne den letzten abschließenden Gesprächen mit den kommunalen Trägern vorgreifen zu wollen, will ich sagen, wir haben das erreicht.
Jahr Theater- und Orchesterverhandlungen. Neun Finanzierungsverträge sind bisher unterzeichnet worden und dort, wo es noch keine Vereinbarungen gibt, zeichnen sich Lösungen ab. Es gibt dazu derzeit noch Gespräche; Einigungen in nächster Zeit sind abzusehen. Ich sage noch einmal, was ich von diesem Pult aus schon mehrfach gesagt habe: Aus meiner Sicht gab es zu dem beschrittenen Weg keine wirkliche Alternative, denn ein Weiter-so-wie-bisher unter Beibehaltung der Leistungskraft der Theater hätte aufgrund der Tarifentwicklung, auslaufender Haustarifverträge, bereits beschlossener Tarifangleichungen zu einem Finanzbedarf von zusätzlich 14 bis 16 Mio. € im Zeitraum bis 2012 pro Jahr geführt. Das wäre weder für das Land noch für die Träger finanzierbar gewesen. Die jetzt gefundenen Lösungen entsprechen - das gebe ich gerne zu - nicht in allen Punkten den ursprünglichen Vorschlägen des Landes von vor einem Jahr, es sind aber für 2009 bis 2012 effiziente und finanzierbare Strukturen entstanden. Dass wir die eigenen Vorschläge nicht in allen Punkten umsetzen konnten, liegt auch daran, dass das Land in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht der Entscheider, sondern lediglich der Mitfinanzier war, der Moderator. Aber genau das, was wir schaffen wollten, effizientere und längerfristig finanzierbare Strukturen, genau das haben wir trotzdem erreicht. Das, meine Damen und Herren, ist letztlich der entscheidende Punkt.
Ziel der Verhandlungen der Landesregierung war es immer, an allen bisherigen Standorten ein möglichst breites Angebot für das Publikum in allen Sparten dauerhaft und von hoher künstlerischer Qualität zu gewährleisten. Das wird auch nach 2008 möglich sein. Der Freistaat wird auch nach 2008 in Deutschland eine Spitzenstellung bei der Förderung seiner Theater und Orchester einnehmen.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute? Im Frühjahr 2005 haben die Gespräche des Kultusministeriums mit den 26 Trägern der Theater und Orchester im Freistaat begonnen. Ziel der jetzt weitgehend erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen war es, Anschlussregelungen zu den bestehenden Verträgen ab dem Jahr 2009 zu finden; denn natürlich, die Theater und Orchester aber auch deren kommunale Träger brauchen Planungssicherheit für den Zeitraum zwischen 2009 und 2012. Genau deshalb ging es sowohl um Qualitätssicherung als auch um Strukturen, die künftig finanzierbar sind. Ein Faktum ist, meine Damen und Herren, bis 2008 fördert der Freistaat Theater und Orchester mit rund 60 Mio. €. Am 16. Januar 2007 wurden die ersten sechs Vereinbarungen abgeschlossen und unterzeichnet.
Am 15. Juni wurden Finanzierungsvereinbarungen mit den Trägern der Theater Eisenach und Meiningen getroffen, die eine enge Kooperation beider Häuser unter dem gemeinsamen Dach einer Kulturstiftung Meiningen/Eisenach vorsieht. Auch das wird dazu führen, dass an beiden Standorten künftig hochqualitative Angebote in mindestens dem bisherigen Umfang vorgehalten werden können.
Der Stadtrat von Nordhausen hat zwischenzeitlich beschlossen, seinen Finanzierungsanteil um 300.000 € zu erhöhen, um dadurch das Ballett auch nach 2008 erhalten zu können. Sondershausen wird seinen Beitrag zur Finanzierung der Schlossfestspiele um jährlich 240.000 € erhöhen.
