Ich will Ihnen das gerne auch weitersagen. Wir haben keine Lehrer entlassen. Wir werden jetzt eine Theater- und Orchesterstruktur in diesem Jahr abschließen, die auf fast demselben Förderniveau weitergeht, aber die im Gegensatz zu vorher eine Struktur definieren wird, die auch zukunftsfähig ist. Und das ist unsere Arbeit, die wir geleistet haben.
Ich will es auch noch mal sagen, weil Herr Matschie es schon im Zwischenruf gesagt hat, wir haben die Kommunen mehr unterstützt als alle anderen Bundesländer zusammen.
um das noch mal zu verdeutlichen. Wir hatten in den letzten 11 Steuerschätzungen hintereinander Steuerausfälle zu verzeichnen. Nach unserem bisherigen Finanzausgleichssystem gehört es sich so, dass wir die guten Einnahmen, aber auch wenn wir Mindereinnahmen haben, immer im Finanzverbund die kom
munale Seite hätten beteiligen müssen. Das sind unsere Gesetze, die wir hier verabschiedet haben. Aber wir haben bei den letzten Mindereinnahmen darauf verzichtet. Wir haben die Kommunen bei den Mindereinnahmen nicht beteiligt und die Gesamtsumme dieser Nichtbeteiligung hat in den letzten drei aufeinanderfolgenden Jahren 160 Mio. € betragen. Wir haben verzichtet, die Mindereinnahmen, die wir hatten, weiterzureichen. Das war unser Beitrag in den letzten Jahren, dass die Kommunen ein positives Finanzierungssaldo aufbauen konnten und dass sie zu Hause ausgeglichene Haushalte aufstellen konnten und damit auch ihre Aufgaben leisten konnten, die wir Ihnen übertragen haben, aber auch, die sie im eigenen Wirkungskreis leisten mussten. Das gehört dazu und natürlich muss man wissen, wenn wir 160 Mio. € verzichtet haben durchzureichen, dann heißt das, 160 Mio. € mehr Schulden beim Land in der Vergangenheit. Es gehört immer dazu und darf nicht vergessen werden.
Ich will Ihnen ein Weiteres sagen. Der Ministerpräsident dieses Freistaats hat - wie andere auch - versprochen, bei der Novellierung der Hartz-Gesetze all das, was das Land sich erspart, durchzureichen.
Wir sind der Finanzministerin dankbar, weil wir uns immer verständigt haben in einer Regelung, dass wir über die 20 Mio. €, die wir im Gesetz garantiert haben, zum Jahresende mit Spitzabrechnung den Kommunen jährlich in den letzten drei Jahren, auch dieses Jahr, 28 Mio. € zusätzlich aus den Ersparnissen des Landes weitergereicht haben. Die stehen in keinem Haushaltsplan drin, aber am Ende sind sie bei den Kämmerern in den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten angekommen, jedes Jahr in den letzten drei Jahren 28 Mio. € Plus, die in die Kasse geflossen sind am Jahresende im Dezember. Ich will Ihnen auch was sagen, weil ich seit 1990 Kreistagsmitglied bin und immer auch ein Kämpfer bin, dass die Kreisumlage nicht steigt. Ich habe sogar Verbündete über die Fraktion hinweg, um da mal hinten zu einem Kreistagsmitglied zu schauen.
Aber ich will Ihnen mal eines sagen, damit Sie das auch verstehen, welchen Effekt das hat. Die Spitzenverbände beklagen, das Land möge bitte seine Ersparnisse aus Hartz IV durchreichen. Wir haben das gemacht, trotzdem haben die Landkreise am Jahresende nicht etwa das mit der Kreisumlage gutgeschrieben, sondern sie haben mit dem Geld, was das Land am Jahresende ausgezahlt hat, Rücklagen gebildet. Sie haben Rücklagen gebildet und nicht ihre
Kosten aus Hartz IV damit beglichen. Das gehört manchmal auch zur Klarheit und Wahrheit, wenn man über Haushaltsdefizite redet, dazu.
Wenn Sie in die Kommunalhaushalte schauen würden und sie würden lesen können, dann würden Sie das nachvollziehen, dass das so ist.
Ich will noch ein Weiteres sagen, weil ja dankenswerterweise IM Kaiser, Herr Abgeordneter Kuschel, eine Kleine Anfrage gestellt hat und wissen wollte, stimmt das denn, was Diezel und Mohring immer sagen, dass wir 3 Mrd. € fast in die kommunale Ebene hineingeben.
Es ist in der Kleinen Anfrage bestätigt worden im Vergleich mit Sachsen, dass wir gemessen an der Pro-Kopf-Ausstattung in Thüringen 200 Mio. € jährlich mehr an die Kommunen gezahlt haben als die sächsische Landesregierung an ihre Kommunen. Das gehört dazu, wenn man vergleicht Verschuldung in Sachsen und Verschuldung in Thüringen. Dann können Sie ausrechnen, nach dem Auslaufen Fonds „Deutsche Einheit“ vor dem Beginn des Solidarpakts I hat sich dieser Landtag dazu entschieden, das nicht mehr weitergezahlte Geld des Bundes vom Fonds „Deutsche Einheit“ fortzuführen und die Kommunen weiterzufinanzieren. Der damalige sächsische Finanzminister Milbradt hat gesagt, ich mache das nicht. Diese 200 Mio. € jährlich seit 1994 - das können Sie genau hochrechnen - sind das Defizit in der Verschuldung zwischen Freistaat Thüringen und Freistaat Sachsen. Nehmen Sie das bitte schön zur Kenntnis!
