Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Ich hatte so den Eindruck einer Mischung aus Schaulaufen für die Neuwahl des Fraktionsvorstandes bei der Linkspartei. Wenn ich auch den Eindruck hatte, Ihnen war manches
selbst eher peinlich, als dass Sie das wirklich mit voller Überzeugung hier vertreten hätten. Auf der anderen Seite eine so allgemeine Larmoyanz, dass sogar der Himmel angefangen hat zu weinen.
Lieber Herr Matschie, so viel zum „Meister der einen Meinung“, wenn man schon die „kleinen Meinungen“ geringschätzt.
Der Sinn dieser Debatte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erschließt sich mir jetzt nach über einer Stunde Diskussion eigentlich keinen Deut mehr
am Tag 11 des Oppositionsantrags als am Tag seiner Verkündung, das war immerhin der Tag der offenen Tür am 9. Juni hier im Thüringer Landtag. Zugegeben, die Sonne schien ganz schön heiß und es war ein Gedränge, da kann einem schon mal der Überblick verloren gegangen sein.
Die Hitze mag auch manchen Verstand tatsächlich etwas getrübt haben, so sehr im Übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie bei der Formulierung Ihres Antrags auf diese Sondersitzung heute offensichtlich nicht mal mehr vollends der deutschen Sprache mächtig waren. Das hat mich dann schon gewundert, immerhin sind wir ja das Hohe Haus hier,
das Haus, wo die Debatten um die Zukunft unseres Landes geführt werden und wenn man dann konfrontiert wird mit Argumentationen, die in keiner Schulstunde durchgegangen wären. Ich muss mir das einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich will nur einen Satz sagen: „Jüngstes Beispiel ist das Agieren der Landesregierung zu den Verhandlungen“ - also: man kann in Verhandlungen agieren, während oder vielleicht sogar noch bei - aber „zu den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, in der“ - ich weiß nicht worauf sich das bezieht - „eine Situation eingetreten ist“ - und dann - „die schnellstens die Beratung des Landtags erforderlich macht.“ Also so viel - wie gesagt - zur offensichtlich tatsächlichen Eintrübung des Verstandes, der für die
Peinlich, also schnellstens eine Beratung, zu der Sie aber dann selber offensichtlich keine rechte Lust mehr haben, denn indem Sie diesen Antrag bei der Landtagspräsidentin einreichen, bitten Sie zugleich darum, die Sitzung genau am heutigen Tag anzuberaumen, eben gar nicht schnellstens, sondern 11 Tage später, am heutigen 20. Juni 2007.
Entfallen ist Ihnen dabei offensichtlich auch, dass Sie erst zwei Tage zuvor, nämlich am 7. Juni, eine reguläre Tagesordnung zu den regulären Plenardebatten, die wir morgen und übermorgen haben werden, also am 21. und 22. Juni, beschlossen hatten, die keinen der Punkte, die Ihnen für diese Sondersitzung offensichtlich wichtig waren, ausspart. Das finden wir alles morgen wieder, aber nein: Sondersitzung.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich würde eine solche Umgangsweise in diesem Haus nicht zur allgemeinen Mode werden lassen wollen.
Ältestenrat - keine 48 Stunden später: Antrag auf diese Sondersitzung verbunden mit einer Eilbedürftigkeit, die Sie unmittelbar mit der Beantragung gleich wieder fallen lassen, nämlich 11 Tage ruhen lassen, um dann keine 24 Stunden vor der regulären Sitzung nichts als allgemeinen Klamauk hier zu veranstalten.
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wäre es nach der Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion, meiner CDUFraktion gegangen, dann hätte ich diese Sondersitzung morgen früh auf 7.00 Uhr anberaumt. Das wäre auch gut gewesen
und der Öffentlichkeit wäre dieser Nachmittag hier erspart worden. Aber es gab Argumente, das will ich sagen, Frau Landtagspräsidentin, nicht zuletzt auch im Blick auf das Personal hier im Thüringer Landtag, dass wir also jetzt dabei sind.
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Ich glaube, der Himmel weint über Ihren Redebeitrag.)
Ausgerechnet am Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags beantragen die Oppositionsfraktionen diese Sondersitzung mit dem Titel „Bericht zur Zukunft des Landes“.
Begründet wird dieses Ansinnen mit der Behauptung, offenkundig sei die CDU-Landesregierung nicht mehr in der Lage, drängende Probleme des Landes zu lösen, die Landesregierung sei mit ihren Vorhaben komplett gescheitert. An Übertreibung wird hier nicht gespart. Die Verhandlungen mit den Kommunen stecken in einer tiefen Krise usw.
Ich habe mich gerade angesichts dieses Tages der offenen Tür, wo Tausende von Menschen hier waren, gefragt, was haben die eigentlich wahrgenommen? Mit wem haben sie eigentlich geredet?