Für das Theaterhaus Jena wird die Stadt Jena einen Finanzierungsanteil von 100.000 € mehr einbringen. Beschlossen ist auch, dass die Stadt für die Philharmonie ab 2009 235.000 € mehr zur Verfügung stellt.
Nach dem Unterzeichnungstermin am 16. Januar wurden weitere Verhandlungen geführt, die inzwischen Ergebnisse gezeitigt haben. In Saalfeld-Rudolstadt hat der Landkreis, die Stadt Rudolstadt ursprünglich vereinbart, gemeinsam 900.000 € jährlich zusätzlich zum Erhalt des Orchesters aufzubringen. Es ist hier schon erwähnt worden, es gab ein anderes Votum des Saalfelder Stadtrates. Dennoch hat jetzt der Zweckverband als Träger des Orchesters und des Theaters abschließend entschieden, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die Finanzierungsvereinbarung ist zwischenzeitlich unterzeichnet.
Für die Theater Eisenach und Meiningen wurden - wie schon erwähnt - am 15.06. die Verträge der jetzt erweiterten Kulturstiftung Meiningen/Eisenach abgeschlossen. Nach diesen Verträgen erhalten das Theater Eisenach eine Landesförderung von 2,45 Mio. € und das Theater Meiningen von 10,85 Mio. €.
Die Gespräche zur Zukunft der Thüringen Philharmonie Gotha-Suhl wurden nach der Wahl des neuen Vorstands des Trägervereins am 20. Juni fortgesetzt. Gegenwärtig prüft der Trägerverein, inwieweit die bereits praktizierte Kooperation mit dem Theater Erfurt weiter ausgebaut werden kann. Auch die örtlichen Zuwendungsgeber prüfen eine Aufstockung ihrer Finanzierungen. Wenn damit eine tragfähige Lösung gefunden werden kann, wird das Land diesen Weg auch mit einer Förderung - allerdings deutlich unter dem jetzigen Niveau - begleiten.
Zur zukünftigen Finanzierung der Theater in Erfurt und Weimar haben wir insbesondere im letzten halben Jahr viele Gespräche mit den Verantwortlichen auf kommunaler Seite geführt und unterschiedlichste
Modelle und Lösungsansätze erörtert und geprüft. Es ist richtig, nicht alle Vorschläge sind dabei von den Entscheidungsgremien der beiden Städte positiv bewertet worden. Das in der Öffentlichkeit breit diskutierte Holding-Modell konnte nicht einvernehmlich umgesetzt werden. Deshalb wurden nachfolgend weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Häusern besprochen. Dabei war auch ein besonderer Kooperationsetat im Gespräch. Dabei hat die Landesregierung immer die besondere Landesverantwortung für das traditionsreiche Deutsche Nationaltheater und seine Staatskapelle bekräftigt. Um das Theater in seinem Leistungsumfang dauerhaft zu sichern, hat die Landesregierung schließlich ihre Bereitschaft erklärt, eine Mehrheit der Anteile der Betreibergesellschaft zu übernehmen. Inzwischen haben sich auf dieser Basis der Freistaat Thüringen und die Stadt Weimar ebenfalls auf ein tragfähiges Zukunftskonzept verständigt, das dem Stadtrat am 18. Juli - also in der nächsten Woche - als Eckpunktepapier vorgelegt wird.
Die Landesförderung, meine Damen und Herren, für die Theater und Orchester soll - das wissen Sie bereits, die Haushaltszahlen der Haushaltsanmeldung sind Ihnen bekannt - laut Haushaltsentwurf der Landesregierung rund 58 Mio. € betragen. Dabei sind anfallende Transformationskosten, Beteiligungen an Transformationskosten eingerechnet. Zieht man dies und auch die Neuaufnahme des Theaterhauses Jena in die institutionelle Förderung für die Theater und Orchester mit in Betracht, so hat sich die Landesfinanzierung ein Stück über die ursprünglich anvisierte Summe erhöht. Gleichzeitig haben sich auch die kommunalen Finanzierungsanteile für alle Standorte, für die Finanzierungsvereinbarungen schon verabredet oder weitgehend ausgehandelt sind, deutlich gesteigert.
