Protocol of the Session on January 26, 2007

(Beifall bei der CDU)

Umsichtiges Verhalten veranlasste Betriebe und Verwaltungen, ihren Arbeitnehmern noch vor Dienstschluss den Heimweg zu ermöglichen. Auch die meisten Schulen im Freistaat beendeten vorzeitig den Unterricht, um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Kinder sicherzustellen. Dabei verlief die Zusammenarbeit zwischen den Schulträgern und dem Personennahverkehr erfreulich. Auf den Schulunterricht verzichtet wurde am Freitag noch in denjenigen Gebieten, die von einem Stromausfall oder aber von schweren Schäden und dadurch bedingten Gefahrenlagen betroffen waren. Bereits am Montag konnte wieder überwiegend planmäßig unterrichtet werden.

In keinem der Landkreise wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Dennoch waren flächendeckend alle Feuerwehren des Landes, ein großer Teil der Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk, die Polizei sowie viele andere Hilfskräfte, seien es nun Waldarbeiter, Mitarbeiter der Energieunternehmen oder von Dachdeckerfirmen, gefordert und im Einsatz. Zur Koordinierung der Einsatzkräfte beriefen viele Kreise ihre Stäbe ein und auch der Koordinierungsstab im Landesverwaltungsamt war einsatzbereit, um bei

Bedarf kreisübergreifende Hilfe zu organisieren. Allen Aufgabenträgern und Einsatzkräften gemeinsam ist es gelungen, die Schäden in Grenzen zu halten und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens schnellstmöglich zu beheben. Ich spreche daher all diesen Helferinnen und Helfern meinen Dank und meine Anerkennung für ihren oft nicht ungefährlichen Einsatz aus.

(Beifall im Hause)

Da Thüringen mit Sturmschäden flächendeckend betroffen ist, konnten noch nicht alle Schäden und die damit verbundenen finanziellen Belastungen ermittelt werden. Es kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nur eine vorläufige Bilanz gezogen werden. Erhebliche Schäden richtete der Orkan insbesondere an Gebäuden als Folge heftiger Windböen oder durch Windbruch an. Dies führte an Gebäuden im öffentlichen Eigentum des Bundes und des Landes in Thüringen zu bislang geschätzten Schäden von mindestens 230.000 €. Seitens der Kommunen liegen keine Informationen über Schäden am kommunalen Vermögen vor, aus der Privatwirtschaft ist der Landesregierung beispielsweise der Orkanschaden einer Pizzafabrik in Apolda, Ortsteil Oberroßla, bekannt, der sich auf ca. 8 Mio. € beläuft.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass für derartige Schäden Versicherungen aufkommen und eine mögliche finanzielle Vorsorge auch der Abschluss von Versicherungen für Sturmschäden umfasst.

Auf der Straße und auf der Schiene war der gesamte Reiseverkehr in Thüringen durch das Orkantief betroffen. Der Bahnverkehr kam vollständig zum Erliegen. Auf den Thüringer Autobahnen behinderten umgekippte Lkw den Verkehr. Es kam zu erheblichen Verkehrsstörungen und Behinderungen bis hin zu Vollsperrungen von Bundesfern- und Landesstraßen. Das Orkantief „Kyrill“ führte darüber hinaus zu erheblichen Stromausfällen in Thüringen. Besonders in den Südthüringer Kammlagen zerrissen umgestürzte Bäume Stromleitungen und verursachten Mastbrüche. So weist die Schadensbilanz der E.ON Thüringer Energie AG über 300 gebrochene Masten, zerstörte Isolatoren sowie herausgerissene Hausanschlüsse auf. Die in Bereitschaft gesetzten Mitarbeiter sowie weitere Monteure der Energieversorger hatten mehr als 160 Störungen an Mittelspannungsleitungen und Hunderte Schäden an Niederspannungsleitungen zu beheben. Mittlerweile werden alle Abnehmer wieder mit Strom beliefert. Vereinzelt sind zur Überbrückung noch Notstromaggregate des Versorgungsunternehmens im Einsatz.

Die Selbstabschaltung der Windkraftanlagen sowie ein jederzeit anforderungsgerecht durchgeführter Ver

bund- und Kraftwerkeinsatzbetrieb gewährleisteten durchgehend die Systembalance des Netzes.

Hinsichtlich der Schäden im Bereich der Forstwirtschaft verweise ich auf die anschließenden Ausführungen meines Kollegen Herrn Dr. Sklenar.

