Tisch genommen werden, möglichst nächste Woche - ich dramatisiere das -, um die Wintersaison wenigstens einigermaßen vernünftig dort in dieser Region über die Bühne zu bekommen.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit: Am Sonntag regnet es wieder.)
Herr Reinholz, da kann ich auch sagen, in drei Wochen regnet es. Das ist ja nun hypothetisch, das wissen wir alle nicht. Diese Region hat in den Monaten Januar und Februar ihr Konzept auf dem Wintertourismus aufgebaut. Wenn es jetzt danach aussieht, dass dieser kommt, dann sollten wir dort auch handeln. Dort müssen wir handeln, wir sind verpflichtet dazu.
Die Region braucht - das ist sehr wichtig - besonders im Marketingbereich eine finanzielle Unterstützung. Wir haben jetzt ein Problem, ich glaube, in anderen Ländern würde das viel mehr dramatisiert und ernst genommen, auch von den Akteuren. Wir müssen positive Botschaften nach außen senden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Touristen wieder weggehen und sagen, das ist alles unorganisiert, was dort passiert. Die haben das nicht im Griff, dort funktioniert nichts. Wir müssen positive Botschaften nach außen senden. Die Akteure vor Ort sind nicht in der Lage, dies finanziell zu schultern. Hier muss einfach eine Umverteilung in der Tourismusförderung zugunsten dieser gebeutelten Region erfolgen.
Ich erlaube mir, Frau Präsidentin, den Forstamtsleiter Herrn Wilhelm, zu zitieren, der die Region um Oberhof den „Gürtel des Schreckens“ nennt. Den nennt er persönlich so und ich möchte nicht, dass dieser „Gürtel des Schreckens“ für unsere Region, wo ich auch selbst herkomme, ein schreckliches Ende haben wird.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, auch wenn Sie das an der einen oder anderen Stelle lachhaft finden, ich finde das nicht lachhaft, was da passiert, ich finde das gar nicht zum Lachen, die Lage ist sehr ernst. Ich bitte Sie einfach, diese Warnungen und Hinweise auch ernst zu nehmen im Sinne dieser unserer Region.
Zum Schluss möchte ich noch einmal an Sie appellieren, dass Sie sofort reagieren, und mit „sofort“ meine ich nicht in drei Wochen, sondern morgen, nächste Woche dort die entsprechenden - und ich habe Ihnen die Punkte genannt, die für unsere Region wichtig sind, die auch mir von allen vor Ort dort bestätigt wurden - Maßnahmen umzusetzen, die Akteu
re zusammenzuholen und einen Maßnahmeplan zu stricken, der es kurzfristig ermöglicht, uns trotzdem noch ein positives Bild nach außen zu geben für diesen Thüringer Wald. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, Sie hatten eine Anfrage des Abgeordneten Heym zugelassen. Herr Abgeordneter Heym, bitte.
Herr Kollege Baumann, Sie hatten in Ihren Ausführungen dargelegt, dass flächendeckend in regionalen Zentren mehr gemacht werden müsse. Können Sie bitte mal erklären, was flächendeckende regionale Zentren sind.
Es gibt ein - ich hatte das vorhin erläutert - Modellprojekt für Langzeitarbeitslose über 50, bei dem 5 Mio. € in die sechs ARGEn Südwestthüringens geflossen sind mit dem Inhalt, Unterstützung im Bereich Tourismus des Thüringer Waldes und der Rhön zu leisten. Dort sind flächendeckend im gesamten Thüringer Wald mit der GfAW zusammen regionale Zentren errichtet worden, die sich jetzt um die Instandhaltung der Infrastruktur kümmern. Wir haben sehr viel über ABM, über SAM gemacht und haben jetzt zum großen Teil das Problem, diese Struktur instand zu halten. Wir haben mit 13 regionalen Zentren zwischen Neuhaus am Rennweg und Creuzburg angefangen. Das ist auch mit allen Touristikern der Region - Regionalverbund, Tourismusverband, Naturpark Thüringer Wald - abgestimmt. Diese - das meine ich - kann man jetzt aktivieren, kann man aufstocken, da brauche ich kein extra Jobprogramm, wir haben das alles vor Ort. Wir müssen dort einfach nur Leute angliedern, die haben die Verbindung zum Regionalverbund. Das ist auch eine Forderung des Regionalverbunds.
