Das ist das Los aller Finanzminister. Fragen Sie mal Herrn Steinbrück. Vielleicht haben Sie ja noch ein paar Erfahrungen aus Ihrer Mitgliedschaft in der Bundesregierung. Vielleicht war es da auch so. Ich bin mir da ziemlich sicher. Da hat Herr Eichel eine ähnliche Rolle gespielt.
Herr Eichel steht heute immer noch auf der Bremse, obwohl er nicht mehr Finanzminister ist. Das stand er eigentlich schon immer, was die Entwicklung angeht, insoweit hat sich da nicht viel getan - nein.
Die Finanzministerin hat angekündigt, dass aus den Privatisierungserlösen und den Einsparungen, die wir dadurch erzielen, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr so hohe Kredite oder am besten gar keine mehr aufnehmen müssen, die Zinsausgaben, dass das genommen wird, um diesen Bereich Forschung und Lehre zu verstärken. Das ist das richtige Zeichen, insbesondere die Verstärkung der Forschung. Die Bundesregierung spielt in diesem Konzert mittlerweile auch eine sehr gute Rolle. Ein Gewinn für diese Republik, dass wir keine dogmatische Forschungsministerin mehr haben. Sie achtet die Länderrechte, sie holzt nicht rum und muss nicht vom Verfassungsgericht immer wieder korrigiert werden. Sie leistet das, was in unserer Verfassungsordnung durch den Bund zu leisten ist zur Verstärkung der Exzellenz an den Hochschulen und zur Verstärkung der Forschung. Ich freue mich darüber, dass es dort so gut vorangeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Forschung gibt es die Lichtblicke. Bei der Lehre hoffe ich auch, dass wir zu einem guten Hochschulpakt kommen. Wie die Kollegin Hennig kritisieren kann, dass man mit LUBOM unter anderem die verstärkte Förderung von Frauen an Hochschulen fördert, wie man das kritisieren kann, Frau Hennig, das können Sie nur mit sich selbst ausmachen, ich verstehe es nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Eckardt und andere fordern ganz, ganz viel mehr Geld für Hochschulen. Ich kann mich formal dieser Forderung anschließen. Die öffentlichen Haushalte sind in ihrer Begrenztheit beschrieben. Aber Sie scheuen eine Konsequenz, so schön das ist, dass der Bund sich jetzt auch mit dem Pakt 2020 an der Finanzierung unserer Lehre beteiligen wird. Für die nächsten vier Jahre ist die Idealsumme beschrieben. In Thüringen wird sich in vier Jahren, wenn es uns gelingt, die Anfängerzahlen konstant zu halten, der Bund mit 15 Mio. € an unseren Hochschulausgaben beteiligen -, wenn es uns gelingt, wenn nicht, wird das anteilig wieder verrechnet.
Ich bringe jetzt noch mal ein Reizthema auf den Punkt, bis 2009 ist das kein Thema. Danach wird es wahrscheinlich wieder ein Thema werden müssen. Die Beiträge der Studierenden würden auf vier Jahre gerechnet 200 Mio. € ausmachen. Zu 200 Mio. € ist dieses Hohe Haus mehrheitlich - auch in meiner eigenen Fraktion ist das so - nicht bereit, dies den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zuzuführen statt des Eigenbeitrags der Studierenden. 200 Mio. € - keine Relation zu den 15 Mio. €. Selbst für den negativsten Fall, was ich mir nie wünsche, dass die Studierendenzahl um ein Viertel zurückginge, läge dieser Beitrag immer noch bei 150 Mio. €. Jetzt muss ich noch mal überlegen, was wir sehenden Auges unseren Hochschulen in Thüringen verweigern, währenddessen es in der Mehrzahl der Länder, in Baden-Württemberg, Bayern - ist schon eingeführt -, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Hamburg,
den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung steht und garantiert auch zur Verstärkung der Qualität beitragen wird. Das ist die Wettbewerbssituation, der
wir uns stellen müssen und wir werden das nicht beliebig lange ignorieren können, wenn wir nicht im Konzert der Hochschulen völlig zurückfallen wollen. Ich verweise noch mal auf diese Auswirkungen. Man kann nur bitten, dass wir in ein paar Jahren die Kraft haben, auch gegen den Zeitgeist, der da immer wieder auftreut, das Nötige zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition fordert heute, ihr müsst sofort eure Ergebnisse auf den Tisch legen, ihr müsst das heute schon verkünden.