Ich will noch mal auch weiter dazu sprechen, damit Sie auch sehen, dass es Sinn macht und wir uns mit Ihrer Anfrage auch beschäftigt haben. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2002 bis 2006 war vorgesehen, in 2006 die Nettoneuverschuldung auf Null zu reduzieren. Nicht nur wir hatten das vor, auch der Bund und andere Bundesländer. Dann kamen die Steuerausfälle, die ich vorhin beschrieben habe und die ihre Ursache im Steuerrechtsänderungsgesetz von Eichel hatten. Auch das sei noch mal gesagt. Siebenmal hintereinander hat das zu Steuerausfällen geführt und hat für Thüringen insgesamt eine Abweichung von 2,2 Mrd. € gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung bedeutet. Weil wir das wissen, wollen wir uns jetzt so für die Zukunft aufstellen, dass wir künftig hoffentlich davor gefeit sind, dass uns so etwas wieder passiert.
Ich will ein großes Ziel nennen, ich habe ja heute auch und gestern von der SPD gehört, es gibt ja ähnliche Überlegungen: Es muss uns gelingen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, in der nächsten Wahlperiode uns darüber zu verständigen, in der Thüringer Landesverfassung über ein Verbot von neuen Schulden zu reden. Über die Ausgestaltung muss man offen sein. Wir müssen in der Lage sein, auf Schwankungen auch reagieren zu können. Wir müssen auch immer in der Lage sein, Investitionskraft zu generieren und damit auch Wirtschaftskraft zu generieren. Aber wir sollten uns dieser großen Aufgabe in der nächsten Wahlperiode widmen. Es bleibt dabei, Voraussetzung dafür ist zunächst, dass wir hier unsere Hausaufgaben machen, dass wir die Behördenstrukturreform gut zu Ende bringen, dass wir an der Personalentwicklung gut weiterkommen und dass wir jetzt den Doppelhaushalt so aufstellen, dass er zukunftsfähig ist. Wenn das gemacht ist und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, die auch global bestimmt sind, die aber auch vom Bund bestimmt sind, dann wollen wir uns in der nächsten Wahlperiode dieser großen Aufgabe widmen und damit auch Ihnen einen kleinen Blick geben, was wir uns vornehmen in diesem längeren Zeitraum, den Sie angefragt haben, bis zum Jahr 2020.
Dass wir die Schuldenaufnahme zurückführen müssen, hat Dieter Althaus angekündigt und hat auch die Rahmenbedingungen dazu genannt, die als Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Aber sie ist auch unbedingt angesichts der demographischen Entwicklung notwendig. Wir müssten jährlich 160 Mio. € von unserem Schuldenberg tilgen, um nur eins zu erreichen, nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung dieses Freistaats von heute bis zum Jahr 2020 konstant zu halten - 160 Mio. € tilgen, nur um sie konstant zu halten. Da haben wir noch lange nicht die Ausfälle aus Solidarpakt II kompensiert. Wenn wir darüber gesprochen haben, welche Vorschläge es zur Föderalismusreform II gibt, wo wir zu Recht auch festgestellt haben, es ist ein schwieriger Weg, und ob das gelingt und ob alle die gleiche Interessenlage verfolgen, ist offen - da gebe ich Ihnen recht, Herr Matschie, das muss man auch dazusagen -, aber nur wenn wir in der statistischen Vergleichsphase Chancen haben wollen, dass wir nicht durch demographische Entwicklung zurückfallen, heißt das, dass wir zusätzlich einen Rucksack uns aufschultern müssen, um nicht nur aus statistischen Gründen nach hinten zu fallen und dann nicht mehr ernst genommen zu werden. Das ist eine schwierige Aufgabe, die können wir eigentlich nur, alle Fraktionen, die in den nächsten Landtagen vertreten sind, gemeinsam angehen. Für unsere Fraktion kann ich erklären, weil ich auch davon ausgehe, dass wir immer weiter in Verantwortung stehen werden, wenn der Wähler uns das Vertrauen gibt, dass wir uns dieser Aufga
Ich will es noch einmal sagen, wir gehen bei dieser Frage von 160 Mio. €, die wir jährlich tilgen müssten, um die Pro-Kopf-Verschuldung gleichzuhalten, von einem Schuldenstand von 15,7 Mrd. € aus, der sich aus dem Jahr 2006 ergibt. Das Finanzministerium hat ja angekündigt, dieses Jahr kommen wir ohne neue Schulden aus, dann ist diese Zahl auch endlich festgeschrieben und dann wissen wir auch, was das heißt.
