Wir sind auch mit unserem Thesenpapier einer Forderung des Gemeinde- und Städtebundes sehr nahe. In einer Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes heißt es: „Insgesamt halten wir diese Bemühungen der Landesregierung jedoch für nicht ausreichend. Schon im April 2005 haben deshalb unsere Gremien über die Gesamtproblematik beraten und sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Bemühungen der Gemeinden um neue Strukturen erheblich dadurch beeinträchtigt werden, dass keinerlei Orientierungskriterien seitens der Landesregierung vorhanden sind, an denen man seine Überlegungen ausrichten kann.“ Dies zeigt deutlich, dass wir mit der Enquetekommission auf dem richtigen Weg sind, dass wir uns sputen müssen und eine Vorlage bringen müssen. Im Jahre 2007 sollten wir viele Dinge aufgearbeitet haben, damit Kommunen wissen, wo sie hingehen sollen. Ich sage immer, die Leute vor Ort sind viel weiter, als wir das denken. Wenn wir mit ihnen sprechen, können wir das merken. Natürlich gibt es auch Bürgermeister und Gemeinderäte dabei, die sagen, bei uns ist es alles okay, wir brauchen keine Veränderungen. Aber die meisten wissen, zumindest fühlen, dass, wenn wir die Veränderungen nicht heute anfangen, wann dann?
Die Enquetekommission hat mit ihrer öffentlichen Diskussion dazu beigetragen, dass in Thüringen das Bewusstsein entwickelt wurde, sich mit den Themen „Demographie“ und „weitere Sicherung notwendiger öffentlicher Verwaltung“ auseinanderzusetzen. Nach Abschluss der Anhörungen einiger mit Thüringen vergleichbarer Bundesländer ist es nun die Aufgabe der Enquetekommission, rasch diese Empfehlungen abzugeben, die ich gerade erwähnt hatte.
beitsräumen der Menschen im Land orientieren. Das ist, denke ich, auch gar nicht so schwierig. Es gibt Ströme, wie Leute arbeiten, wie Leute einkaufen gehen, all das gibt es auch schon für Thüringen. Wir müssen dies nutzen, um unsere Verwaltungsstrukturen den Bürgern angepasst zu gestalten. Deswegen haben wir uns nicht festgelegt, sowohl nicht im gemeindlichen Bereich als auch nicht im kreislichen Bereich. Es ist wichtig, es mit den Kommunalen vor Ort zu diskutieren und da gehe ich auch gern das Konzert mit den Fröschen im Teich ein.
Wir fordern die Landesregierung und die CDU-Fraktion auf, aktiv daran mitzuwirken, denn wir haben großen Nachholbedarf und es ist unsere Pflicht als Landespolitiker, daran zu wirken. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann meine Enttäuschung nicht verbergen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt die Bank der Landesregierung sehr verwaist ist. Offenbar ist das ein Beleg dafür, wie ernsthaft diese CDU-Landesregierung dieses Thema nimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten uns zumindest gewünscht, dass der Innenminister oder sein Staatssekretär, der ja in diesem Prozess durchaus eine bedeutsame Rolle einnehmen müsste, diese Debatte verfolgen würde, sich vielleicht sogar einbringen würde, das wäre ja etwas. Aber in diesem gesamten Prozess gilt offenbar ein Grundsatz, den hat die CDU für sich vereinnahmt, das ist der Grundsatz: Der Langsamste bestimmt das Tempo. Besonders langsam in diesem Sinne sind die Landesregierung und auch der zuständige Innenminister und sein Staatssekretär. Herr Carius als Vorsitzender der Enquetekommission hat die undankbare Aufgabe, das Tempo in der Enquetekommission den politischen Vorgaben der Landesregierung anzupassen. Da beneide ich Sie nicht und da muss ich sagen, das machen Sie wirklich gut, also diese Aufgabe machen Sie wirklich gut, dass Sie alles dafür tun, dass diese Enquetekommission möglichst zu keinen Ergebnissen kommt, zumindest nicht zeitnah.