Zieht man eine nüchterne Bilanz dessen, was bisher verhandelt worden ist, so ist es jedenfalls völlig abwegig, gleich den Untergang des Abendlandes oder einen kulturellen Kahlschlag herbeizureden. Nur, meine Damen und Herren, wer ständig die LieblingsCD auflegt „Auf hohem Niveau jammern“, der sei an Fakten erinnert, die für die Kulturlandschaft Thüringens stehen. Thüringen liegt mit deutlichem Abstand bei den Landeszuschüssen der Flächenländer für Theater bundesweit an der Spitze. Thüringen hat das dichteste Netz von öffentlich finanzierten Theatern und Orchestern der Bundesrepublik unter den Ländern.
Da Deutschland auf diesem Feld Weltspitze ist, führt Thüringen diese Spitze an und darauf sollten wir stolz sein.
Diese kulturelle Vielfalt und das hohe Niveau wollen wir auch, allerdings mit tragfähigen Strukturen, erhalten und fortentwickeln.
„Alles Fertige“, Herr Matschie, „wird angestaunt, alles Werdende unterschätzt“ hat schon Friedrich Nietzsche gesagt. Jeder Stillstand bedeutet Rückstand, das gilt auch für Theater und Orchester.
Arbeiten wir gemeinsam, Herr Matschie, an besseren Strukturen für morgen. Totengräberstimmung, wie Sie sie aufbringen, lähmt.
Im Übrigen möchte ich auch noch mal auf Goethe als einen Zeugen für Synergieeffekte im Theater hinweisen. Goethe sagte in seinen Gesprächen mit Eckermann - schließlich hat sie Eckermann aufgeschrieben: „Nichts ist für das Wohl eines Theaters gefährlicher, als wenn die Direktion so gestellt ist, dass eine größere oder geringere Einnahme der Kasse sie persönlich nicht weiter berührt und sie in der sorglosen Gewissheit hinleben kann, dass dasjenige, was im Laufe des Jahres an der Einnahme der Theaterkasse gefehlt hat, am Ende aus irgendeiner anderen Quelle ersetzt wird.“ Und an anderer Stelle wird Goethe noch deutlicher: „Ich sehe die Zeit kommen, wo ein gescheiter, der Sache gewachsener Kopf vier Theater gleichzeitig übernehmen und sie hin und her mit Gastrollen versehen wird, und ich bin gewiss, dass er sich besser bei diesen vieren verstehen wird, als wenn er nur ein einziges hätte.“ Ich darf Sie allerdings beruhigen, Herr Matschie, Goethe hatte nicht die Theaterlandschaft von Thüringen von heute im Blick. Wir haben aber die Aufgabe, die Zukunft auch unserer Theater- und Orchesterlandschaft und die Zukunft der Kulturlandschaft Thüringens insgesamt im Blick zu haben. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Es ist Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien beantragt worden. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass der Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/3025 an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist einstimmig die Ausschussüberweisung beschlossen worden.
Es geht nur um einen Ausschuss, damit hat sich dann auch die Abstimmung über die Federführung erübrigt.
