Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzfristig bestand in den letzten Tagen die Hoffnung, dass sich die CDU tatsächlich einmal den Problemen dieses Landes zuwendet. Aber leider war diese Hoffnung nur sehr kurz. Die Hoffnungen waren verbunden mit dem Landesparteitag der CDU. Auf diesem Landesparteitag der CDU gab es eine erstaunliche Ankündigung, dass nach jahrelangem Zögern die CDU offenbar doch erkannt hat, dass eine Gebietsreform in Thüringen unvermeidlich und notwendig ist. Doch der Ministerpräsident hat auf diesem Parteitag ein Basta-Wort gesprochen und erklärt, dass es in der nächsten Zeit weder eine Kreisgebietsreform noch eine Gemeindegebietsreform geben wird, sondern dass die Landesregierung und auch die CDU als Mehrheitsfraktion in diesem Lande maximal am Prinzip der Freiwilligkeit festhält, völlig unabhängig von den gesammelten Erfahrungen mit dem Prinzip der Freiwilligkeit. Seit zwei Jahren setzten die CDU und die Landesregierung verstärkt auf dieses Prinzip der Freiwilligkeit. Ganze drei Maßnahmen konnten bisher auf den Weg gebracht werden - eine ernüchternde Bilanz. Wenn man sich mal mit den Ursachen dieser Bilanz beschäftigt, dann wird man unschwer erkennen,
dass man kaum Gemeinden zur Freiwilligkeit überzeugen kann, wenn nicht klar ist, wohin die Reise geht.
Ohne diese Mindestvorgaben ist es kaum zumutbar, denn welche Gemeinde schließt sich jetzt schon zusammen, wenn sie damit rechnen muss, dass in drei oder fünf Jahren erneut eine Strukturveränderung ansteht. Da habe ich sogar Verständnis, dass
mancher Kommunalpolitiker sich hier in Zurückhaltung übt. Wenn diese CDU tatsächlich für dieses Land weitere Verantwortung übernehmen will, dann klären Sie zumindest die Rahmenbedingungen für die Freiwilligkeit. Das ist eine der Grundvoraussetzungen, löst aber nicht das Problem, dass sich dieses Land auch einer Kreisgebietsreform zuwenden muss. 17 Landkreise, 6 kreisfreie Städte sind dauerhaft nicht in der Lage, die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen anzunehmen. Wir hatten gestern hier im Hause die Diskussion zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz und das war wieder eine konkrete Maßnahme, wo sich gezeigt hat, wir mussten dort einen Paradigmenwechsel vornehmen, nicht weil er in jedem Fall sinnvoll ist, sondern als Reaktion auf uneffektive Strukturen; diese uneffektiven Strukturen sind mit einer Partei in diesem Land verbunden und die heißt CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Lieberknecht hat gestern in der Debatte zu mehr Demokratie auch einen Querverweis zur Gebietsreform und zur Diskussion dazu gezogen und hat insofern auch der Linkspartei.PDS den Vorwurf gemacht, unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung wäre inkonsequent, weil wir im Zusammenhang mit unseren Forderungen zu einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform Demokratie abbauen würden. Sie hat sich insbesondere mit zwei Themen beschäftigt, mit der sogenannten Mandatsdichte und auch der Entfernung von Verwaltung und Bürger. Auf beide möchte ich kurz eingehen.
Wir sind zunächst der Fraktionsvorsitzenden der CDU durchaus dankbar, dass sie dieses Problem andiskutiert hat. Wir haben auch lange darüber diskutiert, bevor wir unser Modell des Masterplans zur Diskussion gestellt haben, ob tatsächlich die Gefahr besteht, dass durch größere kommunale Strukturen und damit einhergehend eine sinkende Mandatsdichte bei kommunalen Mandatsträgern Demokratiedefizite entstehen können.
Ich will zunächst erst einmal bloß die reinen Zahlen sagen, die nach unserem Modell zum Tragen kämen. Auf der Kreisebene - wenn wir also die 17 Landkreise umwandeln in vier Regionalkreise, wer unser Papier gelesen hat, kann das nachvollziehen - wird sich die Anzahl der Kreistagsmitglieder von gegenwärtig 780 auf 400 reduzieren. Bei den sechs kreisfreien Städten gäbe es keine Veränderungen und bei den rund 990 Gemeinden, die wir haben, käme es zu einer Reduzierung von etwa 9.000 auf dann 6.000 Mandatsträger. Da könnte man rein statistisch und zahlenmäßig sehen - zumindest was die Landkreisebene betrifft - dann heißt es bei uns Regionalkreis oder Gemeindeebene, ist es tatsächlich
so, es wird weniger Mandatsträger geben. Doch hat es tatsächlich zur Folge, dass dadurch ein Demokratiedefizit entsteht? Da haben wir Untersuchungen durchgeführt und haben dabei festgestellt, das wir jetzt schon bereits eine große Differenzierung in der Mandatsdichte haben und kein Zusammenhang zum Niveau der Demokratie herstellbar ist.