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist es ja richtig, dass sowohl Herr Carius als auch Frau Taubert den Sachverständigen und auch den Landesbehörden, die in der Enquetekommission mitarbeiten, Dank ausgesprochen haben. Dem Dank schließe ich mich an, denn dass die Enquetekommission sich so schneckenartig fortbewegt, liegt nicht an denen, sondern das liegt an der Mehrheitsfraktion. Aber es nützt auch nichts, bloß fleißig zu sein. Herr Carius, Sie könnten den ganzen Tag mit einer Schubkarre um diesen Landtag herumlaufen, am Abend könnten Sie sagen, Sie haben viel gemacht, aber das Ergebnis ist das Gleiche wie das Zwischenergebnis dieser Enquetekommission. Dafür werden Sie aber nicht vom Steuerzahler alimentiert, dass Sie mit der Schubkarre hier um den Landtag laufen, sondern Sie werden dafür alimentiert, dass wir hier im Landtag für dieses Land eine ordentliche Politik machen. Dem verweigern Sie sich gegenwärtig. Für den Abgeordneten gibt es den Tatbestand der Arbeitsverweigerung nicht, aber wir können natürlich Ihr Arbeitstempo einschätzen und das Recht nehmen wir uns. Bedauerlich ist natürlich, dass das Land und die Bürger, die Menschen in diesem Land die Folgen dafür zu tragen haben. Ich meine, wenn Sie das nur in Ihrem Laden machen würden, ich meine damit die CDU, dann wäre das ja okay, aber Ihr Tempo wirkt sich auf dieses Land aus und insofern müssen die Bürgerinnen und Bürger offenbar noch einige Zeit warten, bis tatsächlich jemand in diesem Lande sich ihrer Probleme annimmt. Spätestens 2009, davon bin ich aber überzeugt, ist dieses Kapitel abgeschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir deshalb ein Minderheitenvotum zum Zwischenbericht abgegeben haben. Das ist eigentlich außergewöhnlich, aber wir haben das für notwendig erachtet, um damit zumindest den Versuch zu starten, die Mehrheitsfraktion in der Enquetekommission zu bewegen, tatsächlich einen anderen Arbeitsstil an den Tag zu legen, damit die Einschätzung von Frau Taubert zumindest ansatzweise zutrifft, dass die Enquetekommission - so hat sie formuliert - das geeignete Gremium wäre, um in diesem Prozess zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen. Wir würden uns das wünschen. Zurzeit verhindert das aber bedauerlicherweise die CDU; SPD und Linkspartei haben nicht die Mehrheit in der Enquetekommission, um daran etwas zu ändern. Aber wir haben jemanden, der ihnen vielleicht Tempo beibringen wird, das wird der Bürger sein. Lange wird sich der Bürger diesen Arbeitsstil nicht mehr gefallen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU ist in dieser Frage nur konsequent, nämlich konsequent konservativ. Die Ausführungen von Herrn Carius haben das hier eindrucksvoll belegt. Ich möchte mich nur mit einigen Dingen auseinandersetzen,
die er hier benannt hat, weil sie sehr widersprüchlich waren, widersprüchlich auch in dem Hinblick, was andere CDU-Kommunalpolitiker oder Landespolitiker verkünden und auch Mitglieder der Landesregierung. Da ist auch Herr Carius wieder in einer sehr undankbaren Situation, da könnte ich fast Mitleid mit ihm haben, aber natürlich, Sie lassen es mit sich auch machen, insofern tragen Sie einen Teil Verantwortung natürlich selbst.
Sie haben hier formuliert, die Kleingliedrigkeit in Thüringen ist durchaus ein hohes Gut und wäre auch historisch herleitbar und begründbar, das stellt man nicht leichtfertig infrage usw. Darüber könnte man diskutieren, wenn nicht gleichzeitig die Landesregierung - natürlich auch wir als Gesetzgeber und Sie als Mehrheitsfraktion, Sie haben das mitbestimmt - gesagt hätte, wir müssen aber im freiwilligen Bereich für größere Strukturen sorgen. Jetzt müssen Sie aber mal Ihre Argumentationslinie überprüfen. Sie sagen einerseits, wir müssen die Kleingliedrigkeit festschreiben. Das sagt auch Ihr Ministerpräsident. Andererseits - der Innenminister hat das heute im Rahmen einer Anfrage noch mal bestätigt - hat die Landesregierung darauf verwiesen, die Zielstellung der Förderung, nämlich 5.000-Einwohner-Gemeinden zu schaffen, ist ein hinreichender Beleg für die Zielstellung der Landesregierung. Insofern wollen Sie doch größere Strukturen. Der Streit ist doch nur im Rahmen der Freiwilligkeit, mit welchen Zeithorizonten usw. Da Sie aber die Phase der Freiwilligkeit ohne ein Leitbild realisieren, schaffen Sie neue Konfliktfelder und neue widersprüchliche Strukturen. Da fängt es natürlich an, dass Bürger und auch Kommunen das letzte Vertrauen in uns verlieren.