Künftige Ausrichtung der Woh- nungsbauförderung in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/3028 - dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/3110 -
Von beiden einreichenden Fraktionen ist nicht signalisiert worden, eine Begründung abgeben zu wollen. Dem ist so. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Doht, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der Föderalismusreform wurden ab diesem Jahr alle Kompetenzen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder übertragen. Dies betrifft sowohl die Gesetzgebung als auch die Finanzierung. Die bisherigen Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104 a Abs. 4 Grundgesetz entfallen. Zum Ausgleich dafür erhalten die Länder auf der Grundlage des neuen Artikels 143 c Grundgesetz bis zum Jahre 2019 eine finanzielle Kompensation. Diese Kompensation ist bis zum Jahre 2013 zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen. Auf das Land Thüringen entfallen bis 2013 jährlich rund 29 Mio. €. Die Kompensationsleistungen des Bundes für die Entflechtung der Mischfinanzierung sind somit deutlich höher als es die früheren Finanzhilfen waren. Damit werden die Länder in die Lage versetzt, die ihnen übertragene Aufgabe künftig in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform entscheiden sie allein über Prioritäten und die Ausgestaltung der Wohnraumförderung im Land sowie auch über mögliche Förderwege. Ich muss sagen, damit ist der Bereich soziale Wohnraumförderung aus meiner Sicht einer der ganz wenigen Bereiche der Föderalismusreform, der positive Effekte hier im Land haben dürfte, wenn es uns denn
auch zweckgebunden einzusetzen. Bis 2019 stehen also dem Land nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung und wir sollten uns als Landtag hier mit einbringen, wenn es darum geht, über Prioritäten und Inhalte zu entscheiden. Ich denke, dass es auch jetzt der geeignete Zeitpunkt ist, wieder ein eigenes Wohnungsbauvermögen aufzubauen, wie in unserem Antrag vorgesehen ist. Wir hatten uns als SPD damals immer dagegen gestellt.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete, eine Minute. Ich bitte doch wirklich um Ruhe hier im Saal. Wer reden möchte, kann entweder rausgehen. Wenn er hier drinbleibt, bitte ich doch, der Rednerin zuzuhören.
Wir hatten uns als SPD-Fraktion damals gegen den Verkauf des Wohnungsbauvermögens zugunsten des Erwerbs von Anteilen an der Helaba ausgesprochen. Verkauft wurde es trotzdem. Ich sehe jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen und wir können damit auch Vorsorge treffen für die Zeit nach 2019. Ein revolvierender Fonds gibt die Sicherheit, dass diese Mittel dann auch in die Aufgaben der Wohnraumförderung fließen und in diesen Fonds sollten jetzt nicht nur die Bundeszuweisungen, sondern auch alle Rückflüsse aus bisherigen Förderprogrammen im Bereich Wohnungsbauförderung fließen. Die Diskussion über die Leerstände lässt die Aufgaben in diesem Bereich oft in den Hintergrund treten, aber gerade im Zusammenhang mit dem Stadtumbau wird die soziale Wohnraumförderung auch künftig eine wichtige Aufgabe sein. Wir haben diesen Antrag ganz bewusst im Vorfeld der Haushaltsberatungen gestellt, um in den Haushaltsberatungen dann auch die haushaltsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Neben der langfristigen finanziellen Sicherung in diesem Bereich sind uns natürlich auch die Inhalte nicht egal. Deswegen sieht unser Antrag vor, dass ein Programm zur inhaltlichen Ausrichtung der Wohnungsbauförderung durch die Landesregierung zu erstellen ist und dem Landtag bis zum 30. September 2007 vorgelegt werden soll. Dies sollte vor allem die demographische Entwicklung berücksichtigen. Wir haben in der Großen Anfrage zum Stadtumbau, die nun schon wieder etwas älter ist, doch sehr deutlich aus den Antworten ersehen können, dass die Wohnungszuschnitte nicht unbedingt immer dem entsprechen, was wir künftig brauchen. Wir müssen uns auf geringere Haushaltsgrößen ein
stellen. Die Zahl der Singlehaushalte und auch die Zahl der Ein-Personen-Haushalte im Rentenalter wird zunehmen, d.h., wir brauchen kleinere Haushaltsgrößen. Große Wohnungen werden nicht mehr in dem Maße nachgefragt. Hier werden wir auch künftig Fördermittel ausreichen müssen. Wir sollten aber auch darauf achten, dass wir Fördermittel, die wir ausreichen, nur in die Wohngebiete geben, die auch langfristig Bestand haben. Auch hier hat sich gezeigt, dass im Rahmen des Stadtumbaus durchaus jetzt auch Gebäude zum Abriss kommen, die vorher erst mit Landesmitteln saniert wurden. So etwas sollte künftig vermieden werden. Wir brauchen eine stärkere Verknüpfung des Stadtumbaus mit der Wohneigentumsförderung insbesondere in den Innenstädten. Hier sage ich auch noch mal, es muss uns gelingen, die Privateigentümer in den Stadtumbau mit einzubeziehen. Das werden wir nur schaffen, wenn wir auch ihnen entsprechende Fördermöglichkeiten eröffnen, die sie bislang nicht haben, die bislang nur den kommunalen Wohnungsunternehmen und den Wohnungsgenossenschaften offenstehen. Gerade in den Innenstädten ist der Anteil der privaten Haus- und Grundeigentümer doch ein wesentlich größerer. Wenn wir über Stärkung der Innenstädte reden, müssen wir hier über entsprechende Fördermöglichkeiten nachdenken.