Ich will das an zwei Beispielen sagen: Im Wartburgkreis gibt es eine Gemeinde - Gerstengrund - dort gibt es 54 Wahlberechtigte. Die haben sechs Gemeinderäte, einen Bürgermeister. Es kommen also auf einen Gemeinderat neun wahlberechtigte Bürger. In der Stadt Erfurt haben wir 50 Stadträte bei rund 200.000 Einwohnern. Wir haben also eine Mandatsdichte auf einen Stadtrat 4.000 Bürger. Nun müsste man ja feststellen, dass in Gerstengrund sozusagen das Zentrum der Demokratie ist, während in Erfurt Defizite festzustellen sind.
Das kann doch nicht hinhauen, dass dort nach wie vor nur die CDU gewählt wird und beim letzten Mal hat einer SPD gewählt und der hat dann versucht, die Wahl zu beanstanden, weil er gesagt hat, er hat sich geirrt.
das ist der Beweis dafür, dass es zwischen Mandatsdichte und Demokratieniveau keinen nachweisbaren Zusammenhang gibt. Wir erkennen dieses Problem
und insofern, Frau Lieberknecht, können Sie, ich glaube, auch innerhalb der Linkspartei.PDS gibt es dazu harte Diskussionen, auch bei der Frage, wir sind in allen Landkreisen und Kreistagen zweitstärkste und drittstärkste Fraktion, im gemeindlichen Gebiet sind wir bedauerlicherweise ja nicht in jeder Gemeinde vertreten, wie die anderen Parteien auch und auch da gibt es Diskussionen, warum wollt Ihr die gemeindliche Ebene stärken, die Landkreisebene die Mandate reduzieren. Das sind keine leichten Fragen, aber wir sagen es noch einmal, es ist ein Element von Demokratie, auf das legen wir auch Wert, aber es entscheidet nicht über das Niveau von Demokratie, da sind direkte Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten viel intensiver.
Das Zweite ist: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Entfernung von Bürger und Verwaltung und dem Zusammenwirken einer kommunalen Gemeinschaft? Wir haben die Erfahrung gemacht, man kann neben dem Rathaus wohnen und trotzdem kann die Verwaltung ganz weit weg sein, weil sie intransparent ist, die Bürger nicht einbezieht und dergleichen. Ansonsten haben wir in Thüringen schon Beispiele, dass wir Gemeinden haben, z.B. Wipfratal oder Ilmtalgemeinden - beide im Ilm-Kreis gelegen. Ilmtal - CDU-Bürgermeister - macht eine ordentliche Politik. 21 Ortsteile in einem Gemeinderat, der nur aus 14 Gemeinderatsmitgliedern besteht, also dort ist schon nicht mal mehr jeder Ortsteil im Gemeinderat vertreten. Die haben sich 1994 dazu entschlossen und es funktioniert. Es funktioniert insbesondere deshalb, weil es dort ein gutes Zusammenwirken zwischen Gemeinderat und Ortschaftsräten, Ortsbürgermeistern gibt. Das ist ja auch unser Konzept, dass wir sagen, wir wissen, es wird Probleme auf der gemeindlichen Ebene geben, wenn man größere Strukturen schafft, dass dort Menschen meinen, die kulturelle Identität in den einzelnen Ortsteilen könnte verloren gehen oder könnte sich zumindest abschwächen. Deswegen ist unsere Forderung, wenn wir Veränderungen vornehmen, dann mit einem Ausbau der Ortschaftsverfassung mit einer stärkeren Demokratisierung, größere Rechte und Pflichten für die Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister, natürlich immer im Interesse der gesamten Entwicklung der Gemeinden. Wir diskutieren heute, ich weiß nicht, ich habe nicht mitgezählt, aber es vergeht ja nahezu keine Landtagssitzung mehr, wo dieses Problem nicht erneut debattiert wird. Nach wie vor ist es uns völlig unverständlich, weshalb die Regierung und auch die Mehrheitsfraktion in diesem Hause einfach nicht bereit sind, jetzt die Weichen zu stellen. Wir wissen, es ist ein Prozess, der geht nicht von heute auf morgen. Wenn wir die Zeit jetzt nicht nutzen, dann verlieren wir weiter Zeit. Wir verlieren nicht nur Zeit, wir verlieren auch Geld, das hat die heutige Debatte zur Forderung, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, eindeutig belegt. Wenn Sie weiter blockieren, meine
Damen und Herren von der CDU, dann müssen Sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen, dass Sie das ausschließlich aus parteipolitischem Interesse machen und an der Entwicklung dieses Landes kein Interesse haben und damit Chancen verspielen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit einem Jahr arbeitet in diesem Haus eine Enquetekommission. Sie soll eine längst überfällige Verwaltungs- und Gebietsreform vorbereiten und dazu unter anderem Kriterien für eine zukunftsfähige Struktur der Gemeinden entwickeln. Pressemitteilungen im Oktober erweckten den Eindruck, dass die Thüringer Landesregierung sich konstruktiv an dieser Arbeit beteiligen wolle. Dieser Eindruck war falsch. Statt sich den tatsächlichen Problemen dieses Landes zuzuwenden, flüchtet sich der Ministerpräsident nach wie vor in Realitätsverweigerung.