Da seitens der Linkspartei.PDS im Zusammenhang mit der Beseitigung von Forstschäden die Forderung nach speziellen Beschäftigungsprogrammen erhoben wird, erlaube ich mir die Anmerkung, dass beispielsweise bei der Aufbereitung von Sturm- und Wurfholz wegen der erhöhten Unfallgefahr eine besondere Sachkunde notwendig ist. Daher kann hier nur entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt werden. Spezielle Beschäftigungsprogramme des Landes zur Minderung der Schadensfolgen des Sturms sind derzeit nicht vorgesehen. Sollte ein dringender Bedarf bestehen, ist die Bundesagentur für Arbeit nach unserer Kenntnis bereit zu prüfen, ob ein spezielles Beschäftigungsprogramm aufgelegt werden kann. Das Land ist dann bereit, seine diesbezüglichen Möglichkeiten zur Mitfinanzierung aus bestehenden Programmen auszuschöpfen.

Die durch den Orkan „Kyrill“ angerichteten Schäden, insbesondere im Thüringer Wald, werden den Tourismus zeitweilig behindern. Bis zum heutigen Tag ist jedoch noch keine nennenswerte Zahl von Stornierungen gemeldet worden. Die Verantwortlichen vor Ort werden gemeinsam mit den örtlichen Forstverwaltungen nach erfolgter Räumung der nicht begehbaren Teile des Loipen- und Wanderwegnetzes diese wieder in Betrieb nehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, SPD)

Ich rufe den Bericht des Ministers Dr. Sklenar auf.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, nach dem derzeitigen Stand haben wir in Thüringen durch das Sturmtief „Kyrill“ einen Schaden von mindestens 1 Mio. Festmeter gebrochenem oder geworfenem Holz. Wir rechnen etwa mit 20 Prozent gebrochenem Holz und 80 Prozent geworfenem Holz.

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Was ist da der Unterschied?)

Das ist schon ein Unterschied. Das gebrochene Holz eignet sich nur noch als Brennholz, während das geworfene Holz, da sind ganze Stämme umgefallen,

mit den Wurzeln heraus umgekippt, so dass ich doch noch ordentliches, wertvolles Holz daraus schneiden kann und somit auch ganz andere Erträge habe. Gegenwärtig wird vor Ort aktuell neben dem Freischneiden von Wegen weiter an der Schadensermittlung gearbeitet. Erschwert wird die Situation, dass viele Waldgebiete noch gar nicht zugänglich sind und die Revierförster und Forstamtsleiter noch gar nicht bis zu dem letzten Bruch vordringen konnten. Zudem gibt es neben großen flächigen Schäden auch eine Vielzahl von Einzelwürfen. Die einzelnen umgestürzten Bäume sind bei der Befliegung kaum zu erfassen und auch vom Boden aus nur mit großem Aufwand zu erheben. Daher gehen wir davon aus, dass die eine Million nicht reichen wird, sondern es wird ein bisschen mehr werden. Wichtig ist jetzt, dass alle verfügbare Technik schnell eingesetzt wird, um die Holzmengen kurzfristig aufzuarbeiten, zu vermarkten und Folgeschäden - z.B. durch eine Massenvermehrung von Borkenkäfern - zu verhindern. Hierzu hat die Landesforstverwaltung alle erforderlichen Maßnahmen nach Prioritätenlisten eingeleitet. Den privaten und kommunalen Waldbesitzern steht die Thüringer Forstverwaltung beratend und koordinierend zur Verfügung. Ich glaube, gerade in dieser Situation bewährt sich wieder mal die Organisationsform des Gemeinschaftsforstamts im Freistaat. Aufgrund der geschilderten Situation können die Auswirkungen des Orkans auf die Thüringer Forstwirtschaft derzeit nur im Rahmen eines Zwischenberichts dargestellt werden und auch die Größenordnungen und Zahlenangaben können zum jetzigen Zeitpunkt nur vorläufigen Charakter haben. Wir werden zu gegebener Zeit detaillierter berichten, sobald eine ausführliche Bilanz möglich ist und sinnvoll erscheint.