Da bin ich beim nächsten Punkt, den wir in unseren Antrag aufgenommen haben, nämlich Stärkung der Innenstädte. Wir wollen eine eindeutige Förderpriorität zugunsten der Innenstädte haben. Wir wollen keine Förderung mehr auf der grünen Wiese. Wir sagen aber auch, gerade in den Innenstädten darf Mietwohnungsneubau kein Tabu sein, nicht etwa, weil wir einen Mangel an preiswertem Wohnraum haben, sondern weil manche Baulücke anders gar nicht zu schließen ist. Wenn sich für den Grundstückseigentümer die Rentabilität allein über die Mieteinnahmen nicht darstellen lässt, dann ist hier über die Förderung die Möglichkeit gegeben, die eine oder andere Baulücke an herausgehobener Position in den Innenstädten zu schließen. Wir brauchen die Förderung von Wohneigentum für junge Familien. Wir müssen über neue Wohnformen für generationsübergreifendes Wohnen nachdenken. Ich sage, wir brauchen noch viel mehr Investitionen in barrierefreien Wohnraum, weil wir künftig eine älter werdende Gesellschaft haben werden, die immer mehr auf barrierefreien Wohnraum angewiesen ist. Auf der anderen Seite ist jede junge Mutter mit Kinderwagen auch froh, wenn ihr nicht zusätzlich Barrieren und Hindernisse im Weg stehen.
Ein nächster Punkt ist die Revitalisierung von Brachflächen. Ich hatte bereits gesagt, sie soll Vorrang haben gegenüber Neuerschließung. Bevor wir auf die
grüne Wiese gehen, muss geschaut werden, wo sind Brachflächen, die wir wieder einer vernünftigen Wohnraumnutzung zuführen können.
Wir brauchen die Verknüpfung der Wohnraumförderung mit dem Städtebau. Das sollte künftig auch in Gebieten außerhalb des Stadtumbaus geregelt werden. Im Stadtumbau haben wir schon die Verknüpfung zwischen Wohnungsbauförderung und Städtebauförderung, aber das sollte auch für Gebiete außerhalb des Stadtumbaus gelten, denn ein gutes Wohnumfeld ist genauso wichtig für das Wohnklima wie die Wohnung selbst.
Wir sollten auch darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es zur Unterstützung von Privatinitiativen zur Gestaltung des öffentlichen Raumes gibt. Wir hatten in der Vergangenheit mal ein Programm zur Wohnumfeldverbesserung in Plattenbaugebieten. Dort konnten die Wohnungsgesellschaften den Eigenanteil für die Kommunen übernehmen, denen auch damals schon oft das Geld fehlte. Ich könnte mir vorstellen, dass wir so etwas auch für die Innenstädte initiieren, dass wir hier die Privateigentümer mit ins Boot bekämen und dann über Fördervereinbarungen auch dazu kämen, dass hier der öffentliche Raum mit verschönert wird - Dinge, die oftmals von den Kommunen finanziell so nicht geleistet werden können, das wäre letztendlich auch eine Form vom PPP.