Die Struktur der Thüringer Gemeinden ist entgegen der Behauptung weder vernünftig noch leistungsfähig und schon gar nicht zukunftsfähig. Am Anfang deshalb noch einmal kurz die Fakten zur gemeindlichen Struktur: In Thüringen gibt es 731 Mitgliedsgemeinden in 91 Verwaltungsgemeinschaften, 113 Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, und 109 Gemeinden, die ihre Aufgaben an andere übertragen haben und 39 erfüllende Gemeinden. Als das drittkleinste Flächenland mit einem Anteil von 2,8 Prozent an der gesamtdeutschen Bevölkerung leisten wir uns rund 1.000 Gemeinden. 85 Prozent davon haben weniger als 3.000 Einwohner. Thüringens Gemeinden sind damit die kleinsten, ihre durchschnittliche Größe liegt signifikant unter denen in den anderen ostdeutschen und westdeutschen Flächenländern. Diese Kleinteiligkeit kommt uns teuer zu stehen. Einwohnerschwache Gemeinden haben höhere Pro-Kopf-Aufwendungen, sie haben Kostennachteile sowohl bei den Personalausgaben als auch bei dem laufenden Sachaufwand. Thüringens Kommunalstruktur ist einfach zu teuer.
Für das eigenverantwortliche Gestalten, für freiwillige Aufgaben und Investitionen bleibt den Gemeinden immer weniger Geld oder das Land muss mehr Geld in die Gemeinden geben, damit sie noch investieren können. Irgendwo besteht da ja doch ein Zusammenhang.
Von einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung - ich füge hinzu auf längere Sicht - in Thüringen, werter Ministerpräsident und werte Kollegen von der CDU, kann da wohl kaum eine Rede sein. Viel wichtiger, als zu beurteilen, was unsere gemeindliche Struktur heute leisten kann, ist die Frage nach ihrer zukünftigen Leistungsfähigkeit. Das ist unsere Aufgabe hier, dies zu beurteilen. Die Rahmenbedingungen werden sich für Thüringen in den kommenden Jahren bis 2020 dramatisch verschlechtern. Ein Grund dafür sind die massiven demographischen Veränderungen. Sie werden sich auf alle Lebensbereiche auswirken und das Gesicht des Landes verändern. Thüringen wird weiter in Größenordnungen Einwohner verlieren. Die damit verbundenen Veränderungen, die wir zum Teil schon heute beobachten können, sind in der Geschichte ohne Vorbild. Der Gemeinde- und Städtebund sagte dazu in seiner Stellungnahme zum demographischen Wandel in der Enquetekommission, ich zitiere: „Die Landesregierung soll mit der Übertragung von Aufgaben aufhören und dies mit Reformen der Gebietsreform regeln“.
Ein anderer Grund sind die wachsenden finanziellen Zwänge, denen unser Land und die Gemeinden in Zukunft ausgesetzt sein werden. Noch sorgen Osttransferleistungen für eine komfortable Situation. Circa ein Viertel unserer Einnahmen stammen aus diesem Topf. Nur Dank dieser Transfers kann sich Thüringen seine kleinteiligen, unwirtschaftlichen, aber heimatverbundenen Strukturen überhaupt noch leisten. Das wird sich ab 2009 spürbar ändern. Das wissen die Gemeinden ganz genau. Ab da werden die Leistungen bis 2019 - wir wissen das alle - schrittweise zurückgeführt. Der Verlust, den Thüringen verkraften muss, ist enorm. 2019 werden dem Land so rund 2 Mrd. € weniger als heute pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit nicht genug, mit dem Verlust an Einwohnern wird auch das Steueraufkommen und die Zuweisung über den Länderfinanzausgleich sinken. Bei der Entwicklung des Verlustes der Osttransferleistungen sowie der demographisch bedingten Einnahmeverluste wird die Finanzkraft Thüringens und seiner Kommunen massiv schwächeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit der bestehenden Strukturen, die demographischen Veränderungen und der wachsende finanzielle Druck zwingen uns, zügig zu handeln.