Nun noch einige wenige andere Details dazu. In Deutschland sind nach aktuellen Meldungen zwischen 25 und 30 Mio. Festmeter Schadholz zu verzeichnen. Am stärksten ist die Region von NordrheinWestfalen betroffen worden, wo rund 14 Mio. Festmeter Sturmholz angefallen sind. In Deutschland werden jährlich etwa 60 Mio. Festmeter im normalen Forstbetrieb eingeschlagen. Der Schadholzanteil, den wir haben, liegt gegenwärtig etwa so hoch wie in Hessen und in Sachsen. Wir schlagen regulär 2,7 Mio. Festmeter pro Jahr ein. Von dem regulären Frischeinschlag sind derzeit ca. 30 Prozent realisiert. Zum Glück ist die Nachfrage nach Holz bundesweit immer noch sehr hoch, so dass wir mit den ermittelten Schadholzmengen durchaus in der Lage sind, alle beliefern zu können und das Holz noch dementsprechenden Absatz findet. Für alle Waldbesitzarten steht es offen, sich mit in diese laufenden Rahmenverträge einzubringen. Wir hoffen - und bisher sieht es noch nicht ganz so aus -, dass drastische Preiseinbrüche durch den derzeitigen Mengenanfall nicht zu befürchten sind. Auf Bundesebene gibt es die

Möglichkeit, im Rahmen des Forstschädenausgleichsgesetzes den regulären Holzeinschlag auch in nicht vom Sturm betroffenen Bundesländern zu beschränken, um Marktstörungen zu vermeiden. Das Bundesministerium hat aber bisher noch keinen Anlass gesehen, Maßnahmen im Rahmen des Forstschädenausgleichsgesetzes zu veranlassen. Der bei uns durch den Sturm geschädigte Wald verteilt sich etwa zu zwei Dritteln auf den Staatswald und ein Drittel auf Privat- und Kommunalwald. Besonders betroffen sind die Kammlagen des Thüringer Waldes. Nach Forstamtsbezirken sind nach derzeitigem Stand Schadschwerpunkte in den Forstämtern Oberhof, Frauenwald, Neuhaus, Schmalkalden, Kaltennordheim und Schleiz zu verzeichnen. Natürlich - und mein Kollege Gasser hat es schon angesprochen - geht es uns in erster Linie jetzt darum, bei der Aufarbeitung die touristischen Belange so weit wie möglich zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für das sensible Wintersportgebiet um Oberhof. Trotzdem kann es aber auch hier zu Beeinträchtigungen kommen, vor allen Dingen durch kurzzeitige Sperrungen von Wegen, weil wir es immer wieder sehen, dass an erster Stelle die Sicherheit von Leib und Leben steht. Man kann hier nur an das Verständnis und die Einsicht aller Beteiligten appellieren. Vor Ort sind alle verfügbaren Kräfte im Einsatz, aber Sie wissen, die Arbeiten brauchen eben ihre Zeit. Seit Montag wird durch die Thüringer Forstverwaltung die landeseigene Technik in die Hauptschadensgebiete umgelenkt. Ergänzend wurde frühzeitig damit begonnen, auch bundesweit zusätzliche Unternehmensleistungen im Bereich Forsttechnik zu binden. Es zeichnet sich aber jetzt bereits ab, dass wir für die Bewältigung der Orkanschäden zusätzliches Personal benötigen. Gegenwärtig sind wir dabei, das zu erfassen, um dann dementsprechend handeln zu können und unseren Bedarf anzumelden.

Ich sage es noch einmal, das Thüringer Gemeinschaftsforstamt steht allen privaten und kommunalen Waldbesitzern mit Rat und Tat zur Seite. Das betrifft z.B. die Vermittlung von speziellen Unternehmerleistungen oder Schulungen für die Aufarbeitung von Bruchholz. Ich kann und möchte hier ganz einfach dringend davor warnen, diese Arbeiten zu unterschätzen. Die Aufarbeitung von Sturmholz ist eine Sache für Profis und für Ungeübte lebensgefährlich. Die Thüringer Forstverwaltung vermittelt privaten Waldbesitzern bei Bedarf entsprechende Schulungen. Darüber hinaus können die privaten und kommunalen Waldbesitzer in Thüringen für die erforderliche Wiederaufforstung auf bestehende Förderprogramme zugreifen. Wichtig ist - ich sage das noch einmal - die schnelle Aufarbeitung und Abfuhr des Holzes, um den Schadinsekten wie dem Borkenkäfer geeignetes Brutmaterial zu entziehen. Zum Glück muss man ja sagen, es ist jetzt Winter geworden, es ist kälter geworden, so dass der Borkenkäfer da

durch nicht die Möglichkeit hat, sich zu verbreiten.

