dass Sie aus diesem Dilemma nicht mehr herauskommen und dass Sie nicht auch wirklich Fortschritte damit erzielen.
bel ist, aber deshalb, weil Sie jetzt schon ankündigen, die Leute aufzuhetzen, nach dem Motto: Die Roten wollen uns unsere schönen Dörfer wegnehmen und unsere schönen Landkreise. Wenn Sie glauben - ich halte das für schoflich, was Sie denken -, dass die Menschen Ihnen so auf den Leim gehen, dass Sie sich wieder über die nächste Wahl retten können, ich hoffe, dass Sie sich an dieser Stelle gewaltig täuschen.
Ich hoffe, dass Sie sich gewaltig täuschen. Ich halte das für schoflich und ich will Ihnen eines sagen,
keiner, keiner kann etwas dagegen haben, dass in Kleinstgemeinden und in kleineren Strukturen auch Sinnvolles entsteht, was die Lebensqualität der Menschen erhöht, was Arbeitsplätze schafft, keiner kann etwas dagegen haben. Da will ich Ihnen sagen, aber aufgrund der Kleinheit - und das ist doch das Problem, Sie können doch nicht die demographischen Herausforderungen beschwören und zeitgleich die Kleinstgemeinden so verteidigen, dass nach wie vor in den kleinsten Orten Feuerwehrgerätehäuser, Gemeindehäuser entstehen, Gemeindehäuser, die dreimal im Jahr jemanden zu Veranstaltungen haben und trotzdem aus ihrer Legitimation dieser kleinen Strukturen leitet sich natürlich auch eine Legitimation jedes Bürgermeisters ab, der natürlich sagt, in der Nachbargemeinde habt ihr genau das gemacht, jetzt brauche ich das auch und dann fahren Sie wieder hin mit Lottomitteln und mit Fördermittelbescheiden und sagen, na ja, das eine Mal geht noch. Wir sagen bloß, dass das keine zukunftsfähige Politik ist.
Herr Seela, da muss ich darum bitten, dass wir ernsthafter darüber diskutieren. Ich halte das für eine Sauerei, wie Sie argumentieren.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Problempunkt - und insofern ist die Einschätzung auch nicht ganz richtig, dass die Große Anfrage nichts Neues gebracht hat. In dem Komplex, wo es um die Landesgesellschaften geht, antwortet die Landesregierung, dass die Landesgesellschaften natürlich bis zum Jahr 2010 mindestens dasselbe Geld brauchen, wie sie es jetzt bekommen.
Da frage ich schon, ob Sie dort mal eine kritische Analyse gezogen haben. Ob Sie mal die Mittel für die Landesgesellschaften abgleichen mit den Dingen, die man in der Zeitung liest. Manchmal beschäftigen sich Untersuchungsausschüsse mit der einen oder anderen Frage. Dann stehen Sie vor dem Problem, dass Sie an anderer Stelle oftmals viel kleinere Beträge kürzen, ohne danach zu fragen, ob es Alternativen dazu gäbe, beispielsweise bei Museen und Bibliotheken. Aber Sie stellen jedes Jahr mit einer großen Selbstverständlichkeit die Subventionierung von unserer Meinung nach unsinnigen Fluglinien in Millionenhöhe in den Haushalt ein.
Insoweit zeigt Ihre Antwort auf die Anfragen zu den Landesgesellschaften doch sehr deutlich, dass Sie überhaupt kein Konzept haben. Was Sie machen wollen, ist Ihre Politik, so wie Sie es gemacht haben, einfach weitermachen und den Sozialvereinen, den Verbänden dann erklären, es wäre kein Geld da. Das nehmen wir Ihnen nicht mehr ab, meine Damen und Herren.
Herr Mohring, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Berlin. Das wollte ich mir eigentlich ersparen, aber es gehört durchaus in den Kontext, weil wir uns auch mit der Sparkassenproblematik auseinandergesetzt haben. Die Haushaltssituation in Berlin ist hinlänglich bekannt und auch die Verursacher sind im Wesentlichen bekannt. Der Sparkassenskandal ist im Wesentlichen von Herrn Landowski verursacht worden, der Ihr Parteibuch hat.