Wenn man hier durchgegangen ist, wenn man mit den Menschen im Gespräch war - es ist wirklich eine einzigartige Leistungsschau der Regionen dieses Landes, der Generationen - von der Jugend angefangen - mit dem wirklich hervorragenden Wettbewerb, jedes Mal hier im Plenarsaal,
der von der Leistungsfähigkeit unserer Bildung und einer hervorragenden Jugend zeugt, bis hin zu den Seniorenorganisationen, alle waren sie da. Eine komplett andere Sprache hat man da finden können, wie wir es im Übrigen Anfang nächsten Monats auch wieder erleben werden beim Thüringentag in Eisenach, da bin ich mir ganz sicher.
Frau Lieberknecht, Sie reden gerade so schön von dem Tag der offenen Tür. Sie haben vom Bürgermeister der Gemeinde Viernau ein Schreiben bekommen, auch im Vorfeld der Ministerpräsident. Sie sagen, Sie haben keine kritischen Stimmen bekommen.
Sie haben einen Brief bekommen, es ging dort letztendlich um ein halbes Jahr um Solar-Kommune Viernau, da ist exemplarisch dargestellt, was diese Landesregierung nicht auf die Reihe gekriegt hat. Da können Sie sich nicht hier herstellen und sagen, dass alles in Ordnung ist und es keine Probleme gibt.
Ich habe diesen Brief bekommen und er zeugt von der Tatkraft in diesem Land, von dem Engagement für Solarenergie. Das kann ich erst mal positiv werten, absolut.
Ich will das hier mit dem Tag der offenen Tür jetzt auch abbrechen und sagen, das Land präsentiert sich gerade in diesem Frühsommer 2007 in einem erstklassigen Zustand. Es schreibt hervorragende Wirtschaftszahlen. Die Arbeitslosigkeit sinkt weit stärker als sonst irgendwo in den jungen Ländern und das hat etwas mit der Politik hier in diesem Land und mit dieser Landesregierung zu tun, selbstverständlich. Die Bundesgartenschau, um auch das zu nennen, eröffnet völlig neue Perspektiven in einem Bereich, wo das vor Jahren überhaupt nicht vorstellbar war, wirklich blühende Landschaften im besten Sinne von einer Symbolkraft. Dazu kommt, man darf sich auch mal im Glück sonnen. Es ist viel und hart gearbeitet worden, aber ein Quäntchen Glück kommt auch dazu und während wir jetzt an Haushalten planen ohne Nettoneuverschuldung, wenn wir
Spielraum haben für Zukunftsinvestitionen, wenn wir Haushalte machen können für die Hochschulen, so wie wir sie machen, für eine hervorragende Kulturquote, für die Familien, für die Landesstraßen und vieles, vieles mehr, das werden wir aber eben am 12. Juli hier zu besprechen haben und nicht vorgezogen, dann kann ich nur sagen: Wo lebt die Opposition hier im Lande?
Ja, das Leben spielt sich offensichtlich vor den Toren der Opposition hier im Hause ab, das pralle bunte Leben. Sie haben ja nun aus Zeitungen zitiert, ich hätte einen ganzen Stapel mitbringen können, der aussagt, was wirklich los ist, wo die Menschen sind, auf den Lokalseiten Wochenende für Wochenende. Egal welche Thüringer Zeitung Sie nehmen, das Land ist wirklich voll Kreativität, voll Freude, voll Feier, voll Fest, voll Genuss der neuen Freiheiten, die man hat,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, Die Links- partei.PDS: Für wie viele Menschen ist das tatsächlich eine ausschließliche Be- friedigung?)
dass man ohne Tabu die Vergangenheit bemühen kann, dass man wieder Jubiläen feiert - alles von Menschen in diesem Land, was von dieser Freiheit, von dieser Lebenseinstellung zeugt. Das können doch nicht alles nur Tänze von Galgenhumor oder vielleicht letzte Totentänze angesichts Rot-Rot oder der Tanz auf der Titanic sein. Das ist wirklich Lebensfreude in diesem Land. Seien Sie bei den Menschen, da, wo die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben gestalten. Machen Sie es wie wir, gehen Sie hin, dann werden Sie merken, was die Menschen wirklich interessiert. Dann können wir uns hier über Lobbyisten zehnmal streiten, ob wir eine drei- oder vierstufige Umweltverwaltung im Land noch länger haben, ob eine Referatsgruppe früher mal eine Abteilung war oder umgekehrt - das interessiert im Zweifelsfalle die breite Mehrheit in diesem Lande überhaupt nicht. Die wollen, dass die Gesetze da sind, dass die Gesetze eingehalten werden und sich Verwaltungsvollzug nach Recht und Gesetz vollzieht.