Für Thüringen ist es nämlich schon 5 nach 12, nicht 5 vor 12. Das zeigt uns insbesondere der Blick zu unseren Nachbarn. Ich werde Ihnen das noch erläutern. In anderen Ländern, deren Entwicklungsbedingungen mit unseren vergleichbar sind, haben verantwortliche Politiker längst reagiert. Das sind zuallererst Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Hier laufen gleiche Veränderungen ab wie in Thüringen. Am Vorgehen dieser Länder sollten wir uns deshalb orientieren. Sie bauen ihre Strukturen konsequent um.
Ein kurzer Überblick: In Mecklenburg-Vorpommern wird ein sehr weitgehendes Reformvorhaben umgesetzt. Im Ergebnis wird es ab 2009 statt der bisher 12 Landkreise und 6 kreisfreien Städte nur noch 5 Kreise geben. Bis 2009 werden die Aufgaben der unteren Landesbehörden auf die Kommunen übertragen und 91 Landesbehörden abgebaut. Im Freistaat Sachsen mit seinen 4,3 Mio. Einwohnern gibt es zurzeit 505 Städte und Gemeinden. Bis Juli 2008 wird eine umfassende Verwaltungs- und Funktionalreform umgesetzt. Im Mittelpunkt steht eine Aufgabenkommunalisierung und eine Kreisgebietsreform. Künftig werden die Landkreise und kreisfreien Städte dort nicht weniger als 200.000 Einwohner haben. Auch in Sachsen-Anhalt plant die neue Landesregierung eine umfangreiche Aufgabenverlagerung auf die Landkreise und Gemeinden. Die Zahl der Landkreise soll auf 9 reduziert und eine einheitliche, leistungsfähige Gemeindestruktur geschaffen werden. Bis zu den Kommunalwahlen 2009 werden dazu flächendeckend Einheitsgemeinden gebildet. Die Verwaltungsgemeinschaften werden abgeschafft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir nicht wollen, dass Thüringen für lange Zeit Schlusslicht bleibt und der Abstand zu den anderen Bundesländern größer wird, muss schnell gehandelt werden. Studien zeigen schon heute, welche Konsequenzen die Untätigkeit der Landesregierung für Thüringen und seine Menschen hat. So verweist Prof. Seitz in seiner Untersuchung zur finanzpolitischen Situation auf die - ich zitiere: „zwischenzeitlich als dramatisch zu bezeichnende Verschuldungssituation. Diese habe sich in den letzten Jahren in Relation zu den anderen ostdeutschen Ländern spürbar verschlechtert, wobei die Ursachen hierfür eindeutig hausgemacht sind. Die Folgen dieser Politik werden wir in den kommenden Jahren zu spüren bekommen. Die Studie belegt den schon jetzt deutlich eingeschränkten Gestaltungsspielraum als eine Folge der Reformuntätigkeit. Weil mehr Zinsen gezahlt werden müssen, wird für die Menschen hier künftig deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als beispielsweise in Sachsen. Das werden die Thüringer bei den Bildungsangeboten, in der Kultur und bei den Infrastrukturinvestitionen zu spüren bekommen. Der Schuldenmonitor der Bertelsmann-Stiftung stellt
der Politik der Thüringer Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Während in den anderen ostdeutschen Bundesländern Strukturreformen erste Früchte tragen, in Sachsen-Anhalt, MecklenburgVorpommern und Brandenburg, ist der Konsolidierungsbedarf überdurchschnittlich zurückgegangen. Sie haben dafür gesorgt, dass Thüringen laut Studie mittlerweile das Bundesland mit dem höchsten Konsolidierungsbedarf ist und Fortschritte kaum zu erkennen sind.
Werter Herr Ministerpräsident, mit der Politik der ruhigen Hand muss endlich Schluss sein. Das fordern auch immer mehr Verbände und Interessenvertretungen. Weil Ihre Regierung zum Handeln unfähig scheint, sehen die Verbände Thüringens Felle davonschwimmen. So fordert die IHK Erfurt in einem Positionspapier zur Notwendigkeit einer Funktional- und Gebietsreform, dass sich die Landesregierung - ich zitiere - „mit dem notwendigen Verwaltungsumbau systematisch und konzeptionell auseinandersetzt und damit Herr des Verfahrens bleibt.“