Die Zwänge, die daraus entstanden sind für den rotroten Senat - ich sage nur Landesbürgschaft, es ist nicht so, dass in unserer Partei alle begeistert waren über die Landesbürgschaft für die angeschlagene Bankgesellschaft -, die resultieren daraus, dass einer ihrer wichtigen Leute in Berlin 2 Mio. Bankkonten riskiert hat und die Grundversorgung der Bevölkerung im Sparkassenbereich riskiert hat und spekuliert hat. Deshalb versucht der rot-rote Senat in Berlin zu heilen, und zumindest hat man jetzt einen Teilschritt erreicht, der eine Privatisierung dieser Bank zunächst ausschließt
und damit die Chance bleibt, dass der Sparkassensektor nicht von den Privatbanken aufgelöst wird, was sie gern möchten. Das geht auch ein bisschen um Strategie. Herr Mohring, machen Sie sich das bitte nicht so einfach. Auch dieses Beispiel zeigt, dass Sie sehr selektiv hier ausgewählt haben.
Sie verlieren, wie ich finde, nach und nach die Deutungsmacht über die Finanzpolitik. Das kann nur gut sein, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch auf einen Vorwurf eingehen, der hat damit zu tun, dass Sie uns vorgeworfen haben, wir würden immer nur die Einnahmen erhöhen. Ja, Herr Mohring, wir haben gestern auch beim Föderalismus dazu diskutiert, stellen Sie sich doch mal den Argumenten. Die 1,5 Billionen Schulden müssen für alle möglichen Begründungszusammenhänge herhalten. Ich finde das nicht seriös. Die Schuldenquote im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ist heute in Deutschland nicht wesentlich höher als vor 30 Jahren und sie ist im Vergleich der europäischen Länder nicht wesentlich höher als anderswo. Das heißt nicht, dass uns die Zinslasten natürlich in den öffentlichen Haushalten schwer drücken, aber man sollte auch nicht so tun, als handelt es sich um ein singuläres Ergebnis, mit dem sich noch nie Ökonomen in der Geschichte der Menschheit beschäftigen mussten. Das gab es zu allen Zeiten und es gibt sicherlich auch Wege. Wir glauben bloß, und das blenden Sie aus, dass das natürlich eine veränderte Einnahmepolitik zur Folge haben muss.
Ich habe Ihnen das gestern gesagt, die OECD-Studie weist auch darauf hin, wir verzichten in Deutschland - ich wiederhole es und ich werde es in den nächsten Monaten immer wieder tun - auf Einnahmen jährlich von über 100 Mrd. €, weil wir weniger Vermögen, Einkommen und Unternehmensgewinne besteuern als in vergleichbaren anderen europäischen Ländern oder im europäischen Durchschnitt. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar, wenn man in einer Landesregierung sitzt, direkten Zugriff über den Bundesrat an Regierungspolitik hat und sich dann hier auf der anderen Seite hin zur unteren Ebene, den Kommunen, hinstellt und sagt, wir haben kein Geld mehr. Das ist immer nur selektiv, bringt uns nicht weiter und ich bin überzeugt davon, wir müssen die Einnahmenseite thematisieren. Ich bin froh, dass die LINKEN das im Rahmen der Föderalismus-II-Reform jetzt tun. Meine Damen und Herren, mit Blick auf den Haushalt, den Kommunalen Finanzausgleich, wird mein Kollege Kuschel jetzt das Notwendige sagen. Ich will für den Bereich der Großen Anfrage -
ja, da müssen Sie durch; wenn Sie die Technik vernünftig beherrschen würden, wären wir vielleicht schon fertig hier, aber das scheinen Sie noch nicht ganz im Griff zu haben -, also ich will sagen, wir werden beantragen, die Große Anfrage zur Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen. Ich denke, dass sich die eine oder andere Frage, die sich daraus ergibt, dort auch durchaus sachlicher verhandeln lässt. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mal zusammenfassen, was ich von Herrn Mohring gehört habe, und will das abwandeln mit den Worten, die Herr Hütte verwandt hat: Die Regierung hat einen ganzheitlichen Blick, das heißt,
Als Zweites, Herr Mohring, ich war erst kürzlich in Sachsen und ich finde nicht, dass die Dörfer verfallen sind in Sachsen. Das muss ich ganz ehrlich sagen, ich war bei dem zänkischen Bergvolk gewesen, aber trotz alledem haben die ihre Dörfer fest im Griff.