ganzen Hinweise, die hier gekommen sind. Herr Baumann, aber so richtig recherchiert haben Sie wahrscheinlich doch nicht in Ihrer Region, denn das Programm, was Sie angesprochen haben, existiert bereits seit einer Woche, denn sofort als der Sturm losging, haben unsere Forstamtsleiter ein Sofortprogramm aufgeschrieben, welche Schritte einzuleiten sind und wie wir verfahren wollen
und danach wird verfahren. Mit dem Forstamtsleiter Wilhelm, mit dem Sie gesprochen haben, mit dem habe ich am Montag dieser Woche gesprochen und wir waren uns einig darüber, dass um Oberhof herum als Erstes die Loipen freigeschnitten werden, um, wenn der Schnee kommt, auch den Wintersport zu ermöglichen. Ich will hier nur noch mal sagen, dass wir schon dran sind, dass wir schon verstanden haben, was notwendig ist und dass sicher alles gemacht wird, um das zu klären. Ich warne noch mal davor, hier Kräfte einzusetzen, die ungeübt sind.
Ich habe das selbst gesehen bei dem Bruch, als ich war, dass unsere Forstleute zur Seite springen mussten, weil die Bäume unter Spannung dalagen, und wenn ich die durchsäge, schnippten die dann in die Höhe. Deswegen warne ich davor, hier aus irgendwelchem falschen Ehrgeiz heraus die Leute in den Wald zu schicken, damit Sie dann kleine Stellen vielleicht freischippen. Die Forstleute sind dran, auch, was Sie gesagt haben, mit der Technik. Das haben wir auch schon sofort gemacht, weil wir uns um Technik in anderen Bundesländern, die nicht so vom Sturm geschädigt sind, bemüht haben und haben auch dort schon Harvester und die Technik dafür besorgt. Ich denke mal, wir sind da schon ganz gut gerüstet. Ich hoffe nur, dass es uns gelingt, schnell alles zu beräumen, dass uns nicht irgendwelche anderen Dinge dazwischen kommen, schlechtes Wetter, Witterungseinbrüche -, dass wir ein bisschen Forst bekommen, damit uns die Wege nicht zu stark zerfahren werden und, und, und, denn das ist wichtig.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen jetzt zu den einzelnen Abstimmungen.
Zunächst gehe ich davon aus, dass das Berichtsersuchen zu dem Antrag der Fraktion der CDU zu Ziffer 1 und 2 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS und zu Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD erfüllt ist. Oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann ist beantragt worden, dass beide Berichte - Bericht von Minister Dr. Gasser und Bericht von Minister Dr. Sklenar - weiterberaten werden sollen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Muss hierüber einzeln abgestimmt werden oder die beiden Berichte en bloc? Herr Abgeordneter Buse, bitte.
Nein, nicht namentlich. Frau Präsidentin, namens unserer Fraktion beantrage ich auch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Es geht nur an einen Ausschuss, was die Weiterberatung angeht, es sei denn, wir stimmen über die Berichte unterschiedlich ab und dann könnte der eine Bericht an diesen und der andere Bericht an jenen Ausschuss überwiesen werden. War das Ihr Anliegen?
Welcher soll an welchen Ausschuss? Der von Dr. Sklenar sicherlich an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bericht von Minister Dr. Gasser an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Über beides abzustimmen. Es ist allerdings so, dass diese beiden Berichte sich auf ein Thema, auf einen Gegenstand beziehen, aber wenn hier gewünscht ist, das abzustimmen, dann lasse ich das jetzt abstimmen.
Wer dafür ist, dass der Bericht von Minister Dr. Sklenar im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weiterdiskutiert wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich lasse jetzt in der Reihenfolge abstimmen: Für den Bericht von Dr. Gasser ist vorgeschlagen einmal der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dann je nachdem, wie die Mehrheit entscheidet. Einen Augenblick bitte.
nährung, Landwirtschaft und Forsten zu diskutieren, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist das bei 1 Enthaltung mit Mehrheit so beschlossen. Damit brauchen wir über den zweiten Vorschlag nicht mehr abzustimmen, weil nur in einem Ausschuss weiterdiskutiert werden kann.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD. Auch hier ist Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen und damit schließe ich die heutige Plenarsitzung und stelle fest, dass am 1. und 2. März die nächsten beiden Plenarsitzungen stattfinden.