Das typische Beispiel dafür ist die Stadt Brotterode. Wir haben das Gesetzgebungsverfahren erst hier gehabt. Da wird die Verwaltungsgemeinschaft „Rennsteig“ aufgelöst. Brotterode hat zu diesem Zeitpunkt 3.054 Einwohner. Seit 1994 waren sie in dieser Verwaltungsgemeinschaft. Das heißt, diese Stadt hatte nie eine eigene Verwaltung. Wir als Gesetzgeber machen eine Neuordnung. Brotterode wird selbstständig, muss eine Verwaltung aufbauen. Nach 12 Jahren bauen sie dort eine Verwaltung auf. Zwischenzeitlich hat Brotterode weniger als 3.000 Einwohner mit all den Problemen. Auch das ist im parlamentarischen Geschäftsgang über Anfragen, die meine Kollegin Enders z.B. gestellt hat. Wenn wir jetzt oder in zwei, drei, vier oder fünf Jahren erneut an Brotterode herantreten und sagen, ihr müsst euch jetzt erneut in einer Gemeindeneugliederungsmaßnahme neu zusammenschließen, dass dann die Bürger sagen, was macht ihr denn dort in Erfurt? Da kann ich das verstehen. Das Schlimme ist aber, dass die Bürger nicht mehr differenzieren, sondern alle Abgeordneten in diesem Hause in Mithaftung nehmen. Wir lehnen diese Mithaftung ab und können deshalb
nur an die CDU appellieren, hören Sie mit dieser unkonzeptionellen Herangehensweise auf, weil Sie nicht nur sich Schaden zufügen, sondern anderen auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wurde vonseiten der CDU darauf verwiesen, unser Konzept beispielsweise würde zu wenig Bürgernähe, zu wenig Demokratie zur Folge haben. Zunächst zur Bürgernähe: Es ist schon erstaunlich, dass die CDU, die dafür Sorge getragen hat, dass wir in Thüringen die schlechtesten Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben, die schlechtesten in allen Bundesländern, sich hier hinstellt und sagt, wir müssen die Kleingliedrigkeit in den Gemeinden aufrechterhalten, denn alles andere würde zu Demokratieabbau und Abbau von Bürgernähe führen. Es ist tatsächlich - Frau Taubert hat darauf schon verwiesen - kein Problem von Entfernungen. Sie können neben dem Rathaus wohnen und trotzdem ist die Verwaltung für Sie sehr weit weg. Das hat etwas mit Gestaltung von Prozessen zu tun und keineswegs mit Entfernungen.
Meine Damen und Herren von der CDU, sorgen Sie dafür, dass es in Thüringen die gleichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger auf kommunaler Ebene gibt wie in Bayern. Ich bin mir sicher, die Bürger werden ein ganz anderes Verhältnis zur kommunalen Demokratie haben und werden auch anders über Bürgernähe diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns neuen Aufgaben auf der kommunalen Ebene stellen wollen, einer anderen Form der Einbeziehung der Bürger, dann brauchen wir natürlich auch eine andere Form von Verwaltung. Wenn wir es tatsächlich ernst meinen mit dem Bürgerhaushalt, dass wir wollen, dass gerade in Zeiten knapper Kassen die Bürger intensiv auch an finanzpolitischen Entscheidungen mitwirken, muss sich Verwaltung darauf einstellen. Das geht eben in dieser Kleingliedrigkeit aus unserer Sicht nicht.
Nun noch mal zu dem Problem, größere Strukturen würden automatisch zu Demokratieabbau führen. Ich hatte das schon einmal hier ausgeführt. Wir haben einmal die Demokratie oder die Mandatsdichte in Thüringen untersucht und haben jetzt schon eine Spannbreite. Wir haben Gemeinden, da kommen auf ein Gemeinderatsmitglied zehn Einwohner; und wir haben, wenn wir einmal die Stadt Erfurt nehmen bei 200.000 Einwohnern und 50 Stadträten, da kommen auf einen Stadtrat 4.000 Einwohner. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass es aber ein wahrnehmbares Gefälle an Demokratie gibt zwischen der kleinen Gemeinde mit dem Verhältnis eins zu
zehn und der Stadt Erfurt mit eins zu 4.000. Wer das behauptet, der muss das aber auch hier belegen. Es kann Demokratiedefizite geben, das liegt an handelnden Personen und das liegt zum Teil an den gesetzlichen Bestimmungen, die wir in Thüringen haben. Ich hatte das auch in der letzten Plenarsitzung bereits schon einmal gesagt, in anderen Ländern gibt es Informationsfreiheitsgesetze, in acht Bundesländern und auf Bundesebene. In Thüringen haben nicht einmal alle Gemeinderatsmitglieder das Recht auf Information. Da muss der Bürgermeister weder über den Beschlussvollzug berichten, noch dass der einzelne Gemeinderat das Recht auf Akteneinsicht hat, sondern nur wenn 25 Prozent des Gemeinderats das verlangen. Wir sind in diesen Fragen Entwicklungsland. Das wollen Sie offenbar zementieren, auch über Ihre Gebietsstrukturen und das erkennen die Bürger zunehmend, dass das widersprüchlich ist und nicht dauerhaft aufgehen wird.