Wir haben über die Schönheit von Dörfern gesprochen, also das müssen wir auseinanderhalten, ob es Tamtam gibt oder schöne Dörfer.
Ein Nächstes, was die Kreisumlage betrifft, ich bitte Sie ganz herzlich, Herr Mohring, reden Sie mit Ihrem Kollegen Horst Krauße, denn offensichtlich hat er mich dann über den Tisch ziehen wollen, als in der Kreistagssitzung die Kreisumlage erhöht worden ist, denn Ihrer Meinung nach wäre das ja gar nicht notwendig gewesen.
Doch, doch, ich habe ganz genau zugehört, Herr Mohring. Sie haben gesagt, dass die Kreise das, was Sie Ihnen schon jetzt an Finanzmitteln geben, in die Rücklage gegeben haben. Das hätten wir ja nicht machen brauchen, wir hätten auch die Kreisumlage nicht erhöhen müssen und insofern, denke ich, muss man da schon mal schauen, was vor Ort gemacht wird, auch von CDU-Landräten und Ihren Kollegen in den Kreistagen. Ich will zu unserem Entschließungsantrag etwas sagen. Sie hatten ja relativ zeitig Ihr Berichtsersuchen eingereicht zu Ihrer Großen Anfrage von der PDS und die Tage sind nun vergangen. Wir haben einen etwas anderen Sachstand und ich will ausdrücklich sagen, wir wollen ja auch der Landesregierung helfen, uns geht es ja nicht um Polemik,
sondern uns geht es darum, dass wir den Kommunen das Geld sichern, und wir wollen einfach gemeinsam einen Beschluss fassen, dann fällt es Ihnen einfach leichter auch zu verhandeln, weil dann haben Sie ein Mandat des Landtags in diesen einzelnen Punkten. Ich denke, dass gerade die Äußerungen, die von den Landräten, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern in der letzten Zeit gekommen sind, die - das will ich durchaus gern noch mal wiederholen - von schlechter handwerklicher Arbeit sprechen und auch Taschenspieltricks erwähnen, dass genau diese Äußerungen zeigen, welche Qualität der Ursprungsentwurf hatte. Der KFA soll nach der Thüringer Verfassung die Lebensfähigkeit der Kommunen nicht nur erhalten, sondern letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern eine intakte, leistungsfähige Verwaltung für ihre Anliegen vorhalten sowie das Leben in der Gemeinde auch lebenswert gestalten. Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass das ganz besonders wichtig ist. Ich kann mich aufgrund des momentanen Verhandlungsstandes zwischen Finanzministerium und Spitzenverbänden des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung nach dem Motto vorging, die Einschnitte größtmöglich zu gestalten und zu versuchen, wie groß der Protest ist. Nun ist er groß und so ähnlich stelle ich mir auch den orientalischen Basar vor, man feilscht einfach darum und schaut, was für einen rauskommt. Ich denke, das Spiel ist entbehrlich, das ist unserer auch nicht würdig. Es gab ja auch Haushaltsjahre in den vergangenen Jahren, in denen man ordentlich miteinander umgegangen ist und sich relativ schnell einigen konnte. Deswegen ist es auch larmoyant, wenn der Ministerpräsident den Kommunen vorwirft, sie sollen nicht so mit starkem Tobak vorgehen, sondern
Wir haben die größten Kritikpunkte zum Finanzausgleichsgesetz aufgenommen. Ich fordere insbesondere die CDU-Fraktion auf, stimmen Sie dem zu, Sie können den Kommunen an der Stelle nur helfen. Ich denke, es sind auch keine unverschämten Forderungen dabei.