Lesen Sie doch Ihre Reden nach, das ist doch hier gesagt worden. Ich spreche zum Antrag, auch wenn Sie so ungeduldig sind, werden Sie es vielleicht irgendwann merken, vielleicht erst beim Nachlesen der Niederschrift, vielleicht brauchen Sie ein zweites und drittes Mal, aber ich spreche zum Thema.
Ich habe festzustellen, die Regierung hat für Anfang Julie angekündigt, die Ergebnisse der Verhandlungen vorzustellen. Dann können Sie heute noch dreimal fordern: Erzählen Sie es uns heute schon. Nein, die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, es wäre unfair gegenüber den Partnern, jetzt schon Teilergebnisse zu verkünden. Manche Richtung deutet sich an. Das Ergebnis wird voraussichtlich am 10. Juli vorgestellt werden. Da hat doch die Opposition was riechen gehört. Was macht Sie? Sie macht daraus schnell einen Alternativantrag und eine Entschließung zu dem SPD-Antrag und verlangt, jetzt konkret verbindliche Aussagen zu treffen zu diesem Ziel.
Jetzt komme ich konkret zu den Anträgen, die vorliegen. Der PDS-Antrag, der jetzt schon seit Wochen und Monaten im Ausschuss liegt, hat im Punkt a verlangt, die Regierung soll endlich mit dem Partner verhandeln. Da hatte sie schon längst angefangen. Dann soll das Geld, was für die Exzellenzinitiative eingestellt wurde,
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Der Antrag ist vom März 2006. Jetzt haben Sie angefangen.)
Ach, wir haben angefangen, erzählen Sie doch nicht so ein dummes Zeug. Sie wissen das doch überhaupt nicht. Deshalb erzähle ich es Ihnen doch, Sie müssen nur mal zuhören.
Nölen Sie weiter, gut. Das ist Ihr Los. Ich beneide Sie nicht, ich möchte auch nicht auf der Oppositionsbank sitzen. Es gibt einen Politiker, der hat sehr kräftige Worte dafür gefunden. Ich wiederhole sie jetzt nicht, weil das dann den Strafkatalog des Landtags tangieren würde.
Die Verhandlungen sind längst gelaufen. Dann fordern Sie, die Exzellenzinitiativengelder sollen unbedingt im Jahr 2006/2007 zusätzlich ausgegeben werden. Das würde in den laufenden Haushalt eingreifen, das ist in der Haushaltssystematik gar nicht zu machen. Jetzt haben Sie selber gemerkt, dass Ihr Antrag sich eigentlich überholt hat, jetzt machen Sie einen Entschließungsantrag zu dem SPD-Antrag, der sich ausschließlich auf das Personal kapriziert. Unser Antrag hat die Gesamtentwicklung der Hochschulen und der Forschung im Blick und geht deshalb viel weiter. Nun könnte man Ihrem Entschließungsantrag hier in Punkten folgen. Aber so, wie er hier aufgeschrieben ist, vielleicht können Sie es aus der Entfernung erkennen, welche Anmerkungen da dran sind - nein -, dann erzähle ich es Ihnen: Es ist peinlich. Das ist intellektuell eine wirkliche Zumutung. Sie haben in einem anderen Fall heute Neufassungen von Anträgen vorgelegt. Hier wäre es schlicht zu empfehlen gewesen. Ich weiß nicht, ob Herr Ramelow im Nebenerwerb bei Ihnen als bekennender Legastheniker das formuliert hat, ansonsten hätte es geholfen, das einfach mal durch ein Rechtschreibprogramm zu schicken. Die Anzahl grammatikalischer Fehler ist eine solche Zumutung,
dass man sich damit wahrlich nicht befassen kann. Verbessern Sie ihn, bringen Sie ihn erneut ein, dann können wir wieder darüber reden. Ansonsten bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Herr Schwäblein, zunächst mal, wir haben zum Beispiel gefordert oder haben angeregt, weiterer Ausbau und die Unterstützung der FuE-Projekte im Verbund zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Thüringer
Unternehmen, eine Sache, die Sie hier auch als notwendig angesehen haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, und die Sie auch, wie Sie ja erwähnt haben, ein Stück weit kritisch betrachten. Warum kann man dann nicht vernünftig über solche Dinge miteinander sprechen? Aber ich werde Ihnen sagen, warum Sie das nicht gern wollen und warum Sie zum Beispiel, was ich ja nachvollziehen kann, nicht auf der Oppositionsbank sitzen möchten. Sie würden sich auch dafür aus meiner Sicht sowieso wenig eignen.