Meine Damen und Herren, ein dritter Vorwurf, der an uns gerichtet wurde, war, wir würden ganze Landstriche aufgeben wollen. Dieses Land ist durch die CDU ruiniert worden und damit aufgegeben. Noch immer verlassen viele dieses Land
und da werfen Sie uns vor, wir würden Landstriche plattmachen. Das haben Sie tatsächlich fertiggebracht. Sie haben seit Jahren an einem überalterten zentralen Ortekonzept festgehalten und betrachten heute immer noch die einzelne Kommune. Wir hingegen haben einen anderen raumordnungspolitischen Ansatz. Wir haben nämlich nicht mehr die einzelne Kommune, sondern wir nehmen immer die Region in den Blick. Wir wollen, dass kommunale Konkurrenz durchbrochen wird, um damit beispielsweise solche Probleme wie Stadt-Umland aufzulösen und wir wollen, dass Regionen selbst entscheiden können, wie sie raumordnerische Vorgaben umsetzen, weg vom zentralen Ortekonzept. Sie halten am Zentrale-Orte-Konzept fest und wollen die Kleingliedrigkeit gleichzeitig zementieren. Das erzeugt Widersprüche, die dieses Land nicht mehr gebrauchen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, ein Blick nach Sachsen könnte für Sie hilfreich sein. Dort regiert die CDU nicht mehr allein, sondern mit der SPD. Aber die SPD ist da ein sehr kleiner Partner, insofern kann man schon sagen, die CDU dominiert auch die Politik in Sachsen, sie hat ja bis zu den letzten Landtagswahlen dort mit absoluter Mehrheit regiert. Was macht die sächsische CDU gegenwärtig, Herr Innenminister? Die legt ein Konzept vor, künftig soll Sachsen zehn Landkreise haben. Jetzt wissen wir, Sachsen hat doppelt so viele Einwohner
wie Thüringen. Wenn ich das jetzt einmal einfach übertrage, hieße das, wenn wir den Strukturvorschlag der sächsischen CDU auf Thüringen übertragen würden, wären wir bei einer Größenordnung von fünf, vielleicht auch sechs, vielleicht auch vier Landkreisen. Insofern ist unser Diskussionsvorschlag, den wir im April 2005 der Öffentlichkeit präsentiert haben - und ich sage noch einmal, es ist für uns ein Diskussionsvorschlag, es ist kein fertiges Konzept -, dass wir sagen, vier Landkreise als Diskussionsmodell; so weit ist die sächsische CDU von unserem Modell nicht entfernt. Vielleicht überzeugt das die CDU, wenn sie schon nicht unsere Vorschläge übernehmen will. Dieser Erfahrungsaustausch mit der sächsischen CDU würde Ihnen sicherlich gut tun. Was wir am sächsischen Modell nicht so gut finden, dass sie nicht den Mut haben, von der Dreistufigkeit auf die Zweistufigkeit „umzusatteln“. Wobei sie natürlich sagen, die machen so ein bisschen einen Trick, weil das Wort „Regierungspräsidium“ nicht mehr so zeitgemäß ist, machen sie daraus jetzt „Landesdirektion“. Das klingt irgendwie moderner, aber es bleibt Mittelbehörde und es bleibt ein Regierungspräsidium. Also, von Sachsen lernen gilt zumindest für die CDU durchaus als Zukunftsmodell - auch in anderer Hinsicht. In diesem Zusammenhang haben wir in der Enquetekommission mehrfach darüber diskutiert, wenn es jetzt um die kommunalen Strukturen geht, warum diskutieren wir überhaupt über die kommunalen Strukturen. Ich glaube, es ist noch mal wichtig, darauf zu verweisen, dass sich die Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen auf kommunaler Ebene nicht so sehr aus den Strukturmängeln, die die kommunale Ebene gegenwärtig hat, ergibt, sondern aus unserer Vision, dass dieses Land keine dreistufige Verwaltung mehr braucht, sondern eine zweistufige. Aus diesem Grund ergibt sich die Notwendigkeit, leistungsfähigere kommunale Strukturen zu entwickeln. Wenn wir die Dreistufigkeit beibehalten würden, könnte man