Aus diesem Grund wird folgende Strategie realisiert: Einsatz der Großtechnik zur Aufarbeitung der Flächenschäden, Einsatz der Waldarbeiterteams zur Aufarbeitung der Einzelbrüche. Zuerst wird in den unteren Lagen begonnen, anschließend sind die Gebirgslagen abzuarbeiten. Grundlage für die effiziente Aufarbeitung ist die genaue Kenntnis der Schadensmenge in der Fläche. Schwerpunkte der Tätigkeit sind jetzt: Lokalisieren der Schäden, Abstimmung mit den einzelnen Waldbesitzern, Einweisung und Koordination des Technikeinsatzes sowie der Holzlagerung und -abfuhr. Der Abtransport des aufgearbeiteten Rundholzes aus den Schadgebieten kann durch eine zeitweise Erhöhung der Tonnageregelung auf öffentlichen Straßen auf 46 Tonnen unterstützt werden. Hierzu haben die zuständigen Ressorts unseres Ministeriums und des Ministeriums für Bau und Verkehr auf Arbeitsebene bereits Kontakt aufgenommen.

Immer wieder wird gefragt: Können wir das Reisig verbrennen, um die Massenvermehrung von Schadinsekten zu verhindern? Es gibt in unserem Thüringer Waldgesetz eine Ausnahmeregelung dafür, die auch in der Vergangenheit schon mehrfach genutzt worden ist. Man sollte sich diesen § 12 Abs. 4 genau anschauen, wie das dementsprechend gehandhabt werden kann. Die unteren Forstbehörden sind bereits schriftlich darüber unterrichtet, wie das durchgeführt werden kann. Die Aufarbeitung des Schadholzes wird nach derzeitiger Schätzung mindestens sechs bis acht Monate in Anspruch nehmen. Für die rezente Wiederbewaldung der Kahlflächen existieren bereits waldbauliche Grundlagenkonzepte, die dann zu gegebener Zeit weiter zu untersetzen sind. Ich möchte an dieser Stelle nur auf die in Thüringen flächendeckend vorhandenen forstlichen Standortkartierungen mit den entsprechenden standortgerechten Baumartenvorschlägen hinweisen. Ich denke, wenn das alles so, wie das vorgesehen ist, eingehalten wird, bekommen wir das auch ganz gut über die Bühne und wir können dann sicher auch sehr schnell diese Schäden beseitigen. Natürlich ist es ein großer Verlust. Ich möchte an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass das natürlich auch Nachfolgeschäden nach sich zieht, dass wir also in dem nachfolgenden Jahr dann so einen großen Holzeinschlag wie gegenwärtig nicht mehr haben werden. Wir werden weniger Erlöse haben, aber mit mehr Kosten rechnen müssen. Danke.

(Beifall bei der CDU)

Wünschen die Fraktionen die Beratung zu den Sofortberichten? Das ist so, so dass wir jetzt in die Aus

sprache gehen sowohl zu den beiden Sofortberichten als auch zu Nummer 3 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS und zur Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD. Ich rufe als Ersten für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Primas auf.

Verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die katastrophalen Auswirkungen des Orkans machen uns allen natürlich große Sorgen. Wie die Bevölkerung insgesamt ist auch meine Fraktion von dem Schadensausmaß, beispielsweise in unmittelbarer Umgebung von Ilmenau oder der Oberhofer Region, ebenso im Schleizer Oberland oder im Südharz, betroffen. Die tiefen Wunden in den Wäldern werden letztendlich erst über Generationen hinweg ausheilen können. Der Minister hat eben dazu Ausführungen gemacht. Ich bezweifle dennoch, dass solche Sturmtiefs allein mit dem Phänomen des langfristigen Klimawandels zu tun haben, denn die meteorologischen Aufzeichnungen und die davor registrierten Wetterbeobachtungen beweisen, dass über Jahrhunderte hinweg alle paar Jahrzehnte Orkanereignisse eintreten, wovon eben gerade die Wälder erheblich betroffen sind.

Heute bietet sich die Gelegenheit, in allererster Linie denjenigen herzlich Dank zu sagen, die in den ersten Stunden und Tagen unermüdlich und bis an die Grenze der Belastbarkeit im Einsatz waren, um Personen- und weitere Sachschäden zu verhindern bzw. weiter in Grenzen zu halten sowie vorrangig die Infrastruktur, wie Verkehr, Strom- und Wasserversorgung, zu sichern. Innerhalb weniger Stunden mussten Bahnlinien und Straßen beräumt werden, damit der Verkehr wieder rollen konnte. Dabei haben sich Polizei, Feuerwehr und die Kräfte des Technischen Hilfswerks besonders engagiert.