Aber Sie haben einfach eine Art und Weise, aber das ist ja nicht Ihr Problem, sondern das ist das Problem der CDU-Fraktion, Dinge so zu bewerten, wie Sie sich das gern zurechtreden. Weil wir bei der Hochschullandschaft sind und weil die auch eine Geschichte vor 1989 hat,
will ich Ihnen sagen: Ja, wenn Sie die Disproportion kritisieren, die offensichtlich in Verantwortung der SED vor 1989 bestanden hat und die auch ein Teil der Probleme, die wir dann später erlebt haben, durchaus gewesen ist, dann ist das völlig in Ordnung, da würde ich Ihnen sogar zustimmen. Da war das auch damals politischer Wille und der ist zu kritisieren. Wenn Sie aber - und das tun Sie ja ganz häufig, meine Damen und Herren von der CDU - dann meinen, dass man zur Abwicklung großer Teile der Wissenschaft und Forschung in der DDR einfach mal „Entwicklung“ sagt, die so irgendwie über uns gekommen ist, da fängt Ihre Unehrlichkeit, um es höflich zu sagen, an. Denn das war politischer Wille von Kohl,
das war politischer Wille der CDU auf der Bundesebene und dem haben Sie sich bedingungslos angeschlossen, nachdem Sie aus dem sogenannten demokratischen Block in der DDR ausgetreten waren, ganz schnell und ganz heftig, meine Damen und Herren.
Dann verwechseln Sie mal nicht immer, dass es Politik nur vor 1989 gab und danach gab es die Segnungen unter Ihrer politischen Ansage. So ist das nicht gewesen. Ich will noch mal bekräftigen, was ja mein Kollege Buse hier schon ein Stück weit eingefügt hat. Sie reden davon, es ist notwendig zu handeln. Sie verstehen gar nicht, wie der Ministerpräsident vorgestern ja auch nicht verstanden hat, wie man es so eilig haben kann und wie man so drängen kann. Das macht übrigens unser Antrag gar nicht, er hat noch nicht mal die Regierung per
Ansage in eine ganz bestimmte Richtung festgelegt. Er hat nur gesagt, wir müssen diese Sache behandeln, wir sehen hier Bedarf, Landesregierung stell doch vielleicht mal vor, wie soll die Entwicklung auf diesem Gebiet vorangehen. Da muss ich sagen, dafür brauchen Sie tatsächlich seit März des vergangenen Jahres und können heute nach wie vor keine Aussage treffen. Da sage ich auch mal ganz deutlich: Nicht Abgeordnete der Linksfraktion, nicht Herr Kuschel, sind unwürdig in diesem Parlament, an dem Beispiel wird wieder mal deutlich, unwürdig ist Ihre Politik in diesem Land, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mal wieder der Versuch, mit Ideologie die Tatsachen zu verdrehen.
Die DDR-Wirtschaft ist 1989/90 wegen Ineffektivität fast zusammengebrochen und sie war dicht davor. Die Wiedervereinigung hat Ihre Ideologie noch ein bisschen gerettet, sonst wäre das Kartenhaus DDR in sich zusammengefallen ohne die Wiedervereinigung. Selbst der große Partner aus dem Osten hatte die Unterstützung längst aufgegeben. Und selbst die internen Papiere des Politbüros haben gezeigt, der Laden ist eigentlich so überschuldet, er kracht gleich zusammen. Sie hatten noch Glück, dass die Bevölkerung rechtzeitig auf die Straße gegangen ist, sonst wäre Ihre Wirtschaftspolitik so offenbar gescheitert, dass Sie heute so klein mit Hut wären.
Da können Sie nicht so tun, als sei das, was die Bundesregierung unter Helmut Kohl dann geleistet hat, nämlich diese Fehlentwicklung aufzufangen, die finanziellen Auswirkungen für die Bevölkerung abzufedern, insbesondere für die Rentner, als sei das ein Fehler gewesen. Sie sind schon wieder dabei, die Geschichte umzuschreiben - das ist eine Unverschämtheit, sage ich Ihnen.