tatsächlich sagen, dann wären strukturelle Veränderungen auf kommunaler Ebene in der Größenordnung, wie wir sie vorgeschlagen haben, nicht notwendig. Wenn wir aber ernsthaft die Mittelbehörden abschaffen wollen, sie müssen abgeschafft werden aus unserer Sicht, weil es ein Raum ist, der wenig Transparenz bietet, der wenig demokratischer Steuerung und Kontrolle unterliegt, deshalb müssen wir sie kommunalisieren und da brauchen wir leistungsfähigere kommunale Strukturen. In dem Zusammenhang stellen sich dann zwei Fragen: Welche kommunalen Strukturen, die wir gegenwärtig haben, müssen denn reformiert werden? Da haben wir einen Punkt aufgemacht und sagen, es sind die Landkreise.
Da stellt sich die Frage, brauchen wir gegenwärtig die Landkreise noch in der jetzigen Form und in der jetzigen Anzahl? Wir haben gesagt, die Land
kreise haben über Jahrzehnte eine wichtige Funktion in diesem Lande inne. Sie sind aber gegenwärtig in dieser Form nicht mehr erforderlich. Wir haben ja den Beleg in Thüringen, wir haben sechs kreisfreie Städte, das heißt, wenn die Städte groß genug sind, brauchen wir keine Landkreise, weil die übernehmen die Aufgaben mit. Jetzt können wir nicht nur kreisfreie Städte in Thüringen machen, aber es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, die jetzigen Landkreise zu reformieren. Sie müssen deshalb reformiert werden, weil sie eine Mischbehörde sind zwischen Landes- und kommunaler Behörde und damit intransparent sind. Jeder, der Kreistagsmitglied ist - es sind viele Abgeordnete gleichzeitig im Kreistag -, weiß um dieses ständige Spannungsfeld zwischen dem eigenen Wirkungskreis und dem übertragenen Wirkungskreis. Der Kreistag ist für den eigenen Wirkungskreis zuständig, da ist nicht mehr viel übrig geblieben, da ist noch ein bisschen Schulnetz, Abfallwirtschaft, öffentlicher Personennahverkehr und dann war es das fast schon; alles andere ist übertragener Wirkungskreis, da ist nur der Landrat zuständig. Aber die Finanzierung erfolgt - das ist völlig ungeklärt - über die Kreisumlage als wesentliche Säule, ohne dass aber die kreisangehörigen Gemeinden tatsächlich einen Einfluss darauf haben, welche Aufgaben die Landkreise dafür erbringen, weil das das Land festlegt. Wir haben in Thüringen keine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen. Das heißt, die Landkreise können auch nicht die unterschiedliche Leistungskraft der Gemeinden ausgleichen. Also sie sind zunehmend nur noch Verwaltungsbehörde, und zwar staatliche Verwaltungsbehörde mit der Besonderheit, es gibt dort noch einen Kreistag und einen Landrat, die sind zwar demokratisch gewählt, aber sie haben eigentlich, wenn wir ehrlich sind, zunehmend weniger zu sagen. Damit entsteht natürlich Frustration und dergleichen. Die CDU hat auch dafür gesorgt, dass auf Landkreisebene keinerlei demokratische Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger gegeben ist -
kein Bürgerbescheid, kein Bürgerbegehren. In Bayern ist das möglich. Aber da haben wir den Minister heute schon gehört, er hat ja gesagt, die Bayern machen das schon seit 60 Jahren und Thüringen ist nicht mal als Versuchsfeld offenbar geeignet, sonst könnte man es ja wenigstens versuchen. Da könnte man ja sagen, wir versuchen es mal zwei Jahre und begrenzen das Gesetz und wenn sich dann wirklich herausstellt, dass die Thüringer noch nicht so weit sind, dann kann man es nach zwei Jahren wieder auslaufen lassen und dann brauchen wir noch mal so ein paar Leute wie Herrn Gasser, die uns das alles erklären und dann versuchen wir es noch mal. Aber versuchen könnten wir es doch wenigstens mal - machen wir nicht.