(Beifall im Hause)

Wir wollen alle froh sein, dass in Thüringen kein Todesfall und keine gravierenden Personenschäden zu beklagen sind. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang aber auch die Waldarbeiter und Förster, die mit Sachverstand und Sachkenntnis anpacken und Wesentliches im Sinne des Allgemeinwohls geleistet haben. Zwischenzeitlich konnten Stück für Stück die wichtigsten Forstwege wieder begehbar und für den Maschineneinsatz befahrbar gemacht werden. Über die Menge des Holzes, das jetzt anfallen wird, sollte jedoch aus meiner Sicht nicht weiter spekuliert werden. Der Minister hat ausgeführt, 80 Prozent Wurfholz, etwa 20 Prozent Bruchholz, das bedeutet vollwertig verwendbar bzw. für Faserholz verwendbar. Es ist damit zu rechnen, dass drastische Preiseinbrüche nicht zwingend notwendig sind. Ich bitte deshalb, von Spekulationen über die Men

ge abzusehen, denn so etwas ist nicht sehr hilfreich bei Preisverhandlungen. Im Vordergrund der nächsten Monate steht die möglichst verlustarme Holzaufbereitung. Dies muss solidarisch und nicht waldeigentumsegoistisch geschehen, weil es darauf ankommt, auch die sich abzeichnende Forstschutzsituation aufgrund des Borkenkäferbefalls von Anfang an in die Überlegungen mit einzubeziehen. Die Solidarität ist ja nicht neu zu erfinden, sondern sie ist von Anfang an in der Thüringer Forstpolitik verankert und durch das Gemeinschaftsforstamt und damit durch die Gemeinschaftsforstverwaltung gekennzeichnet. Ich bin froh, dass wir nicht den Weg anderer Länder gegangen sind, die das abgeschafft haben. Hier werden bekanntlich im Gemeinschaftsforstamt alle Eigentumsformen gleich behandelt und das Beratungs- und Betreuungsangebot gegenüber den privaten und körperschaftlichen Forstbetriebsinhabern hat sich inzwischen etabliert und zeigt hier im Falle des Forstschutzes den gesamtgesellschaftlichen Nutzen. In einer solch schwierigen Situation sind wir froh, dass das alles bis jetzt so funktioniert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Wiederaufforstung kann das vorhandene Programm genutzt werden. Dabei muss natürlich aufgepasst werden, dass wir hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und versuchen, auf den Höhen des Thüringer Waldes nun flächendeckend Buchen anzusäen und einzupflanzen. Der Minister hat dazu schon etwas gesagt. Wir haben die Kartierung, das kann vernünftig passieren, wir können dort auch Nordmann, Douglasie und was weiß ich noch alles anpflanzen. Das macht sich positiv, aber wir sollten jetzt nicht versuchen, nur ideologisch und unbedingt wieder eine ganz andere Geschichte durchzusetzen. Ich denke, das würde nicht funktionieren. Gegenüber einem Buchen-Optimum brauchen z.B. in der Höhe die Buchen mindestens drei- oder viermal so lange, um die notwendige Qualität und Stärke zum Ernten zu erhalten. Das wäre auch wirtschaftlicher Blödsinn.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch ein Satz zu Punkt 3 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS. Nun gleich wieder Beschäftigungsprogramme aufzulegen, halten wir für übertrieben. Wir kennen überhaupt noch nicht den Gesamtumfang. Das gleich wieder alles zu machen, denke ich, ist nicht zielführend. Herr Minister Gasser hat dazu die Stellung der Landesregierung dargestellt, dem schließen wir uns an. Wir würden Sie gern dazu ermuntern, dass wir gemeinsam diesen Punkt an den zuständigen Ausschuss überweisen, damit wir bei Erkenntnissen über das Gesamtausmaß des Schadens und die Erkenntnisse, wie viele Leute gebraucht werden, dann eventuell auch das, was mit der Arbeitsverwaltung zu besprechen ist, in Ruhe diskutieren können.

Ebenso gilt das für den Antrag der SPD, Punkt 2, diese touristische Geschichte. Das lässt sich heute alles noch nicht so genau sagen. Ich denke, das sollten wir dann im Ausschuss weiterberaten. Deshalb bitte ich auch hier um Überweisung an den Ausschuss.