Wir haben im letzten Jahr 23.435 Einwohner verloren, von denen jeder eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.814 € hinterlassen hat. Deshalb müssen wir schauen, weil, es ist schwierig, alle die hierbleiben, alle die wir hier halten wollen, müssen diese Last dieser Pro-Kopf-Verschuldung von denen, die Thüringen verlassen haben, mittragen. Und genau
deshalb muss es natürlich ein Ziel sein, dass wir in der Lage sind, Schulden abzubauen, dass wir in der Lage sind, ohne neue Schulden auszukommen und dass wir natürlich so attraktiv werden, dass auch andere zu uns wieder zurückkommen. Das gehört natürlich dazu. Das sind wir uns und der weiteren Entwicklung dieses Freistaats schuldig.
Aber ich will auch sagen, wir tun immer so und Sie manchmal noch viel mehr, als ob die Staatsschulden den einzelnen Bürger nicht belasten, dass alles nicht so wichtig wäre, man könne das alles gleichmäßig verteilen und eigentlich tut es ja gar keinem so toll weh. Ich will mal daran erinnern, über 60 Mrd. € zahlen Bund, Länder und Kommunen jährlich an Zinsen. Wir hätten über keine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bund, der Rentenbeiträge, der Einführung der Ökosteuer und der Gesundheitsreform reden müssen, wenn wir nicht eine Gesamtschuldenlast von 1,5 Bio. € in Deutschland hätten, die uns fast erdrückt. Alle Maßnahmen, die ich genannt habe, Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Gesundheitsreform, bringen weniger an Einnahmen für den Bundesstaat in Summe, als was wir an Zinsen als deutscher Staat zahlen müssen. Deshalb gehört auch ein Strich unter die Große Anfrage hinzu, nämlich: Die beste Sozialpolitik, die beste Kulturpolitik und die beste Bildungspolitik ist letztlich die Politik ohne neue Schulden. Sie ist die Voraussetzung dafür, eine gute Staatspolitik zu machen und eine gute Ordnung einer Gesellschaft zu organisieren.
Meine Damen und Herren, deshalb gilt eine Aufgabe für die nächsten Jahre bis 2020: Alle Verwaltungsebenen bei allen Gebietskörperschaften müssen anhand der demographischen und finanziellen Entwicklung überprüft werden.
Mit dem Personalabbau von 7.400 Stellen - Sie müssen zuhören, Herr Matschie, sonst reden Sie in der nächsten Sondersitzung wieder falsches Zeug und geißeln diese Regierung, weil Sie nicht aufnehmen, was wir Ihnen versuchen, in solchen Plenardebatten zu sagen.
Wir wissen, dass die Personalentwicklung, die wir jetzt vorhaben bis zum Jahr 2009, zur Reduzierung von 7.400 Stellen nicht ausreicht. Wenn wir uns messen lassen wollen im Jahr 2020, was vergleichbare Westländer dann an Personalbestand in der Landesverwaltung haben,
dann müssen wir uns vornehmen, weitere 8.000 Stellen im Landesdienst zu identifizieren, die wir abbauen müssen. Wir werden nicht drumherum kommen uns das Ziel zu setzen, mit 40.000 Landesbediensteten künftig auszukommen, weil wir nur dann die Möglichkeit haben, mit 20 Bediensteten pro 1.000 Einwohner eine Verwaltung aufzustellen, die wir uns auch noch leisten können und die wir auch angesichts der demographischen Entwicklung noch vorhalten müssen. Das darf man nicht vergessen dabei.
Deshalb gilt auch - noch mal zusammengefasst -, die 81 Behörden, die wir schließen müssen, sind der Anfang dafür und damit auch zurechtzukommen, in einem Freistaat eine Verwaltung aufzustellen, die auch mit weniger Einwohnern zurechtkommt. Deshalb will ich auch ruhig darauf zu sprechen kommen, gern. Ich will ruhig den Bogen schlagen zu den Forderungen, die Sie aufzeigen. Da will ich auch noch mal Sachsen vergleichen, weil ja immer im Raum kursiert, dass behauptet wird, wenn Thüringen eine Kreisgebietsreform machen würde, sparen wir 200 Mio. € ein. Wenn Sie mal ehrlich sein würden und würden sich mal Gutachten anschauen, die nicht zuletzt für die sächsische geplante Gebietsreform erstellt worden sind, dann gehen dort die Prognosen von 142 Mio. € Einsparvolumen aus. Jetzt tue ich einfach mal so und stelle das doppelt so große Sachsen dem halb so großen Thüringen gegenüber und dann behaupte ich die Zahl von Matschie, eine
Gebietsreform spart 200 Mio. € und dann gibt es Gutachten die sagen, in Sachsen spart es maximal 142 Mio. €. Dann sehen Sie, da kann was nicht stimmen. Deshalb will ich ganz deutlich für uns erklären: Wir bezweifeln absolut das von Ihnen behauptete Einsparvolumen für eine Kreisgebietsreform.
Wir sehen das nicht und deshalb wird es mit der CDU jetzt und auch nach 2009 keine Kreisgebietsreform geben.
Wir werden ihnen sagen, ihr wollt die Kreisstädte auflösen, ihr wollt die kreisfreien Städte auflösen,