Deshalb sagen wir, wir müssen die Landkreise reformieren, wir müssen sie demokratisieren, transparent gestalten, deshalb die wenigen verbliebenen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises auf die kreisangehörigen Gemeinden verlagern und die Landkreise übernehmen alle Aufgaben der gegenwärtigen Mittelbehörden und den bisherigen übertragenen Wirkungskreis. Das ist eindeutig, dann ist auch die Finanzierung geklärt. Dann ist nämlich klar, die Landkreise sind durch das Land zu finanzieren und nicht mehr durch die kreisangehörigen Gemeinden. Wir hätten beispielsweise das Spannungsfeld Kreisumlage zu den Akten gelegt. Da stellt sich nur die Frage, wie groß müsste dann so ein Regionalkreis - so nennen wir das - sein? Da haben wir gesagt, wir greifen auf die vier Planungsregionen in Thüringen zurück. Die arbeiten seit 1993. Da sind zum Teil Strukturen entstanden, auf die kann man aufbauen. So sind wir zu der Zahl vier gekommen. Es gibt schon Regionalkreismodelle, ich verweise auf Hannover, 1,6 Mio. Einwohner. Wenn hier die ganzen Vorbehalte der CDU stimmen würden, müsste das auch noch weiter zurück sein, was Demokratie und Bürgernähe betrifft, aber im Regionalkreis Hannover braucht kein Bürger mehr in die Kreisverwaltung, die gibt es de facto nicht mehr, zumindest nicht als Anlaufstelle für den Bürger, sondern das machen alles die Gemeinden. Kfz-Zulassung - gehe ich dort in die Gemeinde, muss ich nicht zum Landkreis, Bauantrag - gehe ich in die Gemeinde, muss ich nicht in den Landkreis. Ich frage mich: Warum beschäftigen wir uns nicht zumindest mit diesen Modellen und diskutieren darüber? Darüber müssten wir in der Enquetekommission diskutieren und nicht darüber, wie viele Einwohner denn Thüringen 2050 hat, weil wir das schon alles wissen. Das brauchen wir nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat vorgeschlagen, bei den Landkreisen würde eine Halbierung der Anzahl der Landkreise ausreichen. Das hieße jetzt von 17 auf, ich sage mal, acht oder neun und die kreisangehörigen Städte, so habe ich es verstanden, sollen im Wesentlichen eingekreist werden. Da vertreten wir die Auffassung, da lohnt der Ärger mit den Bürgern nicht. Wir lösen nicht die Probleme, indem wir die Landkreise in eine neue Qualität überführen, nämlich in die Form der Regionalkreise. Insofern bitten wir die SPD noch mal darum, ihre Position zu überdenken und sich vielleicht unserem Modell etwas anzunähern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Carius entzieht sich jetzt dem Dialog, hat aber darauf ver
wiesen, wir sollten sagen, wie viel Personal denn nun entlassen werden müsste. Das ist immer so das Hauptproblem der CDU, die fangen immer hinten an und wundern sich, dass sie nie zum Anfang kommen. Wir sagen, notwendig ist eine Aufgabenkritik und am Ende eines Diskussionsprozesses wird auch klar, welches Personal wir benötigen, um die definierten Aufgaben umzusetzen. Die CDU macht es anders, die schauen in ihr Kassenbuch, da wird ihnen schwindlig, 16 Mrd. € Schulden, sind ja nicht vom Himmel gefallen,
Klar. Das ist spekulativ, Frau Ministerin. Wir reden jetzt über Ihr Kassenbuch. Wenn wir 16 Jahre in diesem Land regiert haben, dann können wir auch Bilanz ziehen, dann können wir das mal vergleichen. Schauen Sie nach Mecklenburg-Vorpommern, da hat Rot-rot zumindest etwas erreicht, davon träumen Sie nachts vielleicht, wachen früh schweißgebadet auf
Deshalb stellt sich für uns nicht die Frage. Wir sagen nur, für uns ist Personal kein geschützter Raum, wir diskutieren aber mit den Betroffenen darüber, aber zunächst diskutieren wir über Aufgaben, nämlich welche Ebene kann welche Aufgabe sinnvollerweise realisieren. Wir appellieren, dass Sie das genauso machen.
Zu einem weiteren Problemkreis: Verlassen wir mal die Kreisebene und gehen auf die gemeindliche Ebene.