Insgesamt würde ich gern bitten, dass wir im Ausschuss weiter beide Berichte beraten, damit wir dann anschließend, wenn die notwendige Diskussion geführt ist, auch hier noch mal im Plenum dazu Stellung nehmen können und auswerten, wenn dort mehr Licht ist, das dauert eine Weile.

Meine Damen und Herren, ich gehe natürlich auch davon aus, dass das Landwirtschaftsministerium den Kontakt zum Bundeslandwirtschaftsministerium aufnehmen wird, um eventuell, wenn es notwendig wird, Bezug auf das Forstschadenausgleichsgesetz zu nehmen und eventuelle Maßnahmen mit den anderen Ländern abzusprechen, die aber zwingend über den Bund eingeleitet werden müssen. Ebenso bitte ich nachdrücklich unser Finanzministerium, zu prüfen, ob für Thüringen zugunsten der privaten und körperschaftlichen Forstbetriebsinhaber der „Rahmenkatalog betreffs sogenannter steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden“ - so heißt es - des Bundesfinanzministeriums, der aus dem Jahr 2002 stammt, so oder in geänderter Form in Anwendung gebracht werden kann. Das wäre sehr, sehr wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns in dem Ausschuss eine sinnvolle Diskussion. Hoffentlich müssen wir nicht zu viel großen Schaden anschließend noch vermelden. Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Herr Abgeordneter Primas, Sie meinen für „alle“ den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ja?

Selbstverständlich.

Gut. Dann rufe ich für die Fraktion der Linkspartei.PDS den Abgeordneten Kummer auf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich Herrn

Minister Gasser erst mal fragen, wie das mit den Beamtenstunden ist, von denen, die heimgeschickt wurden, und auch von den Angestellten, ob die nachgearbeitet werden müssen. Aber vielleicht kann das auch jemand anderes von der Landesregierung beantworten. Das ist zumindest eine Frage, die ab und zu mal gestellt wird, vielleicht kommt er ja auch wieder.

(Zwischenruf Baldus, Staatssekretär)

Alles klar, wunderbar, Herr Baldus.

Vielen Dank auch für den Bericht der Landesregierung, Herr Minister Dr. Sklenar, der war ja sehr ausführlich auch von Ihnen mit vielen Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen. Da hoffen wir mal, dass das alles so gelingt. Zuallererst möchte ich auch im Namen unserer Fraktion einen Dank an die vielen Ersthelfer aussprechen. Denn hier, muss man wirklich sagen, sind Leute rausgegangen, gerade auch von den Feuerwehren, die die Straßen freigemacht haben, die Leute aus Baumfallen herausgeschnitten haben und das natürlich unter Einsatz ihres Lebens. Der Sturm war ja noch da. Das ging ja in der Nacht schon los. Ich kenne das auch von uns aus dem Ort, wo das sehr, sehr risikoreich war, wo man dann auch mitten in der Nacht irgendwann aufgegeben hat, weil man festgestellt hat, das geht so nicht weiter. Auch die Leute von E.ON und anderen Energieversorgern, die versucht haben, die Stromversorgung erst mal wieder herzustellen. Das war schon sehr riskant und auch für die Waldarbeiter, die jetzt draußen sind, um die Schäden aufzuarbeiten, ist die Arbeit nicht leicht und deshalb gleich am Anfang erst mal ein kurzes Wort.

Uns ist natürlich auch klar, dass ich im Moment keine Ein-Euro-Jobber in den Wald schicken kann, um dort das Holz aufzuarbeiten. Das muss klar sein. Es muss auch immer noch davor gewarnt werden, in den Wald zu gehen und auch einige Straßen durch den Wald zu befahren; denn wenn man sich die Bäume anschaut, die noch stehengeblieben sind, wo die Betonung auf „noch“ liegt, ist das eine gefährliche Geschichte.

Ja, meine Damen und Herren, ich habe den Sturm in Berlin erlebt. Wir waren ja vom Landwirtschaftsausschuss zur Grünen Woche. Das ist eine Ausschuss-Sitzung, die ich eigentlich immer sehr mag, weil man aktuelle Erkenntnisse aus der Europäischen Union und aus der ganzen Welt einsammeln kann. Unter anderem haben wir erfahren, dass Russland sich auch aus Klimaschutzgründen auf Bio-Energie besinnt. Es ist aber auch eine kollektivbildende Maßnahme. Von der Warte her macht das Arbeiten im Landwirtschaftsausschuss vielleicht mehr Spaß als in anderen Ausschüssen.

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Ja, wenn der Magen voll ist.)